Nach der stressigen Weihnachtszeit, die ihr hoffentlich alle gut überstanden habt, möchte ich aus dem letzten Monat der Kreistagsarbeit berichten.

Leider kam ich nicht dazu, vor der Kreistagssitzung einen Artikel zu schreiben bzw. direkt danach einen zu verfassen. Bitte seht mir das nach. Ich bin selbst noch nicht mit der Kommunikation nach außen zufrieden – aber es sind ja auch erst zwei Monate rum…

Leider kann ich heute keine Tagesordnung hier reinstellen, da das Kreistagsinformationssystem leider wohl ein wenig “spinnt” und es der Verwaltung nicht möglich war, die TO hochzuladen. Sobald das Protokoll – welches für die letzte Kreistagssitzung auch noch nicht online ist – zur Verfügung steht, werde ich selbstverständlich dieses hier einbinden.

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Wahlbeamtenstelle

Aufreger war wohl ganz klar die Wiederbesetzung der Wahlbeamtenstelle nach B3. Viel wurde darüber in der Presse berichtet. Daher möchte ich auf einige Argumente eingehen und darlegen, warum wir Piraten FÜR eine Wiederbesetzung gestimmt haben:

1. Der Landrat Butte sei gegen eine Wiederbesetzung und stimme aus Rücksicht auf die Grünen nicht dagegen ab.Zunächst wird hier unterstellt, dass die Wiederbesetzung ausschließlich auf Wunsch der Grünen erfolgt. Dies ist alleine deswegen ein falsche Behauptung, weil wir Piraten, die ja quasi das Zünglein an der Wage hätten sein können, nicht auf Rücksicht vor irgendeiner Partei abstimmen und im Besonderen nicht gegenüber den Grünen. Aber auch zwischen SPD und Grünen wurde – für mich teilweise überraschend – sachlich diskutiert. Dabei ging es nicht nach dem Motto: “Ihr habt den Landrat, jetzt wollen wir einen Kreisrat/rätin.”Auch wenn es für so manchen Politiker sicher wünschenswert wäre, so einfach ist Politik nicht und so einfach macht man sich auch eine Entscheidung, die so viel Geld kostet, nicht.Aber zurück zu Landrat Butte: Für uns ist es ganz klar, warum er sich enthalten hat. Der Landrat ist sicher der, der von einer solchen neuen Stelle am meisten profitiert. Ihm steht eine neue Führungspersönlichkeit innerhalb der Verwaltung zur Seite. Auf der anderen Seite muss er aber auch Teile der Verwaltung umstrukturieren, was nicht mal nebenbei erledigt werden kann und sicher auch keinen Spaß macht. Zum Schluss fiel ihm, wie in vielen Interviews schon gesagt, die Entscheidung zu Ausgaben in dieser Höhe nicht leicht.Wenn also jemand der Hauptprofiteure einer politischen Entscheidung wäre, gleichzeitig sich Pro- und Contra-Argumente fast die Waage halten, ist es nur die logische Konsequenz sich zu enthalten. Ich finde dies sogar recht mutig, denn immerhin ist die Abstimmung sehr knapp ausgefallen und es ist kein Geheimnis, dass der Landrat eher auf Seiten der SPD steht. Umso bemerkenswerter ist es also, dass sich der Landrat “getraut” hat, sich zu enthalten. Eigentlich wäre es wünschenswerter, wenn mehr Politiker so denken würden. Das dies aus Sicht der Opposition völlig daneben ist, ist klar.
2.  Die Person stehe schon fest und würde der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehören.Eigentlich ist es, wenn man die Hintergründe kennt, immer wieder witzig, was die Presse so überall hinein deutet (dazu später mehr). Denn in Wirklichkeit hab ich bisher noch nicht einen einzigen Namen gehört, der intern gehandelt werden würde. Dazu wird es auch nicht kommen, denn die Stelle wird, wie jede andere auch, ganz “normal” ausgeschrieben. Dann wird es eine Bewerbungskommision aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung geben, die dem Landrat verschiedene Bewerber vorschlagen. Dieser wiederum schlägt dem Kreistag/-ausschuss Bewerber vor. Stimmt dann der Kreistag/-ausschuss nicht für einen dieser Bewerber, schlägt der Landrat nochmals Bewerber vor. Wird auch von diesen keiner angenommen, kann der Kreistag/-ausschuss selbst Bewerber vorschlagen. Mit anderen Worten: Es geht alles seinen ganz normalen Gang. Wer diesen als “intransparent” bezeichnet, wie es die Opposition getan hat, der muss demnächst jegliche Ausschreibungsverfahren ablehnen.
3. Die Stelle koste viel Geld. Ja, das stimmt. Dies ist auch das einzige sinnige Argument, dass ich in den letzten Monaten gehört habe. Sonst kam _nichts_ von der Opposition oder der Presse. Wir sehen es ebenfalls als sehr kritisch an, dass so viele neue Schulden aufgenommen werden müssen. Auf der anderen Seite sind wir davon überzeugt, dass es neue Impulse im Alltag in der Verwaltung braucht und die Stellen untereinander besser vernetzt und koordiniert werden müssen. Das geht am besten mit einer Führungspersönlichkeit und ja, eine gute “Leitung” darf auch was kosten, wenn es denn dann eine wirklich Produktivitäts- und Qualitätssteigerung gibt. Ähnliche Probleme / Chancen gibt es auch beim Thema Reseberg (dazu in einem extra Artikel demnächst mehr). Persönlich halte ich es für sehr sinnig, dass es in der Verwaltung auf einem hohen Posten jemanden gibt, der aus der Praxis kommt und Sachverstand, sowie Erfahrung mitbringt. Ich glaube nicht, dass bei Entscheidungen, die im Bereich Soziales / Jugend / Bildung getroffen werden, praxisferne Beamte oder Politiker das Sagen haben sollten. Daher werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Stelle mit einer Person besetzt wird, die den Alltag in den genannten Bereich kennt und in diesen berufliche Erfahrungen aufweist. Dabei ist es uns völlig egal, ob und wenn ja wie sich diese Person politisch engagiert, wobei es doch aus Neutralitätsgründen eher eine unparteiische Person sein sollte.

Über das Thema könnte man noch vieles schreiben und sicher gibt es auch noch Fragen hierzu. Wie immer gilt: Schreibt eure Fragen einfach hier als Kommentar oder als Mail an mich oder über das Kontaktformular.

Auf eine kleine interessante Spekulation möchte ich dann aber doch eingehen: Die Weserbergland-Nachrichten.de schrieben vor Kurzem: “Oder war es [ der Mehrheitsbeschaffer ] tatsächlich der Linken-Kreistagsabgeordnete Pook? Der hatte nämlich plötzlich auch gefehlt und im Vorfeld aber angedroht gehabt gegen die neue Kreisratsstelle zu stimmen. Auf Hamelner Ebene im Stadtrat paktieren die Piraten wiederum mit den Linken. Hatte diese Connection das Stimmverhalten im Hameln-Pyrmonter Kreistag plötzlich ermöglicht?”

Ich musste doch sehr schmunzeln über wie viele Ecken die Presse manchmal denkt. Zumindest bei uns Piraten gibt es solche “Kungelein” zum Glück nicht. Aber jetzt wissen wir auch, wie sich Gerüchte anfühlen ;-)

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Arbeitsgruppe Geschäftsordnung / Neue Medien

Sehr erfreut sind wir darüber, dass der Kreistag unserem Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zugestimmt hat, die als Ziel eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag, sowie die Einbindung neuer Medien hat.

Da die bisherige Geschäftsordnung weder den Ansprüchen, die wir in Bürgerbeteiligung und Transparenz setzen, genügt, noch grundsätzliche Fragen im Umgang mit neuen Medien beantwortet und darüberhinaus noch unpraktikabel Vorgaben zum Ablauf in einer Kreistagssitzung macht, ist die Neufassung der Geschäftsordnung nur ein logischer Schritt. Zu einigen Punkten haben wir Piraten schon Lösungsvorschläge erarbeitet und werden diese hier demnächst vorstellen.

Glücklich sind wir aber auch, weil sich in dieser neuen Arbeitsgruppe von Seiten der Mehrheitsgruppe wirklich sehr geeignete Mitstreiter befinden. Mit Torben Pfeufer, Britta Kellermann, Ulrich Watermann und mir befinden sich viele junge, neue Ideengeber in dieser Gruppe, die mal mit einem anderen Blickwinkel auf die bisherigen Abläufe in der Kreistagspolitik sehen.

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Reseberg

Es sollte darüber abgestimmt werden, dass das Kinderheim Reseberg privatisiert werden solle und zu diesem Zweck ein Lenkungsausschuss gebildet wird, der sich dann mit dem weiteren Verfahren beschäftigt.

Aus Sicht der Mehrheitsgruppe und auch von uns, ist aber noch nicht wirklich geklärt, ob dies die einzige Möglichkeit ist, wie mit dem Kinderheim Reseberg verfahren wird. Ist es nicht doch vielleicht einfach nur nötig eine geeignete Leitung einzusetzen? Müsste das Kinderheim “nur” modernisiert werden? Kann das Heim nicht in eine kreiseigene Gesellschaft umgewandelt werden? …

Nach unserem Ermessen liegen dafür noch nicht genug Daten vor bzw. die Meinung von Mitarbeitern und Betroffenen wurden noch nicht angehört.

Aus diesem Grund sollte die Entscheidung eigentlich auf die Kreistagssitzung im März verschoben werden, was aber nicht ginge, da sehr zügig eine neue Heimleitung benötigt wird und der Termin im März zu spät wäre, um dann erst mit weiteren Überlegungen zu starten.

Daher hat die Mehrheitsgruppe den Vorschlag unterbreitet, dass der Kreisausschuss (welcher häufiger tagt) im Januar das weitere VERFAHREN bestimmt – also noch keine Entscheidung fällt. Als Ergebnis hätte das z.B. eine Lenkungsgruppe sein können, die aus Mitarbeitern, Betroffenen, Jugendamt, Politikern usw. besteht.

Die Opposition sah dies aber als großes Täuschungsmanöver und intransparentes Verhalten an, da ja der Kreisausschuss unter Ausschließung der Öffentlichkeit tagt. HINWEIS: Es hätte ja keine Entscheidung getroffen werden dürfen, sondern nur das VERFAHREN zur Entscheidungsfindung.

Schöner hätte es die Opposition gefunden, wenn die Vorlage, also die Privatisierung, zugestimmt werden würde. Dabei behauptete sie, dass dies die Privatisierung ja noch nicht beinhalten würde. (Text hier: Vorlage Reseberg)

Damit das Thema Reseberg also nicht bis in den März geschoben wird, hat man sich dann gemeinsam darauf geeinigt, dass sofort eine Lenkungsgruppe gebildet wird. Nachteil davon ist nun, dass sich noch niemand absprechen konnte, wer in dieser Gruppe sein wird. Dies muss jetzt im Nachhinein noch passieren und ich rate mal ins Blaue hinein: Die Bestimmung der Beteiligten wird dann doch wieder im nicht öffentlichen Kreissausschuss passieren…

Wie dem auch sein, wir als Mehrheitsgruppe wollen uns auf jeden Fall im Januar noch näher mit dem Thema beschäftigen und dazu eventl. eine Begehung des Kinderheims vornehmen, sowie mit Beteiligten sprechen.

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So, ich glaub das waren jetzt die wichtigsten Themen der letzten Kreistagssitzung. Dazu gibt es natürlich wieder meine Gesamtabrechnung der Entschädigung für meine Tätigkeit (hier: Abrechnung Dezember 2011). Diesmal gingen 80€ als Spende an den KV Hameln-Pyrmont der Piratenpartei und 20€ an eine Aktion, bei der Weihnachtsgeschenke für Kinder von Familien gekauft werden, welche finanziell nicht dazu in der Lage sind. Neben dem Geld des Landkreises erhielt ich auch diesen Monat wieder 50€ für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Hameln-Pyrmont. Sobald es von dort etwas wirklich spannendes und interessantes zu berichten gibt, berichte ich natürlich auch davon. Diesen Monat kündigte “nur” der Geschäftsführer an, Mitte diesen Jahres nicht mehr für die VHP tätig zu sein.

Frohes Neues,

Constantin