Der Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont erprobt seit heute eine weitere Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung und betreibt einen Piraten-Anrufbeantworter unter der Hamelner Telefonnummer 0 51 51 – 98 12 747.

Unter dieser Rufnummer ist eine Voicemailbox geschaltet, auf der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ihre Ideen und Anregungen für die Region, aber auch ihre Kritik an der Piratenpartei hinterlassen können.

„Wir haben bei den Piraten bislang vor allem darauf gesetzt, dass sich interessierte Bürger per Onlineformular oder Mail bei uns melden, um ihre Wünsche an uns loszuwerden,“ erklärt Lars Reineke vom Kreisverbandsvorstand.

„Dabei wurden aber diejenigen nicht berücksichtigt, die eventuell Probleme haben, ihr Anliegen schriftlich darzulegen. Außerdem haben vielleicht manche Menschen Hemmungen, sich telefonisch direkt an ihre Vertreter aus der Politik zu wenden. Um derartige Schwellen abzubauen, haben wir den Anrufbeantworter eingerichtet,“ so Reineke weiter, “vor allem aber auch, um Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die über keinen Internetzugang verfügen.”

Anrufe, die dort eingehen, werden in ein sogenanntes Ticketsystem übermittelt, das sicherstellt, dass keine Mitteilungen unbearbeitet verlorengehen.

Lars Reineke erläutert dazu: „Zwar lässt sich aus technischen Gründen die Übermittlung der Rufnummer des Anrufers in unser System nicht verhindern, eine Rückmeldung durch die Piraten findet jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch statt.“

Wer auch weiterhin Ideen oder Anregungen schriftlich mitteilen möchte, kann dies hier per Onlineformular erledigen. Auch diese Nachrichten gelangen von nun an in das Ticketsystem, so dass Ideengeber auf Wunsch ständig auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus sich die eigene Anregung zurzeit befindet.

Selbstverständlich sind aber auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Ideen vor Ort bei den regelmäßigen Treffen der Piraten in der Sumpfblume zu diskutieren.

Einige von Euch haben uns möglicherweise aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt. Das ist völlig legitim, auch wenn wir uns selbst nicht als Protestpartei sehen: Wir sind angetreten, um konstruktive Sachpolitik zu gestalten.

Dennoch haben wir Verständnis dafür, wenn manche jetzt sagen: „Wieso denn jetzt rot-grün? Dafür habe ich euch nicht gewählt!“

Aus diesem Grund wollen wir Euch unsere Beweggründe dafür erläutern, warum wir uns der Mehrheitsgruppe angeschlossen haben und wollen dies anhand von Fragen tun, die Ihr uns seit Bekanntwerden der Gruppenbildung gestellt habt.

Mit wem habt Ihr alles gesprochen?

Wir haben im Vorfeld mit mit den JuSos gesprochen, dabei handelte es sich jeweils um Abgeordnete im Stadtrat und im Kreistag, mit denen wir auch schon in der Vergangenheit immer wieder mal Gespräche – abseits von Wahlen – geführt haben. Wir haben uns außerdem mit Vertretern der Grünen getroffen, auch dort gab es bereits personelle Überschneidungen bei gemeinsamen Aktionen, z.B. Anti-Atom-Demonstrationen.

Gespräche gab es auch mit der Partei “Die Linke”, wobei wir auch dort festgestellt haben, dass wir programmatisch so weit gar nicht auseinander waren und uns gut ergänzt hätten. Schließlich gab es noch einen Besuch des Abgeordneten der Partei “Frischer Wind”, dort hatten wir allerdings sowohl inhaltlich als auch persönlich unterschiedliche Vorstellungen.

Als sich die Zusammenarbeit mit Rot-Grün als aussichtsreich abzeichnete, trafen wir uns noch zwei Mal mit den entsprechenden Vertretern, um das gemeinsame Positionspapier auszuhandeln.

Waren die Gespräche öffentlich?

Ja, das kann man so sagen. Sämtliche Gespräche fanden für jeden offen sichtbar in der Sumpfblume in Hameln statt, die meisten davon im Café, so dass sich jeder hätte dazusetzen können, was bei dem Vorgespräch mit den Grünen sogar einmal der Fall war, dort hatten wir einen Überraschungsgast, der sich im Termin vertan hatte, sich dann aber einfach mit an den Tisch gesetzt hat.

Lediglich die Ausarbeitung des Vereinbarungsentwurfes geschah aus Gründen der Konzentration im kleinen Veranstaltungsraum der Sumpfblume, aber auch dort hätte prinzipiell jeder interessierte Pirat teilnehmen können.

Über sämtliche Gesprächsinhalte wurde offen am Stammtisch der Piraten Hameln-Pyrmont diskutiert, so dass die Vereinbarung dann auch am Donnerstagabend einstimmig bestätigt wurde.

Doch lieber an die Macht?

Zunächst: Wir stehen mit einem Abgeordneten der Piratenpartei einer ohnehin bereits existierenden Kreistagsmehrheit aus SPD und Grünen gegenüber. Ob man da von “Macht” sprechen kann? Eher nicht.

Was wir jedoch erreicht haben, ist ein gesichertes Mitspracherecht, und das ist doch unseres Erachtens genau das, was wir uns als Piraten gewünscht haben, als wir zur Wahl in die Parlamente angetreten sind. Niemand von uns hat sich aufstellen lassen, um hinterher als gewählter Abgeordneter alleine in die Fundamentalopposition zu gehen.

Wir haben nun die Chance, unsere Ziele in die Politik der nächsten fünf Jahre einzubringen und sehen es als unsere Pflicht an, diese Chance zu nutzen.

Wo bleibt die Unabhängigkeit?

Wir sind eigenständig innerhalb einer Mehrheitsgruppe und haben uns bereits im Vorfeld dahingehend durchgesetzt, dass wir politische Vorhaben, die unsere Grundwerte in Frage stellen, nicht mittragen werden. Wir unterliegen keinerlei “parlamentarischen Zwängen” und haben von Anfang an angekündigt, politische Entscheidungsvorhaben öffentlich zu diskutieren.

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, auch Kompromisse eingehen zu wollen, sofern wir diese transparent und offen kommunizieren können.

Haben wir uns also abhängig gemacht? Wir glauben, dass das nicht der Fall ist.

Was waren die Gründe?

Realistisch betrachtet, gab es für uns nach der Wahl drei Optionen. Die erste wäre gewesen, allein zu bleiben. Dann hätte sich unser Abgeordneter, Constantin Grosch, fünf Jahre lang mit einem Grundmandat ohne Stimmrecht in einen Ausschuss gesetzt und ansonsten ohne Aussicht auf politischen Einfluss zugucken können, was an ihm vorbei im Kreistag beschlossen worden wäre. Keine besonders attraktive Vorstellung.

Die zweite Variante wäre eine Gruppen- oder Fraktionsbildung mit einem der anderen Einzelvertreter der Kleinparteien gewesen. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten jedoch wären nicht viel besser als zuvor, mit dem zusätzlichen Nachteil, sich mit einem bislang eher unbekannten Partner einzulassen.

Die dritte Möglichkeit ist nun die Beteiligung an der Mehrheitsgruppe, die damit einhergehende Ausschussbesetzung mit vollem Stimmrecht und die Einflussnahme in vorherigen Koalitionsausschusssitzungen.

Von allen drei Optionen erschien uns die letztgenannte am erfolgversprechendsten.

Warum rot-grün?

Wir haben dort sehr schnell eine gemeinsame politische Zielsetzung auf kommunaler Ebene gesehen. Die Erneuerung der Schullandschaft, der Wille zum Energiewandel, die Verbesserungen im sozialen Bereich und schließlich die Aufgeschlossenheit gegenüber Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen Mitwirkenden, haben dafür gesorgt, dass wir uns in dieser Zusammensetzung am ehesten wiederfinden.

Wenn man sich allein die Ziele in der Vereinbarung anschaut, die sich die Mehrheitsgruppe zum Thema Bürgerbeteiligung per Internet oder öffentliche Übertragung von Kreistagssitzungen gesetzt hat, erkennt dort deutlich unsere Handschrift.

Nur Ziele zu setzen, reicht jedoch nicht. Man muss auch den Willen haben, sie durchzusetzen. Das wird unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren sein, und die erscheint uns in dieser Konstellation am ehesten lösbar.

War das nötig?

Um es mit Willy Brandt zu sagen: Ja.

v.l.n.r.: Dr. Helmut Burdorf (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Watermann (SPD), Constantin Grosch (Piratenpartei)

Nachdem in den letzten Tagen und Wochen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar Fraktionsbildung diskutiert wurde, hat sich der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Piratenpartei auf eine Zusammenarbeit im Kreistag in der Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen verständigt.

Zusammen kommt die neue Mehrheitsgruppe damit inklusive Landrat Rüdiger Butte auf 29 von 55 Sitzen. Auf der heute durchgeführten Pressekonferenz stellten die Vertreter der Parteien, Ulrich Watermann, Dr. Helmut Burdorf und Constantin Grosch die Ziele und Visionen für die nächsten fünf Jahre unter dem Motto “Nachhaltigkeit und Fortschritt” vor.

“Die Schwerpunkte der Parteien ergänzen sich sehr gut. Die SPD bringt sicherlich ein hohes Maß an Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und Soziales mit. Des weiteren können die Grünen mit ihren Ideen zur Energiewende dem Klimawandel entgegentreten und weitere Umweltbelange mit hohem Fachwissen vertreten. Zum Schluss bringen die Piraten ihre Ideen zur Modernisierung der politischen Landschaft und die Fachkompetenz beim digitalen Wandel mit ein, so dass eine transparente Politik unter starker Beteiligung der Bürger möglich wird,” so Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei.

Insgesamt konnte die Piratenpartei, auch wenn sie nur mit einem Abgeordneten zukünftig im Kreistag vertreten sein wird, viele Forderungen aus dem eigenen Wahlprogramm in die Gruppenvereinbarung übertragen, die hier heruntergeladen werden kann (PDF).

Die Piratenpartei büßt dabei nichts von ihrer Unabhängigkeit ein, da die Grundwerte der Piraten nicht verhandelbar sind.

So heißt es auch in der gemeinsam getroffenen Vereinbarung:

“Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, muss nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden.”

Über den gesamten Prozess der Verhandlungen wurde offen bei allen Treffen, die öffentlich in der Sumpfblume Hameln stattfanden, gesprochen und die Basis stets über den aktuellen Stand informiert. Über Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel konnten alle Mitglieder ihre Vorschläge und Einwände einbringen.

Für die Zukunft wird die Piratenpartei zudem Werkzeuge einsetzen bzw. entwickeln, in denen Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Meinung zu den einzelnen Themen als auch Anträge für den Kreistag äußern können. Diese werden, soweit möglich, beim Entscheidungsprozess berücksichtigt.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont setzt damit auch vier Wochen nach der Kommunalwahl ein Zeichen für Basisdemokratie, Transparenz und Mitbestimmung.

Im Folgenden die vereinbarten politischen Ziele, die sich auch in den Grundsätzen und im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden:

• Privatisierungen von kommunalen Betrieben werden abgelehnt.
• Die Transparenz politischen Handelns soll erhöht werden.
• Der Hochschulstandort Hameln soll gestärkt werden.
• Kulturangebote wie die Sumpfblume oder auch Radio Aktiv sollen weiterhin unterstützt werden.
• Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen soll nach Möglichkeit ausgebaut werden.
• Inklusion soll konsequent vorangetrieben werden.
• Ausgebaut werden soll auch die Schulsozialbetreuung.
• Damit Entscheidungen mitgetragen werden, setzen wir auf eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungsprozessen.
• Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen und der ÖPNV sind wichtige Aspekte in der Seniorenpolitik.
• Es wird geplant, Anträge und Protokolle über das Internet zu veröffentlichen.
• Per Internet sollen auch Anfragen zu Sachthemen der Ausschüsse für die Bürgerfragestunde gestellt werden können.
• Die Übertragung von Sitzungen im Internet wird geprüft.
• Auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes soll geprüft werden.
• Die Verwaltung soll an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden und der Einsatz von quelloffener Software diskutiert werden.
• Eine Machbarkeitsprüfung hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV soll durchgeführt werden.
• Außerdem soll, um den Landkreis fortschrittlich und zukunftsorientiert aufzustellen, ein Arbeitskreis „Neue Medien“ eingesetzt werden, welcher sich mit den Problemen und Chancen der digitalen Welt beschäftigt.