“Behörden sind vielfach der Ansicht, über den Gesetzen zu stehen und missachten den Datenschutz. [2,3] Dabei werden sie regelmäßig von Politikern aktiv unterstützt. [4] Dies ist ein Zustand, der nicht hin zu nehmen ist”, fordert Kim Höfer, Politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen und Kandidatin zur Landtagswahl 2022 [5]: “15 Jahre, nachdem dieser vom Europarat ins Leben gerufene Tag erstmalig begangen wurde, ist es trotz der Europäischen Datenschutzkonvention ein tägliches Trauerspiel für uns Bürger und Verbraucher, wie mit dem Datenschutz umgegangen wird. Gerade auf Ebene des Europäischen Parlaments wird die Einschränkung des Datenschutzes immer weiter vorangetrieben. [6]  Es darf aber in einem Rechtsstaat keine Behörde oder Institution geben, die über dem Gesetz steht. Und Gesetze haben den Bürgern und ihren Rechten zu dienen. Ein gegenläufiges Verhalten ist nicht hinnehmbar und sollte von der Bevölkerung auch nicht toleriert werden. Wir müssen unseren Datenschützern das Werkzeug in die Hand geben, um für unsere Rechte zu kämpfen [7].”

 “Ein zahnloser Papiertiger schützt uns nicht vor der Willkür von Behörden und Regierungen. Gerade in der Pandemie wurde gern zu unrecht behaupttet, Datenschutz würde bei deren Bekämpfung hindern. [8] Offensichtlich ist sich Politik also für nichts zu schade, um Datenschutz zu diskreditieren. Gleichzeitig nutzen Abgeordnete, also Vertreter des Volkes, den Datenschutz als Ausrede, um ihren mehr als fragwürdigen Lobbyismus zu verschleiern [9] und fordern andererseits eine Identifikationspflicht im Internet [10]. Ein wahrhaft bigottes Verhalten”, beklagt Thomas Ganskow [11], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. “Daher streiten wir für mehr Datenschutz für die Menschen [12] und mehr Transparenz in der Politik [13].” 

Quellen:
[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/europaeischer-datenschutztag/99449.html
[2] https://netzpolitik.org/2022/mainz-polizei-nutzte-luca-daten-von-kneipenbesuchern-ohne-rechtsgrundlage/
[3] https://netzpolitik.org/2022/europol-eu-polizeibehoerde-laesst-offen-ob-sie-illegale-datensammlung-loescht/
[4] https://netzpolitik.org/2021/berliner-datenschuetzer-aerger-mit-corona-und-der-polizei/
[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[6] https://www.patrick-breyer.de/category/pressemitteilungen-ep/
[7] https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/
[8] https://forum-privatheit.de/blog/2021/07/23/behindert-der-datenschutz-die-pandemiebekaempfung/
[9] https://m.tagesspiegel.de/politik/anti-transparenz-bei-der-cdu-wenn-datenschutz-zur-ausrede-wird/27004512.html
[10] https://piraten-nds.de/2020/02/13/identifikationspflicht-ist-noch-immer-eine-schnapsidee/
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[12] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Datenschutz_als_Grundlage_der_freien_Entfaltung
[13] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung

Im Kassenbuch könnt ihr derzeit alle Buchungen seit dem 1. Januar 2020 einsehen. Weiter zurückliegende Jahre werden je nach freier Zeit nach und nach hinzugefügt. Neue Buchungen sollen im Wochentakt im System erscheinen.

• Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;
• Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; 
• Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister. 

Staatspräsident Zeman hatte vergeblich versucht, die Ernennung Lipavskýs zu verhindern, da jener u. a. die neue Botschaft in Jerusalem und Atomkraftwerke mit russischer und chinesischer Beteiligung kritisiert hatte. Er hatte auch einen der engsten Berater des Staatspräsidenten für seine undurchsichtigen russischen Geschäfte kritisiert und gefordert, dass ihm sein Diplomatenpass entzogen wird. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, beglückwünscht die tschechischen PIRATEN:

„Ich gratuliere Ivan, Michal und Jan zu ihren ministerialen Ämtern in der neuen tschechischen Regierung. Sie zeigen, dass in Europa Piratenparteien sowohl hervorragende parlamentarische Arbeit leisten, als auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und aktiv zu gestalten. Besonders freut mich, dass durch das Amt des Außenministers die Piratenbewegung auf internationaler Bühne vertreten sein wird. Ich wünsche den Kollegen eine erfolgreiche und zukunftsweisende Amtszeit.“

Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments für die Piratenpartei Deutschland, schließt sich Alschers Glückwünschen an:

„Im Zeitalter der digitalen Revolution profitieren alle, wenn unbestechliche Digitalexperten das Ruder übernehmen, die die Chancen und Risiken von Informationstechnologien verstehen. Ich erwarte, dass in Tschechien mit der Ablösung des in die eigene Tasche wirtschaftenden Populisten Andrej Babiš nun ein sachlicher, vernünftiger Politikstil einkehren wird.“

Ein Nachhole-Termin wird zeitnah mitgeteilt.

Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

„Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

Die PIRATEN sammeln sich ab 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 10 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

• Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
• mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

Die AG Gesundheit und Pflege nahm als eingeladener Gast an dem Online-Treffen teil. Das in Englisch abgehaltene Symposium zeichnete sich durch einen respektvollen Umgang aus, und brachte eine große Gemeinschaft zusammen für ein gemeinsames Ziel: Die Coronapandemie weltweit effektiv zu bekämpfen, mit dem Wohl des Menschen im Mittelpunkt. Ganz im Sinne des Bereichs Gesundheitspolitik im Grundsatzprogramm der Piratenpartei [2]. 

Jonas Wessel, Mitglied der Piratenpartei-AGs Gesundheit und Pflege sowie Bildung , und Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege, nahmen an beiden Tagen teil. Unter den Teilnehmenden der Konferenz waren Wissenschaftler verschiedenster Länder, mit Fachkompetenz in Virologie, Epidemiologie, Medizin und Molekularbiologie, sowie der Systemwissenschaftler und Niedriginzidenz-Advokat Yaneer Bar-Yam [3,4]. Aber auch gesellschaftliche Stakeholder wie Anwälte, Eltern und Lehrer, sowie weltweite Initiativen gegen die Pandemie nahmen teil [5]. Ein zentrales Thema war, wie die neuen, ansteckenderen Mutanten des Coronavirus in Schach gehalten werden können. Insbesondere waren sich viele einig, dass die Verbreitung des Coronavirus bei hoher Inzidenz die Wahrscheinlichkeit neuer Mutanten erhöht. Darüber hinaus wurde debattiert, welche strategischen Konzepte benötigt werden, um möglichen zukünftigen Ausbrüchen infektiöser Krankheiten global zu begegnen. Beispielhaft wurden hierbei die konsequenten Maßnahmen von Neuseeland, Taiwan und Australien genannt.

Ein weiteres Thema von Interesse war die Öffentlichkeitsarbeit. Kritisiert wurde, dass viel Miss- und Desinformation stattfindet. Ein krasses Beispiel war Brasilien, wo im Ringen um die Deutungshoheit auch von Regierungsseite Informationen nach Belieben dargestellt werden [6,7], aber auch in anderen Ländern wurden Defizite in der medialen Aufarbeitung festgehalten. An Wissenschaftler wurde appelliert, eine klare und unmissverständliche Kommunikation anzustreben. Denn Menschen aus der Wissenschaft reden oft sehr wissenschaftlich, detailliert, abwägend – und das wird häufig in der allgemeinen Wahrnehmung als unsichere Faktenlage fehlinterpretiert, und die Kernaussage geht verloren. Wenn wir aber an die Eigenverantwortung appellieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass konkret, verbindlich und sinngemäß in einfacher Sprache kommuniziert wird. 

Die Gespräche auf der World Health Network Versammlung bestärken uns, auch weiterhin eine Niedriginzidenzstrategie wie NoCovid [8] anzustreben und unter anderem die allgemeine Maskenpflicht aufrechtzuerhalten. Zudem ist eine hohe Impfquote erstrebenswert [9]. Diese Pandemie kennt keine Ländergrenzen und sollte daher auch global behandelt werden. 

Quellen:

[1] www.worldhealthnetwork.global

[2] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gesundheitspolitik_2

[3] necsi.edu/yaneer-bar-yam

[4] twitter.com/yaneerbaryam 

[5] www.worldhealthnetwork.global/home/#super-teams

[6] www.aerzteblatt.de/nachrichten/122271/Pandemie-in-Brasilien-geraet-ausser-Kontrolle

[7] brasil.diplo.de/br-de/aktuelles

[8] nocovid-europe.eu/

[9] www.piratenpartei.de/2021/07/16/coronavirus-impfung-bei-kindern-empfehlungen-der-stiko-muessen-ernst-genommen-werden

Ab sofort ist die Ausschreibung für drei Vertrauenspiraten offen. Dabei ist uns ein möglichst diverses Team wichtig, um auf unterschiedliche Situationen sensibel reagieren zu können. Zur Herstellung der nötigen Neutralität, bitten wir nur um Bewerbung von Mitgliedern ohne formelles politisches Amt (z.B. Landesvorstand) oder Mandat (z.B. Abgeordnete*r).

Die Vertrauenspiraten haben unter anderem folgende Aufgaben:

• Ansprechpartner*innen für Betroffene
• Interne Bildung zu Awarenesskonzepten etc.
• Entwicklung eines Konzeptes zur Mediation und Konfliktbewältigung
• Vermittlung von Beratungsangeboten
• Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Awareness auseinander setzt

Wenn dich die Ausschreibung anspricht, und du bei dieser wichtigen Aufgabe mithelfen möchtest, schicke uns bitte eine E-Mail an vorstand@piratenpartei.de, und erzähle uns, was dich an dieser Rolle reizt. Die Anhörung der potentiellen Vertrauenspiraten findet öffentlich während einer oder mehrerer Vorstandssitzungen statt.

“Man musste wirklich kein Prophet sein, um zu sehen, dass es dazu kommen würde. [2] Denn, dass Verkauf und Nutzung von Feuerwerksartikeln im Rahmen des Infektionsschutzes keine Berechtigung haben würde, war selbst der Landesregierung klar. Die ja nicht mal versucht hat, die Regelung damit zu begründen. Von Anfang an hieß es doch, damit sollten Krankenhäuser vor Patienten mit silverstertypischen Verletzungen bewahrt werden. 

Das ist zwar richtig und wichtig, ist aber auch “nur” eine Folge des Kaputtsparens und Personalabbaus in den Kliniken. Nicht selten dann, wenn sie privatwirtschaftlich geführt sind. Was nicht zuletzt das Verschulden der Politik ist, Gesundheit als Ware zu sehen. Somit sollte diese Maßnahme nur darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung der Unfallstationen in der Neujahrsnacht wie alle anderen negativen Begleiterscheinungen des Jahresanfangs jedes Jahr gilt und eben keine spezielle Problematik der Pandemie ist. 

Und eben nur für solche Fälle sind Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte möglich. Das hätte auch der Landesregierung genauso wie dem Bundesrat [3] klar sein müssen, würden die sich auch nur ein kleines bisschen für deren Einhaltung interessieren. Jetzt allerdings zu versuchen, doch noch den eigenen Willen durch zu bekommen, hat schon etwas von einem trotzigen Kleinkind”

, kritisiert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzendkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] scharf.

“Hier braucht es eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Böllerei und Feuerwerk. Aber das ist schwerlich vermittelbar, wenn allein in Hannover jedes Jahr bei Frühlings-, Maschsee- und Oktoberfest und dem Highlight, dem internationalen Feuerwerkswettbewerb, durchschnittlich einmal pro Monat massenweise Raketen im Namen des Tourismus und der wirtschaftlichen Einnahmen den Nachthimmel erleuchten. Hier müsste man mit gutem Beispiel vorangehen, aber das fällt natürlich schwer, wenn man im Zeichen des Mammon handelt.”  

Folgen des Urteils sind ebenso absehbar

“Folge des Urteils werden nun, wie schon bei den unterschiedlichen Regelungen bei Baumärkten im Frühjahr [6], Wanderbewegungen über die Landesgrenzen sein. Etwas, was man eigentlich zu vermeiden gesucht hat. Hier gilt es nun, diesen nicht haltbaren Zustand des Feuerwerksverbots aus Pandemiegründen bundesweit schnellstmöglich aufzuheben. Es bleibt spannend, ob die anderen 15 Landesregierungen soviel Weitsicht haben, diese Notwendigkeit zu erkennen oder ob sie aufgrund der Beschlussfassung des Bundesrates nun eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Dann bliebe zugunsten der Freiheitsrechte zu hoffen, dass dieses den Kollegen aus Lüneburg folgt“, ergänzt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Zunehmend stellt sich die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, in Sachen Pandemiebekämpfung Landesregelungen mit all ihren jeweiligen Mängeln zu erlassen, gegen die dann in jedem Bundesland separat geklagt werden müsste, wenn es um unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe geht. 

Da ein Virus nicht an Landesgrenzen halt macht, sollte verstärkt über bundesweite Regelungen nachgedacht werden, die einen entsprechenden Rechtsrahmen haben und parlamentarisch vorbereitet sind. Denn offensichtlich ist das, was sich die Runde der Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin ausdenken, nicht immer das Gelbe vom Ei. Dass sich dann der Bundesrat als Vertretung der Länder dem anschließt, ohne eben inhaltliche Punkte zu hinterfragen, ist nicht wirklich verwunderlich.

Ein weiterer Streitpunkt könnten die Regelungen zum ToGo-verkauf von Speisen und insbesondere alkoholischen Getränken und deren Verzehr in der Öffentlichkeit sein. [7] Denn nur davon geht auch dort keine Infektionsgefahr aus, solange man dabei allein oder innerhalb seiner Haushaltsgemeinschaft ist. Und solange die Abstands- und Hygieneregeln einhaltbar sind, ist ja keine Gefahr gegeben. Das sagt ja selbst die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Schulen und Kitas und sieht in ihrer Glaskugel das auch für die Zeit ab dem 11. Januar gegeben. [8] Aber vielleicht sollte man sich dort so langsam mal Gedanken machen, was dieses Messen mit zweierlei Maß mit der Stimmung in der Bevölkerung macht.“

Quellen

• [1] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-des-feuerwerksverbots-in-der-niedersachsischen-corona-verordnung-195708.html
• [2] https://piraten-nds.de/2020/12/01/fehlende-wissenschaftliche-grundlagen-bei-corona-verordnung/
• [3] https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/998/998-pk.html#top-44
• [4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
• [5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
• [6] https://piraten-nds.de/2020/04/03/kein-separater-bussgeldkatalog-keine-unterschiedlichen-landesregeln-zum-coronaschutz/
• [7] https://www.niedersachsen.de/download/161984 Paragraph 10
• [8] https://piraten-nds.de/2020/12/15/desastroese-aussichten-fuer-den-schulbetrieb-2021/

„Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit von Privatsphäre hinweisen, wird durch die deutsche Ratspräsidentschaft der nächste Angriff auf sichere Kommunikation vorbereitet. Der vom Europäischen Rat beschlossene Text „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ [3] ist gerade deswegen so gefährlich, da er sehr deutlich aufzeigt, wie wenig Sachkenntnis bei europäischen Entscheidungsträgern vorhanden ist. Wer Verschlüsselung angreifbar macht, ganz egal ob mit technologischen, regulatorischen oder legislativen Mitteln, macht das gesamte System verwundbar. Diese selbst zugefügte Wunde kann sich eine digitalisierte Gesellschaft nicht leisten. Weil es bei sicherer Verschlüsselung keinen Kompromiss geben darf, rufen wir PIRATEN zur Unterstützung der Kampagne #Privacyisnotacrime [4] auf. 

Verschlüsselung ist die Basis der Digitalisierung, denn sie schafft Vertrauen und Sicherheit. Ob finanzielle Transaktionen, persönliche Informationen wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, oder private Gespräche: All das und vieles mehr wird durch Verschlüsselung geschützt. Der Versuch, Verschlüsselung zu brechen, ist ein Angriff auf unser aller Privatsphäre, und damit einhergehend auf unsere Demokratie. Quellenschutz, Whistleblowing, Geschäftsgeheimnisse sind notwendig für politische Arbeit. An einen Ausbau von digitalen Angeboten und einer virtuellen Identität ist unter solchen Umständen kaum zu denken. Vorhaben wie der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn wie soll man den Regierungen in Sicherheitsfragen vertrauen, wenn sie mit solchen Vorstößen unsere Sicherheit massiv gefährden? Europa muss sich entscheiden, ob es auch in Zukunft auf dem Weltmarkt relevant bleiben will als Anbieter sicherer Digitalisierung, oder ob Europa sich lieber autoritären Machtillusionen hingibt, welche die Grundfeste unserer Demokratie, die sichere, private Kommunikation, zerstören.“

Wir müssen heute für den Erhalt der Privatsphäre eintreten, sodass die europäische Digitalisierung im Sinne seiner EinwohnerInnen vorangeht.

Der EU-Ministerrat hat sich für eine Resolution ausgesprochen, die Hintertüren für verschlüsselte Messenger erlauben würde. PIRATEN europaweit sehen dies als Angriff auf die Privatsphäre und unterstützen daher die Kampagne #Privacyisnotacrime [4,5]. Wir rufen andere Organisationen ebenfalls zur Unterstützung auf.  

Quellen/Fußnoten:

• [1] Angela Merkel zu Verschlüsselung  https://twitter.com/andre_meister/status/1334443260740296710
• [2] Saskia Esken zu Verschlüsselung https://twitter.com/EskenSaskia/status/1338538749353979911
• [3] Resulutionstext EU-Rat  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13084-2020-REV-1/de/pdf
• [4] Kampagnenseite https://privacyisnotacrime.eu/de
• [5] Unterstützer privacyisnotacrime: https://privacyisnotacrime.eu/de#unterstuetzende

“So richtig und wichtig es ist, einen verlässlichen Planungshorizont zu geben, so falsch und geradezu desaströs ist doch dessen Inhalt. Die Grundschulen unter Maßgabe der Abstandregeln mit Maskenpflicht zu öffnen, was allerdings nicht mal als Voraussetzung benannt wurde, ist nach wie vor realitätsfern. Denn keine Schule ist in ihrer Bauzeit darauf ausgerichtet gewesen, derartige Abstände zu gewährleisten. Und die Dynamik ist in Grundschulen vielfach ähnlich der in Kitas und Kindergärten. Funktionieren würde dies sowieso nur, wenn von der Fensteröffnung im Januar abgesehen und die Zeit bis zum Ferienende mit Anschaffung und Einbau effektiver Lüftungssysteme genutzt würde. Aber die sind ja immer noch Teufelswerk in Augen des Ministers”, stellt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3] erbost fest. “Einmal mehr beweist er, dass ihm das Wohl von Lehrenden und Lernenden keinen Pfifferling wert ist. Insofern stellt sich nur noch die Frage, wie lange Ministerpräsident Weil dieses Spiel mitmacht, will er sich nicht länger schuldig machen an Langzeitschäden und Todesfällen.”

Von Klasse 5 – 12 soll der Wechselunterricht erfolgen

“Wechselunterricht ist schön, gut und richtig, wenn er denn sinnvoll und zielgerichtet erfolgen kann. Schon jetzt, in der Zeit vor den Ferien, weisen die Vertretungen der Lehrkräfte auf die Probleme damit hin. Wo es den Einsatz derselben Kräfte für Präsenz- und Fernunterricht gibt, führt dies nun mal zu doppelter Belastung. Aber das sind ja Landesbedienstete, mit denen kann man es ja machen, denkt sich Minister Tonne wohl“, ergänzt Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses im Rat der Stadt Hannover. “Ganz abgesehen davon, dass noch immer nicht alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet sind, von den Lernenden mal ganz zu schweigen. Gerade in den Familien, die Leistungen nach dem BUT erhalten, wird das eng, wenn nicht ausreichend für alle Anspruchsberechtigten die Geräte vorhanden sind.”

Keine Perspektiven für Kitas

“Bei den Perspektiven für Kitas herrscht lautes Schweigen. Denn einzig ein Satz, ganz am Ende, geht darauf ein, dass dort alles weiterlaufen soll wie bisher. Und das ist keine Perspektive, das ist ein stetiger Tanz auf der Rasierklinge. Dabei geht es nicht nur um die Kinder, dabei geht es insbesondere um deren Eltern, die Hygieneregeln hin oder her, das Virus persönlich in die Einrichtungen tragen können”, ergänzt Ullrich Slusarczyk stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. “Denn eins ist doch mal klar wie Kloßbrühe: Bis alle Menschen in Niedersachsen ausreichend geimpft sind, die Familie haben, wird noch viel Wasser die Weser runterlaufen. Und solange muss es auch sicher sein, seine Kinder den Einrichtungen zu überantworten. Das gilt für Kitas, aber auch für Schulen.”

• [1] https://ots.de/WYwCgY
• [2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
• [3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS