Bis auf eine kurze Unterbrechung nach dem Fall der Sowjetunion hatte Russland keine Erfahrung mit demokratischer Tradition, die Jahre mit Jelzin werden wegen der Wirren dieser Zeit auch nicht gerade geschätzt. Putin ist ein Kind dieser Gesellschaft, der Verlust der Weltmachtstellung wurde nie überwunden. Gorbatschow, den man für den Untergang der UdSSR und somit den Verlust des Supermachtstatus verantwortlich macht, wird ebenfalls nicht geschätzt in Russland.

Gefragt, was er tun würde, wenn er in der Zeit zurückreisen könnte, antwortete Putin, den Untergang der UdSSR verhindern. Sowohl die Ambitionen in der Ukraine, als auch die Annexion der Krim basieren auf diesem Verlust. Ein russischer Präsident kann es sich faktisch nicht leisten, schwach zu sein oder zu wirken, dies wird nicht akzeptiert.

Gleichzeitig hat die russische Bevölkerung, auch wenn sie Wechseloptionen hätte, Angst vor Veränderungen. Den aktuellen Herrscher kennt man ja, der ist schon satt, und der nächste muss sich erst einmal die Taschen voll machen.

Neben der Verlängerung der Amtszeit gab es  weitere Veränderungen, die die Macht des Präsidenten stärken, aber auch russisches  über internationales Recht setzen. So finden sich auch veränderte Regelungen,  die die Integrität des russischen Staatsgebiets festschreiben und beispielsweise die Annektion der Krim nach russischem Recht legitimieren.

Die Volksabstimmung lief wie in Russland üblich mit größeren Festivitäten, Gewinnspielen usw. umrahmt ab, zuvor noch die verschobene Siegesparade zum 75. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieg. Die Abstimmung an sich wäre auch nicht notwendig gewesen, da Präsident Putin das gesamte Änderungswerk im Parlament bereits bestätigen ließ und auch schon unterschrieben hatte. Durch eine „Volksabstimmung“ bekommt die Verfassungsänderung allerdings noch eine andere Legitimation. Mit einem offiziellen Ergebnis von 78,5%  Prozent ist diese sowjetisch anmutende „Abstimmung“ zu Ende gegangen.

Faktisch hat sich Putin die Ermächtigung für zukünftige Abenteuer und die entsprechende Zeit geholt, um im Sinne von „Make Russia Great Again“ zu agieren. Putin fühlt sich durch das nationale Trauma ( Zusammenbruch der UdSSR) geradezu gezwungen, Russland wieder zu einer Großmacht zu formen.  Zudem ist in Russland das Bewusstsein, sich als Nachfolgenation des Oströmischen Reiches zu betrachten, tief verwurzelt.

Was bedeutet das für Europa im Umgang mit Russland und Putin? Zunächst ist es nötig, für europäische Werte zu stehen, weiterhin respektvoll und freundlich miteinander umzugehen, aber auch klare Kante bezüglich der Destabilisierungsversuche, vor allem in Osteuropa und dem Baltikum zu zeigen. Man darf sich hier nicht spalten lassen und muss in Europa fest zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen, sowie ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein entwickeln.

Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1] und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es jemals für ein freies Internet gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.

Seither hat sich einiges bezüglich der Urheberrechtsreform getan. Deshalb hat die Piratenpartei eine Webseite zu allen wichtigen und aktuellen Informationen über die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform [2] erstellt. Die Seite fasst möglichst kompakt den aktuellen Stand und die Entwicklungen seit der Abstimmung vor einem Jahr zusammen und listet Ideen auf, was jeder einzelne tun kann, um auf die Umsetzung der Reform ins deutsche Recht Einfluss zu nehmen.

„Besonders interessant wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Klage der polnischen Regierung gegen Artikel 17 der Urheberrechtsreform. Das Urteil könnte die Uploadfilterpflicht in der Urheberrechtsreform wieder kippen. Wir PIRATEN werden den Prozess der Umsetzung der Reform auf jeden Fall ganz genau beobachten und so gut es geht dazu beizutragen, dass die nationale Umsetzung bestmöglich für uns Internetnutzer wird,“

Sebastian Alscher

kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, ergänzt:

„Mit der Annahme der Urheberrechtsreform im EU-Parlament wurde heute vor einem Jahr ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft und gleichzeitig dem Aufbau einer leicht zu missbrauchenden, fehleranfälligen und dazu noch ineffektiven Zensurinfrastruktur Tür und Tor geöffnet. Noch ist die Urheberrechtsreform nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. Je nachdem, wie die Bundesregierung diese umsetzt, wird das mehr oder weniger Schaden für uns Internetnutzer zur Folge haben. Nur zusammen und mit genügend öffentlicher und medialer Aufmerksamkeit können wir es schaffen, den durch die Urheberrechtsreform verursachten Schaden so gut es geht zu minimieren! Dabei kann jeder einzelne helfen!“

Dr. Partrick Breyer

Quellen:

[1] https://www.piratenpartei.de/2019/03/23/urheberrechtsrefrom-ueber-150-000-gekaufte-bots-protestieren-auf-deutschlands-strassen/
[2] https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

Erstveröffentlichung auf https://www.piratenpartei.de/

CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

Symbolpolitik

Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

Sozialverträglichkeit?

Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz