Zwei Kandidaten aus Hameln-Pyrmont

Nach einem Wahlmarathon von mehr als 30 Stunden im Saal des Hotels Weserschlösschen in Nienburg war das Ziel erreicht: 42 Listenkandidaten standen für die Landesliste der Piratenpartei Niedersachsen fest. Die Aufstellungsversammlung, die zunächst nur für Samstag, den 21.04 vorgesehen war, musste wegen der vielen Kandidaten und des besonderen Wahlverfahrens, ‘approval voting’, also der Wahl durch Zustimmung, auf zwei Tage ausgedehnt werden.

Nachdem der Spitzenkandidat, Meinhart Ramaswamy, nach mehr als acht Stunden feststand, konnte mit der Wahl der Listenplätze 2 – 16 begonnen werden. Besondere Erwähnung gebührt Christian Koch, der bei Stimmengleichheit die persönliche Größe besaß und seine Spitzenkandidatur zurückzog, um eine zeitraubende Stichwahl gegen Meinhart Ramaswamy zu vermeiden. Christian Koch sowie die Kandidaten Katharina Nocun, Christian Peper und Mario Espenschied erreichten das erforderliche Quorum, d. h. mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, bereits im ersten Anlauf. Für die Listenplätze 6 -16 musste ein weiterer Wahlgang angesetzt werden. Erst am Sonntag Morgen konnte das noch in der Nacht ausgezählte Ergebnis bekanntgegeben werden. In der Reihenfolge erreichten Miles Möller, Kevin Price, Dirk Hillbrecht, Christine Haasler, Ylva Meier, Jürgen Stemke, Torben Friedrich, Thomas Gaul, Ralf Kleyer, Ortwin Regel sowie Constantin Grosch die Listenplätze 6 bis 16.

Mit Torben Friedrich (Listenplatz 12), Gemeinderatsmitglied im Flecken Coppenbrügge und Constantin Grosch (Listenplatz 16), Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei Hameln-Pyrmont konnten so beide Direktkandidaten aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont unter die ersten 16 Listenplätze gewählt werden.

Am Sonntag dauerte die Wahl der Listenplätze 17 – 42 noch bis Mitternacht. Insgesamt hatten sich mehr als 100 Kandidaten beworben. Am Sonntag, kurz vor Mitternacht, wurde der 42. und damit letzte Listenkandidat bekanntgeben.

Constantin Grosch, Direktkandidat der Piratenpartei Hameln-Pyrmont im Wahlkreis 38, sagte: «Die Piraten haben bewiesen, dass Basisdemokratie auch mit mehr als 100 Kandidaten für verschiedene Listenplätze funktionieren kann. Für die Zukunft werden wir die Verfahren noch deutlich optimieren. Wir wollen es auch weiterhin jedem Mitglied möglich machen, an Parteitagen teilzunehmen und selber zu kandidieren.»

Weitere Informationen zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen vom 21. und 22.4.2012 in Nienburg sind zu finden unter:
http://wahl.piratenpartei-nds.de/
http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.2/Protokoll

Foto: Ralf ter Veer (cc-by-sa)

Ich möchte das hier an einigen Beispielen demonstrieren. Diesen Monat standen eine Reihe von Informationsveranstaltungen von Bürgerinitiativen, Schulen und Verbänden an. All diese sind ungemein hilfreich und wichtig, vermitteln sie einem doch sehr umfangreiche und meist tiefgehende Informationen. Ohne diese Veranstaltungen ist es häufig nur schwer möglich, sich eine differenzierte und inhaltlich klare Meinung zu bilden. Sicher muss man da aufpassen, von wem aus welchem Grund etwas gesagt wird, ist man sich dessen aber bewusst, so hat man die Chance, mit relativ wenig aufwand, einen großen Informationsgewinn zu erhalten.
Diese Termine sind also ein fester Bestandteil der Politik, ohne die gerade in den Kommunen vieles nicht laufen würde.
Aber so richtige Politik, wie man sie aus dem Fernsehen oder der Zeitung kennt, ist das irgendwie nicht. Politik, da stellt man sich immer zwei streitende Parteien vor, die ihre Meinung auf Biegen und Brechen durchbekommen möchten. Der Informationsgewinn bei solchen Diskussionen ist meistens recht begrenzt. Es geht auch ein Stück weit um die Demonstration der Macht oder der Unfähigkeit des Gegenübers. Und eben diese Politik in offiziellen Gremien fand diesen Monat praktisch nicht statt – nichts Ungewöhnliches, da der nächste Kreistag und die Ausschusssitzungen noch etwas auf sich warten lassen.
So war also mehr Zeit für andere Veranstaltungen.

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Piraten Hildesheim

Am 03.04 war ich bei den Piraten in Hildesheim zu Gast. Dort ist übrigens auch unsere Landesgeschäftsstelle der Piraten.

Eigentlich war ich nur anlässlich meiner Kandidatur für die Landesliste der Piraten zur Landtagswahl im Januar 2013 dort, es entwickelten sich aber auch sehr aufschlussreiche Gespräche über die Besonderheiten der Politik in Hameln-Pyrmont bzw. in Hildesheim.

So gründeten die Hildesheimer Piraten zwei Tage später eine eigene Fraktion innerhalb der Mehrheitsgruppe aus SPD-Grünen-Piraten. Dazu gratuliere ich hier mal stellvertretend für die Mehrheitsgruppe SPD-Grüne-Piraten aus Hameln-Pyrmont. Eine Pressemitteilung zu diesem Sachverhalt gibt es selbstverständlich auch. Ihr findet sie hier.

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Plenum in Bad Pyrmont

Am Donnerstag den 05.04 haben wir auch erstmals ein offenes Plenum in Bad Pyrmont abgehalten. Zwar hielt sich die Gästeanzahl in Grenzen, aber wir werden auch in der Zukunft versuchen an unterschiedlichen Orten im Landkreis Treffen zu organisieren. Die nächsten Treffen werden wohl in Bad Münder und Hess. Oldendorf stattfinden. Dazu findet ihr aber zum gegebenen Zeitpunkt hier auf der Webseite mehr Infos.

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Plant-for-the-Planet Akademie

Im Vikilu-Gymnasium fand eine Veranstaltung der “Plant-for-the-Planet”-Initative statt.
Diese Initiative hat eine ganz besondere Geschichte. Sie wurde 2007 von einem 9-jährigen Schüler aus Deutschland gegründet, an der bis heute ca. 100.000 Kinder in über 100 Länder teilnehmen.
Anfang 2011 gab sich die Initiative eine demokratische Struktur mit einem Weltvorstand aus 14 Kindern aus 8 verschiedenen Nationen.

Dabei verfolgen sie drei Punkte:

• Kohlenstoff ins Museum
• Armut ins Museum durch Klimagerechtigkeit
• 1.000 Milliarden Bäume pflanzen

Das hört sich fast unmöglich an, ist es aber bei Weitem nicht. Wenn jeder Mensch 150 Bäume pflanzt, sind es 1.000 Milliarden Bäume und alleine die Chinesen pflanzten letztes Jahr im Rahmen der UNEP-Billion Tree Campaign 2,7 Milliarden Bäume.
Bisher hat es die Kinder-Initiative bereits auf über 12 Milliarden Bäume geschafft – unglaublich!
Auch in Hameln wurden am 17.04 von den Schülern der 10b 100 Bäume gepflanzt.

Wer mehr über diese tolle Bewegung erfahren möchte, der klicke sich bitte hier durch!

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Aufstellungsversammlung

Am Wochenende des 21. – 22.04 fand in Nienburg die Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen statt. Es wurde eine Landesliste, bestehend aus 42 Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Darunter auf Platz 12 Torben Friedrich aus Coppenbrügge und auf Platz 16 Constantin Grosch.
Wir haben also reelle Chancen, im nächsten Frühjahr für Hameln-Pyrmont in den Landtag einzuziehen.
Die gesamte Landesliste mit allen Kandidaten kann hier eingesehen werden.

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Förderpreis Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung

Die Kirchohsener Grundschullehrerin Margit Grimm hat für ihr Engagement für Schüler mit Behinderung den Förderpreis des Kuratoriums zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung erhalten. Neben der feierlichen Verleihung sprachen auch der Schulleiter und Menschen aus Verwaltung und Politik zum Thema Inklusion und Barrierefreiheit. So wurden mal wieder eklatante Gesetzeslücken bekannt, die die Mehrheit in Hannover aus CDU/FDP nicht schließen wollen. In Emmerthal wird beispielsweise nur dann eine Ampelanlage mit Hilfstechnik für Blinde ausgestattet, wenn diese Ampel auch ein Blinder regelmäßig benutzten würde. Dazu muss die Gemeindeverwaltung einen Blinden finden, der dies bestätigt. Diese Vorgehensweise ist auf so vielen Ebenen diskriminierend und erschreckend, dass ich dazu einfach nicht mehr schreiben kann, als das diese Umstände schnellstmöglich abgewählt geändert werden müssen.

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Infoveranstaltung zur Ärzte-Versorgung in Hameln-Pyrmont

Der Landkreis hat außerdem am 26.04 eine Veranstaltung organisiert, in der es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung, insbesondere um die Anzahl von Ärzten, ging.

Was Vielen schon bekannt ist, aber nochmals auf eindrucksvolle Weise gelungen ist, war die Tatsache, dass es dem Landkreis in Zukunft an Ärzten, besonders außerhalb der Städte Hameln und Bad Pyrmont, mangeln wird.

Zu diesem Zweck werden wir, die Mehrheitsgruppe im Kreistag, demnächst einen Antrag auf Gründung des Projekts „Gesundheitsregion Hameln-Pyrmont“ stellen. An diesem Projekt sollen alle maßgeblichen Akteure der beteiligt werden, u.a. niedergelassene Ärzte, Kliniken, Krankenhäuser, Apotheken, Kassenärztliche Vereinigung, stationäre und ambulante Pflege, Patienteninitiativen sowie andere Einrichtungen und Organisationen.

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Infoveranstaltung zur Aschedeponie in Hamelspringe

Am Freitag, den 27.04 fand eine weitere Infoveranstaltung in Hamelspringe statt. Kurz zum Hintergrund: Dort soll der mehr oder weniger nicht mehr genutzte Steinbruch mit Asche aus Kohlekraftwerken aufgefüllt werden. Die Asche soll dabei wie in einer überdimensionalen Lehmwanne liegen und ab Ende oben versiegelt und begrünt werden. Gegen diese Pläne wehrt sich jetzt eine Bürgerinitiative. Denn gegen diese Aufschüttung von Asche gibt es einige klare Argumente:

• über 50 Schwerlast-LKWs pro Tag
• (Fein-)Staubbelastung durch die Asche, die nicht zu 100% in den Steinbruch gepresst werden kann
• Eventl. Trinkwasserverschmutzung
• Erhebliche Lärmbelastung
• Zerstörung des Lebensraums des Uhus und der Gelbbauchunke (eines von zwei Gebieten in Niedersachsen, wo diese nur noch vorkommt).
• Verkleinerung des Landschaftsschutzgebietes

Die Mehrheitsgruppe hat bereits ihre Unterstützung angekündigt und wird den Plänen des Unternehmens nicht zustimmen!

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Anfrage Feuerwehrkartell

Außerdem haben wir eine Anfrage zum sogenannten Feuerwehrkartell gestellt. Die Antwort erwarten wir frühestens zur nächsten Kreistagssitzung – kann also noch ein wenig dauern.

Den Wortlaut der Anfrage und auch eine Begründung kann hier nachgelesen werden. Hier danke ich nochmal Jörgen Sagawe, der die Anfrage größtenteils erarbeitet hat und auch im Stadtrat Hameln gestellt hat. Auch dort wird eine Antwort frühestens zum nächsten Sicherheitsausschuss Mitte Mai erwartet.

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Sonstiges

An dieser Stelle wie immer noch meine Übersicht über die Entschädigungen, die ich im Zuge meiner Kreistagstätigkeit erhalte. Diesen Monat gingen wieder 80€ an den Kreisverband, 15€ als Spende, damit der Bundesparteitag der Piraten auch Gebärdendolmetscher erhält.

Damit verabschiede ich mich bis spätestens zum nächsten Monat,

Constantin

Die Piraten Hameln-Pyrmont wollen die Bürger der Stadt Hameln in die Entscheidung über die Zulassung dieses Planes einbeziehen, stießen dabei jedoch auf Gegenwehr durch die Ausschussmitglieder der Fraktionen der CDU und FDP.

Die Fraktion Piraten/Die Linke schlug in diesem Zusammenhang als Kompromiss eine repräsentative Umfrage vor, um die hohen Kosten einer Bürgerbefragung zu vermeiden.

Eine besondere Rolle in dieser Debatte kam dabei jedoch dem Ratsherrn Hans-Wilhelm Güsgen (FDP) zuteil. Den Vorschlag unseres Ratsmitglieds Jörgen Sagawe wies er mit den Worten ab, dass die Ratsmitglieder schließlich für 5 Jahre gewählt worden seien, um solche Entscheidungen selber zu treffen. Der Wähler könne ja dann nach Ende der Ratsperiode darüber befinden, wer seinen Job gut gemacht habe oder nicht.

Daraufhin pflichtete ihm Ratsmitglied Walter Kinast (CDU) zustimmend bei.

“Die beiden Ratsherren offenbaren damit ein fragwürdiges Demokratieverständnis, bei dem der Wähler alle fünf Jahre sein Kreuz machen darf und ansonsten tatenlos zu akzeptieren hat, was in der Politik beschlossen wird,” so Ratsherr Jörgen Sagawe von den Piraten.

Die Piraten fordern daher die gewählten Politiker in den Ratsfraktionen auf, sich an ihr Wahlversprechen zu erinnern, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die politischen Prozesse einzubeziehen. Zugleich wird die Fraktion Piraten/Die Linke alle politischen Mittel ausschöpfen, um die Hamelner über dieses Großprojekt mitentscheiden und über Alternativen diskutieren zu lassen.

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Autor: Vassili Golod / Quelle: radio aktiv

Offenes Plenum – Bad Pyrmont
Donnerstag, 05.04.2012, 18:30 Uhr
Bar Vivendi
Südstraße 13, 31812 Bad Pyrmont

Seit 2009 treffen sich die Piraten im Landkreis Hameln-Pyrmont regelmäßig zum “Offenen Plenum”. Dort wird nicht nur die Parteiarbeit organisiert, sondern es werden auch gemeinsam Entscheidungen getroffen, welche Anträge in die politischen Gremien eingebracht werden, und wie man sich zu Sachthemen äußern möchte. Natürlich werden auch ganz allgemeine Themen diskutiert, welche auch die Bundes- und Landespolitik betreffen können.
Diese Treffen sind dabei bewusst offen und freiwillig gehalten. So hat jeder Interessierte ganz normales Rede- und Stimmrecht, auch ohne eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei.

Bisher fanden diese Treffen donnerstags und sonntags in der Sumpfblume Hameln statt.

Für die Zukunft ist geplant, das Sonntagsplenum regelmäßig in verschiedenen Orten im Landkreis stattfinden zu lassen oder per Internet-Telefonie zugänglich zu machen.
Damit soll nicht nur Parteimitgliedern ein Mitmachen erleichtert werden, sondern auch Bürgern eine Plattform für ihre Fragen und Ideen geboten werden. Wer außerhalb Hamelns nicht mobil ist, kann sich zudem über das Kontaktformular unter www.piraten-hameln.de melden, damit gegebenenfalls eine Mitfahrgelegenheit organisiert werden kann.
Die Piraten im Landkreis Hameln-Pyrmont ermöglichen dadurch den Bürgern die Partizipation in den politischen Gremien über die Abgeordneten der Piratenpartei.

Zuerst möchten wir Piraten und Interessierten aus Bad Pyrmont und Umgebung eine Anlaufstelle für ihre politischen Belange bieten. Daher laden wir alle ganz herzlich zu unserem offenen Plenum in Bad Pyrmont ein!

In einem Haushaltsplan werden die geplanten Aufwendungen und Erträge festgelegt. Es ist also quasi eine Kalkulation darüber, von wem der Landkreis wie viel Geld erhält und für wen oder was er es dann wieder ausgibt. Natürlich gilt dieser Grundsatz nicht nur für den Landkreis, sondern auch für die Bundesländer und Gemeinden, sowie für den Bund.

Außerdem gibt es noch zwei verschiedene Haushalte. Da wäre zum einen der Investitionshaushalt. In diesem sind alle Aufwendungen und Erträge erfasst, die einmalig getätigt werden. Darunter fällt z.B. der Bau einer Straße, Grundstücksverkäufe, usw.
Auf der anderen Seite gibt es noch den Ergebnishaushalt. Darin finden sich vorallem laufende Kosten, wie z.B. Personalkosten, Mieten, usw. Auch Sozialausgaben fallen in diesen Bereich.
Zum Schluss gibt es auch noch den Finanzhaushalt. Dieser gibt an, was sich wirklich auf den Kassenstand auswirkt.

Kurz gesagt: In den Ergebnishaushalt fällt der überwiegende Teil des Geldes, im Investitionshaushalt finden sich nur einmalige Ausgaben und Einnahmen und im Finanzhaushalt sieht man, wie sich das tatsächlich auf die Kasse auswirkt.

Der Ergebnishaushalt für 2012 sieht Erträge (ordentliche + außerordentliche) in Höhe von: 210.388.000 €
und Aufwendungen in Höhe von: 214.493.300 € vor.
Insgesamt wird also mit einem Defizit von -4.105.300 € gerechnet.

Das ist natürlich ein riesengroßer Betrag. Immerhin: Im letzten Jahr betrug das Defizit noch -12.144.900 €. Es wird also dieses Jahr ein Defizit geben, dass hoffentlich “nur” ca. 1/3 so hoch sein wird, wie im letzten Jahr.

Dasselbe jetzt noch mal für den Finanzhaushalt:
210.806.000 € gehen als Einzahlungen ein und für die Auszahlungen des Finanzhaushaltes sind 214.393.600 € geplant.
Tatsächlich ergibt sich also ein Defizit von -3.587.600 €.

Aber weg von der Theorie: Was hat sich denn nun geändert bzw. was steckt hinter den Zahlen?

Zunächst fällt auf, dass das Defizit stark gesunken ist. Woran liegt das?

• Das Land Niedersachsen zahlt für bestimmte Ausgaben jetzt mehr (Quotales System).¹
• Der Bund entlastet die Kommunen bei der Grundsicherung
• Mehreinnahmen durch bessere wirtschaftliche Lage (Steuereinnahmen)
• Es wird damit gerechnet, dass es im nächsten Jahr weniger Fälle gibt, die in irgendeiner Art und Weise Sozialhilfe beziehen.
• Es sollen insgesamt zwei Millionen eingespart werden.
• Dies betrifft ALLE Bereiche, also von Verwaltung über Wirtschaftsförderung bis zur Bildung. Allerdings ist es nicht so, dass blind überall etwas gestrichen wird. Die Verwaltung macht zu allen Bereichen Vorschläge, die die Politik dann noch absegnet oder eben nicht. Dadurch wird über das gesamte Jahr der Haushalt überprüft und ständig nach Einsparpotenzialen Ausschau gehalten. Außerdem ist dadurch sichergestellt, dass die Politik eigene Prioritäten setzen kann. So ist es möglich, dass eben doch nicht im Bildungsbereich gespart wird, dafür aber mehr bei der Wirtschaftsförderung o.ä.

Selbstverständlich gibt es auch einige positive Aspekte. Anders als von der Verwaltung geplant, gibt es auch dieses Jahr wieder einen Schulsozialfond. Dieser dient den Schulen als unbürokratische Hilfe. Er ermöglicht beispielsweise, dass die Schulen Kindern eine Klassenfahrtsreise bezahlen, wenn die Eltern diese nicht bezahlen können. Dabei müssen die Schulen dies nicht erst groß anmelden oder Formulare ausfüllen, sondern müssen nur in bestimmten Zeitabständen angeben, wofür bzw. wie viel Geld sie ausgegeben haben.

Außerdem wurde eine erhöhter Zuschuss an Radio-Aktiv eingeplant. Auch für die Sumpfblume wurde ein erhöhter Betrag eingeplant. Dieser wird aber nur ausgezahlt, wenn die Stadt Hameln auch ihren Beiträg erhöht. Das ist deshalb sinnvoll, weil die Sumpfblume insbesondere von Hamelner Bürgerinnen und Bürger genutzt wird. Da die Stadt Hameln diese Erhöhung aber nicht mitmacht, darf die Sumpfblume leider keinen erhöhten Betrag erhalten. Allerdings bekommt sie weiterhin denselben, wie im letzten Jahr.
Auch wird beispielsweise das Naturfreundehaus in Lauenstein mit mehr Geld bedacht.

Insgesamt sei noch gesagt, dass der überwiegende Teil des Geldes von der Politik hier im Landkreis nur indirekt beeinflusst werden kann. Ausgaben die beispielsweise durch Sozialhilfe, Jugendhilfe, usw. anfallen, werden vom Land oder dem Bund vorgegeben und können lediglich dahingehend beeinflusst werden, dass man dafür sorgt, dass weniger Menschen solche Hilfen benötigen. Am Ende bleibt ein verschwindend geringer Teil übrig, welcher als sogenannte “freiwillige Leistung” von der Politik verplant werden kann.

Da alleine der Bereich “Soziales” fast 3/4 des Haushaltes ausmacht, wird deutlich, dass die Politik leider nur einen sehr begrenzten Rahmen hat, um wirklich Projekte anzustoßen.

Trotz allem bin ich zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren langsam wieder mehr Handlungsspielraum zurückgewinnen.

Wenn noch Fragen offen geblieben sind oder etwas detaillierter erklärt werden soll, so schreibt Eure Frage doch einfach in die Kommentare oder in eine Mail an uns.

P.S.: Ich gebe keine Garantie auf die Richtigkeit alle Zahlen und der Vollständigkeit der genannten Aspekte. Der Haushaltsplan ist doch recht komplex und kompliziert. Da kann man mal was vergessen oder eine falsche Zahl erwischt haben ;-)

1. Bei dem Quotalen System handelt es sich um ein Finanzierungssystem, bei dem sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe sowie die örtlichen Träger der Sozialhilfe gegenseitig an den Ausgaben der jeweils anderen Seite beteiligen. Dadurch wird bewirkt, dass Ausgaben gemeinsam getragen und von Ausgabeminderungen bzw. Einnahmen gemeinsam profitiert wird.

Das Hochzeitshaus: Ein zukünftiger Ratssaal? CC BY-SA 2.0 Nigel Swales

Am 21.03.2012 stimmte der Rat der Stadt Hameln für den FDP-Antrag zur gemeinsamen Nutzung und Umgestaltung des Hamelner Hochzeitshauses.
Darin wird gefordert, dass die Stadt Hameln gemeinsam mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont das Hochzeitshaus zu einem Ratssaal umbauen lässt, welcher auch von Vereinen und Organisationen genutzt werden kann.

Lediglich die Fraktion Piraten/Linke stimmte gegen diesen Antrag.
“Grundsätzlich ist es begrüßenswert, dass Vorschläge für eine Nachnutzung des Hochzeitshauses gemacht werden. Bei diesem Vorschlag der FDP können wir aber keine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger erkennen”, kommentiert Ratsherr Jörgen Sagawe.

Eine größere Bürgernähe solle erzielt werden und dem allgemeinen Desinteresse an der Politik vorgebeugt werden – so hörte man von allen Seiten. Aus Sicht der Piratenpartei ist es aber fraglich, ob dies dadurch erzielt werden kann, indem man den Sitzungsort um wenige hundert Meter verlegt.

“Ich bezweifle stark, ob ein neu gestalteter Ratsaal als einziges Argument ausreicht, um die Politik attraktiver zu gestalten. Warum soll also Geld, das die Stadt nicht hat, für ein Prestige-Objekt ausgegeben werden, welches für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt keine signifikanten Verbesserungen erzielt?”, so Sagawe weiter.

Auch aus der Sicht des Landkreises ist die Umgestaltung des Hochzeitshauses nicht zielführend. “Die Politik besitzt auch jetzt schon Tagungsräume, zum Beispiel im Weserberglandzentrum. Selbst wenn diese noch nicht in allen Belangen optimal und vor allem aufgrund der hohen Nutzungsentgelte für Vereine und Organisationen kaum zu bezahlen sind, so ist eine Verbesserung dort mit Sicherheit günstiger als der Umbau eines historischen Gebäudes,” merkt Kreistagsabgeordneter Constantin Grosch an und fordert: “Wenn man bürgerschaftliches Engagement fördern möchte, sollte man zunächst mal Initiativen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit geben, bestehende Räumlichkeiten nutzen zu können.”

“Wir freuen uns aber sehr, dass im Antrag die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger explizit aufgeführt wird. Wir schlagen daher die Befragung der Bürgerinnen und Bürger vor, so wie es jetzt auch bei der Zufriedenheitsumfrage der Stadtverwaltung Hameln geschieht,” so Grosch und ergänzt:
“Dann wird man ja feststellen, ob es den Menschen im Landkreis das Geld wert ist, dass die Sitzungen des Landkreises und der Stadt Hameln um ein paar Meter in die Innenstadt verlegt werden.”

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Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete!

Die Bedingung der CDU, auf die Wiederbesetzung der 2. Kreisratsstelle zu verzichten, ist ein Lehrstück an nicht verstandener Demokratie.
Die Entscheidung über eine 2. Kreisratsstelle wurde bereits gefällt. Oder haben Sie vor, jede Kreistagsentscheidung in jeder Sitzung neu zu verhandeln?
Jetzt die Bedingung zu stellen, eine durch die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten gefällte Entscheidung zu übergehen, ist einer konstruktiven Opposition nicht würdig.

Aber wo wir gerade bei konstruktiv sind:
In Vorbereitung auf diese Rede wollte ich sachlich und kritisch auf die Anträge der Opposition eingehen. Ich wollte darlegen, warum wir Anträge aufgenommen, abgeändert oder abgelehnt haben. Dabei musste ich jedoch feststellen, dass die Opposition, mit Ausnahme eines einzigen Antrages der CDU, offenbar ihre Arbeit eingestellt hat.
Wie ist es sonst zu erklären, dass es keine weiteren Vorschläge zum Haushalt 2012 gibt?
Und selbst dieser eine Antrag der CDU ist für eine 19-köpfige Fraktion doch etwas mau, oder nicht?

Aber auch wenn man diesen Aspekt ausklammert, so ist es doch sehr verwunderlich, dass Sie hier den fehlenden Willen zum Sparen bemängeln und gleichzeitig einen Antrag einbringen, der Mehrkosten verursacht!

Aber auch wir müssen ehrlich sein: Selbstverständlich haben wir durch die aktuelle wirtschaftliche Lage einen Vorteil. Wir haben sinkende Arbeitslosenzahlen, geringere Transferleistungen und nicht allzu schlechte Zukunftsaussichten.
Man muss richtigerweise sagen, dass einiges auf Prognosen aufbaut und wir alle keine Hellseher sind. Aber warum sollten wir nicht das, was unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, auch an diese weitergeben? Ich bin froh, an dieser Stelle feststellen zu können, dass wir kaum Leistungen reduzieren müssen!
Dabei bin ich besonders froh darüber, dass wir nun das ganze Jahr den Haushalt aktiv begleiten können. Durch die Berichterstattung in öffentlichen Ausschüssen ist es zudem dem Bürger möglich, transparent die Entwicklung nachzuvollziehen – auch wenn es hier in der Darstellung noch Nachholbedarf gibt.

Wir Piraten sind mit dem Vorsatz angetreten, sachorientierte Politik zu betreiben, egal wie der Partner heißt. Dieses Angebot steht auch weiterhin.
Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt ist sachliche Zusammenarbeit gefragt – auch wenn die Medien anwesend sind. Das sollte dann ja auch in Ihrem Interesse sein, Frau Körtner.
In der Arbeitsgemeinschaft zur neuen Geschäftsordnung haben wir bewiesen, dass wir lösungsorientiert arbeiten können. Lassen Sie uns auf diesem Wege weitermachen.

Ich freue mich über jeden Vorschlag und jede kreative Idee. Über alle Parteigrenzen hinweg.

Vielen Dank.