Piratenpartei unterstützt Tjark Bartels

Tjark Bartels

Tjark Bartels

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont unterstützt den Landratskandidaten der SPD, Tjark Bartels.

In den letzten Tagen und Wochen fand ein reger Informationsaustausch innerhalb der Mehrheitsgruppe des Landkreises und ein intensives Kennenlernen des Kandidaten statt. Bei einem gesonderten Treffen in der Sumpfblume stellte sich Bartels auch den Hamelner Piraten vor.

,,Tjark Bartels hat uns vor allem inhaltlich aber auch menschlich überzeugt. Auf unsere zahlreichen Fragen hatte er kompetente Antworten ohne ausweichen zu müssen,” sagte Claudia Schumann, Vorsitzende des Kreisverbands und Direktkandidatin zur Bundestagswahl.

,,Wir halten nichts davon, uns nach diesen Vorkommnissen durch die Aufstellung eines eigenen Bewerbers zu profilieren. Wir unterstützen stattdessen einen Kandidaten, der viele inhaltliche Überschneidungen mit uns hat. Nicht zuletzt zeigt dies auch, dass wir mit SPD und Grünen auf Kreisebene hervorragend zusammenarbeiten und trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunktthemen gemeinsam vernünftige Politik betreiben können”, so Kreistagsabgeordneter Constantin Grosch.

Abschließend ergänzt Claudia Schumann: ,,Tjark Bartels hat bereits an seiner jetzigen Wirkungsstätte gezeigt, dass er ein zukunftsorientierter Politiker ist und seine erfolgreiche Arbeit auch in unserem Landkreis fortsetzen wird. Wir freuen uns auf einen spannenden Wahlkampf, den wir in einem großen gemeinsamen Bündnis führen wollen.”

 

Informationsfreiheitssatzung – auch für den Landkreis

Letzte Woche beschloss der Kreistag nun auch eine Informationsfreiheitssatzung für den Landkreis Hameln-Pyrmont. Bereits im letzten Jahr wurde eine solche Satzung auf Antrag der Fraktion Piraten-Linke im Rat der Stadt Hameln verabschiedet. Daraufhin beauftragte der Kreistag auf Antrag der Mehrheitsgruppe SPD / Grüne / Piraten die Kreisverwaltung mit der Ausarbeitung einer ähnlichen Satzung nach dem Vorbild der Stadt Göttingen für den Landkreis.

“Die jetzt verabschiedete Satzung steht dem Vorbild aus Göttingen in nichts nach. Gemeinsam mit dem Landkreis Wesermarsch sind wir damit der erste Landkreis in Niedersachsen, der seinen BürgerInnen eine verbindliche Möglichkeit von Informationsabfragen ermöglicht.”, so Torben Pfeufer (SPD)

Ab dem 01.07.2013 wird die Satzung in Kraft treten, deren Ziel es ist, den freien Zugang zu den beim Landkreis vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundsätzlichen Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Informationen zugänglich gemacht werden. Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

“Bürgerinnen und Bürger können nur dann mündige Entscheidungen treffen und Ereignisse bewerten, wenn sie dazu auch das nötige Wissen haben. Dies wollen wir hiermit sicherstellen. Eine demokratische Kommunalvertretung braucht diesen transparenten Ansatz” unterstreicht Constantin Grosch (Piraten) die Gründe für die Satzung.

“Gerade Bürgerinitiativen erhalten so die Möglichkeit, gesicherte Informationen zu erhalten und auf Augenhöhe mit Gegnern und Befürwortern zu argumentieren” freut sich Britta Kellermann (Grüne).

Überraschend lehnte die Fraktion der “Unabhängigen” als einzige Fraktion im Kreistag die Informationsfreiheitssatzung ab, obwohl sie im letzten Jahr die Verwaltung noch selber durch ihre Zustimmung beauftragt hatten eine solche Satzung auszuarbeiten. Verwunderlich ist das besonders auch deshalb, weil sie selber in ihrem Wahlprogramm diese Forderung stehen haben. Unter der Überschrift “Transparente, bürgernahe Politik / Bürgerinformation” findet sich folgende Formulierung:

“Wir wollen die Rolle des mündigen Bürgers stärken, und dies nicht nur am Wahltag, sondern auch darüber hinaus. Der Verweis auf das Prinzip der repräsentativen Demokratie reicht uns nicht aus, um von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung zu sprechen. Der Einzelne und die Gemeinschaft verlangen mehr, von beiden Seiten. Wir wollen die Transparenz politischer Entscheidungen durchsetzen und selbst vorleben.”

[Quelle: www.die-unabhaengigen-hm.de]

Bericht aus dem Kreistag (Mai 2013)

Folgendes findet Ihr diesen Monat im “Bericht aus dem Kreistag – Mai” – Inhaltsverzeichnis:

Wie im letzten Bericht bereits angekündigt geschah im letzten Monat nicht so viel, wie eigentlich geplant. Durch den Tod von Rüdiger Butte wurden sämtliche politischen Termine bis zur offiziellen Trauerfeier verschoben oder gänzlich abgesagt.

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Politische Partizipationsmöglichkeit für Migrantinnen und Migranten

Am 21.September 2012 startete auf Initiative der Mehrheitsgruppe im Landkreis Hameln-Pyrmont, bestehend aus SPD / Grünen / Piraten, eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel, einen Migrationsrat für den Landkreis zu etablieren.

Seitdem tagte diese Arbeitsgruppe mehrfach unter Leitung von Mechthild Clemens (Grünen) und Constantin Grosch (Piraten). Erste Satzungsentwürfe wurden gemeinsam mit interessierten Migrantinnen und Migranten ausgearbeitet und diskutiert. Diese öffentlichen Sitzungen, an denen auch Vertreter anderen Parteien und schlussendlich auch die Verwaltung des Landkreises teilnahmen, kann nun bald einen Erfolg verbuchen. So griff die Verwaltung die entwickelten Entwürfe auf, verfeinerte diese und stellt sie nun der Politik zur Abstimmung.

Zusammensetzung und Wahl des Migrationsrates - Schema

Zusammensetzung und Wahl des Migrationsrates – Schema

Am 11.06.13 steht nun der Tagesordnungspunkt “Bildung eines Migrationsrates für den Landkreis Hameln-Pyrmont” auf dem Programm des Kreistages.

,,Es ist toll, dass wir es geschafft haben, gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten in einem transparenten Verfahren eine politische Partizipationsmöglichkeit erarbeitet zu haben”, freute sich Constantin Grosch.

Zukünftig können von der gesamten Bevölkerung des Landkreises ein Teil der Migrantinnen und Migranten für den Migrationsrat gewählt werden. Die restlichen Migrantinnen und Migranten für den Rat werden dann von einer Findungskommission ernannt.

,,Wir schaffen so den Spagat zwischen der Berücksichtigung möglichst vieler Interessensgruppen und dem Wunsch nach einer echten demokratischen Wahl. Dieses Modell ist bisher einzigartig!”, erklärt Grosch.

,,Unser Landkreis ist ein weltoffenes und tolerantes Zuhause für alle Menschen. Es zeigt auch, was wir uns unter der gesellschaftlichen Teilhabe für jeden vorstellen”, erläutert Mechthild Clemens den intensiven Einsatz der Mehrheitsgruppe für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund.

,,Ich bin davon überzeugt, dass wir damit einen weiteren Grundstein für eine erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis schaffen werden, die die Interessen der Migrantinnen und Migranten berücksichtigt”, so Clemens weiter.

 

Satzung (Stand: 05.06.13)

Verfahrensordnung (Stand: 05.06.13)

Zukünftig Rechtssicherheit für Nutzer der Landkreis-Webseite

Logo von Creative Commons

Gestern wurde im Kreisausschuss der Antrag “Medieninhalte unter CC-Lizenz” der Mehrheitsgruppe aus Piraten / SPD / Grüne vom 27.11.2012 positiv beschieden.

Creative Commons (abgekürzt CC; englisch für schöpferisches Gemeingut) ist eine gemeinnützige Organisation, die 2001 gegründet wurde. Sie veröffentlicht verschiedene Standard-Lizenzverträge, mit denen AutorInnen der Öffentlichkeit auf einfache Weise Nutzungsrechte an den Werken einräumen können.

Mit der Verwendung der CC-Lizenzen werden die Bedingungen für die Nutzung der Medieninhalte verbindlich und nachvollziehbar geregelt. Die vorgesehenen Lizenztypen sind auf eine nicht-kommerzielle Nutzung beschränkt. Einige Lizenzen erlauben lediglich Download und Weiterverteilung des Inhaltes unter Nennung des Namens des Urhebers. Andere darüber hinaus die Weiterverarbeitung des Werkes unter den selben Bedingungen.

“Wir schaffen damit erstmals Rechtssicherheit für die NutzerInnen der Webseite des Landkreises und emöglichen es so den BürgerInnen eine einfache Identifizierung ihrer Möglichkeiten und Rechte”, freut sich Constantin Grosch (Piraten).

“Damit treten wir auch dem Abmahnwahnsinn entgegen und hoffen, dass sich noch viele weitere UrheberInnen und BetreiberInnen von Webseiten dieser Lizenzen bedienen”, so Torben Pfeufer (SPD).

Britta Kellermann (Grüne) ergänzt: “Das Internet gehört für unsere Generation einfach dazu. Mit der Kennzeichnung der Lizenzen auf der Landkreishomepage öffnet unsere Verwaltung sich der Zukunft!”

Übrigens: Auch die Webseite der Piratenpartei Hameln-Pyrmont steht unter einer “CC by BY-NC-SA 3.0“-Lizenz.

 

 

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