Ab dem 01. Januar 2012 werden Gastronomiebetriebe anhand eines Farbbarometers gekennzeichnet. Je nach hygienischen Bedingungen wird es einem potenziellen Gast so ermöglicht, schon vor dem Betreten eines Restaurants festzustellen, ob gesetzliche Regelungen eingehalten wurden. In Dänemark ist eine ähnliche Regelung längst Wirklichkeit. Dort werden mindestens einmal jährlich Gaststätten, Imbisse, aber auch Kioske und Lebensmittelgeschäfte geprüft. Für eine konsequente Durchführung muss es aber gewährleistet sein, dass alle Betriebe kontrolliert werden und sie ein Recht auf Nachprüfung haben. Hier liegt aber das Problem in Deutschland: Zurzeit verfügt das Land Niedersachsen nicht über genügend

Foto: CC BY-NC-ND Niels Sienaert

Kontrolleure, die diese Tätigkeit schnell und effizient bewerkstelligen können. Die jetzt schon geltende gesetzliche Regelung von mindestens einer Kontrolle pro Jahr kann häufig nicht eingehalten werden. Wie soll dies dann erst möglich sein, wenn noch Nachprüfungen anstehen?

Dies ist aber schon das letzte Argument, dass die hiesige Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes (kurz: DEHOGA), Gabriele Güse, vorbringen kann.

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Am 10.05.2011 began mit dem Zensus 2011 eine neue Volkszählung, die sensible Daten aus Befragungen mit bereits vorhandenen Daten bei Ämtern verknüpft, die vier Jahre lang zentral und nicht anonymisiert gespeichert werden.

Hierbei haben die Bürger in der Regel kein Mitsprache- oder Widerspruchsrecht gegen die Erfassung ihrer Daten und laufen Gefahr, bei Vermeidung der Herausgabe der Informationen zu ihrer Person, mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5000 Euro belegt zu werden. Es wird damit anfangen, dass Ihre Daten gesammelt werden, ohne dass Sie davon etwas mitbekommen. Die bereits in Meldeämtern und bei der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Informationen werden zusammengetragen, miteinander verknüpft und ausgewertet. Um darüber hinaus neue Informationen zu erhalten, werden alle Gebäude- und Wohnungseigentümer im Mai 2011 einen Fragebogen in ihrem Briefkasten finden, in dem bisher nicht bekannte Daten ermittelt oder die vorliegenden überprüft werden.

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