Konsumenten von e-Zigaretten (cc-by-sa Reza Amiri)

Am Mittwoch, den 18. Januar 2012 fand in Hameln ein zweites Treffen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weserbergland statt, die sich gegen die aktuelle Stigmatisierung von e-Zigaretten und für den kontrollierten Umgang mit diesem neuartigen Konsum von Nikotin einsetzen. Als Vertretung der Piratenpartei Hameln-Pyrmont wurde Torben Friedrich geladen, der sich bereits im Interview mit den Weserbergland-Nachrichten  zu der Drogenpolitik der Piratenpartei geäußert hatte.

“Das Gespräch mit den vierzig bis fünfzig Konsumenten war in meinen Augen für beide Seiten aufschlussreich, da gegenseitige Bedenken abgebaut und viele Informationen ausgetauscht werden konnten.” äußerte sich Friedrich.

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass Konsum von Genußmitteln, sei es Alkohol, Nikotin, oder jedwede andere legale oder illegale Substanz in eigener mündiger Verantwortung liegt und gesetzlich nicht verboten gehört, sondern einer vernünftigen Qualitätskontrolle und einem kontrollierten Markt unterliegen soll. “Nur so können Bürgerinnen und Bürger bewusst lernen, mit ihrem Konsum umzugehen. Durch die Illegalität werden künstliche Schranken aufgebaut, die Menschen nicht den selbstständigen und gesellschaftlichen Umgang mit schädlichen Substanzen ermöglicht.” so Friedrich weiter.

Daher ist es der Piratenpartei Deutschland auch unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt. Es ist eine vorurteilslose Herangehensweise und eine bewusste Aufklärungspolitik erforderlich, die den Menschen eindeutig aufzeigt, dass sie sich bei egal welcher Art von Nikotinkonsum schädigen. “Sei es wirklich die Angst, dass der Staat weniger Steuereinnahmen generiert, so wäre ich sogar bereit, eine eigene Steuer für e-Zigaretten zu akzeptieren. Normalen Tabak werde ich jedenfalls nicht mehr wegen eines staatlichen Verbots anrühren.”, so ein e-Zigaretten-Konsument am gestrigen Abend.

Wirtschaftlich hat der bisherige Graubereich bereits viele Arbeitsplätze geschaffen, da nicht nur Hersteller, sondern auch eine eigene Vertriebsstruktur und separate Geschäftsmodelle, wie “Case-Modding”, also die Veränderung der e-Zigarettenhülle, sich um den Konsum entwickelt haben.

“Diese Vertriebsstruktur wieder in die Illegalität zu reglementieren kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern kriminalisiert auch die bisherigen Konsumenten.” so ein Händler.

Daher begrüßt der Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont auch die Idee, dass sich das bisherige lockere Zusammentreffen der Konsumenten und Händler in einem Verein zu organisieren gedenkt. “Wenn Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Interessen einsetzen und bereit sind, politisch aktiv zu werden, ist dies immer erfreulich. Wenn diese sogar bereit sind, ihre Interessen mit einer Petition an die Politik zu richten und ihre Forderungen mit detailreichen Informationen und Fakten untermauern, dann kann man von wirklich bemerkenswerten Bürgerengagement sprechen” so der Kreistagsabgeordnete Constantin Grosch.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont wird weiterhin die Entwicklung des “Dampfertreffen” verfolgen und mit ihnen gemeinsame Veranstaltungen absprechen, um über den bewussten Umgang mit Genußmitteln zu informieren.

Unter dieser Rufnummer ist eine Voicemailbox geschaltet, auf der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ihre Ideen und Anregungen für die Region, aber auch ihre Kritik an der Piratenpartei hinterlassen können.

„Wir haben bei den Piraten bislang vor allem darauf gesetzt, dass sich interessierte Bürger per Onlineformular oder Mail bei uns melden, um ihre Wünsche an uns loszuwerden,“ erklärt Lars Reineke vom Kreisverbandsvorstand.

„Dabei wurden aber diejenigen nicht berücksichtigt, die eventuell Probleme haben, ihr Anliegen schriftlich darzulegen. Außerdem haben vielleicht manche Menschen Hemmungen, sich telefonisch direkt an ihre Vertreter aus der Politik zu wenden. Um derartige Schwellen abzubauen, haben wir den Anrufbeantworter eingerichtet,“ so Reineke weiter, “vor allem aber auch, um Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die über keinen Internetzugang verfügen.”

Anrufe, die dort eingehen, werden in ein sogenanntes Ticketsystem übermittelt, das sicherstellt, dass keine Mitteilungen unbearbeitet verlorengehen.

Lars Reineke erläutert dazu: „Zwar lässt sich aus technischen Gründen die Übermittlung der Rufnummer des Anrufers in unser System nicht verhindern, eine Rückmeldung durch die Piraten findet jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch statt.“

Wer auch weiterhin Ideen oder Anregungen schriftlich mitteilen möchte, kann dies hier per Onlineformular erledigen. Auch diese Nachrichten gelangen von nun an in das Ticketsystem, so dass Ideengeber auf Wunsch ständig auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus sich die eigene Anregung zurzeit befindet.

Selbstverständlich sind aber auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Ideen vor Ort bei den regelmäßigen Treffen der Piraten in der Sumpfblume zu diskutieren.

v.l.n.r.: Dr. Helmut Burdorf (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Watermann (SPD), Constantin Grosch (Piratenpartei)

Nachdem in den letzten Tagen und Wochen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar Fraktionsbildung diskutiert wurde, hat sich der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Piratenpartei auf eine Zusammenarbeit im Kreistag in der Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen verständigt.

Zusammen kommt die neue Mehrheitsgruppe damit inklusive Landrat Rüdiger Butte auf 29 von 55 Sitzen. Auf der heute durchgeführten Pressekonferenz stellten die Vertreter der Parteien, Ulrich Watermann, Dr. Helmut Burdorf und Constantin Grosch die Ziele und Visionen für die nächsten fünf Jahre unter dem Motto “Nachhaltigkeit und Fortschritt” vor.

“Die Schwerpunkte der Parteien ergänzen sich sehr gut. Die SPD bringt sicherlich ein hohes Maß an Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und Soziales mit. Des weiteren können die Grünen mit ihren Ideen zur Energiewende dem Klimawandel entgegentreten und weitere Umweltbelange mit hohem Fachwissen vertreten. Zum Schluss bringen die Piraten ihre Ideen zur Modernisierung der politischen Landschaft und die Fachkompetenz beim digitalen Wandel mit ein, so dass eine transparente Politik unter starker Beteiligung der Bürger möglich wird,” so Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei.

Insgesamt konnte die Piratenpartei, auch wenn sie nur mit einem Abgeordneten zukünftig im Kreistag vertreten sein wird, viele Forderungen aus dem eigenen Wahlprogramm in die Gruppenvereinbarung übertragen, die hier heruntergeladen werden kann (PDF).

Die Piratenpartei büßt dabei nichts von ihrer Unabhängigkeit ein, da die Grundwerte der Piraten nicht verhandelbar sind.

So heißt es auch in der gemeinsam getroffenen Vereinbarung:

“Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, muss nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden.”

Über den gesamten Prozess der Verhandlungen wurde offen bei allen Treffen, die öffentlich in der Sumpfblume Hameln stattfanden, gesprochen und die Basis stets über den aktuellen Stand informiert. Über Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel konnten alle Mitglieder ihre Vorschläge und Einwände einbringen.

Für die Zukunft wird die Piratenpartei zudem Werkzeuge einsetzen bzw. entwickeln, in denen Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Meinung zu den einzelnen Themen als auch Anträge für den Kreistag äußern können. Diese werden, soweit möglich, beim Entscheidungsprozess berücksichtigt.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont setzt damit auch vier Wochen nach der Kommunalwahl ein Zeichen für Basisdemokratie, Transparenz und Mitbestimmung.

Im Folgenden die vereinbarten politischen Ziele, die sich auch in den Grundsätzen und im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden:

• Privatisierungen von kommunalen Betrieben werden abgelehnt.
• Die Transparenz politischen Handelns soll erhöht werden.
• Der Hochschulstandort Hameln soll gestärkt werden.
• Kulturangebote wie die Sumpfblume oder auch Radio Aktiv sollen weiterhin unterstützt werden.
• Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen soll nach Möglichkeit ausgebaut werden.
• Inklusion soll konsequent vorangetrieben werden.
• Ausgebaut werden soll auch die Schulsozialbetreuung.
• Damit Entscheidungen mitgetragen werden, setzen wir auf eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungsprozessen.
• Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen und der ÖPNV sind wichtige Aspekte in der Seniorenpolitik.
• Es wird geplant, Anträge und Protokolle über das Internet zu veröffentlichen.
• Per Internet sollen auch Anfragen zu Sachthemen der Ausschüsse für die Bürgerfragestunde gestellt werden können.
• Die Übertragung von Sitzungen im Internet wird geprüft.
• Auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes soll geprüft werden.
• Die Verwaltung soll an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden und der Einsatz von quelloffener Software diskutiert werden.
• Eine Machbarkeitsprüfung hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV soll durchgeführt werden.
• Außerdem soll, um den Landkreis fortschrittlich und zukunftsorientiert aufzustellen, ein Arbeitskreis „Neue Medien“ eingesetzt werden, welcher sich mit den Problemen und Chancen der digitalen Welt beschäftigt.

Der Demonstrationszug beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof Emmerthal und führt bis zum Kundgebung um 15:00 Uhr. Im Anschluss gibt es ein Liveprogramm mit verschiedenen Bands.

Danach findet eine Dauermahnwache bis zum nächsten Morgen statt, detaillierte Informationen für alle Teilnehmer und Camper gibt es auf der Webseite http://www.grohnde-abschalten.de.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont unterstützt die Aktion, wird an der Demonstration teilnehmen und mit einem Infostand vor Ort vertreten sein.

Jörgen Sagawe

Die Kandidaten der Piratenpartei haben in den letzten Wochen und Monaten auf zahlreichen Infoständen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Hameln-Pyrmont geführt. Für alle, die uns an den Wochenenden in der Innenstadt oder unseren wöchentlichen Stammtischen in der Sumpfblume nicht besuchen konnten, möchten wir unsere zukünftigen Parlamentsvertreter kurz vorstellen:

In den Rat der Stadt Hameln zieht der stellvertretende Vorsitzende Jörgen Sagawe (20) ein. Der gebürtige Hamelner hat in seinem Wahlbereich 3,28% der Stimmen erzielt. Zukünftig wird er im Stadtrat die Positionen der Piraten vertreten, die im Stadtgebiet auf insgesamt 3,12% der Stimmen kamen.

Constantin Grosch

Das Kreistagsmandat übernimmt der amtierende Kreisverbandsvorsitzende Constantin Grosch (19). Er koordinierte den Wahlkampf bis zum entscheidenden Wahltag und stand für die Piraten in den vergangenen Wochen in verschiedenen Podiumsdiskussionen Rede und Antwort. Er erzielte mit fast 600 Stimmen zwar nur das zweitbeste Ergebnis im Landkreis hinter Torben Friedrich (24), dieser gibt jedoch das Kreistagsmandat ab und nimmt das Mandat im Gemeinderat Coppenbrügge wahr, um sich voll und ganz auf seine Wähler in der Region Coppenbrügge / Salzhemmendorf zu konzentrieren.

Torben Friedrich

“Ich werde mich zu Hundert Prozent für die Bürgerinnen und Bürger meiner Region einsetzen,” so Friedrich, der in seinem Heimatort Diedersen das beeindruckende Wahlergebnis von 16,9% bei einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung von 65% für die Piratenpartei eingefahren hat.

“Dies ist mir aber nur möglich, wenn ich zwischen Kreistag und Gemeinderat nicht in einen Interessenskonflikt gerate. Daher wollen wir die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Unsere Sitzungen in der Piratenpartei sind außerdem offen für alle Bürger, so dass meine Wählerinnen und Wähler jederzeit meinen Einsatz für Salzhemmendorf und Coppenbrügge mitverfolgen und mich stets korrigieren können.”

Unterstützt wird Friedrich dabei von den Vorsitzenden und zukünftigen Mandatsträgern Grosch und Sagawe: “Die Piratenpartei ist angetreten, um durch Transparenz und Bürgerbeteiligung den Menschen im Landkreis wieder die Entscheidungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten zurückzugeben, die ihnen zustehen. Daher sind wir der Auffassung, dass Mandatsträger wesentlich enger mit den Bürgern zusammenarbeiten und ihre Entscheidungsprozesse offenlegen müssen,” so Jörgen Sagawe.

Constantin Grosch fügt hinzu: “Durch ein umfassendes Antragsrecht für jeden Bürger und die Öffnung nach außen, wie es die Piraten vorleben, kann Politik wieder dort stattfinden, wo sie hingehört: Bei den Menschen, die wir im Parlament zu vertreten haben.”

Alle drei werden am Sonntag ab 10:00 Uhr auf Radio Aktiv im Interview zu hören sein und erläutern, wie sie den neuen Politikstil der Piratenpartei umsetzen wollen.

Dafür möchten wir uns bei Euch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Vielen Dank für Eure Ermutigungen, Eure Anregungen und Eure Kritik. Vielen Dank aber auch für Eure Glückwünsche, die Ihr auf Twitter, Facebook und unserer Webseite hinterlassen habt, und Danke für jedes “Euch wähl ich!”, das Ihr immer wieder mal in den letzten Wochen für uns übrig hattet.

Für uns wird es jetzt nochmal richtig spannend. Wie in der Schule gucken natürlich erstmal alle auf “den Neuen in der Klasse”, und wir müssen jetzt zeigen, dass wir auch mit Mandat zu unseren Prinzipien stehen: Transparenz und Mitbestimmung.

Aber wir sind zuversichtlich, dass wir uns schnell zurechtfinden werden und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentsmitgliedern.

Ohne allzu weit vorgreifen zu wollen, können wir hier aber schonmal ankündigen, dass sich auf dieser Webseite zukünftig einiges tun wird. So werden wir regelmäßig aus den Gremien berichten und Euch jederzeit die Gelegenheit geben, Euch aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.

Das Fernziel ist natürlich ein wesentlich transparenteres Ratssystem und direkte Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger, auch ohne den Umweg über eine Partei – aber hey: Wir fangen schließlich gerade erst an.

Original: NASA / Bearbeitung: Tiuri7

Du vertraust uns nicht so richtig, oder? Du denkst bestimmt: „Naja, die sagen ja alle, dass sie alles besser wüssten, wieso sollte ich jetzt ausgerechnet die einen da wählen? Ich weiß doch gar nicht, ob die sich mit Politik auskennen.“

Stimmt. Das weißt Du nicht.

Um ganz ehrlich zu sein: Wir wissen es auch nicht.

Du hast bestimmt auf den ganzen Plakaten, die in der Stadt rumhängen, die verschiedenen Sprüche gelesen: „Stark für Hameln.“ „Weil Hameln-Pyrmont mehr kann.“ „Wir machen das klar.“

Und? Glaubst Du denen? Wir nicht. Plakaten sollte man ohnehin nicht glauben.

Wir glauben nicht, dass irgendeine Partei die Lösungen auf alle Fragen hat. Wie man die Abwanderung aufhalten kann. Wie man Hameln für junge Menschen wieder attraktiver macht. Wie wir allen einen Ausbildungsplatz anbieten können.

Patentlösungen? Wir haben sie nicht, soviel ist mal sicher. Vielleicht ist das der große Unterschied.

Die sagen alle: „Das geht nur mit uns.“
Wir sagen: „Das geht nur mit Euch.“

Was Du jetzt hast, ist eine ziemlich einmalige Chance:

Da stellen sich Kandidaten zur Wahl, deren Durchschnittsalter bei 27 Jahren liegt, bei denen alle Sitzungen öffentlich stattfinden, bei denen jeder sofort mitmachen kann und die Dir ihr Kassenbuch offen hinlegen. Das sind Schüler, Computerspieler, Musiker, Studenten, junge Mütter und Väter, Azubis und Partygänger.

Die keine Lust mehr darauf haben, dass Politiker im Internet Regeln aufstellen wollen, obwohl sie sich ihre E-Mails ausdrucken und vorlegen lassen. Die es satt haben, dass alte Männer darüber entscheiden wollen, was das Richtige für junge Frauen ist. Für die Kultur bedeutet, völlig durchgeschwitzt nach ´nem Punkkonzert mit dem Gitarristen zusammen ein Bier zu trinken.

Endlich normale Menschen.

Und sie haben alle eines gemeinsam: Sie sind sich darin einig, dass sich die Art und Weise, wie bisher Politik gemacht wurde, ändern muss.

Und die kannst Du wählen.

Mal ehrlich, was kann schlimmstenfalls schon passieren, wenn wir in den Stadtrat oder in den Kreistag gewählt werden? Dass da dann 1-2 Leute drinsitzen, die manchmal keine Ahnung von bestimmten Einzelthemen haben. Ja, und? Geht doch allen so.

Kann man alles lernen.

Oder jemanden fragen, der sich damit auskennt, die Ergebnisse veröffentlichen und einfach Dich darüber entscheiden lassen, wie Du das siehst, was getan werden soll.

Klar, 1-2 Leute von uns im Stadtrat sind nicht viel. Aber 1-2 Leute von uns im Stadtrat mit einer Petition von 10.000 Hamelnern im Rücken: Das ist ´ne verdammte Menge.

Wir wären dann soweit, von uns aus kann´s losgehen. Was ist mit Dir?

Bist Du dabei?

Dann geh am 11.09. zur Wahl. Und wähl Piraten.

Ausschnitt vom Anschreiben der DeWeZet

Dieser Tage erscheint eine Sonderbeilage zur Dewezet, in der die Kandidaten der einzelnen Parteien – zum Teil mit Foto und eigenem Text – aufgelistet sind, die bei der Kommunalwahl im September antreten werden.

Die Piratenpartei wird im Gegensatz zu Kandidaten einiger anderer Parteien darin nicht mit einem erweiterten Eintrag vertreten sein, da sich die Dewezet den Abdruck der jeweiligen Fotos für je 60 Euro, inklusive zusätzlichem Text sogar für 99 Euro bezahlen lässt.

„Wir halten es für eine äußerst problematische Auffassung von Demokratie, wenn sich Bewerber um den Einzug in Stadtrat und Kreistag die erweiterte¹ Erwähnung ihrer Person beim jeweiligen Pressemonopolisten erkaufen müssen,“ äußert sich dazu Lars Reineke, Kandidat für den Hamelner Stadtrat, Wahlbereich 1, und erteilt der Dewezet eine Absage: „In anderen Regionen der Welt setzen Menschen ihr Leben für freie Wahlen ein, während hier die einzige Lokalzeitung vor Ort die Kommunalwahl als zusätzliche Einnahmequelle für sich nutzen will. Da machen wir nicht mit.“

Ohnehin sei die Art der Präsentation nicht geeignet, den Wählern die jeweiligen Ziele der verschiedenen Parteien transparent nahezubringen:

„Ich bin der Ansicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern in der Region schon genug nichtssagende Wahlwerbung mit Politikerporträts zugemutet wird. Ich werde daher die 60 Euro sinnvoller verwenden und an Amnesty International spenden,“ so Reineke abschließend, „und es wäre sehr begrüßenswert, sollten sich weitere Kandidaten ebenfalls dafür entscheiden.“

Einige Kandidaten der Piratenpartei Hameln-Pyrmont haben sich bereits angeschlossen und zugesagt, Geld an verschiedene gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel der Welthungerhilfe,  zu spenden.

1. Korrektur vom 30.08.2011, “erweiterte” eingefügt: Die Dewezet weist uns darauf hin, dass die Kandidaten jeder Wahl im Wahlkreis kostenlos aufgeführt werden und jeder Kandidat darüber hinaus die Möglichkeit habe, eine Wahlanzeige zur eigenen Person zu schalten.

Am 11. September werden in Niedersachsen die Kommunalparlamente neu gewählt.

Weil das aber nicht ganz so einfach ist, haben wir hier ein kurzes Video erstellt, in dem alles wichtige kurz erklärt wird.

Übrigens: Jeder EU-Bürger ab einem Alter von 16 Jahren darf wählen und zwar die Kommunalparlamente wie Kreistage, Stadträte und Ortsräte am eigenen Wohnort.

Detaillierte Informationen zum niedersächsischen Kommunalwahlsystems finden sich auf der Internetseite des Landeswahlleiters.

Wir bedanken uns sehr bei allen, die das Video ermöglicht haben.

Ziel der Piratenpartei Hameln-Pyrmont: Mindestens ein Platz im Stadtrat (Foto CC by Martin Möller)

In der Montagsausgabe der Deister- und Weserzeitung erschien ein Artikel unter dem Titel “Wir wollen ein kleines bisschen mitreden”. Abgesehen davon, dass der Titel des Artikels schon sehr anmaßend ist, da er in keiner Weise die Ziele und Chancen der aufgelisteten Parteien richtig wiederspiegelt, so glänzt der Artikel auch sonst durch Fehler.

Darin heißt es über die Piratenpartei:

“Die überwiegend jugendlichen Kandidaten setzen auf mehr „Transparenz und Basisdemokratie“, wie Constantin Grosch (18) als Vorsitzender der Partei in Hameln-Pyrmont betont.”

Nach deutschem Recht ist ein Jugendlicher eine Person, die 14 Jahre alt, aber noch keine 18 Jahre alt ist. De facto ist es also gar nicht möglich, mit Jugendlichen als Kandidaten bei einer (Kommunal-)Wahl anzutreten, da ein passives Wahlrecht in Deutschland erst mit 18 Jahren vorliegt. Selbst wenn man der Definition der UN folgt, welche im engeren Sinne Jugendliche im Alter zwischen 15 und 19 Jahren bezeichnet, so wäre nur ein Kandidat der Piratenpartei ein Jugendlicher. [1] Was das mit “überwiegend” zu tun hat, sollte die DeWeZet am besten selber erklären.

Im weiteren Verlauf des Artikels finden sich aber noch weitere Fehler.

“[...]sagt Grosch und nennt die Stadt Kassel als Aushängeschild für einen kostenlosen ÖPNV.”

Dies ist faktisch falsch und so auch nicht gesagt worden. Das Paradebeispiel für einen kostenlosen ÖPNV liefert die belgische Stadt Hasselt. [2]

Eine Gemeinde in der Nähe von Kassel, nämlich die Gemeinde Niestetal, ist eines von mehreren Beispielen, die zeigen, dass in Deutschland ein kostenloser ÖPNV möglich ist. Das wurde so auch im Interview erwähnt. Die Stadt Kassel selbst verfügt aber leider über keinen kostenlosen ÖPNV.

Auch über die Finanzierung wurde etwas falsch berichtet:

“Das finanziert sich dadurch, dass Straßen nicht weiter ausgebaut werden müssen, weil die Pkw in den Ballungsgebieten weniger werden und über Werbung an den Bussen, weil sich die Fahrzeuge vervielfachen werden.”

Dass es Mehreinnahmen durch Werbung geben kann, ist richtig. Der Grund hierfür sind aber nicht etwa mehr Busse, sondern eine gesteigerte Zahl von Passagieren. Dies ist aber nur eine von mehreren Möglichkeiten, um die Finanzierung sicherzustellen.

Zum Schluss sei gesagt: Wir wollen nicht nur ein “bisschen mitreden”, sondern wir wollen die Politik in Hameln-Pyrmont (mit)gestalten. Unser Mindestziel ist ein Platz im Stadtrat Hameln. Dies ist, schaut man sich die Zahlen der Bundestagswahl im Landkreis für die Piratenpartei an, mehr als realistisch. Ohne 5%-Hürde und dem Wahlrecht ab 16 Jahren stehen die Chancen für den Einzug in Stadtrat oder Kreistag nicht schlecht. Ein weiteres gutes Omen: In Berlin, wo eine Woche nach der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September, das Abgeordnetenhaus gewählt wird, steht die Piratenpartei bei 3% und damit nur noch einen Prozentpunkt hinter der FDP, der einstigen liberalen Partei.

Quellen:
[1] Wikipedia – Jugendlicher 
[2] Wikipedia – Personennahverkehr in Hasselt