SME ist das Tool, das einen wahrhaft demokratischen Prozess in der Piratenpartei NDS ermöglicht

Unter https://www.sme-nds.de/ kannst du über Anträge anderer Piraten diskutieren und mitentscheiden

Du kannst selbst Anträge stellen oder Meinungsbilder zu politischen Positionen abfragen. In der zweiten Kammer abgestimmte Inhalte werden zu Positionspapieren. Diese findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere

Je mehr Mitglieder sich hier beteiligen, desto transparenter wird Politik bei uns und desto valider sind die Ergebnisse. Die prozentualen Ergebnisse findest du unter https://lmy.de/Y3VOm

2. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Mitglieder melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind in der Geschäftsordnung für Themenbeauftragte beschrieben. Diese findest du unter https://t1p.de/iqv8 Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Du möchtest gern einen Gastbeitrag auf der Landeswebseite zu einem Thema veröffentlichen, das dich besonders interessiert und zu dem du weitreichende Kenntnisse hast? Die dann vielleicht noch mit einem Link zum Programm untermauert werden als Forderung der PIRATEN? Dann melde dich bitte unter: vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de und wir geben dir ein Arbeitspad.

3. Wahlen 2021

Niedersachsen

Auf der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 am 12.07.2020 wurden 14 Piraten auf die Landesliste Niedersachsen gewählt. https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS20/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29  Für die tatsächliche Teilnahme an der Bundestagswahl müssen auch dieses Mal wieder 2000 sogenannte Unterstützerunterschriften gesammelt werden, je schneller, desto besser. Das Formular dazu und das für die ersten Direktkandidaten, kannst du dir unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2021/Unterstuetzungsunterschriften ausdrucken, die Rückseite ist dazu nicht zwingend vorgeschrieben. Gern senden wir dir bei Anforderung per Mail an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de aber auch die gewünschte Anzahl an Exemplaren zu. Unterschreiben dürfen alle deutschen Staatsbürger mit Erstwohnsitz in Niedersachsen. Die Bestätigung der Unterschrift übernehmen wir bei Rücksendung des ansonsten ausgefüllten Formulars an die Landesgeschäftsstelle. Achtung: Es müssen alle Vornamen eingetragen werden!

Hygienevorschriften sehen vor, dass vielerorts Kugelschreiber desinfiziert oder nur einmal benutzt werden dürfen. Dafür hat der Landesvorstand ein Budget von € 1.000,- bereitgestellt und schafft Kugelschreiber aus recycelter Pappe an. Diese können von Verbänden wie einzelnen sammelnden Piraten vorbestellt werden unter https://nds-piraten.pad.foebud.org/Kugelschreiber Sie werden gegen Pro-forma-Rechnung bereitgestellt, die bei Abgabe entsprechender Zahlen von ausgefüllten Unterschriftsformularen erlassen wird.

Wie dort ersichtlich gibt es bislang Direktkandidaten in den Wahlkreisen, deren Formulare für Unterstützerunterschriften (jeweils 200 werden benötigt) ebenfalls unter oben stehendem Link auffindbar sind, sobald sie vorliegen:

• 30 Stade I – Rotenburg II – Richard Bodo Klaus
• 40 Nienburg II – Schaumburg – Tom Güldner
• 42 Hannover II – Thomas Ganskow
• 43 Hannover-Land I – Olaf Engel
• 47 Hannover-Land II – Uwe Kopec
• 48 Hildesheim – Phil Höfer

Du möchtest ebenfalls Direktkandidat zur Bundestagswahl werden? Dann ließ dir bitte https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021#Kandidatenaufstellung durch und wende dich diesbezüglich an den für den von dir angepeilten Wahlkreis https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/wahlkreiseinteilung.html zuständigen Kreisverband. Wenn dort keiner existiert, ist der Landesverband für eine Aufstellungsversammlung zuständig. Auch dafür kontaktiere uns bitte per Mail an: vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Vonseiten der Landesregierung ist zwischenzeitlich bestätigt, dass die Kommunalwahlen 2021 am 12. September stattfinden. https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-legt-wahltermin-fur-2021-fest-am-12-september-werden-kommunalparlamente-und-hauptverwaltungsbeamtinnen-und-beamte-gewahlt-193725.html
Wenn du dafür kandidieren möchtest, wende dich bitte ebenfalls an deinen zuständigen Kreisverband oder an den Landesvorstand. Je früher, desto besser Aufstellungsversammlungen sind seit dem 01.07.2020 möglich.

Andere Landesverbände

Bundestagswahl

Die Formulare anderer Landesverbände sowohl für Landeslisten wie Direktkandidaten finden sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Unterst%C3%BCtzerunterschriften bislang für Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Landtagswahlen

Rheinland-Pfalz: Für die Piraten in Rheinland-Pfalz ist 2021 ein Doppelwahljahr. Denn dort stehen vor der Bundestagswahl noch Landtagswahlen an. Auch dafür müssen wieder Unterschriften gesammelt werden. Den Link zu dem entsprechenden Formular findest du unter https://www.piraten-rlp.de/2020/08/unterstuetzerformular-fuer-landtagswahl-zum-download/ , gedacht für Kontakte nach Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg: Dies gilt auch für die Piraten in Baden-Württemberg, wobei es dort nur Wahlkreiskandidaten gibt. Nähere Informationen dazu unter https://piratenpartei-bw.de/landtagswahl-2021/

Auch in Sachsen-Anhalt muss doppelt gesammelt werden. Online ist bislang das Formular zur Landtagswahl, welches du mit weiteren Informationen hier findest https://lsa-piraten.de/wahlkampf/unterstuetzungslisten-fuer-die-piraten-zur-landtagswahl-2021-bereit/ 

4. Aus Europa

Neben den auf der Bundesebene veröffentlichten Artikeln finden sich bei unserem EU-Abgeordneten Patrick Breyer unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 ein Aufruf zum Widerstand gegen die Entschlüsselungspläne der EU-Staaten, ein Blick auf das französische Gesetz über illegale Online-Inhalte und die Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission.

Mit ihm wurden zu den aktuellen Themen auch verschiedenen Interviews geführt, die du hier https://www.basecamp.digital/eu2020de-interview-mit-patrick-breyer , hier https://rdl.de/beitrag/mit-sicherer-verschl-sselung-soll-schluss-sein und hier https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/verschl%C3%BCsselung-bei-telegram-whatsapp-und-co.—eu-will-zugang-zu-messengerdiensten (im Dialog mit Axel Voss) nachhören kannst.

Auf europäischer Ebene ist auch die FreedomToShare-Initiative angesiedelt, die den Erlass eines Rechtsakts anstrebt, der für natürliche Personen die Erlaubnis vorsieht‚ durch Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte geschützte Dateien zu persönlichen und  gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze gemeinsam zu nutzen. Ein Kernanliegen der Piratenpartei. Informationen und die Möglichkeit zum Unterzeichnen voraussichtlich ab dem 12.12. findet sich unter https://freesharing.eu/?page_id=126&lang=de 

Wie bei vergangenen Pressemitteilungen aufgeführt, rufen wir auf zur Unterzeichnung der europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ unter https://www.ebi-grundeinkommen.de/
Die notwendigen Unterschriften in Slowenien wurden übrigens weitgehend durch die dortigen Piraten erzeugt. Das sollte hier doch auch möglich sein.

Nach wie vor ist Patrick an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

5. Aus dem Bundesverband

Eine Übersicht über die Mumble-Termine der Themen- und Infrastruktur-AGs findest du unter https://www.piratenpartei.de/arbeitsgemeinschaften-servicegruppen/ 
Hier findet sich eine gute Gelegenheit, inhaltlich mitzuarbeiten und die eigenen Ideen einzubringen. Wie man Mumble installiert, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/Mumble und https://www.youtube.com/watch?v=us64Vq-wFDM&feature=youtu.be

Nach wie vor werden für verschiedene Servicebereiche Mitarbeiter sowie in verschiedenen Politikfeldern Themenbeauftragte gesucht https://www.piratenpartei.de/ausschreibungen/

Die Veröffentlichungen unter https://www.piratenpartei.de/, die sowohl Pressemitteilungen wie auch Blogbeiträge beinhalten, benannten die Forderung nach Wechselunterricht an allen Schulen, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag zur Umsetzung von Aspekten der Urheberrechtsreform, die Haltung zur neuen Dual-Use-Verordnung der EU, zum dort diskutierten Wunsch nach Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und einer auf europäischer Ebene angesiedelten Pandemiebehörde. Die Kulturbranche, Demokratie in Zeiten der Pandemie, Upload-Filter, die Situation in Berg Karabach und das IFsG rundeten die Meldungen ab. Wieder einmal zeigt sich, wie ein breit aufgestelltes Programm ermöglicht, zu vielen Themen Stellung zu nehmen. 

Der Bundesthemenbeauftragte ESport, Yannick Schürdt, sucht Mitglieder für ein Splatoon 2 Esports Team. Wer interessiert ist, kann ihn via Twitter unter @ypsilon2_0 oder via Mail an yannick.schuerdt(ätt)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de erreichen.

6 Aus dem Landesverband Niedersachsen

Mit unserem neuen Landesbeauftragten für Drogen- und Suchtpolitik, den man per Mail unter deko(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de und via Twitter unter @CannaRevDE erreicht, haben wir einen zumindest in der Cannabis-Szene gut vernetzten Experten gewonnen. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit. 

Mit der Reaktivierung der Webseite http://ideenkopierer.de/  wurde eine zentrale Plattform für die Anwerbung von kreativen Köpfen für die piratige Außenkommunikation geschaffen. Guck sie dir mal an, vielleicht bist du interessiert oder kennst Menschen, die sich angesprochen fühlen könnten.

Piratige Mund-Nase-Masken aus Baumwolle (kein medizinisches Produkt) hat der Landesvorstand erworben. Nur noch von den Motiven 4 und 5, die sich zur Ansicht befinden unter https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Masken2.jpg, sind noch eine größer Stückzahl erhältlich. Der Selbstkostenpreis pro Stück beträgt dabei € 3,-. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Piraten eine oder mehrere solcher Masken unter Angabe der Motivnummer bestellen würden, um sie wenigstens überall dort, wo das Tragen verpflichtend ist, aufzusetzen. Gern auch unter Überweisung einer Spende https://piraten-nds.de/spenden/ 

Die unter https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/ auffindbaren Mitteilungen befassten sich weit überwiegend mit Coronamaßnahmen. Im Mittelpunkt dabei stand die Situation an den Schulen und Kitas. Des Weiteren wurde in diesem Zusammenhang auf die gestattete Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Pflege, die SPD-Forderung nach neuen Subventionen für LKW-Hersteller, auch bei Diesel-Fahrzeugen, die verpassten Chancen bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die angedachte Verteilung eines Corona-Impfstoffes eingegangen. Eine Kritik an der Forderung nach Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus der Landesregierung und eine Rücktrittsforderung an Kultusminister Tonne folgten. Die Kritik an der fehlenden wissenschaftlichen Grundlage der neuesten Version der Corona-Verordnung rundeten die Veröffentlichungen ab.

Die altbekannten Pads, die als Arbeitsebene genutzt werden konnten, sind mit deren Abschalten durch die Bundes-IT nicht mehr verfügbar. Wer dennoch die vertraute Padstruktur nutzen möchte, kann dies mittels Anmeldung auf https://nds-piraten.pad.foebud.org/ tun.

Mit der Unterstützung der Bürgerinitiative Klima-Allianz Nordsee Küste (BI KANS) unterstreichen wir unseren umweltpolitischen Anspruch. Hier weisen wir nochmals insbesondere auf die dazugehörige Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/keine-lng-terminals-in-deutschland#petition hin, zu deren Mitzeichnung wir explizit aufrufen.

Alle Initiativen, die wir hier bewerben, haben uns direkt oder indirekt um Unterstützung gebeten.

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch über 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 ausliefen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf 

Diese Zusage läuft ab diesem Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50 % der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 8.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den “Globalen Themenbereich” entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung ist auf der YouTube-Instanz der Piratenpartei Hannover beschrieben https://t1p.de/sjw1, das SME-Portal selbst ist unter https://www.sme-nds.de/ zu finden.

Mailinglisten

Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf  ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten,  klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists.piraten(minus)nds(punkt)de

Redmine

Aus verwaltungstechnischen Gründen sah sich der Landesvorstand gezwungen, wieder ein eigenständiges Ticketsystem bei einem externen Anbieter aufzubauen. Der Wechsel zu diesem Redmine ist zum Jahreswechsel 19/20 erfolgt. Die Registrierung ist unter https://ticket-piraten-nds.de/ möglich. Jeder KV hat dort ein Projekt mit diversen Unterprojekten für die Vorstandsarbeit, die Mitgliederverwaltung und die Schatzmeisterei bekommen. Der Landesvorstand bittet daher alle Kreisvorstände, sich dort  auch anzumelden, um die Kommunikationswege kurz und unkompliziert zu halten. Des Weiteren  werden wir auch für Fraktionen und Mandatsträger die Möglichkeiten schaffen, das Redmine zu nutzen. Dazu bitte einfach per Mail an jens(punkt)berwing(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de schreiben.

Veranstaltungen (aus den Kreisverbänden)

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im Allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine  Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung. Aktuell liegen dem Landesvorstand jedoch keine neuen Termine vor.

Stadtverband Hannover

• In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.
• Der Stadtverband sucht nach Kandidaten für die Aufstellung zur Direktkandidatur im Wahlkreis 41 Hannover-Stadt I. zur Bundestagswahl 21. Interessenten können sich bei dessen Vorsitzendem unter thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für weitere Informationen melden.

Junge Piraten

Die “Jungen Piraten” können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der “Jungen Piraten” zu ermöglichen. Noch neun Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden so lange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt. Aktuell läuft die Wiederbelebung unserer Jugendorganisation auf Bundesebene. Im Bundesvorstand dafür zuständig ist die Stellv. Politische Geschäftsführerin Lorena May. Sie freut sich über eine Kontaktaufnahme via Twitter unter @lorycamoo. Um Jungpirat zu sein, muss man nicht Mitglied der Piratenpartei werden. Dies ist somit insbesondere für diejenigen, die unter 18 sind und keine Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten bekommen, eine Möglichkeit, bei den Piraten mitzuarbeiten.

Vorstandssitzungen

An jedem 5. und 20. eines Monats finden die Sitzungen des Landesvorstands als Telefonkonferenz statt. Am 05.12. findet diese nicht mehr wie bislang telefonisch statt, sondern wird versuchsweise mittels Videokonferenz unter https://bbb.piratensommer.de/b/ull-uuc-guu auf einem BigBlueButton-Server durchgeführt. Dieser kann auch für virtuelle Stammtische genutzt werden. Die Sitzung am 20.12. wird nicht durchgeführt. Die darauf folgende Vorstandssitzung ist somit am 05.01.2021

7. Aus anderen Landesverbänden

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

8. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de für die Einfügung in den niedersächsischen Pressespiegel unter https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Pressespiegel .

Am 11.11. gelang unserem Kreistagsabgeordneten in Göttingen die Berichterstattung zur piratigen Haltung hinsichtlich Einführung herstellerseitiger Generalschlüssel https://bit.ly/3mklKFT beim dortigen Stadtradio zu platzieren.

Mit zwei Beiträgen aus seiner Sitzung im Rat der Stadt Stade war Wolf Vincent Lübcke im dortigen Tageblatt am 20. https://bit.ly/37behlW und 21.11. https://bit.ly/33IES9p vertreten.

Das Treffen der kommunalen Mandatsträger findet (mit Ausnahme der Sommerpause) immer am 02. + 17. des jeweiligen Monats gegen 19:00 Uhr im  NRW Mumble – Niedersachsen – Temporäre Räume statt. Die Sitzung am 17.12. entfällt, sodass erst wieder am 02.01.21 die nächste stattfindet.

9. Formalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen und beim SME nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.11.20 traf dies auf 341 Mitglieder zu. Das sind 77,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen das Sammeln von Unterstützerunterschriften zur Zulassung für Wahlen unter Coronabedingungen), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland (seit 01.01.2020)
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE79 4306 0967 7006 0279 02
BIC: GENODEM1GLS

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer und das Jahr, für den der Beitrag beglichen werden soll, angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links. Für den Beitrag 2020 und Mitgliedsnummer 12345 also MB2020 12345. Bitte beachte bei einer Zahlung, dass du tatsächlich deine Mitgliedsnummer angibst und nicht die aus dem Beispiel.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de wenden.

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de
Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.
Für Überweisungen an den Landesverband ist zu beachten, dass sich dessen Kontoverbindung ebenfalls zum 1.1.2020 geändert hat. Zahlungen sind an das Konto bei der Postbank, IBAN DE95 4401 0046 0499 4124 68 zu leisten.

10. Sonstiges

Hinweisen möchten wir noch auf eine Petition von DigitalCourage, die auf die in knapp einem Jahr verpflichtende Abgabe eines Fingerabdrucks bei der Beantragung eines Personalausweises hinweist. Wir empfehlen, sich  einzutragen. https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

11. Zu guter Letzt

Das war der letzte Newsletter des Jahres 2020. Und der der Piratenpartei Niedersachsen überhaupt. Die Resonanz zeigt, dass ihn sowieso kaum jemand liest. Nahezu alle Informationen finden sich auf der Webseite des Landesverbandes, des Bundesverbandes, der anderen Landesverbände oder im Wiki. Bei dauerhaft unter der Hälfte der Mitglieder als Abonnenten ist ohnehin nicht gewährleistet, dass alle hiermit verbreiteten relevanten Informationen die Mitglieder erreichen. Damit hat dieses Medium keine Berechtigung mehr.

Wir wünschen allen Mitgliedern und Lesern einen ruhigen und gesunden Dezember und Jahreswechsel. Willkommen 2021!

In der darauf kommenden Woche folgte der „Lockdown light“, der uns allen diese Aufgabe stellt.

Parteien, in unserer Demokratie ein wichtiger Bestandteil, sind aber auf ständigen Kontakt mit ihren Mitgliedern und den Bürgern angewiesen. Die PIRATEN haben bei Kontakten für parteiinterne Gespräche bereits seit Anbeginn auf digitale Kommunikation gesetzt und hatten in diesem Bereich wenig pandemiebedingten Änderungsbedarf.

Aber Aufstellungsversammlungen für Wahlen, Vorstandswahlen und Satzungsänderungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber an Präsenzveranstaltungen gebunden, die derzeit nicht stattfinden können. Die Piratenpartei hat gerade erst am 3. November – wie viele andere Parteien auch – ihren für den 14. & 15. November geplanten Bundesparteitag abgesagt ohne zu wissen, wann dieser nachgeholt werden kann. In diesem Bereich ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Bewegung zu erkennen, da sie auch selbst betroffen sind.

Nicht betroffen sind diese Parteien jedoch von Wahlvorschriften, die nicht in Parlamenten vertretenen Parteien zusätzliche Hürden für das Antreten bei Wahlen stellen. Eine der größten Hürden dabei (neben der 5%-Hürde) ist das Sammeln sogenannter Unterstützerunterschriften, ganz old-school auf Totholz durch persönliche Ansprache der Bürger. Fast 30.000 Unterschriften müssen die Parteien zum Beispiel zur Bundestagswahl sammeln, wollen sie in allen Bundesländern antreten. Für 1 Unterschrift sind schnell mal um die 10-20 Bürger angesprochen, sammeln müssen allein für die Bundestagswahl 15 – 20 Parteien, da gehen die Bürgerbegegnungen schnell in die Millionen.

Wie also gehen die Regierungsparteien mit diesem Problem um, das ja nicht ihres ist?

In Rheinland-Pfalz hat die dortige Koalition nach langem Druck über die Medien, zusammen mit Teilen der Opposition beschlossen, die notwendige Zahl der Unterschriften für die dortige Landtagswahl von 2080 auf 520 zu reduzieren [2] [3], sie hatten aber diese Reduzierung zuvor schon für z.B. vorzeitige Neuwahlen im Wahlgesetz stehen.

In Baden-Württemberg, auch dort sind Anfang 2021 Landtagswahlen, hat sich der Landtag bisher um diese Frage gekonnt gedrückt. Anfragen mehrerer Parteien an den Petitionsausschuss werden vom einen „zuständigen Fachausschuss“ zum anderen verschoben[4]. Gemeinden, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart, untersagen Infostände zur Wahl, bei denen diese Unterstützerunterschriften gesammelt werden könnten[5]. Inzwischen hat der baden-württembergische Landesverfassungsgerichtshof am 9.11.2020 entschieden, dass die Hürde der Unterstützerunterschriften für Pandemie-Zeiten zu hoch sei und dem Landtag als Hausaufgabe aufgegeben, diese mindestens zu halbieren.[6]

Für Aufstellungsversammlungen (für Listen und Direkt-Kandidaten) und Parteitage entwickeln die Parteien in den Parlamenten nun langsam Möglichkeiten diese alternativ online durchführen zu können, wenn auch teilweise kombiniert mit Briefwahl, die für kleine Parteien eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Für das Sammeln der Unterstützerunterschriften wird diese Möglichkeit nach wie vor nicht angedacht, auch wenn einzelne, kleinere Parteien diese bereits länger fordern [7] und es bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) bereits längst als legitime Unterstützungsform implementiert ist.[8][9].

„Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.“ heißt es im Bericht des bayerischen Kabinett vom 9. Oktober 20. [10]

„Wir PIRATEN sind uns dieses Anspruchs wohl bewusst und verhalten uns entssprechend, indem wir z.B. derzeit keine Infostände abhalten und nicht aktiv – wie es eigentlich dringend notwendig wäre – Unterstützerunterschriften sammeln und dafür die Bürger ansprechen. Noch versuchen wir „nur“ online für Unterstützung zu werben [11], aber um auch 2021 wieder an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, brauchen wir PIRATEN und andere Kleinparteien hier ein klares Entgegenkommen der „großen Parteien“ und entsprechende staatliche Anordnungen. Pandemiebedingte Anordnungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Demokratie führen.“

so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern

Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ergänzt:

„Wenn es möglich ist, Unterschriften für Landtags-, Bundestags- oder Petitionen der Europäischen Bürgerinitiative [12 – 14] rechtsverbindlich abzugeben, dann sollte es auch möglich sein, Unterschriften für die Zulassung zu Wahlen rechtsverbindlich zu sammeln. Die ohnehin anachronistischen Wahlgesetzte, die auf einer Zementierung der vorhandenen Strukturen abzielen, gehören schleunigst modernen Gegebenheiten angepasst. Gerade in einer Nation, die sich ihrer technischen Kompetenzen lobt müsste es ein Anspruch sein, dies in allen gesellschaftlichen Feldern zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.“

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://twitter.com/BMG_Bund/status/1321433644414763012
• [2] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-begruesst-geplante-absenkung-der-zulassungshuerden-fuer-die-landtagswahl/
• [3] https://www.gruene-fraktion-rlp.de/wp-content/uploads/2020/11/Gesetzentwurf-SPD-CDU-FDP-GRUeNE-Landeswahlgesetz.pdf
• [4] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/oktober/1082020.html
• [5] https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/die-linke-stuttgart-beklagt-massive-einschraenkung-demokratischer-rechte/
• [6] https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/
• [7] e-petition die-humanisten https://www.openpetition.de/petition/online/ein-faires-zulassungsverfahren-zur-bundestagswahl-trotz-corona-digital-statt-gesundheitsgefaehrdend
• [8] https://www.ebi-grundeinkommen.de/
• [9] https://freesharing.eu/de
• [10] Bericht des BY Kabinett 29.10.20 https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-29-oktober-2020/#a-1
• [11] https://piratenpartei-bayern.de/2020/10/05/hilf-deutschlands-demokratie-auf-die-beine-unterstuetzerunterschriften-bundestagswahl-2021/
• [12] https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
• [13] https://epetitionen.bundestag.de/
• [14] https://europa.eu/citizens-initiative/online-collection-system_de

Dass hier – mal wieder – ein ausgesprochen kurzer Zeitraum zur Beratung des Gesetzes zur Verfügung stand und dass diese Novellierung damit handwerkliche Mängel aufweist, haben die PIRATEN Rheinland-Pfalz schon gut erklärt [4]. Nun stellt sich aber die Frage, warum nicht wenigstens die Mahnungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken ernst genommen wurden. Wo diese liegen, wurde in einer im Vorfeld verbreiteten Online-Petition [5] innerhalb einer Stellungnahme der entsprechenden Plattform dargestellt und ein Gegenvorschlag [6] vorgelegt

Thomas Ganskow

, erklärt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.

Dennoch hat man sehenden Auges derartige Warnungen in den Wind geschlagen, was sehr schnell zu Verfassungsklagen führen wird. Insofern ist diese Ignoranz unbegreiflich. Hier wurde die Chance verpasst, eine wirklich rechtssichere Novelle zu erzeugen.

Thomas Ganskow

Das Land Niedersachsen hat zu der Beschlussfassung im Bundesrat auf einen Redebeitrag verzichtet und statt dessen eine Protokollerklärung abgegeben. [8] Hierzu führt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, aus:

Die angesprochenen Kritikpunkte in allen Ehren, aber im Grunde folgt Niedersachsen damit seiner bisherigen Linie: Alles, was bislang gemacht wurde, ist gut, alles was noch gemacht wird, wird noch besser. Dass dies nicht so ist, zeigt beispielsweise der jetzt eingeführte Passus, dass die Weitergabe von Kontaktdaten im Rahmen der Infektionsverfolgung erfolgen muss. Mit der Weitergabe an die Polizei hatte die Landesregierung bislang keine Probleme [9] [10] und wird sie auch mit Verweis auf die Strafprozessordnung zukünftig nicht haben. Hier wäre somit eine Konkretisierung notwendig gewesen, dass sie nur dann erfolgen darf.

Auch was die Art der Beschulung ab bestimmten Inzidenzwerten betrifft, hat das Gesetz nichts Neues gebracht. Und das ist ein schwerer Fehler [11] [12]. Nur nicht in die heilige Bildungskompetenz der Länder eingreifen, war da wohl die Devise. Dabei ist der Bundesrat genau dazu da, bundeseinheitliche Lösungen zu manifestieren, wenn diese sich als sinnvoll erwiesen haben und der Egoismus der Länder ein einheitliches Vorgehen nicht ermöglicht. Hier wurde eine große Chance vertan, ein paar der letzten großen noch offenen Baustellen im Bereich „Bildung und Corona“, einem der brennendsten Themen der Zeit, zu schließen.

Bruno Adam Wolf

Quellen:

• [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202
• [2] https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html
• [3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
• [4] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/reform-des-infektionsschutzgesetzes-mit-sehr-heisser-nadel-gestrickt/
• [5] https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
• [6] https://www.oer.ruhr-uni-bochum.de/mam/content/gesetzentwurf_zur_%C3%84nderung_des_ifsg_kie%C3%9Fling.pdf
• [7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
• [8] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/statement-von-gesundheitsministerin-dr-carola-reimann-zur-verabschiedung-des-dritten-bevolkerungsschutzgesetzes-durch-bundestag-und-bundesrat-194696.html
• [9] https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/
• [10] https://piraten-nds.de/2020/10/20/datenweitergabe-aus-der-gastronomie-an-die-polizei-muss-beschraenkt-werden/
• [11] https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/
• [12] https://piraten-nds.de/2020/11/16/trumpsche-zuege-bei-mp-weil-harsche-kritik-an-vertagung-von-mpk-beschluessen-zur-schule/

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juli. Hier ist er.

Inhalt:
1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen
2. Aus Europa: Veröffentlichungen (Neuer Inhalt) und Projekte von Patrick
3. Aus dem Bund: AG-Termine, Ausschreibungen für Beauftragte, Veröffentlichungen, Pressespiegel
4a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Piratige Mund-Nase-Masken (Neu), Pressemitteilungen (Neue Inhalte), Blogbeitrag (Neuer Inhalt), Pads, Bündnisteilnahmen, Landesgeschäftsstelle, Beiträge, AV BTW21 (Neuer Inhalt), SME, Mailinglisten, Redmine, Verbände, Junge Piraten
4b. Aus anderen Landesverbänden: Mecklenburg-Vorpommern (Klagefinanzierung), Saarland (Petition), Sachsen (Bällebad)
5. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Kulturpolitik
6. Aus den kommunalen Mandaten – Verschiedene Meldungen (Neue Inhalte)
7. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18, Kontoänderung
8. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen

– Unter https://www.sme-nds.de/ kannst Du über Anträge anderer Piraten diskutieren und mitentscheiden
– Du kannst selbst Anträge stellen oder Meinungsbilder zu politischen Positionen abfragen
– In der zweiten Kammer abgestimmte Inhalte werden zu Positionspapieren. Diese findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere
– SME ist das Tool, das einen wahrhaft demokratischen Prozess in der Piratenpartei NDS ermöglicht
– Je mehr Mitglieder sich hier beteiligen, desto transparenter wird Politik bei uns und desto valider sind die Ergebnisse

2. Aus Europa

Bei Patrick Breyer findet sich unter https://www.patrick-breyer.de/?p=591741 nur eine Pressemitteilung unter dem Titel „Interne Dokumente: Weniger terroristische Online-Inhalte, aber Regierungen wollen trotzdem  Upload-Filter“.

Nach wie vor ist er an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

3. Aus dem Bundesverband

Eine Übersicht über die Mumble-Termine der Themen- und Infrastruktur-AGs findest du unter https://www.piratenpartei.de/arbeitsgemeinschaften-servicegruppen/ Hier findet sich eine gute Gelegenheit, inhaltlich mitzuarbeiten und seine eigenen Ideen einzubringen. Wie man Mumble installiert, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/Mumble

Nach wie vor werden für verschiedene Servicebereiche Mitarbeiter gesucht https://www.piratenpartei.de/ausschreibungen/

Die Veröffentlichungen unter https://www.piratenpartei.de/, die sowohl Pressemitteilungen wie auch Blogbeiträge beinhalten, befassten sich mit dem Transsexuellengesetz, einer Stellungnahme der US-Piraten und anderer US-Bürger zur dortigen Polizeigewalt, dem Weltumwelttag, einem durch einen Piraten erstrittenen Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Sachen Netzsperren in Russland, den bundesrechtlichen Absichten zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, dem Weltdrogentag, der Corona-App, dem neuesten Konjunkturpaket und abschließend mit Lobbyismus.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien.  https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2020 Für die zum 15.05. rückwirkende Fortführung wird ebenfalls ein neue neue Kraft gesucht. 

4a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Piratige Mund-Nase-Masken aus Baumwolle (kein medizinisches Produkt) hat der Landesvorstand erworben. Die Motive 1-3 (siehe Beitragsbild oben) und zwei verschiedene etwas auffälligere Varianten eines Motivs mit den Nummern 4 und 5 (siehe über diesem Absatz stehendes Bild). Der Selbstkostenpreis pro Stück betrug dabei € 3,-. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Piraten eine oder mehrere solcher Masken unter Angabe der Motivnummer bestellen würden, um sie wenigstens überall dort, wo das Tragen verpflichtend ist, aufzusetzen. Gern auch unter Überweisung einer Spende https://piraten-nds.de/spenden/ 

Den Anfang der unter https://piraten-nds.de/category/pm/ auffindbaren Mitteilungen machte im Juni eine Mitteilung zum Weltkindertag. Da auch die Landesregierung im weitgehenden Corona-Modus war folgten nur noch Veröffentlichungen zur Finanzierung von Krankenhäusern und einer geplanten Dienstpflicht für Pflegekräfte im Fall einer 2. Corona-Welle, zu den Bedingungen in Schlachthöfen in Verbindung mit dort aufgetauchten Masseninfektionen und den damit in Zusammenhang stehenden Reiseregelungen der Landesregierung. Den Abschluss bildete eine Stellungnahme zu einer Landtagsentschließung zur „Fluchtfolgenbekämpfung“ in Tansania.

Ein Blogbeitrag befasste sich mit polizeilichen Pressemitteilungen und wie sie die politische Berichterstattung beeinflussen, Er findet sich unter https://piraten-nds.de/2020/06/03/rassismus-extremismus-polizeigesetze-deutschland/

Die altbekannten Pads, die als Arbeitsebene genutzt werden konnten, sind mit deren Abschalten durch die Bundes-IT nicht mehr verfügbar. Wer dennoch die vertraute Padstruktur nutzen möchte, kann dies mittels Anmeldung auf https://nds-piraten.pad.foebud.org/ tun.

Der Landesverband Niedersachsen ist Unterstützer der u.a. durch den NABU Niedersachsen angeführten Volksbegehren Artenschutz, die vor kurzem an den Start gegangen ist. Unter https://lmy.de/ctXy2 findest du weitere Informationen und die Möglichkeit, dir Unterschriftenlisten zusenden zu lassen. Informationen zur Initiative an sich findest du unter https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/

Aufgrund der Corona-Pandemie war die Landesgeschäftsstelle seit 17.03. für den Publikumsverkehr geschlossen. Nach Voranmeldung ist sie ab 1.7. für eine Anzahl von fünf Personen, die gleichzeitig zusammenkämen, wieder geöffnet. Um ihren Erhalt jedoch auch 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 ausliefen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft ab diesem Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Ursprünglich war geplant, Ende Juni d.J. eine Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Sie findet nun am 11. und/oder 12.07. im Innenhof der Landesgeschäftsstelle der Piraten Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover, unter freiem Himmel statt. Die Corona-bedingten Einschränkungen ließen nicht zu, in einer der angefragten öffentlichen Räumlichkeiten eine Versammlung abzuhalten. Alle Informationen dazu findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVBTW21 und in der am 24.06. versandten und am 26.06. konkretisierten Einladung.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 7.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer, das SME-Portal selbst unter https://www.sme-nds.de/ zu finden.

Mailinglisten
Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists(punkt)piraten(minus)nds(punkt)de

Redmine
Aus verwaltungstechnischen Gründen sah sich der Landesvorstand gezwungen, wieder ein eigenständiges Ticketsystem bei einem externen Anbieter aufzubauen. Der Wechsel zu diesem Redmine ist zum Jahreswechsel erfolgt. Die Registrierung ist unter https://ticket-piraten-nds.de/ möglich. Jeder KV wird dort ein Projekt mit diversen Unterprojekten für die Vorstandsarbeit, die Mitgliederverwaltung und die Schatzmeisterei bekommen. Der Landesvorstand bittet daher alle Kreisvorstände, sich dort auch anzumelden, um die Komunikationswege kurz und unkompliziert zu halten. Desweiteren werden wir auch für Fraktionen und Mandatsträger die Möglichkeiten schaffen, das Redmine zu nutzen. Dazu bitte einfach per Mail an jens(dot)berwing(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de schreiben.

Veranstaltungen (aus den Kreisverbänden)
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung. Aktuell liegen dem Landesvorstand jedoch keine neuen Termine vor.

• Regionsverband Hannover
  In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Junge Piraten
Die „Jungen Piraten“ können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der „Jungen Piraten“ zu ermöglichen. Noch neun Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden solange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt. Aktuell läuft die Wiederbelebung unserer Jugendorganisation auf Bundesebene. Im Bundesvorstand dafür zuständig ist die 17-jährige Stellv. Politische Geschäftsführerin Lorena May. Sie freut sich über eine Kontaktaufnahme via Twitter unter @lorycamoo. Um Jungpirat zu sein, muss man nicht Mitglied der Piratenpartei werden. Dies ist somit insbesondere für diejenigen, die unter 18 sind und keine Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten bekommen, eine Möglichkeit, bei den Piraten mitzuarbeiten.

Vorstandssitzungen
An jedem 5. und 20. eines Monats finden die Sitzungen des Landesvorstands als Telefonkonferenz statt. Ab 19:30 Uhr unter 069 175 36 743 warten, dann 2301 # bzw. sip: 500@sip.piratenpartei-hessen.de mit * 1 Stummschalten. Änderungen unter https://portal.piraten-nds.de/sitzungen/

Bereits jetzt steht fest, dass die regulär am 05.02. stattfindende Sitzung auf den 04.02. vorverlegt wird. Aller Wahrscheinlichkeit wird ähnliches mit der normalerweise für die am 20.02. anstehenden Sitzung passieren.

4b. Aus anderen Landesverbänden

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

Wer erinnert sich noch an das Bällebad von Bundesparteitagen? Es ist wieder aufgetaucht und hat nun einen Aufbewahrungsort in Brandenburg gefunden. Piraten, die es dort abholen und bei Veranstaltungen einsetzen möchten, wenden sich bitte zwecks Koordination mit dem Lagerinhaber an vorstand(ätt)piraten(minus)sachsen(punkt)de .

5. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die ehemalige Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind jeweils identisch zur vorher genannten Beauftragung. Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Bist du kulturpolitisch interessiert? Dann guck doch mal, was aus diesem Beschluss https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Kulturpolitik der Bayerischen Piraten in das niedersächsische Programm einfließen könnte. Deine Erkenntnisse kannst du dem Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, thomas(punkt)ganskow(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de mitteilen.

6. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piraten-nds(punkt)de für die Einfügung in den neuen niedersächsischen Pressespiegel unter https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Pressespiegel

• Gleich zweimal gelang dies dem Stadtrat der PIRATEN in Stade, Wolf Vincent Lübcke, bei einer Inititative zum Ratsstreaming https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/politische-sitzungen-in-stade-ohne-audio-und-videoaufzeichnungen_a168650 und einem Antrag auf Ausweisung als so genannter „Sicherer Hafen“ https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/c-politik/stade-tritt-buendnis-staedte-sicherer-haefen-nicht-bei_a168653
• Ebenfalls zweimal schaffte es erneut der PIRAT im Rat der Stadt Wildeshausen in die dortige Kreiszeitung. Einmal mit einer Einlassung zu einem Bebauungsplan im Rahmen eines Wohngebietes https://wiki.piratenpartei.de/Datei:B-Plan-1-1.jpg und einmal im Rahmen eines Flächennutzungsplans für ein Industriegebiet https://wiki.piratenpartei.de/Datei:W-West.jpeg
• Über einen Antrag des PIRATEN im Bezirksrat Linden-Limmer der Landeshauptstadt Hannover, Thomas Ganskow, zur Schaffung legaler Flächen für Grafittis berichtete ein Online-Journal unter https://hallolindenlimmer.de/bezirksrat-graffitis-antrag-fuer-mehr-legale-flaechen/ Ebendort wurde auch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die sich mit den Stadtbezirk betreffenden geplanten Einsparungen der Stadt Hannover in Folge der Corona-Pandemie beschäftigte https://hallolindenlimmer.de/piraten-geplante-einsparung-bei-foessebad-co-nicht-akzeptabel/ , hier in Kombination mit dem Stadtrat der PIRATEN im Rat der Stadt Hannover, Bruno Adam Wolf.
• Dieser wurde auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses im Rat der Stadt Hannover bei der Frage, ob Hannover eine neue IGS oder Oberschule bekommen solle, berücksichtigt. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Fehlende-Schulplaetze-IGS-oder-Oberschule-Politik-in-Hannover-streitet-ueber-weitere-Schule Ebenfalls wurde er innerhalb der Berichterstattung zum Antrag auf das Verbot des Tragens nachgeahmter „Judensterne“ bei Demonstrationen in der HAZ https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Stadt-Hannover-soll-Corona-Skeptikern-Tragen-des-Judensterns-verbieten und der Neuen Presse https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Hannover-soll-Judenstern-auf-Corona-Demos-verbieten zitiert. All diese Artikel befinden sich leider hinter einer Paywall.
• Auch hinter einer Paywall findet sich die Anregung des Stadtrates der PIRATEN in Lehrte, Sebastian Frenger, im Rahmen einer Diskussion um die Vermüllung an Wertstoffsammelcontainern, diese zu vergrößern. https://www.haz.de/Umland/Lehrte/Lehrte-Debatte-ueber-illegale-Muellentsorgung-bleibt-ohne-Ergebnis

Das Treffen der kommunalen Mandatsträger findet (mit Ausnahme der Sommerpause) immer am 02. + 17. des jeweiligen Monats gegen 19:00 Uhr im NRW Mumble – Niedersachsen – Temporäre Räume statt.

7. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.06.20 traf dies auf 301 Mitglieder zu. Das sind 68,3 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen das Sammeln von Unterstützerunterschriften zur Zulassung für Wahlen unter Coronabedingungen), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland (seit 01.01.2020)
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE79 4306 0967 7006 0279 02
BIC: GENODEM1GLS

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer und das Jahr, für den der Beitrag beglichen werden soll, angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links. Für den Beitrag 2020 und Mitgliedsnummer 12345 also MB2020 12345. Bitte beachte bei einer Zahlung, dass du tatsächlich deine Mitgliedsnummer angibst und nicht die aus dem Beispiel.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

Für Überweisungen an den Landesverband ist zu beachten, dass sich dessen Kontoverbindung ebenfalls zum 1.1.2020 geändert hat. Zahlungen sind an das Konto bei der Postbank, IBAN DE95 4401 0046 0499 4124 68 zu leisten.

8. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Wir wünschen fröhliches Ostereiersuchen all denen, für die Ostern ein Fest zum Feiern ist. Und allen anderen natürlich auch.

Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den November. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte von Patrick
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 19.2, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: LMV 19.1, Blogbeitrag, Pressemitteilungen, #noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Mailinglisten, Verbände, Junge Piraten
3b. Aus anderen Landesverbänden: Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Laternenmasten zu Ladesäulen machen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen.

Unter anderen findet sich dort ein Video-Interview zwischen ihm und einer Praktikantin, die dort hospitierte. Wenn auch du diese Möglichkeit haben möchtest, schreibe Patrick einfach unter der auf seiner Seite genannten Adresse an.

Von seiner ersten Rede im EU-Parlament gibt es ein Video, was unter anderem die Piraten Bonn via Twitter veröffentlicht haben. https://twitter.com/PiratenBonn/status/1186401819351834624?s=20

Nach wie vor ist er an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

Bei der Nationalratswahl in der Schweiz am 20.10. erreichten die dortigen Piraten 0,27 %, dort bedarf es für einen Sitz ca. 0,75 %. Die Schweizer Piraten hatten unter anderem mit einer Petition zur Gewährung von Asyl für Edward Snowden in der Schweiz https://www.change.org/p/asyl-fuer-edward-snowden und Werbung auf Porno-Seiten im Netz https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202019/944160170-pornhub-schweizer-piratenpartei-schaltet-anzeigen-auf-pornoseiten auf sich und ihre Themen aufmerksam gemacht.

Bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich am 28.09. traten die dortigen Piraten leider nicht an. Auch dort müssen – wie bspw. in Bayern für die Kommunal- und Landtagswahlzulassung – Unterstützerunterschriften bei den Wahlämtern geleistet werden. Was ein Grund für die Nichtteilnahme war. Ein anderer war die Platzierung zweier Piraten auf der Liste der dortigen Grünen. Mit Platz 10 erlangte die Piratin Maria Chlastak einen Platz https://www.piratenpartei.at/gekapert-piratin-maria-auf-gruenen-listenplatz-10-gewaehlt/ , der leider nicht ausreichte, weil nur die ersten fünf Kandidaten der Bundesliste die fehlenden Mandate aus den Ländern auffüllten.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.2 findet am 9. und 10.11. in Bad Homburg statt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt. Alle Informationen dazu findest du in der kürzlich versandten Einladung und unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.2 Bitte beachte, dass du nur bei vollständig gezahlten Mitgliedsbeiträgen stimmberechtigt bist. Näheres dazu unter 6. Bei bis zu zwei Wochen vor dem BPT geleisteten Zahlungen kann es sinnvoll sein, einen Zahlungsbeleg mitzubringen. In der Einladung war auch vermerkt, ob du stimmberechtigt bist.

Unabhängig davon werden für verschiedene Themengebiete Beauftragte auf Bundesebene gesucht. Wenn du an einer solchen Aufgabe Interesse hast, schau doch mal hier nach, was im Angebot ist. https://www.piratenpartei.de/ausschreibungen/

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen. Pflegegesetzgebung, Themen aus dem digitalen Spektrum, der Krieg der Türkei gegen die syrischen Kurden, Queerpolitik oder auch der Anschlag von Halle – all das sind Politikfelder, zu denen sich die Bundespartei geäußert hat.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Oktober Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Auch wenn also so einiges veröffentlicht wird, so sucht auch das Bundespresseteam noch Verstärkung. https://www.instagram.com/p/B3nDA-KiCwQ/

3 Aus den Landesverbänden

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Nachdem die im Januar 2019 durchgeführte Landesmitgliederversammlung verwaltungstechnisch dem Jahr 2018 zuzurechnen war, wird es satzungsgemäß die LMV 2019.1 am 02. und 03.11. in Hannover geben. Alle dazu relevanten Informationen finden sich nach und nach unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b Als Nachtrag sei darauf hingewiesen, dass aufgrund des unerwarteten Todes eines Mitglieds des Landesschiedsgerichts für dieses eine Nachwahl vorgenommen werden muss.

Auch unser Landesverband hat sich mit dem Anschlag von Halle beschäftigt und einen Blogbeitrag dazu veröffentlicht. https://piraten-nds.de/2019/10/12/halle-ist-die-folge-verfehlter-politik/ Bei den Pressemitteilungen des Landesverbandes ging es im vergangenen Monat um eingeforderte Konsequenzen auf Landesebene aus der Kriminalitätsentwicklung in Hannover, die Verantwortung der in kommunaler Hand befindlichen Sparkassen bei der privaten Altersvorsorge, die Ausweitung des Briefgeheimnisses auf E-Mails aus Anlass des Weltposttages, die Einsetzung eines Landes-Antisemitismusbeauftragten, die mangelhafte Gesetzgebung bei Tierversuchen, Forderungen der Landesregierung zur Verfolgung von Hass-Postings in sozialen Medien via IP-Adressermittlung, der niedersächsischen China-Politik, den zukünftigen Grundlagen der Pflegepolitik oder den Grundlagen der Straßenausbaubeitragssatzungen und das NDIG – alles nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/pm/

Der Landesvorstand ruft auf zur Teilnahme an den Protesten aus Anlass des Bundesparteitags der sich Alternative für Deutschland nennenden Partei am 30.11. in Braunschweig. https://piraten-nds.de/2019/10/30/aufruf-zur-teilnahme-am-buendnis-gegen-rechts-in-braunschweig/

Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet die Gesetzesumsetzung. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 auslaufen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft ab dem nächsten Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer

Mailinglisten
Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists(punkt)piraten(minus)nds(punkt)de

Veranstaltungen (aus den Kreisverbänden)
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
Bei der Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters von Hannover am 27.10. erhielt Bruno Adam Wolf, gleichzeitig Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen und Abgeordneter in Rat und Region Hannover, 1,3 % der Stimmen. Das reichte leider nur zu einem 8. Platz von 10 Kandidaten.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Junge Piraten
Die „Jungen Piraten“ können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der „Jungen Piraten“ zu ermöglichen. Zehn Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden solange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piraten im Landesverband Thüringen haben bei der Wahl zum dortigen Landtag am 27.10. ein Ergebnis von 0,4 % erzielt.

Auch das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Dann dort sind am 23.02. Bürgerschaftswahlen, die einzigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die dortigen Piraten brauchen ebenfalls 1000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung. Formulare, auch für vier Direktkandidaten, finden sich unter https://hamburgwahl.piratenpartei.de/2019/09/13/piratenpartei-auf-den-wahlzettel-jetzt-unterschreiben/

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die ehemalige Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind jeweils identisch zur vorher genannten Beauftragung. Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

Dazu gehörten im vergangenen Monat u.a. eine Initiative von Peter Weinem im hannoverschen Bezirksrat Südstadt-Bult zur Nutzung von Lampenmasten als Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge. Dies ist vielleicht auch anderweitig umsetzbar. https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2324-2019

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 29.10.19 traf dies auf 394 Mitglieder zu. Das sind 75,5 % der niedersächsischen Piraten. Ob wir die 400 in diesem Jahr wohl noch schaffen?

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Oktober. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte von Patrick
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 19.2, Marina Kassel in Frankfurt, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: LMV 19.1, Blogbeitrag, Klimastreik-Aktion, #noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Mailinglisten, Verbände, Junge Piraten
3b. Aus anderen Landesverbänden: Thüringen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen. Vieles beschäftigt sich mit Datenschutz und Transparenz. Aber auch mit einem Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein, dessen Vertrauensperson er ist. Auch seine Zeit im Landtag Schleswig-Holstein wirft noch Schatten.

Natürlich ist Patrick auch im Parlament aktiv. Einen kurzen Clip zur Befragung der Europol-Direktorin bzgl. der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung findest du hier https://www.youtube.com/watch?v=BsBXx72uXnE

Nach wie vor ist er an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.2 findet am 9. und 10.11. in Bad Homburg statt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt. Alle Informationen dazu findest du in der kürzlich versandten Einladung und unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.2 Bitte beachte, dass du nur bei vollständig gezahlten Mitgliedsbeiträgen stimmberechtigt bist. Näheres dazu unter 6. Bei bis zu zwei Wochen vor dem BPT geleisteten Zahlungen kann es sinnvoll sein, einen Zahlungsbeleg mitzubringen. In der Einladung war auch vermerkt, ob du stimmberechtigt bist.

Am 24. und 25.08. fand in Frankfurt/Main das diesjährige Vernetzungstreffen der Landesvorstände statt. Für den Vorstand Niedersachsen war der Schatzmeister Wolf Vincent Lübcke anwesend. Unser Bundesvorsitzender Sebastian Alscher hat dies in seinem Vlog zusammengefasst. Nachzusehen und -hören unter https://www.youtube.com/watch?v=3gQeepQRQRM

Zum 13. Geburtstag der Piratenpartei Deutschland am 10.09. überraschte der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher mit einem kleinen Video-Geburtstagsgruß auf Twitter. https://twitter.com/i/status/1171378452177530880

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Vom Schutz des Wassers über Vorratsdatenspeicherung und Klimapolitik bis hin zu Leistungsschutzrecht ist eine bunte Palette vertreten.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/September Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Nachdem die im Januar 2019 durchgeführte Landesmitgliederversammlung verwaltungstechnisch dem Jahr 2018 zuzurechnen war, wird es satzungsgemäß die LMV 2019.1 am 02. und 03.11. in Hannover geben. Alle dazu relevanten Informationen finden sich nach und nach unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b Eine offizielle Einladung ging dir vor kurzem per Mail zu. Wo keine aktive Mail-Adresse hinterlegt ist wird sie per Brief zugesandt.

Den Anfang unser Veröffentlichungen machte ein Blogbeitrag zum Antikriegstag am 01.09., nachzulesen unter https://piraten-nds.de/2019/09/03/gedanken-zum-antikriegstag/ Als Pressemitteilungen gingen Meldungen zum Entwurf einer Überarbeitung des Ministergesetzes, zu einer Landtagsentschließung zur Künstlichen Intelligenz, der Novellierung des Hochschulgesetzes und der erneuten Forderung nach Asyl für Edward Snowden an die Medien. Mit der Bundespresse zusammen wurde eine Mitteilung erstellt, die sich mit der Rolle von Interpol bei der Verhaftung eines deutsch-türkischen Mitbürgers in Italien befasste. Alles nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/top/

Eine besondere Aktion hat der Landesvorstand am 20.09., dem von „Friday for Future“ ausgerufenen Tags zum „Klimastreik“, vorgenommen. An diesem Tag zeigte die Landeswebseite ausschließlich eine Slide-Show mit Motiven zu Folgen der Erderwärmung. Diese ist nach wie vor zu sehen unter http://klima.piratenhannover.de/ Auch dazu gab es eine Pressemitteilung.

Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet die Gesetzesumsetzung. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 auslaufen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft ab dem nächsten Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer

Mailinglisten

Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists(punkt)piraten(minus)nds(punkt)de

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover

Die Wahlkampfvorbereitungen für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover laufen an. Angemeldet sind dazu Info-Stände ab dem 31.08. https://piratenhannover.pad.foebud.org/OBW-Infostand

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr. Bislang wurde der zugrunde liegende Antrag übrigens in allen Gremien in eine Fraktion gezogen. Führend dabei sind die Grünen.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Junge Piraten

Die „Jungen Piraten“ können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der „Jungen Piraten“ zu ermöglichen. Zehn Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden solange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piraten Thüringen sind im Wahlkampf bis zum 27.10.19 und freuen sich über Unterstützung. Melde dich dafür gern beim dortigen Vorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)thueringen(punkt)de

Auch das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Dann dort sind am 23.02. Bürgerschaftswahlen, die einzigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die dortigen Piraten brauchen ebenfalls 1000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung. Formulare, auch für zwei Direktkandidaten, finden sich unter http://piraten-hh.de/2019/07/27/wir-bitten-um-ihre-unterstuetzung-zur-wahlzulassung/ Dort sind auch Veranstaltungen benannt, bei denen sicher gern unterstützt werden kann.

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die ehemalige Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind jeweils identisch zur vorher genannten Beauftragung. Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.09.19 traf dies auf 393 Mitglieder zu. Das sind 74,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den September. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Nichts Neues – aber bekanntes, was noch befördert werden kann
2. Aus dem Bund: Bundesparteitag 19.2, Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Veröffentlichungen, ##noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Mailinglisten, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Patrick Breyer ist nach wie vor an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.2 findet am 9. und 10.11. in Bad Homburg statt. Dort wird u.a. ein neuer Bundesvorstand gewählt. Alle Informationen dazu findest du in der kürzlich versandten Einladung und unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.2 Bitte beachte, dass du nur bei vollständig gezahlten Mitgliedsbeiträgen stimmberechtigt bist. Näheres dazu unter 6. Bei bis zu zwei Wochen vor dem BPT geleisteten Zahlungen kann es sinnvoll sein, einen Zahlungsbeleg mitzubringen. In der Einladung war auch vermerkt, ob du stimmberechtigt bist.

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Von Pflege über Kennzeichenscanner bis zu Cannabis und Klimastreik gab es zu verschiedensten Bereichen Aussagen.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/August Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Drehtür-Lobbyismus, nach dem es kurzzeitig bei Umweltminister Lies ausgesehen hat, war eines der Themen, zu dem wir eine Pressemitteilung herausgegeben haben. Ein anderes die in der Diskussion befindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch. Ebenso die erneut von Minister Lies ins Gespräch gebrachte Abschmelzung des Artenschutzes für die Ausweitung des Windkraftausbaus. Aus eigenem Antrieb heraus ebenfalls eine Veröffentlichung zur Eröffnung eines queeren Jugendzentrums. Alles nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/top/

Das Bündnis ##noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Da eine gesonderte Einladung über die Aktivenliste erst möglich ist, wenn die Anmeldung zu dieser erneut erfolgt ist (siehe unten bei Mailinglisten), erfolgt hiermit bereits die Einladung zur Landesvorstandssitzung am 05.09. https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2019-09-05 und 20.09.19 https://piratenniedersachsen.pad.foebud.org/NDS-Vorstand-2019-09-20 zusätzlich. Ab dem Monat Oktober dann ausschließlich wieder via Mailingliste.

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer

Mailinglisten

Nachdem wir euch im letzten Newsletter berichtet haben, dass es in Bälde neue Mailinglisten gibt, sind nun die ersten wieder in Betrieb. In Kürze kommen weitere hinzu. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung.

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover
Die Wahlkampfvorbereitungen für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover laufen an. Angemeldet sind dazu Info-Stände ab dem 31.08. https://piratenhannover.pad.foebud.org/OBW-Infostand

Folgende Veranstaltungen finden außerdem im September im Verbandsgebiet statt:
14.09. Limmerstraßenfest, Linden, https://piratenhannover.pad.foebud.org/Limmerstrasse2019

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr. Bislang wurde der zugrunde liegende Antrag übrigens in allen Gremien in eine Fraktion gezogen. Führend dabei sind die Grünen.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piratenpartei Brandenburg hat bei den am 1.9. stattgefundenen Landtagswahlen 0,7% erreicht. Nach einem wirklich aufopfernden Wahlkampf hätten sie mehr verdient gehabt.

Das Ergebnis der Piraten Sachsen bei den dort zeitgleich durchgeführten Landtagswahlen war mit 0,3% bei der Zahl der dortig in der Fläche vertretenen Aktiven erwartbar.

Bei den Piraten Thüringen hat es dann doch noch gereicht. Sie haben die notwendigen 1000 Unterstützerunterschriften zusammenbekommen und starten nun in den eigentlichen Wahlkampf bis zum 27.10.19

Auch das Jahr 2020 wirft seine Schatten voraus. Dann dort sind am 23.02. Bürgerschaftswahlen, die einzigen Landtagswahlen im nächsten Jahr. Die dortigen Piraten brauchen ebenfalls 1000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung. Formulare, auch für zwei Direktkandidaten, finden sich unter http://piraten-hh.de/2019/07/27/wir-bitten-um-ihre-unterstuetzung-zur-wahlzulassung/ Dort sind auch Veranstaltungen benannt, bei denen sicher gern unterstützt werden kann.

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 01.09.19 traf dies auf 393 Mitglieder zu. Das sind 73,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Inhalt:
1. Aus Europa: Ausschreibung
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Veröffentlichungen, #noNPOG, Landesgeschäftsstelle, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a.
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Die parlamentarische Arbeit beginnt in dieser Woche. Wir können gespannt sein, was dazu von Dr. Patrick Breyer zu lesen sein wird. Dennoch gibt es etwas Neues: Die Ausschreibung von Assistenzstellen, eine davon auch deutschsprachig (auch wenn das nicht dabei steht) https://www.patrick-breyer.de/?p=589012

2. Aus dem Bundesverband

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder eine große Anzahl von Pressemitteilungen aus verschiedensten Bereichen der Politik. Schwerpunkt bilden Überwachung und Datenschutz, aber auch Asyl- und Queerpolitik sind vertreten.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Juni Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Der Bundesvorstand sucht eine Halle für den BPT19.2, der wieder mit einer Wahl des Bundesvorstands verbunden ist. Nähere Informationen dazu unter https://vorstand.piratenpartei.de/2019/07/01/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-19-2/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Veröffentlichungen
Nur eine Pressemitteilung, in Anlehnung an die Petition zur Ausrufung des Klimanotstands in Stadt und Region Hannover, wurde unter https://piraten-nds.de/2019/06/14/piraten-starten-online-petition-zum-klimanotstand/ veröffentlicht. Eine überdurchschnittlich beachteter Blogbeitrag zu DAB+ wurde ebenfalls erstellt. https://piraten-nds.de/2019/06/22/die-einstellung-der-foerderung-fuer-das-digitalradio-dab-ist-ein-rueckschritt-in-der-digitalisierung-von-audiosignalen/

#NoNPOG
Das Bündnis #noNPOG besteht bis auf weiteres und begleitet das Verfahren. Nach wie vor ist ein Beitritt zum Bündnis möglich. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de

Landesgeschäftsstelle
Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung. Regionsverband Hannover

Im Stadtverband Hannover wurde der Politische Geschäftsführer des Landesverbandes und Rat in Stadt und Regionsversammlung, Bruno Adam Wolf, zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Hannover bei der Wahl am 27.10.19 aufgestellt. Wir wünschen ihm viel Erfolg.

Thomas Ganskow, der neben dem Landesvorsitz auch den des Regionsverbandes Hannover innehat, hat eine Online-Petition zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Stadt und Region Hannover ausgerufen. https://www.openpetition.de/petition/online/ausrufung-des-klimanotstands-in-stadt-und-region-hannover Sie basiert auf dem wortgleichen Antrag, den Bruno Adam Wolf in beiden Gremien seines Mandats gestellt hat. Die Petition freut sich über weitere Unterzeichnungen aus ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Aus Hannover und Umgebung natürlich umso mehr.

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Folgende Veranstaltungen finden im Juli im Verbandsgebiet statt:

Der RV Hannover lädt zu einem Grillnachmittag für den 27.07. ein. Nähere Informationen dazu erhalten die niedersächsischen Mitglieder in Kürze per separater Mail.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Brandenburg
Die Piratenpartei Brandenburg benötigt für die Zulassung zur Landtagswahl am 01.09.19 2000 Unterschriften, rund 500 fehlen noch. Stichtag dafür ist der 15.07.19 Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Sachsen
Die Piraten Sachsen haben eine ausreichende Zahl an Unterstützerunterschriften gesammelt und freuen sich nun über Hilfe im eigentlichen Wahlkampf. Näheres dazu auf Anfrage an den Landesvorstand vorstand(ätt)piraten(minus)sachsen(punkt)de

Thüringen
Bei den Piraten Thüringen sieht es wesentlich schlechter aus. Zwar genügen 1000 Unterschriften für die Zulassung der dortigen Landtagswahl. Bislang sind allerdings noch nicht einmal 300 vermerkt. Alle Informationen dazu unter https://piraten-thueringen.de/2019/03/hilf-uns-bei-der-zulassung-zur-landtagswahl-thueringen-2019/

Mecklenburg-Vorpommern
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Melde dich beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.06.19 traf dies auf 384 Mitglieder zu. Das sind 72,5% der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

Inhalt:
1. Aus Europa: Demonstrationen zu #safeyourinternet,
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, Veröffentlichungen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Die geplante Ratifizierung der von unserer Europa-Abgeordneteten Julia Reda so vehement bekämpften Urheberrechtsreformrichtlinie ist trotz mannigfaltiger Proteste ab dem 25.03. vorgesehen. Dazu werden in vielen Städten Europas in der Zeit bis zum 23.03. Demonstrationen durchgeführt. Diese Liste https://savetheinternet.info/demos wird stetig aktuallisiert. Wer am 23.03. nicht in Hannover dabei ist, kann vielleicht nach Hamburg fahren. Oder am 17.03. in Bremen dabei sein. Was sowieso für alle möglich ist, die nicht beim Bundesparteitag sind.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.1, der die Verabschiedung des Europawahlprogramms der Piratenpartei Deutschland zum Hauptinhalt hat, findet vom 16. – 17.03. in Nürnberg statt. Weitere Informationen dazu unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.1 So genannte „Sonstige Anträge“ und solche zu Positionspapieren können noch gestellt werden.

Die Veröffentlichungen der Bundesebene waren im Februar von netzpolitischen Themen im allgemeinen geprägt. Aber auch andere Politikfelder wurden beachtet, so ein Artikel zur Sterbehilfe, der in Auszügen auch in einer DPA-Meldung Berücksichtigung fand. https://www.piratenpartei.de/news/

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Februar Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichem für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Ein Systemfehler hat in manchen Fällen dazu geführt, dass die Anmeldedaten für Newsletter wie diesen verloren gegangen sind. Warst du davon betroffen, hast du am 28.02.19 eine Mail bekommen. Es wäre schön, wenn du kurzfristig die notwendigen Angaben wieder herstellst, indem du eine kurze Mail an mv@piraten-nds.de schickst. Hast du am gleichen Tag eine Mail mit angeblichem Beitragsrückstand erhalten, obwohl dir mit der Einladung zu Parteitagen schon deine Stimmberechtigung bestätigt wurde, betrachte diese Mail bitte als gegenstandslos.

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Wann kommt die Endversion des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) wohl in die Abstimmung im Landtag? Einem Bericht der Osnabrücker Zeitung nach, soll im Mai eine Beschlussfassung erfolgen. https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1666787/polizeigesetz-soll-vor-dem-sommer-kommen Dies würde zu einer 3. Demo in Hannover am 11. Mai führen. Näheres dazu im nächsten Newsletter. Denn dass es am Samstag, bevor die abschließende Beratung im Landtag erfolgt, wieder eine geben soll, hat das #noNPOG-Bündnis beschlossen. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Hameln-Pyrmont (Beschlussfassung am 06.03. vorgesehen), Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Stade, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Die Pressemitteilungen des Landesverbandes spiegelten das breite Spektrum der politischen Arbeit wider. Schwerpunkt bildeten Meldungen zum Einsatz von Überwachungstechnologie in verschiedensten Bereichen incl. einer damit verbundenen Rücktrittsforderung an Innenminister Boris Pistorius. Aber auch eine Urteil zum VW-Dieselskandal und eine Meldung dazu, dass sich nun auch Hannover zu „Sicheren Stadt“ für Geflüchtete bekennt, waren dabei. Nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/pm/

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover

In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

3b. Aus anderen Landesverbänden

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 01.09.19 durchgeführt und sammelt nun die notwendigen 2000 Unterschriften. Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.02.19 traf dies lediglich auf 244 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 45,8 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam

* Umgezogen? Sag uns Bescheid, Info unter https://wiki.piratenpartei.de/Umzug
* Neuen Mitgliedsausweis? Kannst du haben: https://wiki.piratenpartei.de/Mitgliedsausweis
* Mitgliedsbeitrag noch unbezahlt? Alle Optionen unter https://mitglieder.piratenpartei.de/mitgliedsbeitrag-bezahlen
* Noch mehr Fragen? Wir haben ne Sammlung: https://wiki.piratenpartei.de/FAQ

Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Wahlkampfauftakt, #safeyourinternet,
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesmitgliederversammlung 2018.1 (in 2019), Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, Veröffentlichungen, SME, Verbände
3b. Aus anderen Landesverbänden: Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Hessen
4. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht
5. Aus den kommunalen Mandaten: Keine neuen Meldungen
6. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18
7. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

Es ist geschafft. 4000 Unterstützerunterschriften + 400 Stück als Puffer für die Zulassung der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl sind gesammelt und bestätigt. Danke an ale, die dazu ihren Beitrag geleistet haben. Damit steht einem erfolgreichen Wahlkampf nichts mehr im Wege. Unser Spitzenkandidat Patrick Breyer nutzt jede Gelegenheit, die piratigen Ideen zu einer Erneuerung des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission zu verbreiten. Als Beispiel findest du ein Interview der Freien Radios mit ihm unter https://www.freie-radios.net/93240

Am 9. und 10. Februar findet der Wahlkampfauftakt zur Europawahl in Luxemburg statt. Alle Piraten sind dazu herzlich willkommen. https://www.piratenpartei.de/2019/01/23/einladung-zum-wahlkampfauftakt-der-eu-piraten/

Die Entwürfe für die Plakate zur Europawahl finden sich online unter https://forum.piratenpartei.de/t/hohlkammerplakate-eu-wahl-2019/2527 , die der Bauzaunplakate unter https://forum.piratenpartei.de/t/grossplakate-entwuerfe-eu-wahl/2526 Alle Gliederungen erhalten in Kürze eine Mail mit der Bitte um Mitteilung, welche Stückzahlen sie haben möchten. Für gesonderte Bestellungen wende Dich bitte an den Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de oder an den PShop https://shop.piratenpartei.de/

Julias Ringen um eine nutzerfreundliche Lösung der Regelungen in Sachen #safeyourinternet und Urheberrechtsreform hat gewirkt. Die geplante Ratifizierung ist vorerst gescheitert Unter https://juliareda.eu/de/ hält sie uns über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden. Denn eines ist klar: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Erfahrung zeigt, dass damit zu rechnen ist, dass die Verfechter insbesondere der Artikel 11 und 13 nicht aufgeben werden, diese durchzusetzen.

2. Aus dem Bundesverband

Der Bundesparteitag 19.1, der die Verabschiedung des Europawahlprogramms der Piratenpartei Deutschland zum Hauptinhalt hat, findet vom 16. – 17.03. in Nürnberg statt. Weitere Informationen dazu in Kürze unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2019.1 Antragsschluss ist der 15.02., 23:59 Uhr.

Die Veröffentlichungen der Bundesebene waren im Januar von stetig um sich greifender Überwachung gekennzeichnet. Du findest sie unter https://www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/

Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2019/Januar Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichem für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

Aus den Landesverbänden

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

Die Landesmitgliederversammlung 18.1 (in 2019) stand unter dem Zeichen der Neuwahl des Landesvorstandes. Dieser setzt sich nun wie folgt zusammen.

Vorsitzender: Thomas Ganskow (bislang Stellv. Vorsitzender), @tomvomizh

Stellv. Vorsitzender: Jörg Luckmann, @LuckmannJoerg

Schatzmeister: Wolf Vincent Lübcke (bestätigt), @wvincentl

Stellv. Schatzmeister: Matthias Hackbarth, @haggybear

Generalsekretär: Jens Berwing (bestätigt), @JensBerwing

Politischer Geschäftsführer: Bruno Adam Wolf (bestätigt), @AdamSailorwolff

Beisitzer: Richard Klaus, @pirat_stade , Birgit Nowack, ohne Twitter

Bis zum Zeitpunkt der Neuwahl war der Bundesvorsitzende Sebastian Alscher auch kommissarischer Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. Er hat mit dem neuen Vorsitzenden ein kleines Interview geführt, was wir Euch gern zugänglich machen. https://www.youtube.com/watch?v=9CINqc79_ds

Mit über 90%iger Mehrheit wurde ein Antrag auf Einleitung der Auflösung des Landesverbandes abgelehnt. Aufgelöst wurde der Kreisverband Verden-Osterholz-Rothenburg, nachdem dort keine Vorstandswahlen mehr abgehalten werden konnten.

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch 2019 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2018 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.18 ausgelaufen sind, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu nationalen Wahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.19. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Wann kommt die Endversion des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) wohl in die Abstimmung im Landtag? Das ist die große Frage in der Landesinnenpolitik. Bis Redaktionsschluss für diesen Newsletter war noch nicht bekannt, ob am zwischenzeitlich benannten Plan, eine Abstimmung im März durchzuführen, festgehalten werden kann, oder ob dafür erst die Mai-Sitzung infrage kommt oder gar ein noch späterer Termin. Auf jeden Fall sollte man sich schon mal den 23.03. und den 11.05. für die Teilnahme an einer möglichen 3. Demonstration in Hannover freihalten. Denn dass es am Samstag, bevor die abschließende Beratung im Landtag erfolgt, wieder eine geben soll, hat das #noNPOG-Bündnis beschlossen. Wer seinen Kreisverband oder Stammtisch noch nicht unter den Bündnispartnern https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ findet, wende sich bitte an seinen jeweiligen Vorstand oder Koordinator. Nach wie vor fehlen unter den landesweiten Nennungen die Kreisverbände Cloppenburg, Diepholz, Hameln-Pyrmont, Oldenburg-Stadt, Oldenburg-Land, Osnabrück, Nordheide, Stade, Wolfenbüttel-Salzgitter und Wolfsburg. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Bei Fragen wende Dich bitte an ullrich(punkt)slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

Die Pressemitteilungen des Landesverbandes spiegelten das breite Spektrum der politischen Arbeit wider. Neben der Bekanntgabe der Wahl des Landesvorstands war auch das NPOG und die Forderung nach der Legalisierung von gesichtserkennenden Kameras, getestet an den Besuchern des Stadions des VfL Wolfsburg ein Thema. Ebenso wie die Idee, Vergaberichtlinien statt für die Mitarbeiterrechte bei den Unternehmenspflichten zu entschärfen. Nachzulesen unter https://piraten-nds.de/category/pm/

Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet. Seit 03.12.18 laufen die Abstimmungen für Inhalte zum Landtagswahlprogramm 2022. Die Resultate der ersten Abstimmungen führten zu einigen Anträgen auf der LMV 18.1, die leider aus zeitlichen Gründen nicht alle zur Abstimmung kommen konnten. Was die neuen Inhalte sind, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1/PP_Antraege Angenommen wurden die Anträge 003, 006, 007, 015, 016b und 018a.

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 6.).

Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

Regionsverband Hannover sucht noch immer Kandidaten für vier Bürgermeisterwahlen in seinem Verbandsgebiet, den Städten Burgdorf, Lehrte, Neustadt am Rübenberge und Sehnde, am 26.05.2019, dem Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Alles Wissenswerte dazu unter http://www.piratenhannover.de/7344/werde-buergermeister/

Ebenfalls in Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als Student dort aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Der KV Stade trägt am 10.02. sowohl seinen Kreisparteitag aus, wie auch seine Aufstellungsversammlung zur Bürgermeisterwahl in Stade. Gäste sind willkommen ab 14:00 Uhr in der Gaststätte Güldenstern Casino, Am Exerzierplatz 17, 21680 Stade http://www.gaststaette-gueldenstern-casino.de/

Am 18.02. ab 20:00 Uhr lädt der KV Göttingen zu seiner Kreismitgliederversammlung ein. Auch hier sind Gäste willkommen. Arbeit und Leben, Lange Geismarstraße 72-73, 37073 Göttingen, Raum 6 http://www.aul-projekte.de/

3b. Aus anderen Landesverbänden

Der Landesverband Bremen muss für die anstehende Bürgerschaftswahl noch Unterschriften sammeln. Unterstützer mit Erstwohnsitz Bremen oder Bremerhaven melden sich bitte bei der dortigen Landesgeschäftsstelle https://wiki.piratenpartei.de/HB:Landesgesch%C3%A4ftsstelle

Die Piratenpartei Brandenburg hat ihre Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl am 01.09.19 durchgeführt und sammelt nun die notwendigen 2000 Unterschriften. Wer Menschen in Brandenburg kennt, kann sie vielleicht dazu bewegen, ein solches Formular auszufüllen. Zu finden sind die Vordrucke auf https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlen/Landtagswahl_2019/UUs#Formulare Was sich hinter den einzelnen Wahlkreisen verbirgt, findet sich unter https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/landtagswahlen/landtagswahl-2019-wahlkreise

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Der Landesverband Bayern unterstützt ein Volksbegehren zur Erhaltung der Artenvielfalt. Dafür müssen bis zum 13. Februar 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Wer Menschen in Bayern kennt, kann sie vielleicht darauf hinweisen. https://piratenpartei-bayern.de/2019/01/14/rettet-die-bienen-stoppt-das-artensterben/

Polizeigesetze sind auch in anderen Bundesländern ein Thema. So findet bspw. am 5. Februar in Frankfurt eine Demonstration mit Bezug auf die hessische Variante statt. https://www.facebook.com/events/1217197815102430/

Wie jedes Jahr parallel zur internationalen Münchener Sicherheitskonferenz findet auch dieses Mal vom 16.-17. Februar die PSC – Pirate Security Conference 2019 unter dem Motto „Neue Horizonte – unerkannte Herausforderungen“ https://pirate-secon.net/ statt. Auch dort sind alle Piraten herzlich willkommen.

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

5. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel.

6. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.01.19 traf dies lediglich auf 185 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 33,6 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

7. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Viele Grüße
Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas