Diesen Monat gab es, wie angekündigt, kaum “richtige Politik”.
Dabei stellt sich jetzt natürlich die Frage: Was ist denn “richtige Politik”?

Ich möchte das hier an einigen Beispielen demonstrieren. Diesen Monat standen eine Reihe von Informationsveranstaltungen von Bürgerinitiativen, Schulen und Verbänden an. All diese sind ungemein hilfreich und wichtig, vermitteln sie einem doch sehr umfangreiche und meist tiefgehende Informationen. Ohne diese Veranstaltungen ist es häufig nur schwer möglich, sich eine differenzierte und inhaltlich klare Meinung zu bilden. Sicher muss man da aufpassen, von wem aus welchem Grund etwas gesagt wird, ist man sich dessen aber bewusst, so hat man die Chance, mit relativ wenig aufwand, einen großen Informationsgewinn zu erhalten.
Diese Termine sind also ein fester Bestandteil der Politik, ohne die gerade in den Kommunen vieles nicht laufen würde.
Aber so richtige Politik, wie man sie aus dem Fernsehen oder der Zeitung kennt, ist das irgendwie nicht. Politik, da stellt man sich immer zwei streitende Parteien vor, die ihre Meinung auf Biegen und Brechen durchbekommen möchten. Der Informationsgewinn bei solchen Diskussionen ist meistens recht begrenzt. Es geht auch ein Stück weit um die Demonstration der Macht oder der Unfähigkeit des Gegenübers. Und eben diese Politik in offiziellen Gremien fand diesen Monat praktisch nicht statt – nichts Ungewöhnliches, da der nächste Kreistag und die Ausschusssitzungen noch etwas auf sich warten lassen.
So war also mehr Zeit für andere Veranstaltungen.

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Piraten Hildesheim

Am 03.04 war ich bei den Piraten in Hildesheim zu Gast. Dort ist übrigens auch unsere Landesgeschäftsstelle der Piraten.

Eigentlich war ich nur anlässlich meiner Kandidatur für die Landesliste der Piraten zur Landtagswahl im Januar 2013 dort, es entwickelten sich aber auch sehr aufschlussreiche Gespräche über die Besonderheiten der Politik in Hameln-Pyrmont bzw. in Hildesheim.

So gründeten die Hildesheimer Piraten zwei Tage später eine eigene Fraktion innerhalb der Mehrheitsgruppe aus SPD-Grünen-Piraten. Dazu gratuliere ich hier mal stellvertretend für die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten aus Hameln-Pyrmont. Eine Pressemitteilung zu diesem Sachverhalt gibt es selbstverständlich auch. Ihr findet sie hier.

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Plenum in Bad Pyrmont

Am Donnerstag den 05.04 haben wir auch erstmals ein offenes Plenum in Bad Pyrmont abgehalten. Zwar hielt sich die Gästeanzahl in Grenzen, aber wir werden auch in der Zukunft versuchen an unterschiedlichen Orten im Landkreis Treffen zu organisieren. Die nächsten Treffen werden wohl in Bad Münder und Hess. Oldendorf stattfinden. Dazu findet ihr aber zum gegebenen Zeitpunkt hier auf der Webseite mehr Infos.

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Plant-for-the-Planet Akademie

Im Vikilu-Gymnasium fand eine Veranstaltung der “Plant-for-the-Planet”-Initative statt.
Diese Initiative hat eine ganz besondere Geschichte. Sie wurde 2007 von einem 9-jährigen Schüler aus Deutschland gegründet, an der bis heute ca. 100.000 Kinder in über 100 Länder teilnehmen.
Anfang 2011 gab sich die Initiative eine demokratische Struktur mit einem Weltvorstand aus 14 Kindern aus 8 verschiedenen Nationen.

Dabei verfolgen sie drei Punkte:

  • Kohlenstoff ins Museum
  • Armut ins Museum durch Klimagerechtigkeit
  • 1.000 Milliarden Bäume pflanzen

Das hört sich fast unmöglich an, ist es aber bei Weitem nicht. Wenn jeder Mensch 150 Bäume pflanzt, sind es 1.000 Milliarden Bäume und alleine die Chinesen pflanzten letztes Jahr im Rahmen der UNEP-Billion Tree Campaign 2,7 Milliarden Bäume.
Bisher hat es die Kinder-Initiative bereits auf über 12 Milliarden Bäume geschafft – unglaublich!
Auch in Hameln wurden am 17.04 von den Schülern der 10b 100 Bäume gepflanzt.

Wer mehr über diese tolle Bewegung erfahren möchte, der klicke sich bitte hier durch!

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Aufstellungsversammlung

Am Wochenende des 21. – 22.04 fand in Nienburg die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen statt. Es wurde eine Landesliste, bestehend aus 42 Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Darunter auf Platz 12 Torben Friedrich aus Coppenbrügge und auf Platz 16 Constantin Grosch.
Wir haben also reelle Chancen, im nächsten Frühjahr für Hameln-Pyrmont in den Landtag einzuziehen.
Die gesamte Landesliste mit allen Kandidaten kann hier eingesehen werden.

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Förderpreis Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung

Die Kirchohsener Grundschullehrerin Margit Grimm hat für ihr Engagement für Schüler mit Behinderung den Förderpreis des Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung erhalten. Neben der feierlichen Verleihung sprachen auch der Schulleiter und Menschen aus Verwaltung und Politik zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit. So wurden mal wieder eklatante Gesetzeslücken bekannt, die die Mehrheit in Hannover aus CDU/FDP nicht schließen wollen. In Emmerthal wird beispielsweise nur dann eine Ampelanlage mit Hilfstechnik für Blinde ausgestattet, wenn diese Ampel auch ein Blinder regelmäßig benutzten würde. Dazu muss die Gemeindeverwaltung einen Blinden finden, der dies bestätigt. Diese Vorgehensweise ist auf so vielen Ebenen diskriminierend und erschreckend, dass ich dazu einfach nicht mehr schreiben kann, als das diese Umstände schnellstmöglich abgewählt geändert werden müssen.

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Infoveranstaltung zur Ärzte-Versorgung in Hameln-Pyrmont

Der Landkreis hat außerdem am 26.04 eine Veranstaltung organisiert, in der es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung, insbesondere um die Anzahl von Ärzten, ging.

Was Vielen schon bekannt ist, aber nochmals auf eindrucksvolle Weise gelungen ist, war die Tatsache, dass es dem Landkreis in Zukunft an Ärzten, besonders außerhalb der Städte Hameln und Bad Pyrmont, mangeln wird.

Zu diesem Zweck werden wir, die Mehrheitsgruppe im Kreistag, demnächst einen Antrag auf Gründung des Projekts „Gesundheitsregion Hameln-Pyrmont“ stellen. An diesem Projekt sollen alle maßgeblichen Akteure der beteiligt werden, u.a. niedergelassene Ärzte, Kliniken, Krankenhäuser, Apotheken, Kassenärztliche Vereinigung, stationäre und ambulante Pflege, Patienteninitiativen sowie andere Einrichtungen und Organisationen.

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Infoveranstaltung zur Aschedeponie in Hamelspringe

Am Freitag, den 27.04 fand eine weitere Infoveranstaltung in Hamelspringe statt. Kurz zum Hintergrund: Dort soll der mehr oder weniger nicht mehr genutzte Steinbruch mit Asche aus Kohlekraftwerken aufgefüllt werden. Die Asche soll dabei wie in einer überdimensionalen Lehmwanne liegen und ab Ende oben versiegelt und begrünt werden. Gegen diese Pläne wehrt sich jetzt eine Bürgerinitiative. Denn gegen diese Aufschüttung von Asche gibt es einige klare Argumente:

  • über 50 Schwerlast-LKWs pro Tag
  • (Fein-)Staubbelastung durch die Asche, die nicht zu 100% in den Steinbruch gepresst werden kann
  • Eventl. Trinkwasserverschmutzung
  • Erhebliche Lärmbelastung
  • Zerstörung des Lebensraums des Uhus und der Gelbbauchunke (eines von zwei Gebieten in Niedersachsen, wo diese nur noch vorkommt).
  • Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes

Die Mehrheitsgruppe hat bereits ihre Unterstützung angekündigt und wird den Plänen des Unternehmens nicht zustimmen!

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Anfrage Feuerwehrkartell

Außerdem haben wir eine Anfrage zum sogenannten Feuerwehrkartell gestellt. Die Antwort erwarten wir frühestens zur nächsten Kreistagssitzung – kann also noch ein wenig dauern.

Den Wortlaut der Anfrage und auch eine Begründung kann hier nachgelesen werden. Hier danke ich nochmal Jörgen Sagawe, der die Anfrage größtenteils erarbeitet hat und auch im Stadtrat Hameln gestellt hat. Auch dort wird eine Antwort frühestens zum nächsten Sicherheitsausschuss Mitte Mai erwartet.

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Sonstiges

An dieser Stelle wie immer noch meine Übersicht über die Entschädigungen, die ich im Zuge meiner Kreistagstätigkeit erhalte. Diesen Monat gingen wieder 80€ an den Kreisverband, 15€ als Spende, damit der Bundesparteitag der Piraten auch Gebärdendolmetscher erhält.

 

Damit verabschiede ich mich bis spätestens zum nächsten Monat,

Constantin