Um das Abstimmverhalten der Piraten transparent zu gestalten, sinnvoll delegieren und gegebenenfalls Kandidaten für Parteiämter danach befragen zu können, sollen die Abstimmdetails dauerhaft gespeichert werden, so die Transparenzbefürworter. Die Datenschutzbefürworter hingegen bemängeln, dass sich Piraten bei ihrer Abstimmung überwacht fühlen und so ihr Abstimmverhalten anpassen könnten, da sie befürchten müssten, dass ihr Pseudonym über kurz oder lang eindeutig zugeordnet werden könne.

Aufgrund dieses Konfliktes ist nun ein heftiger Streit entbrannt, der zum Teil sehr emotional geführt wird. Eine Partei, die für informationelle Selbstbestimmung des Bürgers und zugleich für Transparenz in der Politik kämpft, muss offenbar eine Trennlinie ziehen, ab wann der Bürger, also das Parteimitglied, zum Politiker wird.

Diese Trennlinie definiert jedoch jeder für sich anders, und genau dort liegt das Problem.

Da ist mir der äußerst beeindruckende Vortrag von Peter Kruse wieder eingefallen, den ich auf der re:publica 2010 gesehen habe. Er hat darin das Verhalten von verschiedenen Internetusern analysiert, die er selbst als “heavy user” bezeichnet hat, die also sehr viel Zeit im Internet verbringen. (Der Vortrag ist online auf YouTube zu sehen, er dauert ca. 30 Minuten und kann von mir uneingeschränkt empfohlen werden.)

Er hat dabei herausgefunden, dass sich die Probanden in zwei Gruppen aufteilen lassen, die in sehr unterschiedlichen Wertesystemen leben, wobei die eine Gruppe eher Werte wie Stabilität, Verlässlichkeit von Beziehungen und Datenschutz präferiert, während die andere Gruppe Dynamik, Transparenz und Virtualität bevorzugt. So würde die erstgenannte Gruppe – von Peter Kruse “Digital Visitors” genannt – niemals auf die Idee kommen, jemanden, den man nur über Twitter oder Facebook kennt, als “Freund” zu bezeichnen, während die andere Gruppe – die “Digital Residents” – nicht zwischen Online- und Offline-Freunden unterscheidet.

So sind auch die Eigenschaften, die eine Gruppe an der anderen kritisiert, im Wertesystem genau gegenüberliegend. Während die Digital Visitors sich von Oberflächlichkeit und Schnelllebigkeit abgestoßen fühlen, sind den Digital Residents Intransparenz und Bevormundung zuwider.

Dadurch, dass er aber sogenannte “Heavy User” befragt hat, konnte er sicherstellen, dass beide Gruppen von der gleichen Sache reden, wenn es darum ging, verschiedene Kommunikationsformen zu bewerten. Beide Gruppen waren sich völlig einig darüber, wo auf der einen Seite persönliche Gespräche, Telefonate und Meetings einzuordnen sind, auf der anderen Seite aber virtuelle Kommunikation wie twittern, taggen und bloggen zu verorten sei.

Der einzige Unterschied, den die Gruppen dabei machten, war der, wo sie sich selbst am liebsten zuordnen würden.

Die verschiedenenen Gruppen stritten also überhaupt nicht über Inhalte, sie stritten über Werte. Es ist daher unvermeidbar, dass beide Gruppen zu völlig verschiedenen Ergebnissen kommen müssen, wie bzw. ob digitale Kommunikation reguliert werden muss.

So ist es auch völlig selbstverständlich, wenn sich die Digital Residents, also die, die sich im Netz bereits häuslich eingerichtet haben, gegängelt fühlen, wenn Digital Visitors auftauchen, die dem ganzen misstrauisch gegenüberstehen und plötzlich damit beginnen, im “Revier” der Residents neue Regeln aufzustellen. Bestes Beispiel dafür ist die Netzpolitik der Bundesregierung – aus unserer Sicht Digital Visitors – die uns, den Digital Residents mit immer neuen Gesetzesvorschlägen vorschreiben möchte, wie wir im Netz zu leben haben. Und weil es nicht um sachliche Inhalte geht, helfen dabei auch keine Expertenkommissionen.

Denn, so Kruse: Um Werte kann man nicht streiten, Werte muss man aushandeln.

Übertragen auf die LiquidFeedback-Debatte werden erstaunliche Parallelen deutlich:
Diejenigen, die LiquidFeeback eine ganze Weile betreiben, in erster Linie Piraten aus Berlin, mittlerweile aber auch viele Benutzer in anderen Landesverbänden, haben bereits viel Arbeit und Leidenschaft hineingesteckt, um sich “ihr System” so einzurichten, wie sie es für richtig erachten. Sie kennen die Ecken des Systems im Detail und fühlen sich dort zu Hause. Sie vertrauen dem System.

Durch die bevorstehende Öffnung des Systems auf Bundesebene kommen nun viele neue Benutzer hinzu. Und das erste, was diese – zum Teil auch nur potentiellen – Benutzer machen, ist, neue Regeln aufzustellen, sei es mit Klagen vorm Bundesschiedsgericht, mit einstweiligen Verfügungen oder mit massiver Kritik auf Mailinglisten.

Dabei sind sich beide Gruppen (Einschränkung: sofern sie sich lange genug mit dem Thema beschäftigt haben) vollkommen einig, wie das System funktioniert. Sie bewerten es nur für sich anders.

Während die eine Gruppe einen Kontakt in LiquidFeedback genauso behandelt wie einen Piraten auf einem Parteitag, dem sie ihre Zustimmung gibt oder entzieht, obwohl sie den Kontakt nur virtuell kennt, befürchtet die andere Gruppe, sie könne anhand ihres Profils ausspioniert werden und stellt Kontakte lieber persönlich her.

Die Transparenzbefürworter wissen selbstverständlich auch, dass ihr Abstimmverhalten öffentlich einsehbar sein könnte, nur: Es macht ihnen nichts aus. Im Gegenteil, es gab bereits Initiativen, dass in LiquidFeedback nur noch Klarnamen verwendet werden sollen.

Die Datenschutzbefürworter hingegen sehen genau das als Problem: Ihr Abstimmverhalten könnte öffentlich einsehbar werden, und: Sie fürchten sich davor.

Man kann daher nicht sagen, die eine Gruppe habe Recht, und die andere nicht. Beide haben Recht. Weil es um Werte geht.

Das Fazit von Peter Kruse war:

Wir müssen uns zunächst gegenseitig eingestehen, dass wir auf komplett unterschiedlichen  Bewertungsebenen argumentieren, da wir sonst einen Glaubenskrieg führen. Und erst dann können wir sinnvoll weiterdiskutieren.

Solange wir dazu jedoch nicht bereit sind, blockieren wir die Entwicklung des gesamten Systems (in seinem Fall das Internet), mit all seinen Möglichkeiten, die es uns für die Zukunft bietet. Und da sei es besser, abzuwarten, wie sich die Dinge überhaupt erstmal entwickeln.

Genau das soll auch mein persönliches Fazit zum Streit um LiquidFeedback sein:

Hört auf, Euch gegenseitig das Bundesdatenschutzgesetz um die Ohren zu schlagen. Hört auf, die Datenschutzbefürworter zu beschimpfen, sie seien paranoid. Setzt Euch zusammen, und gesteht Euch gegenseitig ein, dass ihr von unterschiedlichen Wertesystemen ausgeht.

Falls Ihr dazu nicht in der Lage seid: Versucht nicht, in einem System, das Ihr nicht nutzen möchtet, Regeln aufzustellen, und gebt Euch auf der anderen Seite Mühe, diejenigen, die das System nicht nutzen möchten, an innerparteilichen Entscheidungsprozessen auch weiterhin teilhaben zu lassen.

Wir laden Dich zum außerordentlichen Kreisparteitag am Donnerstag, 15.07.2010, in der Sumpfblume Hameln, herzlich ein, Tagungsbeginn ist 20:00 Uhr.

Anlass für diesen außerordentlichen Kreisparteitag ist der Rücktritt unseres KV-Schatzmeisters, die Tagesordnung ist im Piratenwiki zu finden.

Viele Grüße
Der Vorstand des Kreisverbands Hameln-Pyrmont

Die Sitzung wird per Telefonkonferenz  abgehalten. Jeder kann sich über die Telefonnummer 040 – 1 888  1000 oder per Skype user: talkyoo_skype mit  der Raumnummer 85 79 70 # einwählen und an der Sitzung teilhaben.

Die Anrufkosten entsprechen dem  Anruf zu einer Festnetznummer in Hamburg zum Tarif des jeweiligen Telefonanbieters. Es entstehen keine weiteren Kosten.

Diese Sitzung findet am 22.03. statt, Beginn 19:30, Einwahl und lockeres Aufwärmen ab 19:00.

TOP 1

• Begrüßung und Eröffnung
• Bestimmung von Versammlungsleiter  und Protokollführer
• Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Zulassung  von Gästen
• Zulassung von Audioaufzeichnungen

TOP 2 Berichte

• Berichte der einzelnen Vorstandsmitglieder
• Bericht vom LPT

TOP 3 Organisatorisches

• Postfach
• Bankkonto
• Vorstandskonferenzplanung
• Layout der Webseite
• Domain Verwaltung (Welche Domains haben wir/ wer besitzt die)
• Beratung Serverangebote
• Planung Stammtisch in Bad Pyrmont

TOP 4 Inhaltliches

• Schwerpunkte 2010
• öffentliche Seminare/Workshops von Piraten

TOP 5 Sonstiges

Unter der Versammlungsleitung von Simon Jonski wurden zunächst die zahlreichen Gäste begrüßt, die sich – wie bei Piratenversammlungen üblich – von der Transparenz und Bürgernähe der Piratenpartei überzeugen konnten.

Nach dem Beschluss der Gründung und der Verabschiedung einer Satzung wurde der Vorstand gewählt. Vorstandsvorsitzender wurde der 35-jährige Lars Reineke, vertreten wird dieser durch Jörgen Sagawe (18). Den Schatzmeisterposten übernimmt Benjamin Klein. Ergänzt wird der Vorstand durch die beiden Beisitzer Torben Friedrich und Björn Wosnitza.

Als Kassenprüfer wurde Matthias Hackbarth gewählt, zur stellvertretenden Kassenprüferin wurde Heike Ritterstaedt berufen.

In einer abschließenden Rede drückte der neue Vorstandsvorsitzende Lars Reineke den anwesenden Piraten seinen Dank für das Vertrauen und für die bisher geleistete Zusammenarbeit aus: “Ich freue mich sehr auf die vor uns liegende Zeit, in der noch viele weitere Aufgaben auf uns warten, angefangen vom bevorstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, den wir nach Kräften unterstützen werden, bis hin zu regionalen Aufgaben wie dem Schaffen von Bildungsangeboten für die nachfolgenden Generationen in Hameln und Umgebung.”

Anwesend waren auch Vertreter der Presse, denen der frisch gewählte Vorstand Rede und Antwort stand.

Jörgen Sagawe zur Kreisverbandsgründung: “Wir werden uns selbstverständlich auch weiterhin wie immer jeden Donnerstagabend um 18:30 Uhr in der Sumpfblume treffen, dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein. Zukünftig werden wir mit Sicherheit auch in Bad Pyrmont aktiv werden, um auch dort einen Stammtisch zu etablieren.”

Auch in Hameln haben sich viele Bürgerinnen und Bürger für die Piratenpartei entschieden und sind so wie Du entweder beigetreten oder haben sie bei der Europawahl 2009 oder Bundestagswahl 2009 gewählt.

Insgesamt konnte die Piratenpartei Deutschland im Kreis Hameln-Pyrmont seit der Europawahl 2009 ihr Wahlergebnis von 0,6% (288 Stimmen) auf 1,8% (2.571 Stimmen) bei der Bundestagswahl 2009 verbessern.

Nun hat der Hamelner Stammtisch beschlossen, die lockere und gesellige Runde des wöchentlichen Treffens zu einem Kreisverband Hameln-Pyrmont zu formieren.

Die Gründung soll am 27. Februar 2010 um 14:00 Uhr in der Jugendwerkstatt Hameln (Ruthenstraße 10, 31785 Hameln) stattfinden, zu der Du als Mitglied der Piratenpartei im Kreis Hameln-Pyrmont recht herzlich eingeladen bist.

Es geht nicht nur um die Gründung des Kreisverbandes, sondern ebenfalls um die ersten Vorstandswahlen, daher wird ein Akkreditierungsverfahren erfolgen. Hierzu erhalten wir Besuch vom Landesparteivorstand.

Die vorläufige Tagesordnung und Geschäftsordnung sowie den Satzungsentwurf findest Du auf unserer Seite “Kreisverbandsgründung“.  Änderungsanträge für die TOP oder die GO kannst du bis zum 25. Februar 2010 einreichen oder direkt am 27. Februar vorstellen.

Wir freuen uns auf Deinen Besuch,

Klarmachen zum Ändern!

(Foto: dheuer, flickr)

Die Hamelner Piraten unterstützen das Aktionsbündnis “Hameln Brennt | Bildungsinitiative Hameln” in vollem Umfang und schließen sich den Forderungen der Schülervertreter an.

Im Rahmen des Bildungsstreiks beteiligten sich bereits im Sommer dieses Jahres 270.000 Bürgerinnen und Bürger an bundesweiten Protesten gegen die Missstände im deutschen Bildungssystem.

Die Hamelner Schülerinnen und Schüler bringen mit der am kommenden Freitag, den 11.12.2009, stattfindenden Demonstration zum Ausdruck, dass die seit 2003 amtierende schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich auf die berechtigten Forderungen der Schüler- und Studierendenvertretungen eingehen muß.

Die Hamelner Piraten ermuntern alle Schülerinnen und Schüler, sich für die Umsetzung dieser Forderungen stark zu machen und dafür mit friedlichem Protest einzutreten.

Die Piraten Hameln erklären ihre uneingeschränkte Solidarität und bieten den Schülerinnen und Schülern ihre volle Unterstützung auch für die Zukunft an.

Das eigenständige Engagement der Schülervertretungen, für ihre Interessen einzustehen, begrüßen die Hamelner Piraten ausdrücklich. Sie werden dieses Engagement auch weiterhin fördern und die Ideen und Vorschläge der Schülerschaft in der bildungspolitischen Debatte vertreten.

Links:

• Initiative “Hameln Brennt”
• Forderungen der Schülervertretungen
• Informationen zur Demonstration