sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Oktober. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte von Patrick
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 19.2, Marina Kassel in Frankfurt, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: LMV 19.1, Blogbeitrag, Klimastreik-Aktion, #noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Mailinglisten, Verbände, Junge Piraten
3b. Aus anderen Landesverbänden: Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen. Vieles beschäftigt sich mit Datenschutz und Transparenz. Aber auch mit einem Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein, dessen Vertrauensperson er ist. Auch seine Zeit im Landtag Schleswig-Holstein wirft noch Schatten.

Natürlich ist Patrick auch im Parlament aktiv. Einen kurzen Clip zur Befragung der Europol-Direktorin bzgl. der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung findest du hier https://www.youtube.com/watch?v=BsBXx72uXnE

Nach wie vor ist er an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.2 findet am 9. und 10.11. in Bad Homburg statt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt. Alle Informationen dazu findest du in der kürzlich versandten Einladung und unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.2 Bitte beachte, dass du nur bei vollständig gezahlten Mitgliedsbeiträgen stimmberechtigt bist. Näheres dazu unter 6. Bei bis zu zwei Wochen vor dem BPT geleisteten Zahlungen kann es sinnvoll sein, einen Zahlungsbeleg mitzubringen. In der Einladung war auch vermerkt, ob du stimmberechtigt bist.

Am 24. und 25.08. fand in Frankfurt/Main das diesjährige Vernetzungstreffen der Landesvorstände statt. Für den Vorstand Niedersachsen war der Schatzmeister Wolf Vincent Lübcke anwesend. Unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher hat dies in seinem Vlog zusammengefasst. Nachzusehen und -hören unter https://www.youtube.com/watch?v=3gQeepQRQRM

Zum 13. Geburtstag der Piratenpartei Deutschland am 10.09. überraschte der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher mit einem kleinen Video-Geburtstagsgruß auf Twitter. https://twitter.com/i/status/1171378452177530880

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Vom Schutz des Wassers über Vorratsdatenspeicherung und Klimapolitik bis hin zu Leistungsschutzrecht ist eine bunte Palette vertreten.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/September Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Nachdem die im Januar 2019 durchgeführte Landesmitgliederversammlung verwaltungstechnisch dem Jahr 2018 zuzurechnen war, wird es satzungsgemäß die LMV 2019.1 am 02. und 03.11. in Hannover geben. Alle dazu relevanten Informationen finden sich nach und nach unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b Eine offizielle Einladung ging dir vor kurzem per Mail zu. Wo keine aktive Mail-Adresse hinterlegt ist wird sie per Brief zugesandt.

Den Anfang unser Veröffentlichungen machte ein Blogbeitrag zum Antikriegstag am 01.09., nachzulesen unter https://piraten-nds.de/2019/09/03/gedanken-zum-antikriegstag/ Als Pressemitteilungen gingen Meldungen zum Entwurf einer Überarbeitung des Ministergesetzes, zu einer Landtagsentschließung zur Künstlichen Intelligenz, der Novellierung des Hochschulgesetzes und der erneuten Forderung nach Asyl für Edward Snowden an die Medien. Mit der Bundespresse zusammen wurde eine Mitteilung erstellt, die sich mit der Rolle von Interpol bei der Verhaftung eines deutsch-türkischen Mitbürgers in Italien befasste. Alles nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/top/

Eine besondere Aktion hat der Landesvorstand am 20.09., dem von „Friday for Future“ ausgerufenen Tags zum „Klimastreik“, vorgenommen. An diesem Tag zeigte die Landeswebseite ausschließlich eine Slide-Show mit Motiven zu Folgen der Erderwärmung. Diese ist nach wie vor zu sehen unter http://klima.piratenhannover.de/ Auch dazu gab es eine Pressemitteilung.

Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet die Gesetzesumsetzung. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 auslaufen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft ab dem nächsten Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer

Mailinglisten

Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists(punkt)piraten(minus)nds(punkt)de

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover

Die Wahlkampfvorbereitungen für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover laufen an. Angemeldet sind dazu Info-Stände ab dem 31.08. https://piratenhannover.pad.foebud.org/OBW-Infostand

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr. Bislang wurde der zugrunde liegende Antrag übrigens in allen Gremien in eine Fraktion gezogen. Führend dabei sind die Grünen.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Junge Piraten

Die „Jungen Piraten“ können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der „Jungen Piraten“ zu ermöglichen. Zehn Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden solange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piraten Thüringen sind im Wahlkampf bis zum 27.10.19 und freuen sich über Unterstützung. Melde dich dafür gern beim dortigen Vorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)thueringen(punkt)de

Auch das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Dann dort sind am 23.02. Bürgerschaftswahlen, die einzigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die dortigen Piraten brauchen ebenfalls 1000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung. Formulare, auch für zwei Direktkandidaten, finden sich unter http://piraten-hh.de/2019/07/27/wir-bitten-um-ihre-unterstuetzung-zur-wahlzulassung/ Dort sind auch Veranstaltungen benannt, bei denen sicher gern unterstützt werden kann.

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die ehemalige Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind jeweils identisch zur vorher genannten Beauftragung. Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.09.19 traf dies auf 393 Mitglieder zu. Das sind 74,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den September. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Nichts Neues – aber bekanntes, was noch befördert werden kann
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 19.2, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Veröffentlichungen, ##noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Mailinglisten, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Patrick Breyer ist nach wie vor an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.2 findet am 9. und 10.11. in Bad Homburg statt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt. Alle Informationen dazu findest du in der kürzlich versandten Einladung und unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.2 Bitte beachte, dass du nur bei vollständig gezahlten Mitgliedsbeiträgen stimmberechtigt bist. Näheres dazu unter 6. Bei bis zu zwei Wochen vor dem BPT geleisteten Zahlungen kann es sinnvoll sein, einen Zahlungsbeleg mitzubringen. In der Einladung war auch vermerkt, ob du stimmberechtigt bist.

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Von Pflege über Kennzeichenscanner bis zu Cannabis und Klimastreik gab es zu verschiedensten Bereichen Aussagen.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/August Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Drehtür-Lobbyismus, nach dem es kurzzeitig bei Umweltminister Lies ausgesehen hat, war eines der Themen, zu dem wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben. Ein anderes die in der Diskussion befindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Ebenso die erneut von Minister Lies ins Gespräch gebrachte Abschmelzung des Artenschutzes für die Ausweitung des Windkraftausbaus. Aus eigenem Antrieb heraus ebenfalls eine Veröffentlichung zur Eröffnung eines queeren Jugendzentrums. Alles nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/top/

Das Bündnis ##noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Da eine gesonderte Einladung über die Aktivenliste erst möglich ist, wenn die Anmeldung zu dieser erneut erfolgt ist (siehe unten bei Mailinglisten), erfolgt hiermit bereits die Einladung zur Landesvorstandssitzung am 05.09. https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2019-09-05 und 20.09.19 https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2019-09-20 zusätzlich. Ab dem Monat Oktober dann ausschließlich wieder via Mailingliste.

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer

Mailinglisten

Nachdem wir euch im letzten Newsletter berichtet haben, dass es in Bälde neue Mailinglisten gibt, sind nun die ersten wieder in Betrieb. In Kürze kommen weitere hinzu. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung.

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
Die Wahlkampfvorbereitungen für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover laufen an. Angemeldet sind dazu Info-Stände ab dem 31.08. https://piratenhannover.pad.foebud.org/OBW-Infostand

Folgende Veranstaltungen finden außerdem im September im Verbandsgebiet statt:
14.09. Limmerstraßenfest, Linden, https://piratenhannover.pad.foebud.org/Limmerstrasse2019

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr. Bislang wurde der zugrunde liegende Antrag übrigens in allen Gremien in eine Fraktion gezogen. Führend dabei sind die Grünen.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piratenpartei Brandenburg hat bei den am 1.9. stattgefundenen Landtagswahlen 0,7% erreicht. Nach einem wirklich aufopfernden Wahlkampf hätten sie mehr verdient gehabt.

Das Ergebnis der Piraten Sachsen bei den dort zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen war mit 0,3% bei der Zahl der dortig in der Fläche vertretenen Aktiven erwartbar.

Bei den Piraten Thüringen hat es dann doch noch gereicht. Sie haben die notwendigen 1000 Unterstützerunterschriften zusammenbekommen und starten nun in den eigentlichen Wahlkampf bis zum 27.10.19

Auch das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Dann dort sind am 23.02. Bürgerschaftswahlen, die einzigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die dortigen Piraten brauchen ebenfalls 1000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung. Formulare, auch für zwei Direktkandidaten, finden sich unter http://piraten-hh.de/2019/07/27/wir-bitten-um-ihre-unterstuetzung-zur-wahlzulassung/ Dort sind auch Veranstaltungen benannt, bei denen sicher gern unterstützt werden kann.

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 01.09.19 traf dies auf 393 Mitglieder zu. Das sind 73,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:

„Im schlimmsten Fall würden die Pläne der Kommission Online-Plattformen dazu zwingen, als ‚Internetpolizei‘ und ‚Internetzensoren‘ zu handeln. Sie könnten fehleranfällige Upload-Filter fördern, die das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Unrealistische Zeitrahmen für die Entfernung von Inhalten würden kleine und mittlere Unternehmen und nicht-kommerzielle Dienste in ihrer Existenz bedrohen. Regierungen, die unsere Online-Aktivitäten ausspähen, würden die Privatheit unserer intimsten Leidenschaften und Schwächen aushebeln.
Im besten Fall könnten jedoch verfehlte nationale Rechtsvorschriften wie das deutsche NetzDG ersetzt und dadurch die freie Meinungsäußerung besser als bisher geschützt werden. Messengerdienste und soziale Netzwerke könnten miteinander verbunden werden, was gut für den Wettbewerb wäre und dem Nutzer eine echte Wahlmöglichkeit einräumt. Das Recht, Internetdienste anonym zu nutzen, könnte erstmals auf EU-Ebene geschützt werden.

Die Meinungsfreiheit, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde schaut der EU gerade jetzt sehr aufmerksam auf die Finger. ‚Zensursula 2.0‘ werden wir nicht zulassen.“

Hintergrund

Die EU-Kommission will den Geltungsbereich der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie ausweiten, um ein Maximum an digitalen Diensten, von ISPs über soziale Netzwerke bis hin zu Werbediensten und mehr, einzubeziehen. Sie fordert eine strengere Haftungsregelung, ähnlich denjenigen, die in der Urheberrechtsreform und der Verordnung über terroristische Inhalte vorgesehen sind. Sie will, dass automatische Filter „transparent“ und „verantwortlich“ gestaltet werden und fordert eine gemeinsame Regelung der Löschung von Online-Inhalten. Die Zusammenarbeit mit Behörden, einschließlich Polizei und Finanzämtern, durch Erleichterung des Zugangs zu Nutzerdaten ist ebenfalls Teil des vorgeschlagenen Textes. Nicht zuletzt erwägt die Kommission die Einrichtung einer öffentlichen Regulierungsbehörde, die für die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung des jeweiligen Rechts zuständig wäre.

Quellen

Von Netzpolitik.org geleaktes Arbeitspapier

„Gerade erst aus der sogar verlängerten Revision gekommen [6] [7] und schon wieder kommt es zu einer Störung, die zwar von „geringer oder ohne sicherheitstechnische Bedeutung“ [8] aber dennoch ausreichend ist, sie als meldepflichtig zu klassifizieren. Das muss nun endlich dazu führen, diesen Pannenmeiler dauerhaft vom Netz zu nehmen. Allein im Januar 2019 exportierte Deutschland 7,2 TWh [9] Strom. Bedenkt man, dass die gesamte Jahresleistung von Grohnde 10.34 TWh [10] beträgt, kann man darauf schmerzlos verzichten“

Thomas Ganskow

, fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

„Oder will man darauf warten, dass bis zum vorgesehenen spätesten Abschalten dieses Kraftwerkes am 31.12.2021 [11] noch etwas wirklich Schwerwiegendes passiert? Atomenergie muss ein schnelles Ende haben. [12] Denn ähnlich hohe Störfallzahlen wie für Grohnde gibt es überall. [13] Wann also wird endlich dafür gesorgt, dass der Anteil an Energie aus regenerativer Erzeugung, insbesondere der Solarenergie, flächendeckend ausgebaut wird?“

Thomas Ganskow

Hierzu führt Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Niedersachsen, ergänzend aus:

„Die Zukunft der Stromversorgung ist die dezentrale Erzeugung mit Erneuerbaren Energien in der Kombination mit Stromspeichern. Niedersachsen sollte sich endlich ein Beispiel an den Bundesländern Sachsen, Baden-Württemberg und Brandenburg nehmen und die Investition in Stromspeicher finanziell fördern!“ [14]

Dr. Michael Berndt

Quellen

[1] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtige-ereignisse-im-kernkraftwerk-grohnde-kwg-163308.html
[2] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-im-kernkraftwerk-grohnde-kwg-163731.html
[3] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-im-kernkraftwerk-grohnde-166827.html
[4] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-im-kernkraftwerk-grohnde-172043.html
[5] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/meldepflichtiges-ereignis-im-kernkraftwerk-grohnde-178818.html
[6] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/kernkraftwerk-grohnde-geht-fuer-drei-wochen-vom-netz-176198.html
[7] https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/atomkraftwerk-grohnde-kwg-bleibt-vom-netz-176888.html
[8] https://www.bfe.bund.de/DE/kt/ereignisse/ines/ines_node.html
[9] https://www.solarify.eu/2019/02/07/261-energy-charts-januar-2019/
[10] https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Grohnde
[11] https://www.preussenelektra.de/de/unsere-kraftwerke/kraftwerkgrohnde.html
[12] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Atomenergie
[13] https://www.bfe.bund.de/DE/kt/ereignisse/standorte/kkw/kkw.html
[14] https://www.solarwatt.de/stromspeicher/foerderung

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema „Drogenpolitik ist Freiheitspolitik“.

„Dank des jahrelangen nachhaltigen Einsatzes der Gastgeber haben sich viele Hanfprodukte in der Region durchgesetzt und für die Entstigmatisierung dieser wunderbaren Pflanze als Rohstoff gesorgt. Dieses Engagement wird mit den Festivitäten am Wochenende gefeiert. Diese großartige und vielfältige Veranstaltung hat inzwischen Kultstatus, die Besucher kommen aus ganz Deutschland, viele bekannte NGO‘s und Bands, sowie Musiker haben sich angemeldet. Es zeigt, wie hervorragend sich Politik und Vergnügen kombinieren lassen.“

Mit dabei sind außerdem Michael Carus vom Nova-Institut und die Firma Hanf-Zeit selbst, die von ihrer Arbeit berichten, sowie die Koryphäe der Cannabismedizin in Deutschland, Dr. Franjo Grotenhermen.

Die Vortragsreihe beginnt gegen 14:15 Uhr

Das Festivalgelände liegt inmitten eines Nutzhanffeldes. Ein Highlight neben Hanfspezialitäten, Infoständen, Workshops, Kinderprogramm und Chilllounge ist ein Hanflabyrinth mit Lehrpfad über die Geschichte und Vielfältigkeit der wohl ältesten Kulturpflanze der Menschheit.

Musikalisch werden Uwe Banton, Jahcoustix und Ganjaman zusammen mit The Evolution Band das Reggae-Musikfestival begleiten.

Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang nicht da gewesenen Umfang an. Wie üblich wurden von einigen Medien die erneuerbaren Energiequellen als Schuldige ermittelt. [1] Immerhin gab es diesmal auch genügend Presseberichte, die die wahren Ursachen für die „Stromknappheit“ (jeweils mitten in der Nacht (!) des 04., 09. und 12.06.2019) benannten. [2]

Im Oktober 2018 trat eine Gesetzesänderung für den Regelenergiemarkt in Kraft, die noch mehr Zockerei auf Kosten der Stromkunden erlaubt. Das sogenannte „Mischpreisverfahren“ ermöglicht den Stromversorgern, weniger Regelenergie zum Ausgleich von Netzschwankungen auf Vorrat einzukaufen und dafür notwendige Kapazitäten sehr kurzfristig zu erwerben. Der Vorteil für den Stromversorger dabei: Die kurzfristigen Kapazitäten können zwar äußerst teuer werden, allerdings nicht für ihn selbst. Er kann die immensen Mehrkosten direkt an die Stromkunden weiterreichen. Wohlgemerkt: Wir reden hier von Preisunterschieden zwischen ca. 10 Euro pro MWh im Normalzustand und nahe 40.000 Euro pro MWh in einer Krisensituation!

Erfolgt der Nachkauf notwendiger Ersatzkapazitäten zu kurzfristig, kann die Zockerei der Nutznießer dieses sehr fragwürdigen Systems durchaus in einem großflächigen, länger anhaltenden Blackout enden.

Vor der Einführung des Mischpreisverfahrens wurde genau davor gewarnt. In diesem Artikel [3] wird die Problematik gut und ausführlich beschrieben. Tiefergehende technische Hintergründe liefert der Blog [4] von Herbert Saurugg, den wir aus gegebenem Anlass manchen Journalisten wärmstens ans Herz legen möchten.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Themenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen kommentiert:

„Offensichtlich hat die Mischung aus Ahnungslosigkeit bei den Politikern und/oder die Überzeugungsarbeit der Lobbyisten einmal mehr die für die Bürger schlechteste und teuerste Lösung Realität werden lassen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Intransparenz und Bürgerferne in der Politik gelebt werden.“

Dr. Michael Berndt

Quellen

[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-blackout-gefahr-im-deutschen-netz-wurde-der-strom-knapp/24515468.html?ticket=ST-218352-I0HCDBJnyPetg3pfz1PP-ap2
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetz-deutsche-netzbetreiber-kaempften-mit-akuter-stromnot-a-1275323.html
[3] http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2416136
[4] https://www.saurugg.net/

„So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss [2], ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?“

Thomas Ganskow

Die Piratenpartei Niedersachsen ist auch Mitglied im Bündnis „#noNPOG – Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz“ [3] Hierzu Ganskow weiter:

„Dass das #noNPOG-Bündnis, das schlichtweg für eine repressionsfreie Gesellschaft ohne Ausweitung von ohnehin nicht notwendigen Befugnissen für Sicherheitsbehörden steht, überhaupt eine Nennung im Verfassungsschutzbericht findet, ist eine Frechheit. Zwar ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass auch Organisationen daran beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Aber das doch nur in verschwindend geringer Anzahl, sodass es ohnehin kaum einer speziellen Erwähnung wert wäre. Denn schließlich sind nahezu alle Bündnismitglieder überall dort aktiv, wo es darum geht, Menschenrechte zu schützen und staatliche Repressionen zu begrenzen.

Besonders perfide ist, einen Vorfall, in dem ein unbeteiligter Passant Opfer eines Raubzuges wurde [4], im Zusammenhang mit der zweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 zu benennen. Hier muss man wirklich fragen: Wofür wird der Verfassungsschutz eigentlich bezahlt?“

Thomas Ganskow

Quellen

[1] http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2018-vor-177064.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pistorius-Fruehwarnsystem-gegen-Rechtsextreme,rechtsextremismus364.html
[3] https://nonpog.de/
[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4138037

Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend?

Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Wie wird eigentlich Seenot definiert?

Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest. Wenn akute Gefahr an Leib, Leben oder Gesundheit besteht, befindest du dich in Seenot.

Kapitänin Carola Rackete wird vorgeworfen, populistisch und aufmerksamkeitsheischend agiert zu haben. Was muss nach der unmittelbaren Rettung erfolgen und was ist ein sicherer Hafen?

Das ist im SOLAS genau definiert. Die Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Je nach Grad der Verletzungen auch unverzüglich mit Hubschrauber oder Speedboat; in jedem Fall aber schnellstmöglich.
Ein sicherer Hafen ist ein Hafen in einem Land, in dem es weder Kriegshandlungen noch bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, einem Land, in dem Menschen weder politisch noch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Religion verfolgt werden, einem Land ohne Folter und Todesstrafe.
Kein nordafrikanischer Hafen erfüllt diese Bedingungen. Für Kapitänin Rackete auf der Sea-Watch 3 war der nächstgelegene sichere Hafen Lampedusa.

Die italienische Regierung hat unter Androhung von Gewalt das Anlegen in Lampedusa untersagt. Hat die Kapitänin damit die Geretteten in Gefahr gebracht?

Es ist nicht mit Gewalt gedroht worden seitens der italienischen Regierung. Es ist damit gedroht worden, das Schiff festzusetzen und Kapitänin und Crew zu verhaften, sollten sie in italienische Gewässer einfahren. Diese von Salvini initiierte, seit einem Monat bestehenden Regelung widerspricht massiv internationalem Seerecht, dem Völkerrecht und der Menschenrechtscharta.

Hätte die Kapitänin nicht dennoch einen anderen Hafen ansteuern können?

Die italienische Regierung hat sich illegal gegen übergeordnetes Recht gestellt. Damit hatte die Kapitänin durch die Gefahr, die für Leib und Leben der Crew bestand, der Geretteten und der Gäste an Bord sogar die Verpflichtung, sich hier gegen nationales Recht zu stellen und übergeordnetes Recht durchzusetzen. Dazu kam die Notlage. Es gab kaum noch Wasser oder Sprit an Bord. Die einzige Möglichkeit, die noch bestanden hätte, wäre, noch länger mit wenig Spritverbrauch außerhalb der 12 Meilen Zone in der Nähe der Insel so lange durchzuhalten, bis die internationale Gemeinschaft genügend Druck aufbaut, den Geflüchteten die Einfahrt in einen sicheren Hafen zu ermöglichen.
Ich hätte es ganz genau so gemacht wie Kapitänin Rackete.

Inhalt:
1. Aus Europa: Ausschreibung
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Veröffentlichungen, #noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Die parlamentarische Arbeit beginnt in dieser Woche. Wir können gespannt sein, was dazu von Dr. Patrick Breyer zu lesen sein wird. Dennoch gibt es etwas Neues: Die Ausschreibung von Assistenzstellen, eine davon auch deutschsprachig (auch wenn das nicht dabei steht) https://www.patrick-breyer.de/?p=589012

2. Aus dem Bundesverband

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder eine große Anzahl von Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Schwerpunkt bilden Überwachung und Datenschutz, aber auch Asyl- und Queerpolitik sind vertreten.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Juni Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Der Bundesvorstand sucht eine Halle für den BPT19.2, der wieder mit einer Wahl des Bundesvorstands verbunden ist. Nähere Informationen dazu unter https://vorstand.piratenpartei.de/2019/07/01/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-19-2/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Veröffentlichungen
Nur eine Pressemitteilung, in Anlehnung an die Petition zur Ausrufung des Klimanotstands in Stadt und Region Hannover, wurde unter https://piraten-nds.de/2019/06/14/piraten-starten-online-petition-zum-klimanotstand/ veröffentlicht. Eine überdurchschnittlich beachteter Blogbeitrag zu DAB+ wurde ebenfalls erstellt. https://piraten-nds.de/2019/06/22/die-einstellung-der-foerderung-fuer-das-digitalradio-dab-ist-ein-rueckschritt-in-der-digitalisierung-von-audiosignalen/

#NoNPOG
Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Landesgeschäftsstelle
Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung. Regionsverband Hannover

Im Stadtverband Hannover wurde der Politische Geschäftsführer des Landesverbandes und Rat in Stadt und Regionsversammlung, Bruno Adam Wolf, zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover bei der Wahl am 27.10.19 aufgestellt. Wir wünschen ihm viel Erfolg.

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Folgende Veranstaltungen finden im Juli im Verbandsgebiet statt:

Der RV Hannover lädt zu einem Grillnachmittag für den 27.07. ein. Nähere Informationen dazu erhalten die niedersächsischen Mitglieder in Kürze per separater Mail.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg benötigt für die Zulassung zur Landtagswahl am 01.09.19 2000 Unterschriften, rund 500 fehlen noch. Stichtag dafür ist der 15.07.19 Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Sachsen
Die Piraten Sachsen haben eine ausreichende Zahl an Unterstützerunterschriften gesammelt und freuen sich nun über Hilfe im eigentlichen Wahlkampf. Näheres dazu auf Anfrage an den Landesvorstand vorstand(ätt)piraten(minus)sachsen(punkt)de

Thüringen
Bei den Piraten Thüringen sieht es wesentlich schlechter aus. Zwar genügen 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl. Bislang sind allerdings noch nicht einmal 300 vermerkt. Alle Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/

Mecklenburg-Vorpommern
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.06.19 traf dies auf 384 Mitglieder zu. Das sind 72,5% der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

anbei übersenden wir Ihnen einen offenen Brief der Piratenpartei
Hameln-Pyrmont zur derzeit viel diskutierten EU-Urheberrechtsreform.

Die Berichterstattung der vergangenen Wochen hat in unserer Partei zu
Fragen geführt, welche wir gerne von unserem Bundestagsabgeordneten
beantwortet haben möchten.

Gegebenenfalls entschließen Sie oder ein Kollege sich ja auch, bei der
Demonstration in Hannover am morgigen Tag (Ernst-August-Platz, 11:00
Uhr) anwesend zu sein, sodass wir gegenseitig Argumente austauschen können.

Mit freundlichen Grüßen

Danny Hartmann (im Namen des Vorstandes)