27 Tage ist die neue Legislaturperiode in der Kommunalpolitik nun alt. Zeit für meinen ersten Bericht:

Zunächst entschuldige ich mich, dass ich erst jetzt ein Arbeitszeichen aus dem Kreistag sende. Dies hat mehrere, auch private Gründe, die ich aber nicht als Entschuldigung vorbringen möchte.

Nun aber zur Politik: Am 1. November fand die erste Sitzung des Kreistags statt. Dabei standen vor allem formale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Besetzungen von Ausschüssen, Wahl der stellv. Landräte, Annahme der Geschäftsordnung, usw. Die gesamte Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden – sollten Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten bestehen, schreibt mir bitte einfach eine Mail an constantin.grosch@piraten-hameln.de oder einen Kommentar unter diesen Artikel!

Das Protokoll zum Nachlesen der Ergebnisse der einzelnen Angelegenheiten gibt es erst dann, wenn es bei der nächsten Kreistagssitzung genehmigt wurde. Selbstverständlich fügen wir es dann hier noch an.

Aber welche halbwegs interessanten Entscheidungen gab es denn?

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Zur konstituierenden Sitzung des Hamelner Stadtrates war es offiziell: Jörgen Sagawe, frisch gewählter Ratsherr für die Piratenpartei, bildet mit Peter Kurbjuweit von der Partei “Die Linke.” eine Fraktion im Stadtrat.

Vorausgegangen sind der Fraktionsbildung mehrere Gespräche, sowohl im offenem Plenum der Piraten Hameln als auch zwischen den Abgeordneten selbst. Dabei stellten sich in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten heraus.

Beide Fraktionspartner streben eine soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Bürger an, unabhängig von Stand, Herkunft, sexueller Identität, religiösem Bekenntnis, sowie körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung.

In ihrer gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung bekräftigen Kurbjuweit und Sagawe ihren Wunsch nach politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung. So werden alle Fraktionssitzungen öffentlich abgehalten, außerdem wird eine Webseite entstehen, auf der alle Anträge und Protokolle der Fraktion veröffentlicht werden.

Ratsherr Jörgen Sagawe dazu: “Eine rein organisatorische Fraktionsbildung, die lediglich der Besetzung von Ausschüssen dient, lehnen wir ab. Umso mehr freuen wir uns, dass wir in Herrn Kurbjuweit einen Fraktionspartner gefunden haben, mit dem wir auch politisch in hohem Maße übereinstimmen und mit dem wir in den nächsten fünf Jahren hoffentlich konstruktive Oppositionsarbeit leisten können.”

Jörgen Sagawe wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, die Fachausschüsse werden wie unten aufgeführt besetzt:

• Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft: LINKE
• Ausschuss für Recht und Sicherheit: LINKE
• Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport: Piratenpartei
• Ausschuss für Familie und Kultur (zugleich Jugendausschuss): Piratenpartei
• Ausschuss für Stadtentwicklung: Piratenpartei
• Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz: LINKE