Die Landesregierung hat nach dem Inkrafttreten des neuen Kommunalverfassungsgesetzes empfohlen, die Entschädigungssatzung der Landkreise nach einer Empfehlung (komplett hier) zu ändern.

Entschädigungssatzung: Hier wird geregelt, wie viel Geld die Mitglieder des Kreistages als Entschädigung ihrer Arbeit und für sonstige Aktivitäten wie Reisen usw. erhalten und dass ihnen durch diese Arbeit kein (finanzieller) Nachteil entsteht. Die aktuelle, sowie die geplante, neue Satzung findet sich hier als Anhang: Vorlage

Ziel: Die Entschädigungsregelungen sollen erstmals nach einer Empfehlung von einer Kommission geregelt werden. Für den hiesigen Landkreis heißt dies, dass Einsparungen erzielt werden sollen.

Geplante Änderungen: Diesen Beitrag vollständig lesen

Nach der stressigen Weihnachtszeit, die ihr hoffentlich alle gut überstanden habt, möchte ich aus dem letzten Monat der Kreistagsarbeit berichten.

Leider kam ich nicht dazu, vor der Kreistagssitzung einen Artikel zu schreiben bzw. direkt danach einen zu verfassen. Bitte seht mir das nach. Ich bin selbst noch nicht mit der Kommunikation nach außen zufrieden – aber es sind ja auch erst zwei Monate rum…

Leider kann ich heute keine Tagesordnung hier reinstellen, da das Kreistagsinformationssystem leider wohl ein wenig “spinnt” und es der Verwaltung nicht möglich war, die TO hochzuladen. Sobald das Protokoll – welches für die letzte Kreistagssitzung auch noch nicht online ist – zur Verfügung steht, werde ich selbstverständlich dieses hier einbinden.

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Wahlbeamtenstelle

Aufreger war wohl ganz klar die Wiederbesetzung der Wahlbeamtenstelle nach B3. Viel wurde darüber in der Presse berichtet. Daher möchte ich auf einige Argumente eingehen und darlegen, warum wir Piraten FÜR eine Wiederbesetzung gestimmt haben:

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Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei CC-BY: Tobias M. Eckrich

Die Piraten aus Hameln-Pyrmont ziehen ein positives Fazit des Bundesparteitags in Offenbach.

Zu dem Bundesparteitag der Piraten sind auch sechs Mitglieder aus Hameln-Pyrmont, darunter auch die drei frisch gewählten Mandatsträger, nach Offenbach gefahren.

“Ich freue mich sehr über den Ausgang des Parteitags. Wir haben eine klare Vision vor Augen und können dem Bürger nun ein eindeutigeres Bild unserer Ziele nahebringen.”, freut sich Jörgen Sagawe und bezieht sich dabei auf die Forderung nach einer Konzeptionierung und Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei soll jedem Menschen ein existenzsichernder monatlicher Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden. Bis aber solch ein neues Sozialmodell für Deutschland realisiert ist, tritt die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Gleichzeitig sollen leistungskürzende Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger abgeschafft werden, da dies nicht in Einklang mit dem grundgesetzlichen Recht zur Achtung der Menschenwürde zu bringen ist.
(Vollständige Begründung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041)

Auch ein neues Programm zur Trennung von Staat und Kirche wurde mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen:

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Zur konstituierenden Sitzung des Hamelner Stadtrates war es offiziell: Jörgen Sagawe, frisch gewählter Ratsherr für die Piratenpartei, bildet mit Peter Kurbjuweit von der Partei “Die Linke.” eine Fraktion im Stadtrat.

Vorausgegangen sind der Fraktionsbildung mehrere Gespräche, sowohl im offenem Plenum der Piraten Hameln als auch zwischen den Abgeordneten selbst. Dabei stellten sich in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten heraus.

Beide Fraktionspartner streben eine soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Bürger an, unabhängig von Stand, Herkunft, sexueller Identität, religiösem Bekenntnis, sowie körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung.

In ihrer gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung bekräftigen Kurbjuweit und Sagawe ihren Wunsch nach politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung. So werden alle Fraktionssitzungen öffentlich abgehalten, außerdem wird eine Webseite entstehen, auf der alle Anträge und Protokolle der Fraktion veröffentlicht werden.

Ratsherr Jörgen Sagawe dazu: “Eine rein organisatorische Fraktionsbildung, die lediglich der Besetzung von Ausschüssen dient, lehnen wir ab. Umso mehr freuen wir uns, dass wir in Herrn Kurbjuweit einen Fraktionspartner gefunden haben, mit dem wir auch politisch in hohem Maße übereinstimmen und mit dem wir in den nächsten fünf Jahren hoffentlich konstruktive Oppositionsarbeit leisten können.”

Jörgen Sagawe wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, die Fachausschüsse werden wie unten aufgeführt besetzt:

• Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft: LINKE
• Ausschuss für Recht und Sicherheit: LINKE
• Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport: Piratenpartei
• Ausschuss für Familie und Kultur (zugleich Jugendausschuss): Piratenpartei
• Ausschuss für Stadtentwicklung: Piratenpartei
• Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz: LINKE

Der Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont erprobt seit heute eine weitere Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung und betreibt einen Piraten-Anrufbeantworter unter der Hamelner Telefonnummer 0 51 51 – 98 12 747.

Unter dieser Rufnummer ist eine Voicemailbox geschaltet, auf der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ihre Ideen und Anregungen für die Region, aber auch ihre Kritik an der Piratenpartei hinterlassen können.

„Wir haben bei den Piraten bislang vor allem darauf gesetzt, dass sich interessierte Bürger per Onlineformular oder Mail bei uns melden, um ihre Wünsche an uns loszuwerden,“ erklärt Lars Reineke vom Kreisverbandsvorstand.

„Dabei wurden aber diejenigen nicht berücksichtigt, die eventuell Probleme haben, ihr Anliegen schriftlich darzulegen. Außerdem haben vielleicht manche Menschen Hemmungen, sich telefonisch direkt an ihre Vertreter aus der Politik zu wenden. Um derartige Schwellen abzubauen, haben wir den Anrufbeantworter eingerichtet,“ so Reineke weiter, “vor allem aber auch, um Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die über keinen Internetzugang verfügen.”

Anrufe, die dort eingehen, werden in ein sogenanntes Ticketsystem übermittelt, das sicherstellt, dass keine Mitteilungen unbearbeitet verlorengehen.

Lars Reineke erläutert dazu: „Zwar lässt sich aus technischen Gründen die Übermittlung der Rufnummer des Anrufers in unser System nicht verhindern, eine Rückmeldung durch die Piraten findet jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch statt.“

Wer auch weiterhin Ideen oder Anregungen schriftlich mitteilen möchte, kann dies hier per Onlineformular erledigen. Auch diese Nachrichten gelangen von nun an in das Ticketsystem, so dass Ideengeber auf Wunsch ständig auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus sich die eigene Anregung zurzeit befindet.

Selbstverständlich sind aber auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Ideen vor Ort bei den regelmäßigen Treffen der Piraten in der Sumpfblume zu diskutieren.