Diesen Monat gibt es mal einen Bericht ohne langes Vorwort – dafür mit umso mehr Inhalt!

Landesparteitag
Zunächst stand der 1. Landesparteitag der Piratenpartei im Jahr 2012 an. Dieser fand in Osnabrück statt, wo ein neuer Vorstand gewählt wurde und auch einige inhaltliche Beschlüsse gefasst wurden. Auch wir Hamelner waren dort vertreten und konnten dem neuen Vorstand, dem Andreas Neugebauer aus Delmenhorst vorsitzen wird, gratulieren. Inhaltlich wurde sich gegen das sogenannte Hydraulic Fracturing (Fracking) und Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung ausgesprochen. Aber auch den Anträgen zur Veröffentlichung von Lernmitteln und dem freien Zugang zu öffentlichen Inhalten wurden zugestimmt.

Da dies aber selbstverständlich noch nicht genug Vorbereitung für die anstehende Landtagswahl nächsten Jahres war, werden noch zwei weitere Landesparteitage stattfinden, auf denen die Listenkandidaten bestimmt werden und das Wahlprogramm erarbeitet wird.

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Treffen im Kinderheim Reseberg
Angenehm sachlich ist das Treffen der Mehrheitsgruppe mit Vertretern der Mitarbeiter und der Heimleitung im Kinderheim Reseberg abgelaufen. Es wurden einige strategische Ziele formuliert. Am wichtigsten dürfte aber das Signal der Mehrheitsgruppe gewesen sein, dass das Kinderheim weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises bleiben solle und zusätzlich zukunftsorientiert ausgerichtet werden soll. Dazu wird am 13.03.2012 über den Antrag “Neuausrichtung Kinderheim Reseberg” abgestimmt. In dieser finden sich folgende Punkte:

  • Das Kinderheim Reseberg soll in eine andere geeignete Rechtsform „unter dem Dach“ des Landkreises überführt werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen Eigenständigkeit der Einrichtung.
  • Das inhaltliche Angebot des Kinderheimes Reseberg soll auf das Kerngeschäft konzentriert werden. Die weitere Angebotspalette soll insbesondere aufgrund des hohen „unternehmerischen Risikos“ hinterfragt werden.
  • Unabhängig von der künftigen Ausrichtung des Kinderheimes müssen die Inobhutnahmen des Jugendhilfeträgers sicher gestellt werden. Dazu müssen ggf. Alternativen erarbeitet werden.
  • Die inhaltliche Neuausrichtung wird sich auf die Personalstruktur des Kinderheimes auswirken. Die personellen Konsequenzen sind von der Verwaltung darzulegen, insbesondere Verwendungsmöglichkeiten auf freien Stellen in der Kreisverwaltung.
  • Die Stelle der Heimleitung soll umgehend ausgeschrieben werden; dabei soll neben pädagogischen Schwerpunkten auch eine klare betriebswirtschaftliche Ausrichtung gefordert werden.

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Auftaktveranstaltung Berufsqualifikation
Der Einladung zu der Veranstaltung “Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen” bin ich gerne gefolgt. Insgesamt geht es um ein neues Gesetz(espaket), welches es ermöglichen soll, dass Migranten Schul- und Berufsqualifikationen, welche sie nicht im Bundesgebiet erworben haben, in Deutschland (teilweise) anerkannt bekommen. Dazu sind in Zukunft auch bestimmte Anerkennungsstellen geplant. Auch hier im Landkreis wird es einige geben. Mehr Informationen über das Gesetz können hier gefunden werden.

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Haushalt 2012
Zur Vorbereitung des Haushaltes 2012 nahm ich an der Klausurtagung der Mehrheitsgruppe in Bad Münder teil. Dort gab es anfangs eine wirklich gute Einführung durch den 1. Kreisrat Carsten Vetter, welcher mehrere Stunden lang über die Details des Haushaltsentwurfes, Prognosen und die Systematik eines doppischen Haushaltes referierte. Danach wurden einzelne Gruppen gebildet, welche in bestimmten Themengebieten aktiv wurden. Dabei ging es einerseits darum, das Einsparziel von zwei Millionen so zu planen, dass es nicht einfach global zu Kürzungen kommt, sondern dass es immer sachbezogen und im Einzelfall geprüft zu Einsparungen kommt. Da das ganze Thema aber ganz schön viel Stoff bietet und es auch einige Anträge dazu gibt, werde ich darüber wohl noch mal einen extra Artikel schreiben.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der SPD, die es mir u.a. ermöglichte, bei der Haushaltsklausur anwesend zu sein.

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VHP
Diesen Monat gab es eine weitere Sitzung des VHP-Aufsichtsrates, also quasi dem Teil der Öffis, der dem Landkreis “gehört”. Dort gab es leider die eine oder andere etwas schlechtere Nachricht, über die ich aber leider, so gerne ich das täte, nicht berichten darf (sic).

Daneben habe ich aber ein Diskussionspapier mir Vorschlägen unsererseits herumgegeben und von dem einen oder anderen zumindest teilweise positive Rückmeldung erhalten. Ich rechne zwar nicht mit einer baldigen Umsetzung irgendeines Vorschlages, aber nach und nach werden die werten Damen und Herren doch offener für neue Ideen. Außerdem konnte ich noch zwei Fragen von BürgerInnen klären. Dazu sei hier gesagt: 1. Es gibt kein Angebot “Der Bringer” mehr. Auf nur sehr wenigen Linien (meist nur in der Stadt) findet Abend- bzw. Nachtverkehr statt. Auch AnrufSammelTaxis gibt es meines Wissens nach nur noch in Hess. Oldendorf. 2. Es gibt kein Sozialticket o.ä. Die einzige Möglichkeit ist es, sich beim Arbeits- oder Sozialamt zu melden und sein Anliegen vorbringen. Eventuell können diese dann die Tickets bezuschussen.

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Sozialausschuss
Zum ersten Mal war ich als Vertretung im Sozialausschuss anwesend. Dort ging es in erster Linie um den Teilhaushalt für diesen Bereich und um Anträge von verschiedenen Organisationen und Institutionen, die einen Zuschuss beantragt hatten. Für all diese Anträge wurde ein positiver Beschlussvorschlag für den Kreistag gegeben. Welche Anträge dies waren, kann man hier nachlesen.

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Stadtwerke Fachvortrag
Hierbei handelte es sich um einen öffentlichen Fachvortrag zum Thema “Intelligente Netze”. Gezeigt wurde die Vision, wie zukünftige Stromnetze den Balance-Akt zwischen schwankenden Stromerträgen aus erneuerbaren Energien und dem Verbrauch regeln. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bereits in diesem Winter Deutschland erneuerbare Energie nach Frankreich exportierte, da dort die über 40 AKWs nicht ausreichten.

Ich weise dann auch gleich mal auf den “Energie Treff” der Stadtwerke hin, welche viele interessante Vorträge zum Thema Energie und Stromsparen ausrichten.

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Mitglieder- / Aufstellungsversammlung
Vor etwa zwei Wochen fand auch unsere Kreismitgliederversammlung 2012 statt. Dabei wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum neuen Vorsitzenden wurde Lars Reineke gewählt. Vertreten wird er durch Till Zimmermann.

Außerdem fand auch die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl statt, bei der die Direktkandidaten gewählt wurden. Für den Wahlkreis 36 (Bad Münder, Coppenbrügge, Salzhemmendorf, Emmerthal, Aerzen und Bad Pyrmont) wurde Torben Friedrich und für den Wahlkreis 38 (Hameln, Hess. Oldendorf und Rinteln) wurde Constantin Grosch gewählt.
Sowohl für die Wahl zum Beisitzer, als auch für die Direktkandidatur bedanke ich mich für das Vertrauen!!

Wer mehr über die Versammlungen wissen möchte, kann sich auch einfach unseren Artikel dazu durchlesen.

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Regionalplanung / Verkehr / Bau – Ausschuss
Die Tagesordnung und zugehörige Dokumente lassen sich hier finden. Zunächst ging es um das Fortschreiben des Nahverkehrsplanes. In diesem wird geregelt, wie der Nahverkehr für die nächsten Jahre aussehen soll. Die Unternehmen, die dann den “Auftrag” erhalten müssen sich daran ausrichten und versuchen diese Sachen umzusetzen. Da das ein über 200 Seiten starkes Dokument ist, muss ich dieses noch genauer sichten, bevor ich darüber detaillierte Auskunft geben kann. Allerdings kann ich schon jetzt sagen, dass die alten Denkmuster wie immer vorhanden sind. Diese sind im Besonderen: Sinkende Nachfrage auf Linie X –> Kürzung / Schließen von Linie X –> weniger Nachfrage auf Linie Y –> Kürzen von Linie X –>…
Kürzung / Schließung wird dann auch wahlweise mit “Zusammenlegung von Linien” und “Tariferhöhung” ersetzt.

Besonders interessant war aber der Vortrag zum Zustand und der Bewertung der Kreisstraßen. Diese sind von der Fahrsicherheit wirklich sehr gut, allerdings lässt häufig der Fahrkomfort nach. Fahrsicherheit ist hier besonders durch die Grip-Fähigkeit des Belages gemeint. Beim Fahrkomfort geht es auch um andere Unebenheiten, die aber die Verkehrssicherheit nicht besonders stark beeinflussen. Jedenfalls müsste der Landkreis über 1,5 Millionen Euro im Jahr für den bloßen Erhalt des jetztigen Zustandes langfristig ausgeben. Leider kann er dies im Moment einfach nicht aufwenden, sofern man nicht an anderen Stellen wie dem Sozialbereich kürzen möchte. Daher werden zurzeit meist nur die Streckenabschnitte angegangen, die für die Verkehrssicherheit von entscheidender Bedeutung sind.

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Behindertenbeirat
Auch konstituierte sich diesen Monat der Kreis-Behindertenbeirat. Der alte Vorstand wurde sodann auch direkt wiedergewählt. Dazu gratuliere ich ganz herzlich Gotthard Feist, Nina Schaper und Thomas Heiming! Ich freue mich auf eine hoffentlich produktive Zusammenarbeit und freue mich darauf, die Belange des Behindertenbeirates kooperativ im Kreistag mit zu vertreten. So wurde gleich die Idee geboren, einen Behindertenführer für Hameln-Pyrmont zu gestalten, in dem ausgewiesen wird, welche Attraktionen barrierefrei sind, welche Hotels nutzbar sind und wo sich bspw. Behinderten-Toiletten befinden. Dies würde nicht nur den heimischen Behinderten nützen, sondern auch Touristen.

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Zivilcouragepreis
Der diesjährige Zivilcouragepreis wurde im AEG vergeben. Den Gewinnern natürlich ein herzliches Danke, für das Engagement im Zivilleben. Nicht so schön war allerdings teilweise der Vortrag über Zivilcourage, Gewalt, usw. Es wäre ein Einfaches gewesen, das Bullshit-Bingo über das Internet in weniger als fünf Sätzen zu vollenden.

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AG Geschäftsordnung / elektronische Medien
Sehr erfreut bin ich auch dieses Mal von der AG Geschäftsordnung / elektronische Medien. Die Verwaltung macht einen guten Job und bis auf einen Punkt sind sich alle anwesenden (!) Parteien einig. Denn leider hat es eine Person von einer angeblich unabhängigen (!) Partei bisher immer geschafft, sich weder abzumelden noch anwesend zu sein. Schade! Nicht ganz einig ist man sich bisher beim Thema “Rats-TV”, bei denen bestimmte Parteien meinen, dass es ok ist, wenn ein Radiosender Mitschnitte veröffentlicht o.ä., nicht aber, wenn der Kreis dies selber macht. Dann ist ja der Politiker jemand mit einem Ehrenamt und daher nicht mehr im öffentlichen Interesse… komisch. Egal, ich hoffe, dass ich hier dann demnächst auch mal über die ganzen Dinge, die mich als Piraten in diese AG so erfreuen, berichten kann/darf.

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Sonstiges
Wie jeden Monat auch an dieser Stelle die Offenlegung meiner Entschädigungen zu denen noch 50€ vom VHP hinzugezählt werden müssen. Ebenfalls wie immer gingen davon 80€ an den KV Hameln-Pyrmont der Piratenpartei und 20€ an den Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei, da diese demnächst, wie auch das Saarland, eine Wahl bestreiten müssen. Viel Glück!

 

Bis dahin,

Constantin