Konsumenten von e-Zigaretten (cc-by-sa Reza Amiri)

Am Mittwoch, den 18. Januar 2012 fand in Hameln ein zweites Treffen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weserbergland statt, die sich gegen die aktuelle Stigmatisierung von e-Zigaretten und für den kontrollierten Umgang mit diesem neuartigen Konsum von Nikotin einsetzen. Als Vertretung der Piratenpartei Hameln-Pyrmont wurde Torben Friedrich geladen, der sich bereits im Interview mit den Weserbergland-Nachrichten  zu der Drogenpolitik der Piratenpartei geäußert hatte.

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Der Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont erprobt seit heute eine weitere Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung und betreibt einen Piraten-Anrufbeantworter unter der Hamelner Telefonnummer 0 51 51 – 98 12 747.

Unter dieser Rufnummer ist eine Voicemailbox geschaltet, auf der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ihre Ideen und Anregungen für die Region, aber auch ihre Kritik an der Piratenpartei hinterlassen können.

„Wir haben bei den Piraten bislang vor allem darauf gesetzt, dass sich interessierte Bürger per Onlineformular oder Mail bei uns melden, um ihre Wünsche an uns loszuwerden,“ erklärt Lars Reineke vom Kreisverbandsvorstand.

„Dabei wurden aber diejenigen nicht berücksichtigt, die eventuell Probleme haben, ihr Anliegen schriftlich darzulegen. Außerdem haben vielleicht manche Menschen Hemmungen, sich telefonisch direkt an ihre Vertreter aus der Politik zu wenden. Um derartige Schwellen abzubauen, haben wir den Anrufbeantworter eingerichtet,“ so Reineke weiter, “vor allem aber auch, um Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die über keinen Internetzugang verfügen.”

Anrufe, die dort eingehen, werden in ein sogenanntes Ticketsystem übermittelt, das sicherstellt, dass keine Mitteilungen unbearbeitet verlorengehen.

Lars Reineke erläutert dazu: „Zwar lässt sich aus technischen Gründen die Übermittlung der Rufnummer des Anrufers in unser System nicht verhindern, eine Rückmeldung durch die Piraten findet jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch statt.“

Wer auch weiterhin Ideen oder Anregungen schriftlich mitteilen möchte, kann dies hier per Onlineformular erledigen. Auch diese Nachrichten gelangen von nun an in das Ticketsystem, so dass Ideengeber auf Wunsch ständig auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus sich die eigene Anregung zurzeit befindet.

Selbstverständlich sind aber auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Ideen vor Ort bei den regelmäßigen Treffen der Piraten in der Sumpfblume zu diskutieren.

v.l.n.r.: Dr. Helmut Burdorf (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Watermann (SPD), Constantin Grosch (Piratenpartei)

Nachdem in den letzten Tagen und Wochen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar Fraktionsbildung diskutiert wurde, hat sich der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Piratenpartei auf eine Zusammenarbeit im Kreistag in der Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen verständigt.

Zusammen kommt die neue Mehrheitsgruppe damit inklusive Landrat Rüdiger Butte auf 29 von 55 Sitzen. Auf der heute durchgeführten Pressekonferenz stellten die Vertreter der Parteien, Ulrich Watermann, Dr. Helmut Burdorf und Constantin Grosch die Ziele und Visionen für die nächsten fünf Jahre unter dem Motto “Nachhaltigkeit und Fortschritt” vor.

“Die Schwerpunkte der Parteien ergänzen sich sehr gut. Die SPD bringt sicherlich ein hohes Maß an Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und Soziales mit. Des weiteren können die Grünen mit ihren Ideen zur Energiewende dem Klimawandel entgegentreten und weitere Umweltbelange mit hohem Fachwissen vertreten. Zum Schluss bringen die Piraten ihre Ideen zur Modernisierung der politischen Landschaft und die Fachkompetenz beim digitalen Wandel mit ein, so dass eine transparente Politik unter starker Beteiligung der Bürger möglich wird,” so Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei.

Insgesamt konnte die Piratenpartei, auch wenn sie nur mit einem Abgeordneten zukünftig im Kreistag vertreten sein wird, viele Forderungen aus dem eigenen Wahlprogramm in die Gruppenvereinbarung übertragen, die hier heruntergeladen werden kann (PDF).

Die Piratenpartei büßt dabei nichts von ihrer Unabhängigkeit ein, da die Grundwerte der Piraten nicht verhandelbar sind.

So heißt es auch in der gemeinsam getroffenen Vereinbarung:

“Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, muss nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden.”

Über den gesamten Prozess der Verhandlungen wurde offen bei allen Treffen, die öffentlich in der Sumpfblume Hameln stattfanden, gesprochen und die Basis stets über den aktuellen Stand informiert. Über Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel konnten alle Mitglieder ihre Vorschläge und Einwände einbringen.

Für die Zukunft wird die Piratenpartei zudem Werkzeuge einsetzen bzw. entwickeln, in denen Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Meinung zu den einzelnen Themen als auch Anträge für den Kreistag äußern können. Diese werden, soweit möglich, beim Entscheidungsprozess berücksichtigt.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont setzt damit auch vier Wochen nach der Kommunalwahl ein Zeichen für Basisdemokratie, Transparenz und Mitbestimmung.

Im Folgenden die vereinbarten politischen Ziele, die sich auch in den Grundsätzen und im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden:

• Privatisierungen von kommunalen Betrieben werden abgelehnt.
• Die Transparenz politischen Handelns soll erhöht werden.
• Der Hochschulstandort Hameln soll gestärkt werden.
• Kulturangebote wie die Sumpfblume oder auch Radio Aktiv sollen weiterhin unterstützt werden.
• Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen soll nach Möglichkeit ausgebaut werden.
• Inklusion soll konsequent vorangetrieben werden.
• Ausgebaut werden soll auch die Schulsozialbetreuung.
• Damit Entscheidungen mitgetragen werden, setzen wir auf eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungsprozessen.
• Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen und der ÖPNV sind wichtige Aspekte in der Seniorenpolitik.
• Es wird geplant, Anträge und Protokolle über das Internet zu veröffentlichen.
• Per Internet sollen auch Anfragen zu Sachthemen der Ausschüsse für die Bürgerfragestunde gestellt werden können.
• Die Übertragung von Sitzungen im Internet wird geprüft.
• Auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes soll geprüft werden.
• Die Verwaltung soll an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden und der Einsatz von quelloffener Software diskutiert werden.
• Eine Machbarkeitsprüfung hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV soll durchgeführt werden.
• Außerdem soll, um den Landkreis fortschrittlich und zukunftsorientiert aufzustellen, ein Arbeitskreis „Neue Medien“ eingesetzt werden, welcher sich mit den Problemen und Chancen der digitalen Welt beschäftigt.

Am Sonntag, dem 02. Oktober, findet in Emmerthal eine Demonstration für den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie statt.

Der Demonstrationszug beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof Emmerthal und führt bis zum Kundgebung um 15:00 Uhr. Im Anschluss gibt es ein Liveprogramm mit verschiedenen Bands.

Danach findet eine Dauermahnwache bis zum nächsten Morgen statt, detaillierte Informationen für alle Teilnehmer und Camper gibt es auf der Webseite http://www.grohnde-abschalten.de.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont unterstützt die Aktion, wird an der Demonstration teilnehmen und mit einem Infostand vor Ort vertreten sein.

Jörgen Sagawe

Die Kandidaten der Piratenpartei haben in den letzten Wochen und Monaten auf zahlreichen Infoständen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Hameln-Pyrmont geführt. Für alle, die uns an den Wochenenden in der Innenstadt oder unseren wöchentlichen Stammtischen in der Sumpfblume nicht besuchen konnten, möchten wir unsere zukünftigen Parlamentsvertreter kurz vorstellen:

In den Rat der Stadt Hameln zieht der stellvertretende Vorsitzende Jörgen Sagawe (20) ein. Der gebürtige Hamelner hat in seinem Wahlbereich 3,28% der Stimmen erzielt. Zukünftig wird er im Stadtrat die Positionen der Piraten vertreten, die im Stadtgebiet auf insgesamt 3,12% der Stimmen kamen.

Constantin Grosch

Das Kreistagsmandat übernimmt der amtierende Kreisverbandsvorsitzende Constantin Grosch (19). Er koordinierte den Wahlkampf bis zum entscheidenden Wahltag und stand für die Piraten in den vergangenen Wochen in verschiedenen Podiumsdiskussionen Rede und Antwort. Er erzielte mit fast 600 Stimmen zwar nur das zweitbeste Ergebnis im Landkreis hinter Torben Friedrich (24), dieser gibt jedoch das Kreistagsmandat ab und nimmt das Mandat im Gemeinderat Coppenbrügge wahr, um sich voll und ganz auf seine Wähler in der Region Coppenbrügge / Salzhemmendorf zu konzentrieren.

Torben Friedrich

“Ich werde mich zu Hundert Prozent für die Bürgerinnen und Bürger meiner Region einsetzen,” so Friedrich, der in seinem Heimatort Diedersen das beeindruckende Wahlergebnis von 16,9% bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 65% für die Piratenpartei eingefahren hat.

“Dies ist mir aber nur möglich, wenn ich zwischen Kreistag und Gemeinderat nicht in einen Interessenskonflikt gerate. Daher wollen wir die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Unsere Sitzungen in der Piratenpartei sind außerdem offen für alle Bürger, so dass meine Wählerinnen und Wähler jederzeit meinen Einsatz für Salzhemmendorf und Coppenbrügge mitverfolgen und mich stets korrigieren können.”

Unterstützt wird Friedrich dabei von den Vorsitzenden und zukünftigen Mandatsträgern Grosch und Sagawe: “Die Piratenpartei ist angetreten, um durch Transparenz und Bürgerbeteiligung den Menschen im Landkreis wieder die Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zurückzugeben, die ihnen zustehen. Daher sind wir der Auffassung, dass Mandatsträger wesentlich enger mit den Bürgern zusammenarbeiten und ihre Entscheidungsprozesse offenlegen müssen,” so Jörgen Sagawe.

Constantin Grosch fügt hinzu: “Durch ein umfassendes Antragsrecht für jeden Bürger und die Öffnung nach außen, wie es die Piraten vorleben, kann Politik wieder dort stattfinden, wo sie hingehört: Bei den Menschen, die wir im Parlament zu vertreten haben.”

Alle drei werden am Sonntag ab 10:00 Uhr auf Radio Aktiv im Interview zu hören sein und erläutern, wie sie den neuen Politikstil der Piratenpartei umsetzen wollen.