Vorwort

 

Wer wir sind

Die Gestaltung einer sachgerechten Politik im Sinne einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger gehört zum Kernanliegen der Piratenparteien weltweit – und selbstverständlich auch bei uns in der Region.

Die Piratenpartei Deutschland gründete sich am 10. September 2006 in Berlin. Während der Bundestagswahl 2009 erlebte sie einen unvorhersehbaren Zuwachs an Mitgliedern und konnte als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen: In unserem Wahlkreis entschieden sich 2.571 Bürger für die PIRATEN.

Der Kreisverband Hameln-Pyrmont wurde – zunächst noch als loser Zusammenschluss – im Sommer 2009 ins Leben gerufen und im darauffolgenden Frühjahr 2010 offiziell gegründet.

Unsere Ziele

Wahlen allein bewirken keine Demokratie. Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik zu ermöglichen, und zwar nicht nur am Wahlabend.

Wir sind davon überzeugt, dass nur durch eine konsequente Beteiligung aller eine von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte Interessenvertretung erreicht werden kann.

Wir setzen uns für eine mutige Politik ein, die zum Vorteil der Menschen vor Ort auch anecken darf.

Im gesamten demokratisch gewählten Spektrum lassen sich richtige und wichtige Punkte finden, die für Hameln-Pyrmont eine Bereicherung sein können. Diese in den Prozess bis zur Beschlussfassung einzubinden, ist Aufgabe allen politischen Handelns, fernab von Koalitionen und parlamentarischen Zwängen.

Beschlüsse müssen verständlich erklärt, transparent diskutiert und sinnvoll verwirklicht werden.

Wir stehen für eine zukunftsfähige Politik, die nicht in Legislaturperioden denkt, sondern die Entwicklung der Region nachhaltig beeinflussen soll. Entscheidungen dürfen nicht nur kurzfristigen Erfolg schaffen. Sie müssen langfristig tragbare Lösungen hervorbringen.

Generell wollen wir unsere Ziele nicht nur in der Stadt Hameln umsetzen, sondern diese auch in der Region Hameln-Pyrmont einbringen.

Für dieses Wahlprogramm konnte daher jeder Wähler im Landkreis seine Ideen auf unserer Internetpräsenz vorstellen und mit anderen diskutieren.

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Wahlprogramm

 

1 ÖPNV und Verkehr

 

Wir möchten den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten, um das Fahrgastaufkommen deutlich zu erhöhen und den Individualverkehr zu verringern. Unser Bestreben ist eine Belebung des Einzelhandels, die Schaffung einer emissionsarmen Innenstadt, die Verbesserung der Parkplatzsituation in Wohngebieten und die erhöhte Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen. Diese Ziele sollen durch die Einrichtung eines kostenlosen ÖPNV-Angebotes erreicht werden.

Als Vorbild kann hier die in ihrer Fläche und Einwohnerzahl mit Hameln vergleichbare Stadt Hasselt in Belgien gelten, die nach Einführung eines fahrscheinlosen Regionalverkehrs das Fahrgastaufkommen innerhalb von 10 Jahren verdreizehnfachte.

Das Verkehrskonzept hat bewirkt, dass bis zu 30 Prozent mehr Besucher in die Stadt kommen und die Umsätze des Einzelhandels seit der Umgestaltung erheblich gestiegen sind. Zudem konnten Ausgaben eingespart werden, die anderenfalls für den Straßenausbau angefallen wären.

Weiterhin sehen wir einen für alle Menschen zugänglichen ÖPNV als obligatorisch an und fordern daher eine hundertprozentig behindertengerechte und somit familienfreundliche Ausstattung sämtlicher Busse und Haltestellen.

Damit ein reibungsloser Ablauf im öffentlichen Verkehrsnetz gewährleistet werden kann, dürfen andere Verkehrsteilnehmer wie zum Beispiel der Schwerlastverkehr den ÖPNV nicht behindern. Deshalb setzen wir uns für die Realisierung der Südumgehung ein.

Um den Individualverkehr zu verringern und Umwege zu vermeiden, möchten wir Fußgängerwege ausbauen und reaktivieren. Vor allem im Bahnhofsbereich Hamelns besteht die Möglichkeit, vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr Menschen das Auto stehenlassen und das Fahrrad benutzen. Diese Wege sind für Fahrradfahrer außerdem ungefährlicher, als sich in den Straßenverkehr einzugliedern.

Wir setzen uns dafür ein, bestehende Fußgängerampeln im Sinne einer höheren Sicherheit und Selbstbestimmung zu modernisieren und durch sogenannte Dunkelampeln zu ersetzen.

Diese bleiben im Gegensatz zu konventionellen Fußgängerampeln sowohl für Kraftfahrzeuge als auch für Fußgänger ausgeschaltet, bis ein Fußgänger sie betätigt. Dadurch steht es jedem frei, bei ruhiger Verkehrssituation ohne Inanspruchnahme der Ampel die Straße zu überqueren und so den nachfolgenden Verkehr nicht zu behindern. Trotzdem können die Vorteile einer gewöhnlichen Ampel rund um die Uhr genutzt werden.

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2 Infrastruktur

 

Eine moderne Gesellschaft braucht den Zugang zu Wissen und Information. Kein anderes Medium kann dies besser gewährleisten als das Internet. Als Standortfaktor trägt das Internet zur wirtschaftlichen Attraktivität der Region bei. Wir setzen uns daher für den Ausbau von Breitbandnetzen nicht nur in den Ortschaften, sondern auch in den Innenstädten ein.

Weiterhin fordern wir die Installation von kostenlosen WLAN-Hotspots (drahtlose Zugangspunkte zum Internet) in öffentlichen Einrichtungen. Dabei profitiert nicht nur die heimische Bevölkerung vom Internetzugang, sondern auch der Tourismus kann die Vorzüge dieser Infrastruktur für sich nutzen.

Daher streben wir eine möglichst flächendeckende WLAN-Verfügbarkeit innerhalb der Innenstadt Hamelns an. Über diesen Kanal können Informationen, Übersichtskarten und weitere Serviceangebote etabliert werden, um die Stadt zugänglicher und attraktiver zu machen.

Wir fordern die Abschaffung der Wasserbeschaffungsverbände. Diese benutzen die von öffentlichen Geldern bezahlten Leitungssysteme, beteiligen sich jedoch kaum an deren Erneuerung oder Erhalt. Die Stadtwerke leisten hingegen ihren Beitrag beim Auf- und Ausbau der Infrastruktur und sorgen auch für die nötige Wartung. Zusätzlich fördern sie soziale Projekte und Vereine. Durch diese Mehrkosten der Stadtwerke, welche zum Wohl der Allgemeinheit anfallen, ergeben sich Ungleichheiten zwischen den Wasserpreisen – zum Teil innerhalb eines Straßenzuges. Werden Wasserbeschaffungsverbände zahlungsunfähig, fangen die Stadtwerke diese notfalls auf und stehen dann vor dem kostspieligen Problem, die kompletten Leitungen auf eigene Kosten erneuern zu müssen.

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3 Tourismus

 

Besucher benötigen einen schnellen Überblick aller vorhandenen Sehenswürdigkeiten, Freizeitmöglichkeiten und sonstigen touristisch wichtigen Einrichtungen. Eine Stadt, in der Attraktionen nicht gefunden werden, ist für den Fremdenverkehr nur unzureichend aufgestellt. Daher setzen wir uns für eine Verbesserung der Übersichtlichkeit und des Services für den Tourismus ein. Eine zeitgemäße Beschilderung und die Informationsvermittlung über drahtloses Internet sind somit von entscheidender Bedeutung.

In einer Stadt wie Hameln, in der die Weser ein Markenzeichen ist, sollte das Flussufer touristisch erschlossen sein. Dies ist bisher nur bedingt gegeben. Abgesehen von der Fahrgastschifffahrt wird die Weser kaum in das Stadtbild integriert und für den Fremdenverkehr genutzt. Der Ausbau der Promenade und die Integration der Weser in das touristische Konzept der Stadt Hameln kann den Standort um ein Vielfaches interessanter machen.

Im Hinblick auf den demografischen Wandel muss die Bedeutung von älteren Reisenden in das Bewusstsein gerückt werden. In Hameln sind viele Geschäfte durch einzelne Stufen unerreichbar für mobilitätseingeschränkte Kunden. Daher streben wir die finanzielle Förderung von barrierefreien Einzelhandelsgeschäften an. Dies bietet nicht nur Vorteile für Senioren und behinderten Menschen, sondern auch für Familien mit Kinderwagen.

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4 Zukunftsviertel

 

Hameln steht vor der Situation, dass ab dem Jahr 2020 der seit langer Zeit bekannte Abzug der britischen Streitkräfte stattfinden wird.

Dies ermöglicht der Stadt nicht nur Chancen, sondern stellt sie vor eine große Herausforderung, die bereits jetzt bedacht und vorbereitet werden muss.

Hameln erhält durch die daraus resultierenden freien Flächen an der Basbergstraße und dem Reimerdeskamp die einmalige Möglichkeit, mit einer neuen Strukturierung und optimalen Nutzung die Region zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten.

Wir haben verschiedene Konzepte für die Freiflächen diskutiert und befürworten die Einrichtung einer staatlichen Hochschule, wobei die angebotenen Fachrichtungen zusammen mit den örtlichen Schulen und Wirtschaftsunternehmen abgestimmt werden sollten.

So ergeben sich auch für die bislang verpachteten und vermieteten Wohnflächen außerhalb des Kasernengeländes weitere Nutzungsmöglichkeiten, u.a. für Wohngemeinschaften oder Studentenheime.

Die Zielrichtung muss langfristig darin bestehen, den Landkreis Hameln-Pyrmont für junge Menschen wieder attraktiv zu machen und einer drohenden Überalterung entgegen zu wirken. Die Einrichtung einer Hochschule auf den freiwerdenden Flächen halten wir für die geeignetste Maßnahme.

Die Bürgerinnen und Bürger von Hameln sind von Anfang an in den Entscheidungsprozess zu integrieren und dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Ereignisse um das Projekt „Stuttgart 21“ haben deutlich vor Augen geführt, dass großflächige Umbauten der Heimatstadt heutzutage nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung zu realisieren sind.

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5 Bildung

 

Bildung beginnt bereits im Vorschulalter. Wir unterstützen daher die Einrichtung von Kindergartenplätzen für alle Kinder und die Förderung von bilingualen Kindergärten. Wir sind der Ansicht, dass mehrsprachige Kinder weltoffener sind und keineswegs schlechter die deutsche Sprache erlernen. Für die Region bedeutet dies langfristig die Möglichkeit zur besseren Integration und Verminderung der Distanzen zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Die Piratenpartei setzt sich für eine deutlichere Trennung von Kirche und Staat ein. Schulen und Kindergärten müssen weltanschaulich neutrale Räume sein. Das Angebot von Kindergartenplätzen darf nicht allein den Kirchen überlassen werden.

Die Stadt Hameln soll Schulen beim Aufbau eigener professioneller Webauftritte unterstützen, um den Eltern die Möglichkeit zu geben, stärker mit den Lehranstalten zu kommunizieren und den Lernerfolg ihrer Kinder zu verfolgen. Darüber hinaus setzen wir uns für die Erweiterung von Hospitationsmöglichkeiten für engagierte Eltern im Unterricht ein.

Um in der allgemeinen Förderung von selektiv Begabten und geistig beziehungsweise körperlich benachteiligten Schülern weitere Fortschritte erreichen zu können, fordern wir den Ausbau von Stellen für Heilerziehungspfleger und Sozialpädagogen. Lehrerinnen und Lehrer dürfen bei sozialen Problemen von Schülern nicht allein gelassen werden.

Darüber hinaus halten wir es für dringend notwendig, sämtliche Schulen barrierefrei umzubauen bzw. zu gestalten.

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6 Umwelt und Energie

 

Weltweit verknappende Ressourcen, die globale Erwärmung sowie der dringend erforderliche Ausstieg aus der Kernenergie zwingen uns, die Energiewende voranzutreiben und die Rahmenbedingungen für den Ausbau alternativer Energien zu verbessern.

So setzen wir uns beispielsweise für größere und wirtschaftlichere Vorranggebiete für Windkraftanlagen ein. Vor allem in höheren Lagen besteht Potenzial für eine gute Energieausbeute. Interessen von Anwohnern sind dabei selbstverständlich zu berücksichtigen und unter objektiven Gesichtspunkten abzuwägen. Die für die Verteilung notwendigen Netzkapazitäten für Windstrom sind bereits vorhanden.

Im Landkreis Hameln-Pyrmont fallen jährlich rund 40.000 Tonnen Biomasse als Grünschnitt, Biomüll und Altholz an. Bislang wird diese Masse unter hohem Energie- und Kostenaufwand kompostiert und kostenlos abgegeben. Eine bessere Lösung wäre die Vergärung von Biomasse zu Biogas, um Strom und Wärme zu erzeugen.

Hameln als angebliche „Solarstadt des Nordens“ findet sich im bundesweiten Vergleich nur auf Platz 965 der Solarbundesliga. Wir wollen im Landkreis und in der Stadt deshalb die Solarenergie weiter ausbauen. Daher fordern wir die optimale Nutzung von Dächern kommunaler Gebäude durch Bestückung mit Solarpanels.

Ein zusätzlicher Baustein ist ein effizienter Energieverbrauch. Bei zukünftigen öffentlichen Neubauten sowie Sanierungsmaßnahmen möchten wir hohen Wert auf Wärmedämmung und Energieeffizienz legen.

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7 Politik

 

Um die Beteiligung der Bürger weiter auszubauen, wollen wir eine Petitionsmöglichkeit auf kommunaler Ebene schaffen, welche darüber hinaus online verfügbar sein soll. Gleichzeitig möchten wir die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide senken und unterstützen ein Beteiligungsalter von 16 Jahren.

Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass Mitteilungen über die Durchführung von Bürgerbegehren leichter zugänglich gemacht werden müssen. So finden sich zurzeit keine ausreichenden Informationen auf der Internetpräsenz der Stadt Hameln. Des Weiteren fordern wir, Bürgerbefragungen bei Großprojekten ab einem bestimmten Investitionsvolumen gesetzlich festzuschreiben.

Ein Kernanliegen der Piratenpartei ist es, die Transparenz in der Politik zu steigern. Verträge, die Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für Volksvertreter und Bürger kontrollierbar sein. Geheimverträge sind zu vermeiden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Unternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei öffentlichen Abstimmungen soll zentral veröffentlicht werden. Der Bürger oder die Bürgerin kann so feststellen, wie einzelne Politiker in der Vergangenheit entschieden haben und ob sich dies mit zuvor abgegebenen Zusagen und Versprechungen deckt. Der Entscheidungsprozess für Wähler und Wählerinnen wird dadurch massiv vereinfacht und transparenter gestaltet.

Wir positionieren uns klar gegen die Abschaffung von Ortsräten. Sie sind wichtige Bausteine im regionalen Demokratiesystem. Durch die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern können die Interessen dieser am ehesten gehört und umgesetzt werden. Das persönliche Engagement ist in Ortsräten einfacher zu verwirklichen als in höheren Instanzen und begünstigt daher die politische Aktivität in der Bevölkerung. Als eine zur Basisdemokratie verpflichtete Partei versuchen wir, eine direkte, am Bürger orientierte Entscheidungsfindung ein- und durchzuführen.

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8 Verwaltung

 

Wir fordern die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Dieses soll die Einsicht von Akten und Unterlagen mit eigenen, personenbezogenen Daten ermöglichen. Jeder Bürger muss einen Rechtsanspruch besitzen, zu erfahren, welche Behörde welche Daten über ihn speichert.

Darüber hinaus fordern wir die Möglichkeit des Widerspruchs zur Speicherung von bestimmten Daten. Es ist erforderlich, dass einige Angaben von diesem Widerspruchsrecht ausgeschlossen werden müssen. Diese Ausnahme darf jedoch nur für die Daten gelten, die für die Aufrechterhaltung des staatlichen Zusammenlebens absolut notwendig sind.

Die Erfassung von immer mehr persönlichen Informationen in fast allen Lebensbereichen führt zu massiven Problemen. Datenerfassung an sich wird meist als ungefährlich wahrgenommen. Doch die Verknüpfung verschiedener Datenerhebungen verleitet zur Erzeugung umfassender Personenprofile und unter Umständen zu falschen Verdächtigungen.

Bürger sind keine Täter, auch keine potenziellen. Das Grundgesetz stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird jedoch mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt. Demokratie und Freiheit brauchen effektiven, ernst gemeinten Datenschutz. Daran muss Politik sich messen lassen – auch auf kommunaler Ebene.

Der Handel mit persönlichen Daten durch städtische Institutionen muss daher vollständig eingestellt werden.

Wir fordern die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Dienstwege sind häufig lang, da moderne Kommunikationsmittel nicht effizient eingesetzt werden.

Es muss die Möglichkeit bestehen, Anträge direkt im Internet abzurufen und unkompliziert Kontakt mit Ansprechpartnern aufzunehmen, ohne kostbare Zeit für Behördengänge opfern zu müssen.

Des Weiteren fordern wir den Einsatz von quelloffener Software im öffentlichen Bereich. Anstatt hohe Lizenzkosten an Softwarekonzerne zu zahlen, können Geldmittel sinnvoller in die Ausbildung des eigenen Personals investiert werden. Dadurch verbleibt entsprechendes Know-how in der Region und kann für den weiteren Ausbau der IT-Infrastruktur eingesetzt werden.

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9 Finanzen

 

Wir setzen uns für die Einführung eines Bürgerhaushaltes auf Gemeindeebene für den Landkreis Hameln-Pyrmont ein. In diesem wird ein bestimmter Betrag des Haushaltes den Bürgern zur Verfügung gestellt. Diese können dann über die Verwendung der Mittel abstimmen. So gelangen die finanziellen Ressourcen dahin, wo sie vordringlich gebraucht und erwünscht werden.

Öffentliche Einrichtungen gehören in öffentliche Hand. Wir sprechen uns klar gegen den Verkauf von lebensnotwendiger Infrastruktur aus. Wir wollen daher, dass die Stadtwerke die Netzkonzessionen zurückerhalten, sobald diese erneut ausgeschrieben werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass durch Privatisierungen die bestehende Infrastruktur nicht im Sinne der Öffentlichkeit gewartet und ausgebaut wurde und darüber hinaus die Preise stiegen. Einziger Nutznießer ist die Privatwirtschaft, welche sich nicht oder nur bedingt für öffentliche Belange einsetzt.

Deswegen ist es wichtig, in finanziellen Entscheidungen die Transparenz zu wahren und die Öffentlichkeit von Vor- und Nachteilen objektiv aufzuklären. Nur so kann eine faire Willensbildung stattfinden und die sinnvollste Entscheidung für die zuständige Kommune getroffen werden.

Insgesamt müssen Ausgaben langfristig angelegt sein. Hohe Kosten sind nicht durch kurzfristige Vorteile zu entschuldigen. Abzulehnen sind zudem einmalige Investitionen, ohne dass die weiterführende Pflege und Wartung sichergestellt ist.

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10 Kultur

 

Das Kaputtsparen von sozialen, integrativen und kulturellen Projekten muss eingestellt werden. Solche Einrichtungen werden häufig als Prestigeobjekt in der Öffentlichkeit gefeiert, erfahren aber nur unzureichende finanzielle Unterstützung.

Zu einer lebenswerten Stadt gehören nicht nur Einkaufszentren und Restaurants. Die Politik hat die Verpflichtung, auch alternative Kulturprojekte jenseits von traditionellen Kulturgütern wie Denkmäler und Museen zu fördern.

Hier kann ein Bürgerhaushalt einen großen Beitrag dazu leisten, Kultureinrichtungen im Sinne aller zu unterstützen.

Wir befürworten und begrüßen die Einrichtung selbstverwalteter und unabhängiger Strukturen, setzen uns jedoch für ein größtmögliches finanzielles Entgegenkommen seitens der Stadt Hameln ein.

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11 Sicherheit

 

Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos.

Studien haben bisher nirgendwo eine Abnahme der Kriminalität durch Videoüberwachung belegen können. England, Vorreiter bei der Installation von Kameras, verzeichnete trotz Überwachung einen Anstieg der Verbrechensrate. In New York zum Beispiel wurde durch die Einstellung von Sicherheitspersonal die Kriminalitätsrate dagegen deutlich gesenkt.

Fazit: Sicherheit wird dort hergestellt, wo Menschen Straftaten aktiv verhindern. Das kann durch Zivilcourage geschehen oder auch durch entsprechendes Personal vor Ort.

Oftmals kann allein die Beleuchtung von Straßen Kriminalität erheblich effektiver reduzieren als der Einsatz von Überwachungskameras.

Nach der Einführung von Videoüberwachung lässt sich eine Veränderung der überwachten Menschen hin zu betont unauffälligem Verhalten feststellen. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit bleibt auf der Strecke.

Eine solche Entwicklung wollen wir verhindern. Bürger wegen „nicht angepassten Verhaltens“ auszugrenzen, gar zu kriminalisieren, kann nicht Ziel der Sicherheitspolitik sein. Vielmehr muss jeder Einzelne mit seinen individuellen Eigenarten angenommen werden. Symptome zu bekämpfen, statt nach den Ursachen zu forschen, ist definitiv der falsche Weg.

Daher lehnen wir den weiteren Ausbau von Videoüberwachung ab und fordern eine Überprüfung aller bestehenden Anlagen nach ihrer Notwendigkeit. Außerdem bemängeln wir die meist fehlende Kenntlichmachung der Überwachungstechnik. Diese ist aber längst gesetzlich vorgeschrieben.

Um die Kriminalität weiter zu senken und vor allem die Eingliederung von Straftätern und Obdachlosen in die Gemeinschaft zu ermöglichen, setzen wir uns für die Beschäftigung von Streetworkern ein. Nichtsesshafte dürfen jedoch nicht pauschal unter den Verdacht der Kriminalität gestellt werden. Vielmehr muss es ein Anliegen aller sein, das Vertrauen dieser Menschen in Gesellschaft und Politik herzustellen bzw. zu stärken. Dies kann aber nicht durch eine Überwachungsinfrastruktur oder -personal erreicht werden. Hierfür ist die Arbeit von pädagogisch geschulten Sozialarbeitern nötig.

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