Wieder ist ein Monat im Kreistag vorbei und so langsam kommt auch Schwung in die Sache. Man hat sich gefunden und endlich wird in bestimmten Themen in die Detailarbeit gegangen bzw. es werden Entscheidungen vorbereitet und durchgeführt. Insgesamt stimmten mich einige Ereignisse sehr zuversichtlich und ich lerne wirklich viel dazu, wie Politik gemacht wird, welche Wege Entscheidungen gehen und was man alles zu berücksichtigen hat. Auf der anderen Seite fallen einem – gerade als Basisdemokrat und Pirat – einige Dinge auf, die nicht so super laufen. Meist ist es die Angst vor Konsequenzen, wenn man etwas zu früh öffentlich macht. Dann heißt es, dass entweder der politische Gegner ja darauf in unsachlicher Art und Weise (was gerade auf die CDU tatsächlich teilweise zutrifft) reagieren könnte bzw. dadurch das Bild in den Medien nicht wahrheitsgemäß erscheint und die Bürger eventl. “panikartig” reagieren, obwohl noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.

Gerade als Pirat sehe ich das aber anders. Wenn ich möglichst alles so früh wie möglich veröffentliche, kann es gar nicht dazu kommen, dass ich missverstanden werde, es sei denn, ich stelle mich wirklich blöd an und formuliere anders, als ich es in Wirklichkeit meine. Dadurch aber, dass der komplette Prozess offengelegt wird, kann jeder sehen, wie viele Gedanken sich die Politik wirklich über das Thema macht und wie schwer es einem teilweise fallen kann, Entscheidungen zu fällen. Außerdem werden alle Argumente zwangsläufig erwähnt und sollte wirklich eine Sache nicht bedacht worden sein, so kann jeder frühzeitig seinen Senf dazugeben. Zum Schluss braucht auch niemand die Angst zu haben, dass etwas “Geheimes” plötzlich veröffentlicht wird und ggf. nur die Teile, die in der Öffentlichkeit falsch wahrgenommen werden. Nur wenn ich etwas geheim halte, stehe ich unter dem Druck, nichts in die falschen Kanäle zu leiten und muss mir nur dann über die Konsequenzen bewusst werden.

Jetzt aber genug von der Theorie, was ist passiert?

Gefreut haben wir uns, dass der Integrationsbeauftragte des Landkreises einen kleinen Vortrag für uns gehalten hat. Das ist insofern sehr wichtig und hilfreich, als dass wir leider momentan kein aktives Piratenparteimitglied haben, dass einen Migrationshintergrund aufweist und die Anliegen dieses Teils der Gesellschaft einbringen könnte. Dabei wirken sich Probleme aber auch Chancen auf quasi jeder gesellschaftlichen und politischen Ebene in jedem Bereich aus. Umso wichtiger war es für uns, mit einem wirklichen Experten das Gespräch zu suchen und Kritik sowie Vorschläge zu erhalten.

An dieser Stelle kann ich auch wirklich nur noch mal appellieren, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Ein Politiker kann nicht in jedem Thema Experte sein und kann auch nicht jedes Thema bearbeiten und sich darüber intensiv informieren. Dafür braucht er entweder Mitstreiter oder engagierte Bürger, die ihm Informationen, Vorschläge und Kritik zuarbeiten. Daher der Aufruf: Wenn Du ein Anliegen hast, komm entweder zu unserem offenem Plenum oder schreib uns eine Mail, ruf uns an oder schreib uns einen Brief! Auch ganz konkrete detaillierte Ideen nehmen wir gerne auf und bringen sie in die entsprechenden Gremien ein.

Nebenbei sei gesagt, dass ich beim Neujahrsempfang der Paritäten war. Zudem waren weitere Piratenparteimitglieder auf diversen Veranstaltungen von der Energiezukunft bis hin zu einer Ausstellung namens “Perspektivwechsel” im Hochzeitshaus des Vereins für Spätaussiedler.

Auch ein Thema, welches mir persönlich natürlich am Herzen liegt, konnte angegangen werden. Wem das Thema “Inklusion” bzw. der Unterschied zwischen Inklusion und Integration nichts sagt, empfehle ich einfach folgendes Bild aus der deutschen Wikipedia, welches eigentlich selbsterklärend ist: BILD

Wer es detailierter möchte, kann sich auch das Eckpunktepapier des Deutschen Vereins für einen inklusiven Sozialraum ansehen.

Wie dem auch sei, die Mehrheitsgruppe hat intern einen Arbeitskreis gebildet, welcher sich zukünftig mit der Frage beschäftigt, wie die Inklusion durch den Landkreis Hameln-Pyrmont eingeführt und besser gefördert wird. Leider muss man dazu sagen, dass die Landesregierung aus CDU/FDP, welche dummerweise die Gesetze für die schulische Inklusion entwirft, keinen Wert auf Inklusion legt und dort 1. Einsparpotenziale sieht und 2. die Idee hinter Inklusion scheinbar nicht ganz verstanden hat, denn:

Mit der Möglichkeit, ein Kind zwangsweise an eine Förderschule zu überweisen, bleibt der Elternwille ausgehebelt. Das ist nicht nur sehr bedenklich, nein, es widerspricht auch der UN-Behindertenrechtscharta – also quasi den erweiterten Menschenrechten für Behinderte.

Da dies aber nur einer von sehr vielen Kritikpunkten des Gesetzesentwurfes ist, kann sich jeder interessierte den Entwurf einfach selber ansehen (keine Garantie auf Aktualität): Inklusion Gesetzesentwurf

Wir bereiten gerade verschiedene Dinge vor, um im Landkreis trotzdem die Inklusion so gut es geht umzusetzen. Genau Details werde ich voraussichtlich im Laufe dieses Monats hier und/oder an anderer Stelle ankündigen können. Es sei nur so viel gesagt: Es wird noch sehr viel transparenter als diese schwammige Aussage und zwar so, dass man sich beteiligen kann ;-)

Gefallen hat mir auch unser Informations-Nachmittag für die Mehrheitsgruppe im Kreistag. Wir Piraten haben die SPD und Grüne Kreistagsfraktionen zu mehreren kleinen Vorträgen eingeladen. Dabei ging es um Tools, die die innerparteiliche Kommunikation erleichtern bzw. Entscheidungen auf eine breitere Basis stellen können. Folgende Tools wurden vorgestellt:

• Mailinglisten
• Etherpad
• Doodle
• Dropbox
• Liquid Feedback

Dabei haben mich sehr das Interesse und die Reaktionen gefreut. Es wurden viele interessierte Fragen gestellt, die auch oft thematisierten, wie man was umsetzen kann und was man dafür braucht. Angereichert wurde dies dann noch mit praxisnahen Beispielen für unsere eigene Arbeit. Ich denke, dass werden wir irgendwann nochmal wiederholen, sodass dann auch Vereine und NGOs von diesen Tools profitieren können.

Auch ein erstes Treffen mit der AG neue Geschäftsordnung / Neue Medien hat stattgefunden.  Auch von diesem Treffen bin ich, ja doch, begeistert. Viele piratige Ideen wurden positiv aufgenommen, oder zumindest sachlich diskutiert. Totale Ablehnungen gab es zu keinem Thema und ich bin fest davon überzeugt, dass es in der Zukunft mehr Beteiligungsmöglichkeiten und eine höhere Transparenz geben wird. Auf Rücksicht vor den anderen Parteien werde ich die Ideen und Überlegungen hier allerdings noch nicht näher erklären und auflisten. Immerhin haben die, im Gegensatz zu uns Piraten, intern teilweise viel Überzeugungsarbeit zu leisten und da möchte ich ihnen nicht quer schießen. Wer aber trotzdem in groben Zügen wissen will, was angedacht ist, sollte sich einfach noch mal unser Wahlprogramm sowie die Gruppenvereinbarung durchlesen.

Ansonsten kann man meine letzten Entschädigungen hier nachlesen: Kreistag Entschädigungsabrechnung Januar 2012

Von dem erhaltenen Geld habe ich wieder 80€ an den Kreisverband gespendet sowie weitere 20€ mit lieben Grüßen ins Saarland transferiert, die in wenigen Wochen einen Wahlkampf zu gewinnen haben. Viel Glück!

Diesen Monat gab es keine Sitzung des VHPs. Die nächste Sitzung findet allerdings im Februar statt. Dafür habe ich aber die Gesamtabrechnung für das Jahr 2011 des VHPs erhalten, sodass ich hier nun auch mal etwas zum Nachweisen habe: VHP Entschädigungsabrechnung 2011

Das soll es erst einmal gewesen sein,

Constantin

PS: Leider kann ich die Protokolle der letzten Kreistagssitzungen immer noch nicht hochladen, da gerade (wie häufiger) das Kreistagsinformationssystem ausgefallen ist. Ich versuche die nächsten Tage daran zu denken die Protokolle in die alten Berichte einzupflegen. Sollte ich das vergessen, schreibt mir das einfach irgendwo hin ;-)