Konsumenten von e-Zigaretten (cc-by-sa Reza Amiri)

Am Mittwoch, den 18. Januar 2012 fand in Hameln ein zweites Treffen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weserbergland statt, die sich gegen die aktuelle Stigmatisierung von e-Zigaretten und für den kontrollierten Umgang mit diesem neuartigen Konsum von Nikotin einsetzen. Als Vertretung der Piratenpartei Hameln-Pyrmont wurde Torben Friedrich geladen, der sich bereits im Interview mit den Weserbergland-Nachrichten  zu der Drogenpolitik der Piratenpartei geäußert hatte.

“Das Gespräch mit den vierzig bis fünfzig Konsumenten war in meinen Augen für beide Seiten aufschlussreich, da gegenseitige Bedenken abgebaut und viele Informationen ausgetauscht werden konnten.” äußerte sich Friedrich.

Die Piratenpartei vertritt die Ansicht, dass Konsum von Genußmitteln, sei es Alkohol, Nikotin, oder jedwede andere legale oder illegale Substanz in eigener mündiger Verantwortung liegt und gesetzlich nicht verboten gehört, sondern einer vernünftigen Qualitätskontrolle und einem kontrollierten Markt unterliegen soll. “Nur so können Bürgerinnen und Bürger bewusst lernen, mit ihrem Konsum umzugehen. Durch die Illegalität werden künstliche Schranken aufgebaut, die Menschen nicht den selbstständigen und gesellschaftlichen Umgang mit schädlichen Substanzen ermöglicht.” so Friedrich weiter.

Daher ist es der Piratenpartei Deutschland auch unerklärlich, warum hier die weniger schädliche Möglichkeit des Nikotinkonsums behindert werden soll, während man die wesentlich schädlichere Zigarette an jedem Kiosk bekommt. Es ist eine vorurteilslose Herangehensweise und eine bewusste Aufklärungspolitik erforderlich, die den Menschen eindeutig aufzeigt, dass sie sich bei egal welcher Art von Nikotinkonsum schädigen. “Sei es wirklich die Angst, dass der Staat weniger Steuereinnahmen generiert, so wäre ich sogar bereit, eine eigene Steuer für e-Zigaretten zu akzeptieren. Normalen Tabak werde ich jedenfalls nicht mehr wegen eines staatlichen Verbots anrühren.”, so ein e-Zigaretten-Konsument am gestrigen Abend.

Wirtschaftlich hat der bisherige Graubereich bereits viele Arbeitsplätze geschaffen, da nicht nur Hersteller, sondern auch eine eigene Vertriebsstruktur und separate Geschäftsmodelle, wie “Case-Modding”, also die Veränderung der e-Zigarettenhülle, sich um den Konsum entwickelt haben.

“Diese Vertriebsstruktur wieder in die Illegalität zu reglementieren kostet nicht nur Arbeitsplätze, sondern kriminalisiert auch die bisherigen Konsumenten.” so ein Händler.

Daher begrüßt der Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont auch die Idee, dass sich das bisherige lockere Zusammentreffen der Konsumenten und Händler in einem Verein zu organisieren gedenkt. “Wenn Bürgerinnen und Bürger sich für ihre Interessen einsetzen und bereit sind, politisch aktiv zu werden, ist dies immer erfreulich. Wenn diese sogar bereit sind, ihre Interessen mit einer Petition an die Politik zu richten und ihre Forderungen mit detailreichen Informationen und Fakten untermauern, dann kann man von wirklich bemerkenswerten Bürgerengagement sprechen” so der Kreistagsabgeordnete Constantin Grosch.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont wird weiterhin die Entwicklung des “Dampfertreffen” verfolgen und mit ihnen gemeinsame Veranstaltungen absprechen, um über den bewussten Umgang mit Genußmitteln zu informieren.

Entschädigungssatzung: Hier wird geregelt, wie viel Geld die Mitglieder des Kreistages als Entschädigung ihrer Arbeit und für sonstige Aktivitäten wie Reisen usw. erhalten und dass ihnen durch diese Arbeit kein (finanzieller) Nachteil entsteht. Die aktuelle, sowie die geplante, neue Satzung findet sich hier als Anhang: Vorlage

Ziel: Die Entschädigungsregelungen sollen erstmals nach einer Empfehlung von einer Kommission geregelt werden. Für den hiesigen Landkreis heißt dies, dass Einsparungen erzielt werden sollen.

Geplante Änderungen:

• Fraktionsvorsitzender
• Bisher: Fraktionsvorsitzende erhalten zu den 200€ “normalen” Abgeordneten-Entschädigung noch 500€ dazu.
• Neu: Fraktionsvorsitzende erhalten automatisch statt den jetzigen 500€ Abgeordneten-Entschädigung nur noch 100€ zusätzlich. Zudem erhalten sie für jedes Fraktionsmitglied 10€.
• Daraus resultiert, dass bei einer 20-köpfigen Fraktion der Fraktionsvorsitzende wie bisher auf 500€ zusätzlich kommt. Vorsitzende von kleineren Fraktionen erhalten dafür aber weniger. Dazu erhält jeder Fraktionsvorsitzende noch 200€ Fahrtkostenpauschale. Die Verwaltung erhofft sich durch diese Änderung Einsparungen von ca. 6.000€ pro Jahr.
• Sitzungsgeld (Dauer)
• Bisher: Dauert eine Sitzung länger als 6 Stunden, so erhält der Abgeordnete ein weiteres Mal die 25€ Sitzungsgeld. Eine Sitzung, welche also 8 Stunden dauert, kostet für jeden Abgeordneten 50€. Eine, die nur 4 Stunden dauert, kostet demnach “nur” 25€ je Abgeordneten.
• Neu: Dieser Teilaspekt entfällt und es wird unabhängig davon, wie lange eine Sitzung dauert, 25€ bezahlt.
• Dies dürfte relativ wenige Auswirkungen haben, da die wenigsten Sitzungen über 6 Stunden dauern. Das kann zwar mal bei einer Kreistagssitzung vorkommen, bei der wichtige Entscheidungen fällig sind, aber der Kreistag tagt ja auch nur vier mal im Jahr.
• Sitzungsgeld (Anzahl)
• Bisher: Keine Regelung bezüglich der Anzahl an Sitzungsgeldern pro Jahr.
• Neu: Es sollen maximal 36 Sitzungen pro Jahr entschädigt werden.
• Damit wird der Empfehlung gefolgt, welche vorsieht, dass ein Abgeordneter nicht mehr als 300€ durch die “normale” Entschädigung und durch Sitzungsgelder erhalten soll. Somit käme ein einfacher Abgeordneter durchschnittlich auf maximal 275€ pro Monat.
• Nachteilsausgleich
• Bisher: Es gab einen solchen Ausgleich bisher nicht.
• Neu:
  (1) Kreistagsabgeordneten, denen kein Verdienstausfall nach § 4 zusteht, können einen Nachteilsausgleich erhalten, wenn im Bereich der Haushaltsführung oder im sonstigen beruflichen Bereich, einschließlich der Landwirtschaft, aus dringenden Gründen eine Hilfskraft, die nicht der Familie angehört, in Anspruch genommen werden muss, damit sie ihre Verpflichtungen aus der Mandatstätigkeit wahrnehmen können. Im Bereich der Haushaltsführung gilt dies insbesondere, wenn der Haushalt drei oder mehr Personen umfasst, von denen mindestens ein Kind unter 14 Jahren, eine ältere Person über 67 Jahre oder eine anerkannt pflegebedürftige Person ist.
  (2) Als Nachteilsausgleich wird ein Pauschalstundensatz in Höhe von 15,00 € je angefangene Stunde für höchstens 8 Stunden je Kalendertag festgesetzt

Meinung:

• Fraktionsvorsitzender
  „Der Aufwand, eine kleine Fraktion zu führen, ist ja auch geringer als der, eine große zu führen“, sagt Zentgraf – Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen. So einfach, wie dies Herr Zentgraf darstellt, ist es leider nicht. Während die Aufgaben einer Fraktion bei eine großen Anzahl von Mitgliedern auf viele verschiedene Schultern verteilt werden können, müssen Mitglieder kleinerer Fraktionen häufig eine Vielzahl von Aufgaben und Terminen wahrnehmen. Dazu gehören auf der einen Seite selbstverständlich die verschiedenen Fachausschüsse und Sitzungen, aber auch Informationsveranstaltungen und das Wahrnehmen von Einladungen zu weiteren Anlässen. Während hier Fraktionsvorsitzende von großen Fraktionen dies eher delegieren können, ist das bei Fraktionen mit nur 2-3 Mitgliedern kaum möglich.
• Sitzungsgeld (Dauer)
  Generell ist diese Änderung kein Problem. Trotzdem ist es fraglich, ob das sinnhaft ist. Für jede Ausschusssitzung, welche meist nicht länger als zwei Stunden dauern, erhält der Abgeordnete 25€, für eine Kreistagssitzung, welche aber dann doch mal acht Stunden dauert, erhält er dasselbe. Rechnet man nun die Entschädigung auf die Stunde herunter, ist diese doch recht gering. Wie dem auch sei, so sollte aber eine Neufassung an dieser “Empfehlung” nicht scheitern.
• Sitzungsgeld (Anzahl)
  Anders sieht es hier aber bei der Anzahl an Sitzungsgeldern aus. Diese Regelung führt den Namen ad absurdum. Diese Gelder sollen ja eben den Abgeordneten für jede abgehaltene SITZUNG entschädigen. So aber wird dieses Geld zu einer schwankenden, “normalen” Entschädigung, der der Zusammenhang zu der Anzahl von Sitzung verloren geht. Außerdem werden damit die Abgeordneten “abgestraft”, die wirklich viele Sitzungen haben. So gibt es Abgeordnete, die in drei Ausschüssen und mehr vertreten sind, sowie Mitglieder im Kreisausschuss sind und selbstverständlich auch bei Sitzungen des Kreistages anwesend sind. Dazu kommen Sitzungen der Fraktionen und Gruppen, welche ebenfalls dazugezählt werden müssen. Es wäre doch recht unfair, wenn Abgeordnete, die beispielsweise sechs Sitzungen im Monat haben nur die gleiche Entschädigung erhalten würden, wie Abgeordnete, die nur bei drei Sitzungen im Monat anwesend sind. Gerade Mitglieder von kleinen Fraktionen trifft dies, da diese häufig in vielen Ausschüssen Mitglieder sind. Dies wird notwendig, da in einer solchen 2-Mann-Fraktion beispielsweise sechs Ausschüsse auf zwei Personen aufgeteilt werden müssen und zusätzlich aber auch noch die “normalen” Sitzungen wie Kreistagssitzungen anstehen. Letztlich muss man aber auch sagen, dass es eher selten ist, dass man durchschnittlich mehr als drei Sitzungen im Monat hat. Das trifft vielleicht noch auf Fraktionsvorsitzende zu, aber nicht auf den “einfachen” Abgeordneten. Auch wegen dieser geringen Eintrittswahrscheinlichkeit ist es umso verwunderlicher, warum eine solche Regelung getroffen werden soll.
• Nachteilsausgleich
  Natürlich begrüßen wir diesen neue Paragrafen in der Entschädigungssatzung. Darüber hinaus würden wir diesen allerdings noch gerne um einen Punkt erweitern. So sollen Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen auch Anspruch auf Hilfen und Nachteilsausgleichen erhalten. Diese benötigen beispielsweise bei längeren Sitzungen Hilfe oder spezielle Hilfsmittel zur Bewältigung der Kreistagarbeit.

Allgemein kann man nur sagen, dass die Empfehlung der Landesregierung zu einem großen Teil nur Show und Aktionismus ist. Ein “einfacher” Kommunalpolitiker “verdient” nun mal nichts in Relation zur Zeit und Arbeit, die in die Tätigkeit investiert werden muss und niemand wird sich in den Kreistag wählen lassen, um “dick Asche” zu machen. Wenn man die Zeit, die man in die Kreisarbeit steckt, in den Beruf oder Nebentätigkeit stecken würde, käme man locker auf das doppelte des Geldes, welches ein normaler Abgeordneter erhält. Auch die Einsparpotenziale von 6.000€ bei kleinen Fraktionen sind für den Haushalt des Landkreises kaum die Rede wert. Persönlich hätte ich überhaupt kein Problem, wenn ich gar kein Sitzungsgeld bekomme, denn wie schon gesagt, das bisschen Geld macht für die investierte Zeit den Kohl auch nicht fett. Daher sehe ich dies einfach nur als Show an, nach dem Motto: “Wir Politiker sparen ja kräftig mit!”. Leider ist dies 1. nicht die Wahrheit und 2. gibt es gerade bei den sogenannten Kommunalpolitikern kaum etwas zum Einsparen. Vielleicht sollte die Landesregierung mal bei sich selbst anfangen oder sich die Gehälter von Bürgermeistern einmal ansehen.

Daher werden wir der Neufassung zustimmen, wenn die Obergrenze der Anzahl an Sitzungsgelder nicht übernommen wird und der entsprechende Teil im Nachteilsausgleich ergänzt wird. Die Kostensenkungen für Fraktionsvorsitzende sind nicht so gravierend und auch das 2. Sitzungsgeld bei Sitzungen die über sechs Stunden dauern sind vernachlässigbar, auch wenn sich die Frage nach dem Sinn der Empfehlungen nicht ganz erklärt.

“Der Haushalt lasse sich mit der Einsparung von 6000 Euro zwar nicht konsolidieren, doch eine Zustimmung der Politik zu einer solchen Lösung „hätte eine starke symbolische Wirkung“. Ein Kreistag, „der sich selbst in Bescheidenheit übt“, könne eher mit der Akzeptanz der von ihm verordneten Sparmaßnahmen rechnen als einer, der sich großzügig selbst bedient.”

DeWeZet 23.12.11

Eine Symbolpolitik um den Bürger zu beschwichtigen halten wir für falsch!

Mit freundlichen Grüße,

Constantin

PS: Entschädigungszahlungen die ich bisher aus meiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter erhalten habe, können in den jeweiligen Monatsberichten (bisher November und Dezember) eingesehen werden.

Leider kam ich nicht dazu, vor der Kreistagssitzung einen Artikel zu schreiben bzw. direkt danach einen zu verfassen. Bitte seht mir das nach. Ich bin selbst noch nicht mit der Kommunikation nach außen zufrieden – aber es sind ja auch erst zwei Monate rum…

Leider kann ich heute keine Tagesordnung hier reinstellen, da das Kreistagsinformationssystem leider wohl ein wenig “spinnt” und es der Verwaltung nicht möglich war, die TO hochzuladen. Sobald das Protokoll – welches für die letzte Kreistagssitzung auch noch nicht online ist – zur Verfügung steht, werde ich selbstverständlich dieses hier einbinden.

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Wahlbeamtenstelle

Aufreger war wohl ganz klar die Wiederbesetzung der Wahlbeamtenstelle nach B3. Viel wurde darüber in der Presse berichtet. Daher möchte ich auf einige Argumente eingehen und darlegen, warum wir Piraten FÜR eine Wiederbesetzung gestimmt haben:

1. Der Landrat Butte sei gegen eine Wiederbesetzung und stimme aus Rücksicht auf die Grünen nicht dagegen ab.Zunächst wird hier unterstellt, dass die Wiederbesetzung ausschließlich auf Wunsch der Grünen erfolgt. Dies ist alleine deswegen ein falsche Behauptung, weil wir Piraten, die ja quasi das Zünglein an der Wage hätten sein können, nicht auf Rücksicht vor irgendeiner Partei abstimmen und im Besonderen nicht gegenüber den Grünen. Aber auch zwischen SPD und Grünen wurde – für mich teilweise überraschend – sachlich diskutiert. Dabei ging es nicht nach dem Motto: “Ihr habt den Landrat, jetzt wollen wir einen Kreisrat/rätin.”Auch wenn es für so manchen Politiker sicher wünschenswert wäre, so einfach ist Politik nicht und so einfach macht man sich auch eine Entscheidung, die so viel Geld kostet, nicht.Aber zurück zu Landrat Butte: Für uns ist es ganz klar, warum er sich enthalten hat. Der Landrat ist sicher der, der von einer solchen neuen Stelle am meisten profitiert. Ihm steht eine neue Führungspersönlichkeit innerhalb der Verwaltung zur Seite. Auf der anderen Seite muss er aber auch Teile der Verwaltung umstrukturieren, was nicht mal nebenbei erledigt werden kann und sicher auch keinen Spaß macht. Zum Schluss fiel ihm, wie in vielen Interviews schon gesagt, die Entscheidung zu Ausgaben in dieser Höhe nicht leicht.Wenn also jemand der Hauptprofiteure einer politischen Entscheidung wäre, gleichzeitig sich Pro- und Contra-Argumente fast die Waage halten, ist es nur die logische Konsequenz sich zu enthalten. Ich finde dies sogar recht mutig, denn immerhin ist die Abstimmung sehr knapp ausgefallen und es ist kein Geheimnis, dass der Landrat eher auf Seiten der SPD steht. Umso bemerkenswerter ist es also, dass sich der Landrat “getraut” hat, sich zu enthalten. Eigentlich wäre es wünschenswerter, wenn mehr Politiker so denken würden. Das dies aus Sicht der Opposition völlig daneben ist, ist klar.
2.  Die Person stehe schon fest und würde der Partei Bündnis 90/Die Grünen angehören.Eigentlich ist es, wenn man die Hintergründe kennt, immer wieder witzig, was die Presse so überall hinein deutet (dazu später mehr). Denn in Wirklichkeit hab ich bisher noch nicht einen einzigen Namen gehört, der intern gehandelt werden würde. Dazu wird es auch nicht kommen, denn die Stelle wird, wie jede andere auch, ganz “normal” ausgeschrieben. Dann wird es eine Bewerbungskommision aus verschiedenen Bereichen der Verwaltung geben, die dem Landrat verschiedene Bewerber vorschlagen. Dieser wiederum schlägt dem Kreistag/-ausschuss Bewerber vor. Stimmt dann der Kreistag/-ausschuss nicht für einen dieser Bewerber, schlägt der Landrat nochmals Bewerber vor. Wird auch von diesen keiner angenommen, kann der Kreistag/-ausschuss selbst Bewerber vorschlagen. Mit anderen Worten: Es geht alles seinen ganz normalen Gang. Wer diesen als “intransparent” bezeichnet, wie es die Opposition getan hat, der muss demnächst jegliche Ausschreibungsverfahren ablehnen.
3. Die Stelle koste viel Geld. Ja, das stimmt. Dies ist auch das einzige sinnige Argument, dass ich in den letzten Monaten gehört habe. Sonst kam _nichts_ von der Opposition oder der Presse. Wir sehen es ebenfalls als sehr kritisch an, dass so viele neue Schulden aufgenommen werden müssen. Auf der anderen Seite sind wir davon überzeugt, dass es neue Impulse im Alltag in der Verwaltung braucht und die Stellen untereinander besser vernetzt und koordiniert werden müssen. Das geht am besten mit einer Führungspersönlichkeit und ja, eine gute “Leitung” darf auch was kosten, wenn es denn dann eine wirklich Produktivitäts- und Qualitätssteigerung gibt. Ähnliche Probleme / Chancen gibt es auch beim Thema Reseberg (dazu in einem extra Artikel demnächst mehr). Persönlich halte ich es für sehr sinnig, dass es in der Verwaltung auf einem hohen Posten jemanden gibt, der aus der Praxis kommt und Sachverstand, sowie Erfahrung mitbringt. Ich glaube nicht, dass bei Entscheidungen, die im Bereich Soziales / Jugend / Bildung getroffen werden, praxisferne Beamte oder Politiker das Sagen haben sollten. Daher werden wir uns auch dafür einsetzen, dass die Stelle mit einer Person besetzt wird, die den Alltag in den genannten Bereich kennt und in diesen berufliche Erfahrungen aufweist. Dabei ist es uns völlig egal, ob und wenn ja wie sich diese Person politisch engagiert, wobei es doch aus Neutralitätsgründen eher eine unparteiische Person sein sollte.

Über das Thema könnte man noch vieles schreiben und sicher gibt es auch noch Fragen hierzu. Wie immer gilt: Schreibt eure Fragen einfach hier als Kommentar oder als Mail an mich oder über das Kontaktformular.

Auf eine kleine interessante Spekulation möchte ich dann aber doch eingehen: Die Weserbergland-Nachrichten.de schrieben vor Kurzem: “Oder war es [ der Mehrheitsbeschaffer ] tatsächlich der Linken-Kreistagsabgeordnete Pook? Der hatte nämlich plötzlich auch gefehlt und im Vorfeld aber angedroht gehabt gegen die neue Kreisratsstelle zu stimmen. Auf Hamelner Ebene im Stadtrat paktieren die Piraten wiederum mit den Linken. Hatte diese Connection das Stimmverhalten im Hameln-Pyrmonter Kreistag plötzlich ermöglicht?”

Ich musste doch sehr schmunzeln über wie viele Ecken die Presse manchmal denkt. Zumindest bei uns Piraten gibt es solche “Kungelein” zum Glück nicht. Aber jetzt wissen wir auch, wie sich Gerüchte anfühlen ;-)

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Arbeitsgruppe Geschäftsordnung / Neue Medien

Sehr erfreut sind wir darüber, dass der Kreistag unserem Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe zugestimmt hat, die als Ziel eine neue Geschäftsordnung für den Kreistag, sowie die Einbindung neuer Medien hat.

Da die bisherige Geschäftsordnung weder den Ansprüchen, die wir in Bürgerbeteiligung und Transparenz setzen, genügt, noch grundsätzliche Fragen im Umgang mit neuen Medien beantwortet und darüberhinaus noch unpraktikabel Vorgaben zum Ablauf in einer Kreistagssitzung macht, ist die Neufassung der Geschäftsordnung nur ein logischer Schritt. Zu einigen Punkten haben wir Piraten schon Lösungsvorschläge erarbeitet und werden diese hier demnächst vorstellen.

Glücklich sind wir aber auch, weil sich in dieser neuen Arbeitsgruppe von Seiten der Mehrheitsgruppe wirklich sehr geeignete Mitstreiter befinden. Mit Torben Pfeufer, Britta Kellermann, Ulrich Watermann und mir befinden sich viele junge, neue Ideengeber in dieser Gruppe, die mal mit einem anderen Blickwinkel auf die bisherigen Abläufe in der Kreistagspolitik sehen.

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Reseberg

Es sollte darüber abgestimmt werden, dass das Kinderheim Reseberg privatisiert werden solle und zu diesem Zweck ein Lenkungsausschuss gebildet wird, der sich dann mit dem weiteren Verfahren beschäftigt.

Aus Sicht der Mehrheitsgruppe und auch von uns, ist aber noch nicht wirklich geklärt, ob dies die einzige Möglichkeit ist, wie mit dem Kinderheim Reseberg verfahren wird. Ist es nicht doch vielleicht einfach nur nötig eine geeignete Leitung einzusetzen? Müsste das Kinderheim “nur” modernisiert werden? Kann das Heim nicht in eine kreiseigene Gesellschaft umgewandelt werden? …

Nach unserem Ermessen liegen dafür noch nicht genug Daten vor bzw. die Meinung von Mitarbeitern und Betroffenen wurden noch nicht angehört.

Aus diesem Grund sollte die Entscheidung eigentlich auf die Kreistagssitzung im März verschoben werden, was aber nicht ginge, da sehr zügig eine neue Heimleitung benötigt wird und der Termin im März zu spät wäre, um dann erst mit weiteren Überlegungen zu starten.

Daher hat die Mehrheitsgruppe den Vorschlag unterbreitet, dass der Kreisausschuss (welcher häufiger tagt) im Januar das weitere VERFAHREN bestimmt – also noch keine Entscheidung fällt. Als Ergebnis hätte das z.B. eine Lenkungsgruppe sein können, die aus Mitarbeitern, Betroffenen, Jugendamt, Politikern usw. besteht.

Die Opposition sah dies aber als großes Täuschungsmanöver und intransparentes Verhalten an, da ja der Kreisausschuss unter Ausschließung der Öffentlichkeit tagt. HINWEIS: Es hätte ja keine Entscheidung getroffen werden dürfen, sondern nur das VERFAHREN zur Entscheidungsfindung.

Schöner hätte es die Opposition gefunden, wenn die Vorlage, also die Privatisierung, zugestimmt werden würde. Dabei behauptete sie, dass dies die Privatisierung ja noch nicht beinhalten würde. (Text hier: Vorlage Reseberg)

Damit das Thema Reseberg also nicht bis in den März geschoben wird, hat man sich dann gemeinsam darauf geeinigt, dass sofort eine Lenkungsgruppe gebildet wird. Nachteil davon ist nun, dass sich noch niemand absprechen konnte, wer in dieser Gruppe sein wird. Dies muss jetzt im Nachhinein noch passieren und ich rate mal ins Blaue hinein: Die Bestimmung der Beteiligten wird dann doch wieder im nicht öffentlichen Kreissausschuss passieren…

Wie dem auch sein, wir als Mehrheitsgruppe wollen uns auf jeden Fall im Januar noch näher mit dem Thema beschäftigen und dazu eventl. eine Begehung des Kinderheims vornehmen, sowie mit Beteiligten sprechen.

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So, ich glaub das waren jetzt die wichtigsten Themen der letzten Kreistagssitzung. Dazu gibt es natürlich wieder meine Gesamtabrechnung der Entschädigung für meine Tätigkeit (hier: Abrechnung Dezember 2011). Diesmal gingen 80€ als Spende an den KV Hameln-Pyrmont der Piratenpartei und 20€ an eine Aktion, bei der Weihnachtsgeschenke für Kinder von Familien gekauft werden, welche finanziell nicht dazu in der Lage sind. Neben dem Geld des Landkreises erhielt ich auch diesen Monat wieder 50€ für die Tätigkeit im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Hameln-Pyrmont. Sobald es von dort etwas wirklich spannendes und interessantes zu berichten gibt, berichte ich natürlich auch davon. Diesen Monat kündigte “nur” der Geschäftsführer an, Mitte diesen Jahres nicht mehr für die VHP tätig zu sein.

Frohes Neues,

Constantin

Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei CC-BY: Tobias M. Eckrich

Die Piraten aus Hameln-Pyrmont ziehen ein positives Fazit des Bundesparteitags in Offenbach.

Zu dem Bundesparteitag der Piraten sind auch sechs Mitglieder aus Hameln-Pyrmont, darunter auch die drei frisch gewählten Mandatsträger, nach Offenbach gefahren.

“Ich freue mich sehr über den Ausgang des Parteitags. Wir haben eine klare Vision vor Augen und können dem Bürger nun ein eindeutigeres Bild unserer Ziele nahebringen.”, freut sich Jörgen Sagawe und bezieht sich dabei auf die Forderung nach einer Konzeptionierung und Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei soll jedem Menschen ein existenzsichernder monatlicher Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden. Bis aber solch ein neues Sozialmodell für Deutschland realisiert ist, tritt die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Gleichzeitig sollen leistungskürzende Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger abgeschafft werden, da dies nicht in Einklang mit dem grundgesetzlichen Recht zur Achtung der Menschenwürde zu bringen ist.
(Vollständige Begründung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041)

Auch ein neues Programm zur Trennung von Staat und Kirche wurde mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen:

“Der Staat soll in Zukunft keine Kirchensteuer mehr einziehen, die Konkordatslehrstühle sollen abgeschafft werden. Der Sonderstatus des Christentums ist nicht mehr zeitgemäß. Alle Weltanschauungen und Religionen müssen vor dem Gesetz gleichgestellt werden,” so der Student und Neupirat Fabian Hundertmark aus Hameln, der auf Grund des basisdemokratischen Systems innerhalb der Piratenpartei das gleiche Stimmrecht genießt wie jedes andere Mitglied auch. Delegiertensysteme, wie sie in anderen Parteien üblich sind, lehnen die Piraten ab.

Bei dem eigentlich kontroversen Thema der Sucht- und Drogenpolitik sind sich die Piraten einig. So soll mit Süchten und Drogen sachlich umgegangen werden. Süchte, ob stoffgebunden oder nicht, sollen durch wirksame Präventionsmaßnahmen angegangen, der Handel und Konsum von Drogen entkriminalisiert werden, und die Blockade gegen den Einsatz von Drogen im Sinne der Forschung und Medizin aufgehoben werden. Der jetzige Schwarzmarkt kennt weder Jugend- noch Verbraucherschutz und muss daher durch einen gesetzlich geregelten und legalisierten Markt ersetzt werden.

Bei einem Programmpunkt waren die Piraten in Hameln-Pyrmont dem Bundesverband sogar voraus. So wurde beschlossen, sich für einen fahrscheinlosen ÖPNV einzusetzen. Eine Forderung, die es bereits im Sommer unter anderem in das Kommunalwahlprogramm der Piraten Hameln-Pyrmont schaffte.

Die gefassten Beschlüsse, die nun richtungsweisend für die nächste Bundestagswahl sind, bilden jedoch erst den Anfang der programmatischen Erweiterung. Das wird dadurch deutlich, dass eine Vielzahl der Programmanträge aufgrund des beschränkten Zeitrahmens nicht behandelt werden konnte.Neben den oben genannten Entscheidungen wurden auch noch viele weitere Anträge angenommen bzw. abgelehnt.

Die genauen Beschlussfassungen lassen sich hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Protokoll_Ergebnisse

Zunächst entschuldige ich mich, dass ich erst jetzt ein Arbeitszeichen aus dem Kreistag sende. Dies hat mehrere, auch private Gründe, die ich aber nicht als Entschuldigung vorbringen möchte.

Nun aber zur Politik: Am 1. November fand die erste Sitzung des Kreistags statt. Dabei standen vor allem formale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Besetzungen von Ausschüssen, Wahl der stellv. Landräte, Annahme der Geschäftsordnung, usw. Die gesamte Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden – sollten Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten bestehen, schreibt mir bitte einfach eine Mail an constantin.grosch@piraten-hameln.de oder einen Kommentar unter diesen Artikel!

Das Protokoll zum Nachlesen der Ergebnisse der einzelnen Angelegenheiten gibt es erst dann, wenn es bei der nächsten Kreistagssitzung genehmigt wurde. Selbstverständlich fügen wir es dann hier noch an.

Aber welche halbwegs interessanten Entscheidungen gab es denn?

TO 2: Nun, als Kreistagsvorsitzende wurde Ruth Leunig (SPD) gewählt.
TO 3: Als stellv. Kreistagsvorsitzender wurde Thomas Kock (CDU) gewählt.
TO 4: Die Geschäftsordnung des Kreistages wurde vorläufig angenommen. Du findest die vorläufige GO, die auch für den Kreisausschuss und übrigen Fachausschüsse Gültigkeit hat, HIER. Da uns als Piraten beim Sichten der Geschäftsordnung einige Dinge aufgefallen sind, die schon rein praktisch den Ablauf einer Sitzung behindern würden und wir natürlich gerade hinsichtlich der von uns geforderten Transparenz Änderungen vornehmen möchten, werden wir dazu demnächst einige Änderungsanträge vorlegen. Wie in der Gruppenvereinbarung aber schon erwähnt wurde, wird es zur Geschäftsordnung eh noch einen Arbeitskreis geben, bei dem wir zuerst unsere Änderungswünsche einfließen lassen werden, bevor diese ggf. gesondert offiziell eingereicht werden.
TO 6: Als stellv. Landräte wurden Karl-Heinz Brandt (SPD) und Torsten Schulte (Grüne) gewählt.

Danach wurden fast ausschließlich nur noch Ausschüsse und andere Posten besetzt. Dies waren einfache Benennungen der Fraktionen. Da es den Rahmen sprengen würde, fasse ich nur kurz zusammen, wo ich zukünftig vertreten bin:

• Ausschuss für Regionalplanung / Verkehr / Bau
• Vertretung im Schulausschuss
• Vertretung im Ausschuss für Soziales / Gesundheit
• Aufsichtsrat der VHP (Verkehrsgesellschaft Hameln-Pyrmont)
• Vertetung für die Zwecksverbandsversammlung der Sparkasse Weserbergland

Außerdem fand auch schon die erste Aufsichtsratssitzung der VHP statt. Neben dem Vorstellen der Planungen für das nächste Jahr sowie der mittelfristigen Planung wurde durch eine Führung auch der Betriebshof in Afferde gezeigt. Auch diese Veranstaltung war noch recht unaufgeregt, da es die 1. Sitzung war und vor allem Anliegen, die noch im Wirkungsbereich des alten Aufsichtsrats lagen, abgehandelt wurden. Irgendwann im neuen Jahr soll es aber noch einmal eine extra Veranstaltung für neue Aufsichtsratsmitglieder geben, um detaillierter den IST-Zustand und die Pläne für die Zukunft zu erfahren, sowie um Informationen über die internen Strukturen zu erhalten. Das gefällt mir sehr, da es doch schwierig ist, über Dinge abzustimmen und zu beraten, über die man noch kein detailliertes Wissen verfügt.

Weiterhin traf ich mich mit dem Integrationsbeauftragten des Kreises, Herrn Dr. Gökdemir. Es war ein wirklich sehr freundliches, angenehmes und informatives Treffen und ich bedanke mich hier nochmals bei Herrn Dr. Gökdemir, dass er sich die Zeit für ein solches Gespräch genommen hat. Dabei wurde die Idee festgehalten, dass Herr Dr. Gökdemir im neuen Jahr für die Piraten einen oder mehrere Vorträge hält. Sicherlich können zu diesen Vorträgen auch weitere Interessierte kommen. Dafür schickt am Besten einfach eine Mail an mich, damit wir das mit einplanen können.

In einer Klasse der Elisabeth-Selbert-Schule wurde ich zudem eingeladen, über die Arbeit als junger Kreistagsabgeordneter zu berichten und meine Arbeit vorzustellen. Das hat mich deswegen sehr erfreut, weil wohl das Interesse nicht hauptsächlich von dem Politiklehrer ausging, sondern von der Klasse selbst. Wichtig war mir aber zu betonen, dass sich bitte nicht nur mit den PIRATEN und meiner Arbeit beschäftigt wird, sondern auch andere Parteien eingeladen und Informationen eingeholt werden. Bildungseinrichtungen müssen politisch neutrale Orte sein! Daher haben dort grundsätzlich Parteien auch nichts verloren, es sei denn, dies passiert gleichberechtigt für alle.

Nebenbei finden natürlich regelmäßig Treffen mit der Mehrheitsgruppe statt, bei denen besprochen wird, was in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren alles ansteht. Gerade hier habe ich bzw. wir als Piraten noch eine Menge Arbeit vor uns, um den politischen Prozess transparent zu gestalten.

Um die aber ansonsten wirklich sehr konstruktive Zusammenarbeit, die zu einem sehr großen Teil bisher auch unserer Meinung entspricht, keinen Abbruch zu tun, werden wir unsere gewünschte Transparenz aber nicht auf eigene Faust herstellen, sondern dies sachlich mit den anderen Mitgliedern der Mehrheitsgruppe langsam angehen. Ich versuche aber, euch alles wichtige so frühzeitig wie möglich mitzuteilen, damit ihr uns auch eure Anregungen mitteilen könnt.

Deshalb wird es demnächst auch eine eigene Anlaufstelle geben, auf der ihr euch über unsere Arbeit im Kreistag informieren könnt. Auch solche Berichte wie dieser werden dort zukünftig zu finden sein. Dies betrifft die Arbeit von Jörgen Sagawe im Stadtrat übrigens ebenso. Dazu aber demnächst mehr.

Zum Schluss möchte ich noch meine erste Abrechnung offen legen. Diese beinhaltet, welche Entschädigungen ich für meine Arbeit als Mandatsträger erhalte. Die gesamte, originale Abrechnung findet sich HIER. Durch den Aufsichtsratsposten der VHP bekomme ich zudem wohl noch ca. 50€ pro Sitzung. Leider habe ich hierfür noch keine Abrechnung und auch das Geld an sich noch nicht bekommen, so dass ich weder genau weiß, wie viel Geld das sein wird, noch weiß ich nicht sicher, wie oft denn solch eine Sitzung stattfinden und wie regelmäßig ich daher die Entschädigung erhalte. 100€ habe ich von diesem Geld dem Kreisverband der Piratenpartei Hameln-Pyrmont gespendet, nachzulesen im öffentlichen Kassenbuch (http://www.piraten-hameln.de/kassenbuch/). Zukünftig wird der Kreisverband 80€ erhalten und 20€ werden entweder anderen Gliederungen der Piraten, hiesigen Bürgerinitativen oder anderen NGOs gespendet. Das restliche Geld behalte ich aber dann doch selber ein. So ein kleines bisschen macht das dann nämlich schon Arbeit – ein Nebenjob ist da beispielsweise nicht drin. Außerdem fallen auch so einige Kosten an. Büromaterialien, Fahrt zum Bundesparteitag und im neuen Jahr wird sich die Mehrheitsgruppe beispielsweise ein ganzes Wochenende treffen, um über den zukünftigen Haushalt zu beraten. All das kostet Geld und verschlingt Zeit.

Was der Kreisverband mit diesem Geld anfängt, ist selbstverständlich seine Angelegenheit, wobei auch hier geplant ist, z.B. Informationsveranstaltungen zu bestimmten Themen in Zukunft auszurichten und zu diesem Zwecke ggf. auch Experten einzuladen.

So, dass soll es erstmal gewesen sein. Wendet euch bei Fragen bitte, bitte einfach an mich. Keine Angst, ich beiße nicht. Allerdings werde ich mich jetzt wohl wieder in die Ratspost verbeißen, die ich im Moment noch auf totem Holz bekomme. Aber auch dazu im nächsten Bericht mehr!

Vorausgegangen sind der Fraktionsbildung mehrere Gespräche, sowohl im offenem Plenum der Piraten Hameln als auch zwischen den Abgeordneten selbst. Dabei stellten sich in vielen Punkten politische Gemeinsamkeiten heraus.

Beide Fraktionspartner streben eine soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Bürger an, unabhängig von Stand, Herkunft, sexueller Identität, religiösem Bekenntnis, sowie körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung.

In ihrer gemeinsam unterzeichneten Vereinbarung bekräftigen Kurbjuweit und Sagawe ihren Wunsch nach politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung. So werden alle Fraktionssitzungen öffentlich abgehalten, außerdem wird eine Webseite entstehen, auf der alle Anträge und Protokolle der Fraktion veröffentlicht werden.

Ratsherr Jörgen Sagawe dazu: “Eine rein organisatorische Fraktionsbildung, die lediglich der Besetzung von Ausschüssen dient, lehnen wir ab. Umso mehr freuen wir uns, dass wir in Herrn Kurbjuweit einen Fraktionspartner gefunden haben, mit dem wir auch politisch in hohem Maße übereinstimmen und mit dem wir in den nächsten fünf Jahren hoffentlich konstruktive Oppositionsarbeit leisten können.”

Jörgen Sagawe wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, die Fachausschüsse werden wie unten aufgeführt besetzt:

• Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft: LINKE
• Ausschuss für Recht und Sicherheit: LINKE
• Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport: Piratenpartei
• Ausschuss für Familie und Kultur (zugleich Jugendausschuss): Piratenpartei
• Ausschuss für Stadtentwicklung: Piratenpartei
• Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz: LINKE

Unter dieser Rufnummer ist eine Voicemailbox geschaltet, auf der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ihre Ideen und Anregungen für die Region, aber auch ihre Kritik an der Piratenpartei hinterlassen können.

„Wir haben bei den Piraten bislang vor allem darauf gesetzt, dass sich interessierte Bürger per Onlineformular oder Mail bei uns melden, um ihre Wünsche an uns loszuwerden,“ erklärt Lars Reineke vom Kreisverbandsvorstand.

„Dabei wurden aber diejenigen nicht berücksichtigt, die eventuell Probleme haben, ihr Anliegen schriftlich darzulegen. Außerdem haben vielleicht manche Menschen Hemmungen, sich telefonisch direkt an ihre Vertreter aus der Politik zu wenden. Um derartige Schwellen abzubauen, haben wir den Anrufbeantworter eingerichtet,“ so Reineke weiter, “vor allem aber auch, um Bürgerinnen und Bürger einzubinden, die über keinen Internetzugang verfügen.”

Anrufe, die dort eingehen, werden in ein sogenanntes Ticketsystem übermittelt, das sicherstellt, dass keine Mitteilungen unbearbeitet verlorengehen.

Lars Reineke erläutert dazu: „Zwar lässt sich aus technischen Gründen die Übermittlung der Rufnummer des Anrufers in unser System nicht verhindern, eine Rückmeldung durch die Piraten findet jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch statt.“

Wer auch weiterhin Ideen oder Anregungen schriftlich mitteilen möchte, kann dies hier per Onlineformular erledigen. Auch diese Nachrichten gelangen von nun an in das Ticketsystem, so dass Ideengeber auf Wunsch ständig auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus sich die eigene Anregung zurzeit befindet.

Selbstverständlich sind aber auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Ideen vor Ort bei den regelmäßigen Treffen der Piraten in der Sumpfblume zu diskutieren.

Dennoch haben wir Verständnis dafür, wenn manche jetzt sagen: „Wieso denn jetzt rot-grün? Dafür habe ich euch nicht gewählt!“

Aus diesem Grund wollen wir Euch unsere Beweggründe dafür erläutern, warum wir uns der Mehrheitsgruppe angeschlossen haben und wollen dies anhand von Fragen tun, die Ihr uns seit Bekanntwerden der Gruppenbildung gestellt habt.

Mit wem habt Ihr alles gesprochen?

Wir haben im Vorfeld mit mit den JuSos gesprochen, dabei handelte es sich jeweils um Abgeordnete im Stadtrat und im Kreistag, mit denen wir auch schon in der Vergangenheit immer wieder mal Gespräche – abseits von Wahlen – geführt haben. Wir haben uns außerdem mit Vertretern der Grünen getroffen, auch dort gab es bereits personelle Überschneidungen bei gemeinsamen Aktionen, z.B. Anti-Atom-Demonstrationen.

Gespräche gab es auch mit der Partei “Die Linke”, wobei wir auch dort festgestellt haben, dass wir programmatisch so weit gar nicht auseinander waren und uns gut ergänzt hätten. Schließlich gab es noch einen Besuch des Abgeordneten der Partei “Frischer Wind”, dort hatten wir allerdings sowohl inhaltlich als auch persönlich unterschiedliche Vorstellungen.

Als sich die Zusammenarbeit mit Rot-Grün als aussichtsreich abzeichnete, trafen wir uns noch zwei Mal mit den entsprechenden Vertretern, um das gemeinsame Positionspapier auszuhandeln.

Waren die Gespräche öffentlich?

Ja, das kann man so sagen. Sämtliche Gespräche fanden für jeden offen sichtbar in der Sumpfblume in Hameln statt, die meisten davon im Café, so dass sich jeder hätte dazusetzen können, was bei dem Vorgespräch mit den Grünen sogar einmal der Fall war, dort hatten wir einen Überraschungsgast, der sich im Termin vertan hatte, sich dann aber einfach mit an den Tisch gesetzt hat.

Lediglich die Ausarbeitung des Vereinbarungsentwurfes geschah aus Gründen der Konzentration im kleinen Veranstaltungsraum der Sumpfblume, aber auch dort hätte prinzipiell jeder interessierte Pirat teilnehmen können.

Über sämtliche Gesprächsinhalte wurde offen am Stammtisch der Piraten Hameln-Pyrmont diskutiert, so dass die Vereinbarung dann auch am Donnerstagabend einstimmig bestätigt wurde.

Doch lieber an die Macht?

Zunächst: Wir stehen mit einem Abgeordneten der Piratenpartei einer ohnehin bereits existierenden Kreistagsmehrheit aus SPD und Grünen gegenüber. Ob man da von “Macht” sprechen kann? Eher nicht.

Was wir jedoch erreicht haben, ist ein gesichertes Mitspracherecht, und das ist doch unseres Erachtens genau das, was wir uns als Piraten gewünscht haben, als wir zur Wahl in die Parlamente angetreten sind. Niemand von uns hat sich aufstellen lassen, um hinterher als gewählter Abgeordneter alleine in die Fundamentalopposition zu gehen.

Wir haben nun die Chance, unsere Ziele in die Politik der nächsten fünf Jahre einzubringen und sehen es als unsere Pflicht an, diese Chance zu nutzen.

Wo bleibt die Unabhängigkeit?

Wir sind eigenständig innerhalb einer Mehrheitsgruppe und haben uns bereits im Vorfeld dahingehend durchgesetzt, dass wir politische Vorhaben, die unsere Grundwerte in Frage stellen, nicht mittragen werden. Wir unterliegen keinerlei “parlamentarischen Zwängen” und haben von Anfang an angekündigt, politische Entscheidungsvorhaben öffentlich zu diskutieren.

Nichtsdestotrotz haben wir immer gesagt, auch Kompromisse eingehen zu wollen, sofern wir diese transparent und offen kommunizieren können.

Haben wir uns also abhängig gemacht? Wir glauben, dass das nicht der Fall ist.

Was waren die Gründe?

Realistisch betrachtet, gab es für uns nach der Wahl drei Optionen. Die erste wäre gewesen, allein zu bleiben. Dann hätte sich unser Abgeordneter, Constantin Grosch, fünf Jahre lang mit einem Grundmandat ohne Stimmrecht in einen Ausschuss gesetzt und ansonsten ohne Aussicht auf politischen Einfluss zugucken können, was an ihm vorbei im Kreistag beschlossen worden wäre. Keine besonders attraktive Vorstellung.

Die zweite Variante wäre eine Gruppen- oder Fraktionsbildung mit einem der anderen Einzelvertreter der Kleinparteien gewesen. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten jedoch wären nicht viel besser als zuvor, mit dem zusätzlichen Nachteil, sich mit einem bislang eher unbekannten Partner einzulassen.

Die dritte Möglichkeit ist nun die Beteiligung an der Mehrheitsgruppe, die damit einhergehende Ausschussbesetzung mit vollem Stimmrecht und die Einflussnahme in vorherigen Koalitionsausschusssitzungen.

Von allen drei Optionen erschien uns die letztgenannte am erfolgversprechendsten.

Warum rot-grün?

Wir haben dort sehr schnell eine gemeinsame politische Zielsetzung auf kommunaler Ebene gesehen. Die Erneuerung der Schullandschaft, der Wille zum Energiewandel, die Verbesserungen im sozialen Bereich und schließlich die Aufgeschlossenheit gegenüber Transparenz und Bürgerbeteiligung bei allen Mitwirkenden, haben dafür gesorgt, dass wir uns in dieser Zusammensetzung am ehesten wiederfinden.

Wenn man sich allein die Ziele in der Vereinbarung anschaut, die sich die Mehrheitsgruppe zum Thema Bürgerbeteiligung per Internet oder öffentliche Übertragung von Kreistagssitzungen gesetzt hat, erkennt dort deutlich unsere Handschrift.

Nur Ziele zu setzen, reicht jedoch nicht. Man muss auch den Willen haben, sie durchzusetzen. Das wird unsere Aufgabe in den nächsten fünf Jahren sein, und die erscheint uns in dieser Konstellation am ehesten lösbar.

War das nötig?

Um es mit Willy Brandt zu sagen: Ja.

v.l.n.r.: Dr. Helmut Burdorf (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Watermann (SPD), Constantin Grosch (Piratenpartei)

Nachdem in den letzten Tagen und Wochen mit verschiedenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit oder gar Fraktionsbildung diskutiert wurde, hat sich der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Piratenpartei auf eine Zusammenarbeit im Kreistag in der Mehrheitsgruppe mit SPD und Grünen verständigt.

Zusammen kommt die neue Mehrheitsgruppe damit inklusive Landrat Rüdiger Butte auf 29 von 55 Sitzen. Auf der heute durchgeführten Pressekonferenz stellten die Vertreter der Parteien, Ulrich Watermann, Dr. Helmut Burdorf und Constantin Grosch die Ziele und Visionen für die nächsten fünf Jahre unter dem Motto “Nachhaltigkeit und Fortschritt” vor.

“Die Schwerpunkte der Parteien ergänzen sich sehr gut. Die SPD bringt sicherlich ein hohes Maß an Kompetenz in den Bereichen Wirtschaft und Soziales mit. Des weiteren können die Grünen mit ihren Ideen zur Energiewende dem Klimawandel entgegentreten und weitere Umweltbelange mit hohem Fachwissen vertreten. Zum Schluss bringen die Piraten ihre Ideen zur Modernisierung der politischen Landschaft und die Fachkompetenz beim digitalen Wandel mit ein, so dass eine transparente Politik unter starker Beteiligung der Bürger möglich wird,” so Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei.

Insgesamt konnte die Piratenpartei, auch wenn sie nur mit einem Abgeordneten zukünftig im Kreistag vertreten sein wird, viele Forderungen aus dem eigenen Wahlprogramm in die Gruppenvereinbarung übertragen, die hier heruntergeladen werden kann (PDF).

Die Piratenpartei büßt dabei nichts von ihrer Unabhängigkeit ein, da die Grundwerte der Piraten nicht verhandelbar sind.

So heißt es auch in der gemeinsam getroffenen Vereinbarung:

“Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, muss nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert werden.”

Über den gesamten Prozess der Verhandlungen wurde offen bei allen Treffen, die öffentlich in der Sumpfblume Hameln stattfanden, gesprochen und die Basis stets über den aktuellen Stand informiert. Über Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel konnten alle Mitglieder ihre Vorschläge und Einwände einbringen.

Für die Zukunft wird die Piratenpartei zudem Werkzeuge einsetzen bzw. entwickeln, in denen Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Meinung zu den einzelnen Themen als auch Anträge für den Kreistag äußern können. Diese werden, soweit möglich, beim Entscheidungsprozess berücksichtigt.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont setzt damit auch vier Wochen nach der Kommunalwahl ein Zeichen für Basisdemokratie, Transparenz und Mitbestimmung.

Im Folgenden die vereinbarten politischen Ziele, die sich auch in den Grundsätzen und im Wahlprogramm der Piratenpartei wiederfinden:

• Privatisierungen von kommunalen Betrieben werden abgelehnt.
• Die Transparenz politischen Handelns soll erhöht werden.
• Der Hochschulstandort Hameln soll gestärkt werden.
• Kulturangebote wie die Sumpfblume oder auch Radio Aktiv sollen weiterhin unterstützt werden.
• Sprachförderung bei Kindern und Jugendlichen soll nach Möglichkeit ausgebaut werden.
• Inklusion soll konsequent vorangetrieben werden.
• Ausgebaut werden soll auch die Schulsozialbetreuung.
• Damit Entscheidungen mitgetragen werden, setzen wir auf eine aktive Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungsprozessen.
• Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen und der ÖPNV sind wichtige Aspekte in der Seniorenpolitik.
• Es wird geplant, Anträge und Protokolle über das Internet zu veröffentlichen.
• Per Internet sollen auch Anfragen zu Sachthemen der Ausschüsse für die Bürgerfragestunde gestellt werden können.
• Die Übertragung von Sitzungen im Internet wird geprüft.
• Auch die Einführung eines Bürgerhaushaltes soll geprüft werden.
• Die Verwaltung soll an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden und der Einsatz von quelloffener Software diskutiert werden.
• Eine Machbarkeitsprüfung hin zu einem fahrscheinlosen ÖPNV soll durchgeführt werden.
• Außerdem soll, um den Landkreis fortschrittlich und zukunftsorientiert aufzustellen, ein Arbeitskreis „Neue Medien“ eingesetzt werden, welcher sich mit den Problemen und Chancen der digitalen Welt beschäftigt.

Der Demonstrationszug beginnt um 14:00 Uhr am Bahnhof Emmerthal und führt bis zum Kundgebung um 15:00 Uhr. Im Anschluss gibt es ein Liveprogramm mit verschiedenen Bands.

Danach findet eine Dauermahnwache bis zum nächsten Morgen statt, detaillierte Informationen für alle Teilnehmer und Camper gibt es auf der Webseite http://www.grohnde-abschalten.de.

Die Piratenpartei Hameln-Pyrmont unterstützt die Aktion, wird an der Demonstration teilnehmen und mit einem Infostand vor Ort vertreten sein.