Folgende Rede habe ich in der letzten Kreistagssitzung am 13.03.2012 bezüglich des Haushaltes für das Jahr 2012 gehalten (kann in der mündlichen Ausführung leicht abweichen):

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Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete!

Die Bedingung der CDU, auf die Wiederbesetzung der 2. Kreisratsstelle zu verzichten, ist ein Lehrstück an nicht verstandener Demokratie.
Die Entscheidung über eine 2. Kreisratsstelle wurde bereits gefällt. Oder haben Sie vor, jede Kreistagsentscheidung in jeder Sitzung neu zu verhandeln?
Jetzt die Bedingung zu stellen, eine durch die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gefällte Entscheidung zu übergehen, ist einer konstruktiven Opposition nicht würdig.

Aber wo wir gerade bei konstruktiv sind:
In Vorbereitung auf diese Rede wollte ich sachlich und kritisch auf die Anträge der Opposition eingehen. Ich wollte darlegen, warum wir Anträge aufgenommen, abgeändert oder abgelehnt haben. Dabei musste ich jedoch feststellen, dass die Opposition, mit Ausnahme eines einzigen Antrages der CDU, offenbar ihre Arbeit eingestellt hat.
Wie ist es sonst zu erklären, dass es keine weiteren Vorschläge zum Haushalt 2012 gibt?
Und selbst dieser eine Antrag der CDU ist für eine 19-köpfige Fraktion doch etwas mau, oder nicht?

Aber auch wenn man diesen Aspekt ausklammert, so ist es doch sehr verwunderlich, dass Sie hier den fehlenden Willen zum Sparen bemängeln und gleichzeitig einen Antrag einbringen, der Mehrkosten verursacht!

Aber auch wir müssen ehrlich sein: Selbstverständlich haben wir durch die aktuelle wirtschaftliche Lage einen Vorteil. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, geringere Transferleistungen und nicht allzu schlechte Zukunftsaussichten.
Man muss richtigerweise sagen, dass einiges auf Prognosen aufbaut und wir alle keine Hellseher sind. Aber warum sollten wir nicht das, was unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, auch an diese weitergeben? Ich bin froh, an dieser Stelle feststellen zu können, dass wir kaum Leistungen reduzieren müssen!
Dabei bin ich besonders froh darüber, dass wir nun das ganze Jahr den Haushalt aktiv begleiten können. Durch die Berichterstattung in öffentlichen Ausschüssen ist es zudem dem Bürger möglich, transparent die Entwicklung nachzuvollziehen – auch wenn es hier in der Darstellung noch Nachholbedarf gibt.

Wir Piraten sind mit dem Vorsatz angetreten, sachorientierte Politik zu betreiben, egal wie der Partner heißt. Dieses Angebot steht auch weiterhin.
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist sachliche Zusammenarbeit gefragt – auch wenn die Medien anwesend sind. Das sollte dann ja auch in Ihrem Interesse sein, Frau Körtner.
In der Arbeitsgemeinschaft zur neuen Geschäftsordnung haben wir bewiesen, dass wir lösungsorientiert arbeiten können. Lassen Sie uns auf diesem Wege weitermachen.

Ich freue mich über jeden Vorschlag und jede kreative Idee. Über alle Parteigrenzen hinweg.

Vielen Dank.

Diesen Monat gibt es mal einen Bericht ohne langes Vorwort – dafür mit umso mehr Inhalt!

Landesparteitag
Zunächst stand der 1. Landesparteitag der Piratenpartei im Jahr 2012 an. Dieser fand in Osnabrück statt, wo ein neuer Vorstand gewählt wurde und auch einige inhaltliche Beschlüsse gefasst wurden. Auch wir Hamelner waren dort vertreten und konnten dem neuen Vorstand, dem Andreas Neugebauer aus Delmenhorst vorsitzen wird, gratulieren. Inhaltlich wurde sich gegen das sogenannte Hydraulic Fracturing (Fracking) und Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Sprachförderung ausgesprochen. Aber auch den Anträgen zur Veröffentlichung von Lernmitteln und dem freien Zugang zu öffentlichen Inhalten wurden zugestimmt.

Da dies aber selbstverständlich noch nicht genug Vorbereitung für die anstehende Landtagswahl nächsten Jahres war, werden noch zwei weitere Landesparteitage stattfinden, auf denen die Listenkandidaten bestimmt werden und das Wahlprogramm erarbeitet wird.

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Treffen im Kinderheim Reseberg
Angenehm sachlich ist das Treffen der Mehrheitsgruppe mit Vertretern der Mitarbeiter und der Heimleitung im Kinderheim Reseberg abgelaufen. Es wurden einige strategische Ziele formuliert. Am wichtigsten dürfte aber das Signal der Mehrheitsgruppe gewesen sein, dass das Kinderheim weiterhin in der Trägerschaft des Landkreises bleiben solle und zusätzlich zukunftsorientiert ausgerichtet werden soll. Dazu wird am 13.03.2012 über den Antrag “Neuausrichtung Kinderheim Reseberg” abgestimmt. In dieser finden sich folgende Punkte:

• Das Kinderheim Reseberg soll in eine andere geeignete Rechtsform „unter dem Dach“ des Landkreises überführt werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen Eigenständigkeit der Einrichtung.
• Das inhaltliche Angebot des Kinderheimes Reseberg soll auf das Kerngeschäft konzentriert werden. Die weitere Angebotspalette soll insbesondere aufgrund des hohen „unternehmerischen Risikos“ hinterfragt werden.
• Unabhängig von der künftigen Ausrichtung des Kinderheimes müssen die Inobhutnahmen des Jugendhilfeträgers sicher gestellt werden. Dazu müssen ggf. Alternativen erarbeitet werden.
• Die inhaltliche Neuausrichtung wird sich auf die Personalstruktur des Kinderheimes auswirken. Die personellen Konsequenzen sind von der Verwaltung darzulegen, insbesondere Verwendungsmöglichkeiten auf freien Stellen in der Kreisverwaltung.
• Die Stelle der Heimleitung soll umgehend ausgeschrieben werden; dabei soll neben pädagogischen Schwerpunkten auch eine klare betriebswirtschaftliche Ausrichtung gefordert werden.

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Nachberichterstattung der Piratenpartei Hameln-Pyrmont zur ACTA-Demonstration am Samstag 11.02.2012 in Hannover und die Gefahren durch veraltete Urheberrechtsformen

Am Samstag, den 11.02.2012 fanden weltweit hunderte Demonstrationen statt, an denen hunderttausende von größtenteils jungen Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße gegangen sind.

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Allein in Münchens Innenstadt versammelten sich am Nachmittag bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens. In Hannover, wo die Piratenpartei Hameln-Pyrmont durch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertreten war, gingen selbst laut Polizei-Bericht zirka 2000 Personen[1] auf die Straße, um ACTA auch europaweit zu verhindern, welches nach dem Willen seiner Initiatoren die internationale Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum stärken soll.

Doch genau hier sehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen die Gefahr. Innovation und Kreativität werden nicht gestärkt, indem man Veränderung und Weiternutzung verhindert. Angeblich “geistiges Eigentum” zu schützen schwächt die Möglichkeit neue Dinge zu schaffen, da man auf existierende Werke nicht zurückgreifen kann.

Viele treffende Beispiele lieferten hierfür die Demonstranten und die mediale Nachberichterstattung als solche, da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihren Protest durch viele originelle Plakate zum Ausdruck brachten, welche häufig auch “urheberrechtlich” geschützte Werke oder Teile davon beinhalteten.

Alle in diesem Artikel gezeigten Plakate zeigen die kreative Nutzung von bereits vorhandenen Inhalten, um sie im Kontext der Demonstration mit unterschiedlichen Abwandlungen zu benutzen und den Protest widerzuspiegeln.

Doch teilweise sind nicht mal die Träger dieser Schilder die Ideengeber für die abgewandelten urheberrechtlich geschützten Werke. Plakat-Ideen wurden vorher auf unterschiedlichen Seiten im Internet gesammelt, abgewandelt und weitergeleitet.

(cc-by-nc-sa stopactahannover.de)

Eine junge Demonstrantin aus dem Raum Hildesheim hatte zum Beispiel die Idee gehabt, sich trotz der Guy-Fawkes-Maske das Gesicht darunter nochmal in derselben Form zu schminken. Ihr Foto aus der Facebook-Gruppe “Stopp ACTA Hannover” wurde weitergeleitet und geteilt, von vielen als Profilbild genutzt und allein bei Twitter [2] in der Ursprungsform über 2.760 mal angeschaut, 81 mal auf Twitter weitergeleitet und 44 mal wieder an Facebook zurückgeleitet. Jeder, der das Bild runtergeladen und wieder verteilt hat, ist darin gar nicht inbegriffen. Wieviele Personen genau dieses Foto gesehen oder sich sogar wegen dieser einen Idee so verkleidet haben, ist nicht messbar.

Ein anderes Beispiel für Innovationen und Ideenkopierung ist das bereits länger bekannte Plakat “Ich bin so wütend, ich habe sogar ein Schild dabei.” Aus dieser Ursprungsvariante haben die Hamelner Piraten das Plakat “Ich bin so wütend, ich nutze sogar Comic Sans!” entworfen und sind damit demonstrieren gegangen. Ein Foto, welches den Hamelner Piraten Lars Reineke zeigt, hat den Weg zum amerikanischen Portal 9gag.com[3] gefunden und wurde dort bereits über 12.300 als positiv bewertet, 33 mal getwittert und 113 mal auf Facebook geteilt.

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Wie bereits im letzten Bericht aus dem Kreistag erwähnt, kann ich heute zur Veranstaltung “Politik hört zu! Teil I: Inklusion – aber wie?” einladen!

Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass wir eine solche Veranstaltung organisieren konnten, die auch ein wenig von den bisherigen Veranstaltungen zum Thema “Inklusion” abweicht.

Im Gegensatz zu früheren Veranstaltungen, welche meistens Podiumsdiskussionen waren und wenig Zeit für Fragen, Informationen und Bedenken der Betroffenen zur Verfügung stand, soll sich diese erste Veranstaltung alleine dem Austausch widmen.

Wir, die Arbeitsgruppe Inklusion der Mehrheitsgruppe im Landkreis, möchten Ihnen zuhören. Es wird kein Podium geben, sondern in lockerer Atmosphäre den Gedanken freien Lauf gelassen werden. Ziel ist es, von allen, die durch die Einführung von Inklusion beteiligt sind, Wünsche, Ängste, Hoffnungen und Ideen zu sammeln und am Ende möglichst einzelne Gruppen zu bilden, welche sich nachhaltig über die Veranstaltung hinaus spezifisch einzelnen Themengebieten im Landkreis zum Thema Inklusion widmet.

Dabei ist die Politik und hoffentlich auch die Verwaltung vor Ort und diskutiert mit Ihnen und hört Ihnen zu!

Wir würden uns daher sehr freuen, wenn vor allem Eltern, Jugendliche, Lehrer und Lehrerinnen, sowie Schulleiter unserer Einladung folgen würden.

Insgesamt erhoffen wir uns von dieser Veranstaltung konkrete Ideen, welche dann durch den Landkreis umgesetzt werden können, um die Einführung der Inklusion zu einem Erfolg werden zu lassen. Dem Gegenüber stehen leider ein verkorkster Gesetzesentwurf der Landesregierung, sowie Kritiker, welcher wir ggf. in einer zweiten Veranstaltung aufklären möchten.

Weitere Infos können Sie dem Flyer, welcher am Ende dieses Artikels zum Download bereitsteht, entnehmen.

Also: Lasst uns gemeinsam die Inklusion vorantreiben und zumindest in unserem Landkreis zum Erfolg werden.

Bis dahin,
Constantin

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Wir laden alle Freunde sowie Interessierte an der Piratenpartei zur Kreismitgliederversammlung 2012 und Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2013 ein.

Wie es bei der Piratenpartei gängige Praxis ist, werden die Vorstände der Gebietsverbände jährlich neu gewählt. So wird auch bei uns der Vorstand bei dieser Versammlung neu gewählt.

Die inhaltliche Aufstellung wird Mitte bis Ende dieses Jahres bei dem dritten Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen erfolgen. Daher werden im Anschluss an die Kreismitgliederversammlung auch die Direktkandidaten der Piratenpartei für die bevorstehende Landtagswahl Anfang 2013 gewählt. Gewählt werden diese von den jeweiligen Piraten für die Landtagswahlkreise 36 sowie 38.

Alle drei Veranstaltungen finden am 19.02.2012 in der Sumpfblume Hameln, Am Stockhof 2, statt.
Die Kreismitgliederversammlung beginnt um 16:00 Uhr, die Aufstellungsversammlungen für die Wahlkreise 36 und 38 um 18:00 bzw. 19:00 Uhr.

Die vorläufigen Tagesordnungen der drei Versammlungen können bereits jetzt im Wiki abgerufen werden:
TO Kreismitgliederversammlung 2012
TO Aufstellungsversammlung WK36
TO Aufstellungsversammlung WK38