27 Tage ist die neue Legislaturperiode in der Kommunalpolitik nun alt. Zeit für meinen ersten Bericht:

Zunächst entschuldige ich mich, dass ich erst jetzt ein Arbeitszeichen aus dem Kreistag sende. Dies hat mehrere, auch private Gründe, die ich aber nicht als Entschuldigung vorbringen möchte.

Nun aber zur Politik: Am 1. November fand die erste Sitzung des Kreistags statt. Dabei standen vor allem formale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Besetzungen von Ausschüssen, Wahl der stellv. Landräte, Annahme der Geschäftsordnung, usw. Die gesamte Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden – sollten Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten bestehen, schreibt mir bitte einfach eine Mail an constantin.grosch@piraten-hameln.de oder einen Kommentar unter diesen Artikel!

Das Protokoll zum Nachlesen der Ergebnisse der einzelnen Angelegenheiten gibt es erst dann, wenn es bei der nächsten Kreistagssitzung genehmigt wurde. Selbstverständlich fügen wir es dann hier noch an.

Aber welche halbwegs interessanten Entscheidungen gab es denn?


TO 2: Nun, als Kreistagsvorsitzende wurde Ruth Leunig (SPD) gewählt.
TO 3: Als stellv. Kreistagsvorsitzender wurde Thomas Kock (CDU) gewählt.
TO 4: Die Geschäftsordnung des Kreistages wurde vorläufig angenommen. Du findest die vorläufige GO, die auch für den Kreisausschuss und übrigen Fachausschüsse Gültigkeit hat, HIER. Da uns als Piraten beim Sichten der Geschäftsordnung einige Dinge aufgefallen sind, die schon rein praktisch den Ablauf einer Sitzung behindern würden und wir natürlich gerade hinsichtlich der von uns geforderten Transparenz Änderungen vornehmen möchten, werden wir dazu demnächst einige Änderungsanträge vorlegen. Wie in der Gruppenvereinbarung aber schon erwähnt wurde, wird es zur Geschäftsordnung eh noch einen Arbeitskreis geben, bei dem wir zuerst unsere Änderungswünsche einfließen lassen werden, bevor diese ggf. gesondert offiziell eingereicht werden.
TO 6: Als stellv. Landräte wurden Karl-Heinz Brandt (SPD) und Torsten Schulte (Grüne) gewählt.

Danach wurden fast ausschließlich nur noch Ausschüsse und andere Posten besetzt. Dies waren einfache Benennungen der Fraktionen. Da es den Rahmen sprengen würde, fasse ich nur kurz zusammen, wo ich zukünftig vertreten bin:

  • Ausschuss für Regionalplanung / Verkehr / Bau
  • Vertretung im Schulausschuss
  • Vertretung im Ausschuss für Soziales / Gesundheit
  • Aufsichtsrat der VHP (Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont)
  • Vertetung für die Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Weserbergland

Außerdem fand auch schon die erste Aufsichtsratssitzung der VHP statt. Neben dem Vorstellen der Planungen für das nächste Jahr sowie der mittelfristigen Planung wurde durch eine Führung auch der Betriebshof in Afferde gezeigt. Auch diese Veranstaltung war noch recht unaufgeregt, da es die 1. Sitzung war und vor allem Anliegen, die noch im Wirkungsbereich des alten Aufsichtsrats lagen, abgehandelt wurden. Irgendwann im neuen Jahr soll es aber noch einmal eine extra Veranstaltung für neue Aufsichtsratsmitglieder geben, um detaillierter den IST-Zustand und die Pläne für die Zukunft zu erfahren, sowie um Informationen über die internen Strukturen zu erhalten. Das gefällt mir sehr, da es doch schwierig ist, über Dinge abzustimmen und zu beraten, über die man noch kein detailliertes Wissen verfügt.

Weiterhin traf ich mich mit dem Integrationsbeauftragten des Kreises, Herrn Dr. Gökdemir. Es war ein wirklich sehr freundliches, angenehmes und informatives Treffen und ich bedanke mich hier nochmals bei Herrn Dr. Gökdemir, dass er sich die Zeit für ein solches Gespräch genommen hat. Dabei wurde die Idee festgehalten, dass Herr Dr. Gökdemir im neuen Jahr für die Piraten einen oder mehrere Vorträge hält. Sicherlich können zu diesen Vorträgen auch weitere Interessierte kommen. Dafür schickt am Besten einfach eine Mail an mich, damit wir das mit einplanen können.

In einer Klasse der Elisabeth-Selbert-Schule wurde ich zudem eingeladen, über die Arbeit als junger Kreistagsabgeordneter zu berichten und meine Arbeit vorzustellen. Das hat mich deswegen sehr erfreut, weil wohl das Interesse nicht hauptsächlich von dem Politiklehrer ausging, sondern von der Klasse selbst. Wichtig war mir aber zu betonen, dass sich bitte nicht nur mit den PIRATEN und meiner Arbeit beschäftigt wird, sondern auch andere Parteien eingeladen und Informationen eingeholt werden. Bildungseinrichtungen müssen politisch neutrale Orte sein! Daher haben dort grundsätzlich Parteien auch nichts verloren, es sei denn, dies passiert gleichberechtigt für alle.

Nebenbei finden natürlich regelmäßig Treffen mit der Mehrheitsgruppe statt, bei denen besprochen wird, was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren alles ansteht. Gerade hier habe ich bzw. wir als Piraten noch eine Menge Arbeit vor uns, um den politischen Prozess transparent zu gestalten.

Um die aber ansonsten wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit, die zu einem sehr großen Teil bisher auch unserer Meinung entspricht, keinen Abbruch zu tun, werden wir unsere gewünschte Transparenz aber nicht auf eigene Faust herstellen, sondern dies sachlich mit den anderen Mitgliedern der Mehrheitsgruppe langsam angehen. Ich versuche aber, euch alles wichtige so frühzeitig wie möglich mitzuteilen, damit ihr uns auch eure Anregungen mitteilen könnt.

Deshalb wird es demnächst auch eine eigene Anlaufstelle geben, auf der ihr euch über unsere Arbeit im Kreistag informieren könnt. Auch solche Berichte wie dieser werden dort zukünftig zu finden sein. Dies betrifft die Arbeit von Jörgen Sagawe im Stadtrat übrigens ebenso. Dazu aber demnächst mehr.

Zum Schluss möchte ich noch meine erste Abrechnung offen legen. Diese beinhaltet, welche Entschädigungen ich für meine Arbeit als Mandatsträger erhalte. Die gesamte, originale Abrechnung findet sich HIER. Durch den Aufsichtsratsposten der VHP bekomme ich zudem wohl noch ca. 50€ pro Sitzung. Leider habe ich hierfür noch keine Abrechnung und auch das Geld an sich noch nicht bekommen, so dass ich weder genau weiß, wie viel Geld das sein wird, noch weiß ich nicht sicher, wie oft denn solch eine Sitzung stattfinden und wie regelmäßig ich daher die Entschädigung erhalte. 100€ habe ich von diesem Geld dem Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont gespendet, nachzulesen im öffentlichen Kassenbuch (http://www.piraten-hameln.de/kassenbuch/). Zukünftig wird der Kreisverband 80€ erhalten und 20€ werden entweder anderen Gliederungen der Piraten, hiesigen Bürgerinitativen oder anderen NGOs gespendet. Das restliche Geld behalte ich aber dann doch selber ein. So ein kleines bisschen macht das dann nämlich schon Arbeit – ein Nebenjob ist da beispielsweise nicht drin. Außerdem fallen auch so einige Kosten an. Büromaterialien, Fahrt zum Bundesparteitag und im neuen Jahr wird sich die Mehrheitsgruppe beispielsweise ein ganzes Wochenende treffen, um über den zukünftigen Haushalt zu beraten. All das kostet Geld und verschlingt Zeit.

Was der Kreisverband mit diesem Geld anfängt, ist selbstverständlich seine Angelegenheit, wobei auch hier geplant ist, z.B. Informationsveranstaltungen zu bestimmten Themen in Zukunft auszurichten und zu diesem Zwecke ggf. auch Experten einzuladen.

So, dass soll es erstmal gewesen sein. Wendet euch bei Fragen bitte, bitte einfach an mich. Keine Angst, ich beiße nicht. Allerdings werde ich mich jetzt wohl wieder in die Ratspost verbeißen, die ich im Moment noch auf totem Holz bekomme. Aber auch dazu im nächsten Bericht mehr!