Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

„Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

Die PIRATEN sammeln sich ab 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 10 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

• Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
• mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

„Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown.

Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.“

Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

„Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten.

Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie brökelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft.

Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält.
Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. „

Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt.

Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland ergänzt:

„Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrer, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar.

Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können.

Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. „

Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.

Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingloses Grundeinkommen beziehen können.
Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobcenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.
Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann.

Alexander Hanff, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, kritisiert die Nachrichtendurchleuchtung in einem emotionalen Blogbeitrag mit den Worten:

“Das wird nicht verhindern, dass Kinder missbraucht werden. Es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund drängen und seine Aufklärung erschweren.”[1]

Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zufolge habe die EU-Kommission weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung nachgewiesen.[2] Die Bürgerrechtsorganisation „Access Now“ kritisierte, das Vorgehen gegen schwere Straftaten, einschließlich der Ausbeutung von Kindern oder terroristischer Inhalte, könne nicht an private Akteure delegiert werden.[3]

Der Zusammenschluss von Wissenschaftlern „Global Encryption Coalition“ warnt, die von der EU-Kommission geplante Durchleuchtung auch verschlüsselter Kommunikation würde ein Ende sicherer Verschlüsselung oder den Einbau von Hintertüren bedeuten.

„Unsichere Kommunikation macht Nutzer anfälliger für die Verbrechen, die wir gemeinsam zu verhindern versuchen. Diese Anforderungen würden Dienstleistungsanbieter dazu zwingen, die Sicherheit ihrer verschlüsselten Ende-zu-Ende-Dienste auszuhöhlen und damit die Sicherheit von Milliarden von Menschen zu gefährden, die täglich auf diese Dienste angewiesen sind. Einfach ausgedrückt: Es gibt keine Möglichkeit, Verschlüsselung zu brechen, ohne alle, auch Kinder, verwundbarer zu machen.“[4]

Der Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter Patrick Breyer (Piratenpartei) hat gestern für seine Fraktion Grüne/EFA die Ablehnung des Vorhabens, mindestens aber die Beschränkung der Durchleuchtung auf die Kommunikation Verdächtiger mit richterlicher Anordnung beantragt:

“Wie die steigende Zahl der Anzeigen von US-Unternehmen zeigt, wird mit Massenüberwachung und Massenanzeigen die Weitergabe illegalen Materials nicht eingedämmt, sondern allenfalls weiter in verschlüsselte Kanäle gedrängt, was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert oder sogar unmöglich macht. Hier wird ein gefährlicher Mechanismus zur Massenüberwachung und eine Denunziationsmaschinerie ungekannten Ausmaßes geschaffen, was weitere Begehrlichkeiten wecken wird. Wird als Nächstes unsere elektronische Post auch nach Urheberrechtsverstößen, Beleidigungen und für Geheimdienste beobachtungsbedürftige Inhalte durchleuchtet? In China wird schon heute mit derselben Technologie im Netz nach Dissidenten gesucht. Soll die Post auch bei uns wieder in einer ‚schwarzen Kammer‘ verdachtslos unsere Briefe öffnen, um sie auf vermeintliche verbotene Inhalte zu überprüfen? Werden Abhöreinrichtungen in alle Wohnungen installiert, die bei vermeintlicher Gewalt die Polizei alarmieren?

Schon heute bringt die Denunziationsmaschinerie der US-Konzerne immer wieder Menschen zu Unrecht in Verdacht, beispielsweise wem unverlangt verbotene Inhalte zugesandt werden. Wer sich Zugang zu einem fremden E-Mail-Postfach verschafft, kann unliebsame Personen dem falschen Verdacht von ‚Kinderpornografie‘ aussetzen und sie so diskreditieren. Der Schweizer Bundespolizei zufolge sind 90% der von den US-Unternehmen angezeigten Inhalte nicht strafbar, beispielsweise Urlaubsfotos am Strand. Und in Deutschland werden 40% der Ermittlungsverfahren wegen ‚Kinderpornografie‘ gegen Minderjährige eingeleitet.

Das digitale Briefgeheimnis steht auf dem Spiel. Unter ständiger Überwachung kann eine unbefangene Kommunikation, auf die beispielsweise auch Kinder und Missbrauchsopfer angewiesen sind, nicht stattfinden.“

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die dauerhafte automatisierte Analyse privater Kommunikation nur dann verhältnismäßig, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist.[5] Breyer hat deswegen die US-Unternehmen Facebook und Google wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung beim Kieler Landesdatenschutzzentrum angezeigt. Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen hat letzte Woche den Hamburger Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, bei dem die deutsche Niederlassung von Facebook und Google liegt, und deutliche Kritik geäußert: „Vor diesem Hintergrund ist eine Bereichsausnahme für solche Dienste, die quasi gerade erst in den Schutzbereich gezogen worden sind, außerhalb der eigentlich einschlägigen Regelung (ePrivacy-Richtlinie) meines Erachtens problematisch. Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses nicht ausgehöhlt wird.“

Das Europäische Parlament soll sich in einem Schnellverfahren noch Anfang Dezember positionieren.

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://www.linkedin.com/pulse/why-i-dont-support-privacy-invasive-measures-tackle-child-hanff/
• [2] https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/opinions/opinion-proposal-temporary-derogations-directive_en
• [3] https://www.euractiv.com/section/digital/opinion/the-fundamental-rights-concerns-at-the-heart-of-new-eu-online-content-rules/
• [4] https://www.globalencryption.org/2020/11/breaking-encryption-myths
• [5] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=232084&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1

“Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und die können nach einer Reihe von derartigen Entscheidungen [2 – 3] nur sein, dass man einsieht, für diese Position nicht geeignet zu sein. Das RKI sagt eindeutig, dass Klassen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 geteilt werden sollen, wenn ansonsten der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden nicht eingehalten werden kann. [4] Dies erst ab einem Wert von 200 umzusetzen, ist an Verachtung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen wohl kaum noch zu übertreffen”, erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover “Und das bei gerade einmal aktuell sechs Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 [5]. Herr Tonne, Sie sind ungeeignet für dieses Amt, treten Sie endlich zurück!”

Auch Gewerkschaften, Schüler- und Elternverbände kritisieren bundesweit die Haltung der politisch Verantwortlichen. [6 – 8]

“Wenn die Forderungen einer solch breiten Allianz aller im Bildungsbetrieb aktiven Menschen vom Minister wie von einer Teflonpfanne abperlen, wenn Petitionen für einen geteilten Unterricht aufgesetzt werden [9], wenn immer deutlicher wird, welchen Stellenwert Schulen beim Infektionsgeschehen haben [10], dann zeigt das, dass ihm die der Kritik zugrunde liegenden Inhalte vollkommen egal sind. Da sind dann die feigenblattartigen Zugeständnisse an einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien [11] genauso wie bis weit ins nächste Jahr auszugebende Gelder für Sicherheitsmaßnahmen an Schulen und zusätzliche Schulbusseinsätze wenig hilfreich, um kurzfristig für Sicherheit zu sorgen [12]”, ergänzt Thomas Ganskow [13], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [14]. “Und das bei einer Regierung, die doch sonst ach so um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist, wenn es darum geht, neue Überwachungskompetenzen und Strafverfolgungsinstrumente zu bekommen [15]. Auch hier wirkt Corona wie ein Brennglas, das diese Doppelzüngigkeit sichtbar macht.”

Quellen:

• [1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neue-regeln-fur-schulen-in-corona-hotspots-194956.html
• [2] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/
• [3] https://piraten-nds.de/2020/10/29/fehlende-verbindlichkeiten-und-inkonsequenz-von-corona-massnahmen-in-schulen/
• [4] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile Seite 10
• [5] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Inzidenz-Ampel/aktuelle-inzidenz-ampel-193672.html
• [6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lehrer-zu-Schule-und-Corona-Laender-verantwortungslos,corona5312.html
• [7] https://www.lsr-nds.de/Presse/Pressemitteilungen/index.php/;focus=STRATP_cm4all_com_widgets_News_7311796&path=?m=d&a=20201124092835-7279&cp=1#STRATP_cm4all_com_widgets_News_7311796
• [8] https://www.welt.de/politik/deutschland/article221124438/Kritik-an-Corona-Politik-Nicht-nachzuvollziehen-dass-am-Praesenzunterricht-festgehalten-wird.html
• [9] https://www.openpetition.de/petition/online/forderungen-fuer-die-gewaehrleistung-eines-sicheren-unterrichts-in-niedersachsen
• [10] https://www.news4teachers.de/2020/11/kmk-erhebung-3-000-lehrer-und-20-000-schueler-sind-mit-dem-coronavirus-infiziert/
• [11] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-gibt-zwei-tage-vor-weihnachtsferien-schulerinnen-und-schulern-frei-194856.html
• [12] https://piraten-nds.de/2020/11/12/mittelbereitstellung-fuer-schulbusse-zu-spaet-flexible-schulanfangszeiten-als-vorlaeufige-loesung/
• [13] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
• [14] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
• [15] https://piraten-nds.de/2020/11/20/kategorische-absage-an-vorratsdatenspeicherung/

In der darauf kommenden Woche folgte der „Lockdown light“, der uns allen diese Aufgabe stellt.

Parteien, in unserer Demokratie ein wichtiger Bestandteil, sind aber auf ständigen Kontakt mit ihren Mitgliedern und den Bürgern angewiesen. Die PIRATEN haben bei Kontakten für parteiinterne Gespräche bereits seit Anbeginn auf digitale Kommunikation gesetzt und hatten in diesem Bereich wenig pandemiebedingten Änderungsbedarf.

Aber Aufstellungsversammlungen für Wahlen, Vorstandswahlen und Satzungsänderungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber an Präsenzveranstaltungen gebunden, die derzeit nicht stattfinden können. Die Piratenpartei hat gerade erst am 3. November – wie viele andere Parteien auch – ihren für den 14. & 15. November geplanten Bundesparteitag abgesagt ohne zu wissen, wann dieser nachgeholt werden kann. In diesem Bereich ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Bewegung zu erkennen, da sie auch selbst betroffen sind.

Nicht betroffen sind diese Parteien jedoch von Wahlvorschriften, die nicht in Parlamenten vertretenen Parteien zusätzliche Hürden für das Antreten bei Wahlen stellen. Eine der größten Hürden dabei (neben der 5%-Hürde) ist das Sammeln sogenannter Unterstützerunterschriften, ganz old-school auf Totholz durch persönliche Ansprache der Bürger. Fast 30.000 Unterschriften müssen die Parteien zum Beispiel zur Bundestagswahl sammeln, wollen sie in allen Bundesländern antreten. Für 1 Unterschrift sind schnell mal um die 10-20 Bürger angesprochen, sammeln müssen allein für die Bundestagswahl 15 – 20 Parteien, da gehen die Bürgerbegegnungen schnell in die Millionen.

Wie also gehen die Regierungsparteien mit diesem Problem um, das ja nicht ihres ist?

In Rheinland-Pfalz hat die dortige Koalition nach langem Druck über die Medien, zusammen mit Teilen der Opposition beschlossen, die notwendige Zahl der Unterschriften für die dortige Landtagswahl von 2080 auf 520 zu reduzieren [2] [3], sie hatten aber diese Reduzierung zuvor schon für z.B. vorzeitige Neuwahlen im Wahlgesetz stehen.

In Baden-Württemberg, auch dort sind Anfang 2021 Landtagswahlen, hat sich der Landtag bisher um diese Frage gekonnt gedrückt. Anfragen mehrerer Parteien an den Petitionsausschuss werden vom einen „zuständigen Fachausschuss“ zum anderen verschoben[4]. Gemeinden, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart, untersagen Infostände zur Wahl, bei denen diese Unterstützerunterschriften gesammelt werden könnten[5]. Inzwischen hat der baden-württembergische Landesverfassungsgerichtshof am 9.11.2020 entschieden, dass die Hürde der Unterstützerunterschriften für Pandemie-Zeiten zu hoch sei und dem Landtag als Hausaufgabe aufgegeben, diese mindestens zu halbieren.[6]

Für Aufstellungsversammlungen (für Listen und Direkt-Kandidaten) und Parteitage entwickeln die Parteien in den Parlamenten nun langsam Möglichkeiten diese alternativ online durchführen zu können, wenn auch teilweise kombiniert mit Briefwahl, die für kleine Parteien eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Für das Sammeln der Unterstützerunterschriften wird diese Möglichkeit nach wie vor nicht angedacht, auch wenn einzelne, kleinere Parteien diese bereits länger fordern [7] und es bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) bereits längst als legitime Unterstützungsform implementiert ist.[8][9].

„Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.“ heißt es im Bericht des bayerischen Kabinett vom 9. Oktober 20. [10]

„Wir PIRATEN sind uns dieses Anspruchs wohl bewusst und verhalten uns entssprechend, indem wir z.B. derzeit keine Infostände abhalten und nicht aktiv – wie es eigentlich dringend notwendig wäre – Unterstützerunterschriften sammeln und dafür die Bürger ansprechen. Noch versuchen wir „nur“ online für Unterstützung zu werben [11], aber um auch 2021 wieder an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, brauchen wir PIRATEN und andere Kleinparteien hier ein klares Entgegenkommen der „großen Parteien“ und entsprechende staatliche Anordnungen. Pandemiebedingte Anordnungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Demokratie führen.“

so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern

Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ergänzt:

„Wenn es möglich ist, Unterschriften für Landtags-, Bundestags- oder Petitionen der Europäischen Bürgerinitiative [12 – 14] rechtsverbindlich abzugeben, dann sollte es auch möglich sein, Unterschriften für die Zulassung zu Wahlen rechtsverbindlich zu sammeln. Die ohnehin anachronistischen Wahlgesetzte, die auf einer Zementierung der vorhandenen Strukturen abzielen, gehören schleunigst modernen Gegebenheiten angepasst. Gerade in einer Nation, die sich ihrer technischen Kompetenzen lobt müsste es ein Anspruch sein, dies in allen gesellschaftlichen Feldern zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.“

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://twitter.com/BMG_Bund/status/1321433644414763012
• [2] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-begruesst-geplante-absenkung-der-zulassungshuerden-fuer-die-landtagswahl/
• [3] https://www.gruene-fraktion-rlp.de/wp-content/uploads/2020/11/Gesetzentwurf-SPD-CDU-FDP-GRUeNE-Landeswahlgesetz.pdf
• [4] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/oktober/1082020.html
• [5] https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/die-linke-stuttgart-beklagt-massive-einschraenkung-demokratischer-rechte/
• [6] https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/
• [7] e-petition die-humanisten https://www.openpetition.de/petition/online/ein-faires-zulassungsverfahren-zur-bundestagswahl-trotz-corona-digital-statt-gesundheitsgefaehrdend
• [8] https://www.ebi-grundeinkommen.de/
• [9] https://freesharing.eu/de
• [10] Bericht des BY Kabinett 29.10.20 https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-29-oktober-2020/#a-1
• [11] https://piratenpartei-bayern.de/2020/10/05/hilf-deutschlands-demokratie-auf-die-beine-unterstuetzerunterschriften-bundestagswahl-2021/
• [12] https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
• [13] https://epetitionen.bundestag.de/
• [14] https://europa.eu/citizens-initiative/online-collection-system_de

Dass die Bonuszahlungen nur in der Altenpflege geleistet werden, wird mit der Gehaltsdiskrepanz zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege begründet: Altenpflegekräfte verdienen bis zu 600 Euro weniger.

Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege kritisiert:

„Mir erschließt sich nicht, warum Gesundheits- und Krankenpfleger, Hauswirtschaftspersonal, Ärzte, und Therapeuten keine Bonuszahlungen bekommen sollen. Dass die Krankenpflege in Kliniken keinen Bonus bekommt, ist inakzeptabel, denn auch sie haben unter Lebensgefahr gearbeitet, zu Anfang der Pandemie sogar ohne adäquate Schutzkleidung. Viele Ärzte und Pflegekräfte haben sich mit dem Coronavirus infiziert und sind auch Monate nach ihrer Genesung immer noch nicht wieder fit.“

Laut Bundesarbeitsschutzgesetz muss sich kein Mitarbeiter zum Arbeitsplatz begeben, wenn eine Gefahr wie das Coronavirus droht, insbesondere dann nicht, wenn kein Schutzmaterial vorhanden ist. Pflegekräfte gehen trotz dieser Bedingungen arbeiten, um für die zu pflegenden Menschen da zu sein.

Deshalb müssten alle Pflegekräfte in Deutschland, sowie die Ärzte, Therapeuten und sogar das Hauswirtschaftspersonal im Gesundheitsbereich einen Bonus ausgezahlt bekommen.

Um die Gehaltsdiskrepanzen zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege aufzuheben, fordern der Bochumer Bund (Pflegegewerkschaft) und Sandra Leurs als Sprecherin der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für alle Pflegefachkräfte, egal aus welchem Bereich.

„Wir PIRATEN sind der Garant für eine transparente, zukunftsorientierte, auf persönliche Freiheit abzielende, die Würde der Menschen im Blick und die Teilhabe aller am Leben zum Ziel habende Politik. Wir betrachten alle Menschen, egal welcher Herkunft, welcher sozialen Schicht, welcher Religion, welchen Geschlechts als gleichwertig und bilden damit eine echte wählbare Alternative zu allen etablierten Parteien. Wir treten an, nicht nur Stellschrauben zu drehen, sondern das System an sich zu ändern. Mit mehr demokratischer Mitbestimmung, mit einer Politik auch gegen Wirtschaftsinteressen und einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik“,beschreibt er die Ziele der Piratenpartei.

Infolgedessen ergänzt Martina Broschei, Mediatorin aus Stolzenau, die Nummer Drei der Liste: „Die Coronakrise zeigt die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und deutliche Schwächen „des Marktes“. Am Ende gibt es eine Menge Verlierer, z.B. Tafelkunden, Alleinerziehende, Familien im Homeoffice zwischen Job u. Kindern, Freiberufler, Studierende, Kunstschaffende, Minijobber – die Liste ist lang. Aber auch erschöpftes Personal im Supermarkt, in Krankenhäusern, Senioren- oder Pflegeheimen. Jahrelang genauso unterbesetzt wie überbelastet, dazu schlecht bezahlt, werden sie jetzt als „Helden“ gefeiert und beklatscht. Nur kann man von Applaus nichts kaufen. Ein dauerhaftes BGE wäre da deutlich hilfreicher als einmalige Trinkgeldzahlungen.“

Als Nummer Zwei wurde der 25jährige Phil Höfer, Softwareentwickler aus Elze, nominiert. Er formuliert seine Ziele wie folgt: „Als mein erstes Projekt im Bundestag sehe ich die lange überfällige Reform der Gemeinnützigkeit. Ich will, dass mehr gemeinwohlorientierte Zwecke auch als gemeinnützig anerkannt werden. Wesentlich ist hier Infrastruktur-Engagement wie Freifunk, das bisher nicht anerkannt wird. Sportvereine sollten breiter gefasst werden, sodass E-Sport dazu zählt und Schach nicht mehr alleinig bevorteilt wird. Finanziell erfolgreiche Vereine sollten hingegen strenger zur Gemeinnützigkeit verpflichtet werden. Und politisch aktive Organisationen wie ATTAC, VVN-BdA oder die DUH müssen ihre Satzungszwecke verfolgen dürfen und vor einem willkürlichen Entzug besonders geschützt werden, solange sie im Einklang mit dem Grundgesetz handeln.“

Für die Zulassung zur Wahl müssen nun noch bis ca. Mitte Juli 2021 insgesamt 2000 sogenannte Unterstützerunterschriften von in Niedersachsen Wahlberechtigten nachgewiesen werden.

„Das bedeutet natürlich nicht, dass man uns wählen muss. Es zeigt nur, dass man die demokratischen Spielregeln unterstützt, eine wirkliche Auswahl zu ermöglichen. Dazu gibt es ein spezielles Formular, das man aus dem Internet herunterladen kann. [3] Einfach ausdrucken, den mittleren Bereich ausfüllen, unterschreiben und an unsere Landesgeschäftsstelle [4] schicken. Wir kümmern uns dann um den Rest. Und gehen selbstverständlich mit allen Angaben datenschutzgerecht um“,erklärt Ganskow abschließend. „Denn der Schutz persönlicher Daten ist einer der Grundansprüche der Piratenpartei.“

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4d/Unterst%C3%BCtzungsunterschriften_PIRATEN_NDS_BTW_2021.pdf

[4] https://piraten-nds.de/besuche-uns/

„Was heute Nacht passiert ist, war wohl einer der größten Angriffe auf Social Media Accounts, den es bisher gab.
Plötzlich ist Twitter voll mit Angeboten, Bitcoins zu verdoppeln, wenn vorher ein entsprechender Betrag auf ein Bitcoin Konto überwiesen wird. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche, die vielen Spielern aus Online-Spielen bekannt ist. Es wird in einem Chat im Spiel das Angebot gemacht, einen gesendeten Betrag zu verdoppeln. Selbstverständlich handelt es sich hierbei um eine Täuschung und das überwiesene Geld ist verloren.

Aus dem Spiel ist jetzt leider Realität geworden. Auf bisher unbekannte Weise haben Betrüger Zugang zu zahlreichen reichweitenstarken Accounts bekommen. Durch die enorme Reichweite dieser Accounts haben potenziell Millionen Menschen dieses Angebot gesehen, und viele sind im Vertrauen auf die Prominenten darauf eingegangen. Erste Berichte lassen Schlimmes ahnen. Viele Menschen sind nicht mit dieser Betrugsmasche vertraut. Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen den Betrug durchschauen und warnen eindringlich davor, auf das Angebot einzugehen, denn bei einer Transaktion von Bitcoins gibt es keine Möglichkeit, das Geld zurückzubekommen.

Was mit dem Zugriff auf die Accounts von Staatsführern und Unternehmenschefs hätte angerichtet werden können, ist gar nicht abzuschätzen. Wir müssen dankbar sein, dass mit dieser Schwachstelle „nur“ eine Betrugswelle und kein Krieg begonnen wurde.“

Daniel Mönch

Quellen/Fußnoten:

[1] https://twitter.com/TwitterSupport/status/1283518038445223936

„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die endgültige Entscheidung zur Schulöffnung erst zwei Wochen vor Ferienende fallen soll. [3] Wohl wissend, dass die KMK schon zwei Wochen zuvor die Weichen dafür gestellt hat, einen anderen Weg zu gehen und eine Öffnung der Schulen spätestens nach den Ferien fordert. Das ist eine bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf,“ fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. 

„Eins ist doch klar: Hygienekonzepte, wie sie zwischenzeitlich ebenfalls von der KMK für die Zeit des Regelbetriebs gefordert werden [4], haben schon in der Vergangenheit vollkommen versagt. Dabei hat Minister Tonne noch am 15.06. bestätigt, dass Schulen für die Verteilung der Coronaviren geeignet sind. [5] Und nun liegt sogar die Empfehlung auf dem Tisch, Unterricht ohne Mindestabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern zu veranstalten. Wo es doch nach wie vor heißt, Abstand zu halten, sei ein wirksamer Schutz. Hier wird also wieder einmal bestenfalls Augenwischerei betrieben, schlimmstenfalls mit dem Leben von Menschen gespielt. Denn wie eine südkoreanische Studie zeigt, sind zumindest Kinder ab 10 Jahren gleichermaßen Virenüberträger, wie Erwachsene. [6] Eine Maskenpflicht, die eine Übertragung mindern könnte, ist aktuell aber noch nicht in Sicht. [7] Weder für Schülerinnen und Schüler, noch für Lehrkräfte, die nicht selten den besonders gefährdeten Risikogruppen angehören. Das macht mit einem potentiellen Ausfall von 20% der Lehrkräfte in Niedersachsen [8] einen Regelunterricht noch unmöglicher,“ erklärt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder.

„Allerdings deckt sich das angedachte Vorgehen mit dem Wunsch nach einer „gewissen Durchseuchung dieser Altersgruppe“, die der Dresdener Infektiologe Prof. Berner geäußert hat. [9] Aber das wäre besonders perfide, weiß man doch mittlerweile, welche Langzeitfolgen eine Erkrankung nach sich ziehen kann. [10] Und es wären ja auch nicht „nur“ die Kinder betroffen, sondern auch deren Angehörige. Hier wird also bewusst und vorsätzlich mit der Gesundheit und dem Leben sowohl von Kindern wie auch Erwachsenen gespielt, um so etwas wie eine Regelmäßigkeit zu erzielen. Dazu darf es nicht kommen. Hier muss Ministerpräsident Weil, genauso wie bei der Idee, die Maskenpflicht beim Einkauf aufzuheben, ein Machtwort sprechen. [11] Ansonsten wird er meineidig in seinem Schwur, das Grundgesetz zu achten. [12] Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist schließlich ein Grundrecht, das nicht einfach mal so ganz lapidar mittels Verordnung oder Richtlinie beschnitten werden kann [13],“ resümiert Ganskow abschließend. 

Quellen:

[1] https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kmk-regulaerer-schulbetrieb-spaetestens-nach-den-sommerferien.html

[2] https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kmk-beschliesst-hygienemassnahmen-fuer-kommendes-schuljahr.html

[3] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rede-des-niedersachsischen-kultusministers-grant-hendrik-tonne-zu-top-21-a-der-landtagssitzung-am-01-07-2020-190106.html

[4] https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen.pdf

[5] https://www.nord24.de/der-norden/Corona-an-Schulen-in-Niedersachsen-So-sehen-die-Fallzahlen-aus-43424.html

[6] https://www.nord24.de/der-norden/Corona-an-Schulen-in-Niedersachsen-So-sehen-die-Fallzahlen-aus-43424.html

[7] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/covid_19_corona_informationen_fur_schulen_kitas_eltern_sowie_schuler_und_schulerinnen/fragen_und_antworten_zu_einrichtungsschliessung_und_notbetreuung_fur_schulen/allgemeines/allgemeines-187851.html

[8] https://www.spiegel.de/karriere/lehrer-in-der-corona-krise-so-viele-lehrer-sind-vom-praesenzunterricht-freigestellt-a-37c8ab70-b9ef-48b3-b238-331395f7cfcc

[9] https://www.saechsische.de/corona-dresdner-arzt-reinhard-berner-plaediert-fuer-kita-oeffnung-5198750.html

[10] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-sehen-die-langzeitfolgen-einer-corona.1939.de.html?drn:news_id=1152586

[11] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aus-fuer-Maskenpflicht-Althusmann-rudert-zurueck,maskenpflicht406.html

[12] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/der_ministerprasident/amt-und-aufgaben-100741.html

[13] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, eine Entschließung unter den Titel „Fluchtfolgenbekämpfung“ zu stellen. Das Ziel einer jeglichen Regierung sollte sein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür bräuchte es wahrscheinlich nicht einmal die € 100.000,-, die in diesem Beschluss nochmals bekräftigt werden, um die Qualifizierung von Kleinbauern zu fördern und die Entwicklung ländlicher Räume durch bessere Bildungschancen, die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserversorgung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken. Das sind sicher lobenswerte Ziele, aber sie haben mit der Ursache für eine Flucht nach Tansania herzlich wenig zu tun,“ führt Wolf aus, der als Kapitän im Mittelmeer auch an der Rettung ostafrikanischer Flüchtlinge beteiligt war. „Dieses Land im östlichen Afrika gehört zu den Big Five der Länder für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen aus anderen Staaten des Kontinents. [2] Hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge und solche aus autokratisch regierten Staaten. Hier wäre der Ansatz, in diese Staaten weder Waffen- noch Überwachungstechnik zu liefern und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen. Abgesehen davon muss eine humane Außenpolitik legale und sichere Flucht- und Migrationswege aus den Ursprungsländern nach Europa als zentrales Ziel formulieren. Dafür sind Programme und Investitionen nötig.Aber offenbar ist man der Meinung, man könnte sich mit einem Trinkgeld freikaufen von der Verantwortung, die man als Teil eines der größten Waffenexporteure der Welt [3] trägt. Das ist einfach nur beschämend.“

Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen führt weiter aus:

„Die meisten in Tansania gestrandeten Flüchtlinge kommen aus dem Nachbarland Burundi. [4] Amnesty International schreibt 2017, dort herrsche ein „Klima von Angst“. [5] Deutschland hat hier aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit [6] eine besondere Verantwortung. Nämlich die, alles nur denkbar mögliche zu tun, um diesem Land mit einer auf Demokratie und Achtung der Menschenrechte aufbauenden Politik zur Seite zu stehen und so Fluchtbewegungen zu verhindern. Es wäre also angemessen, in dieses Land zu investieren, um Stabilität zu erzeugen. Aber das ist natürlich teurer, als die besagten 100.000 Euro, mit denen man sich in Tansania, ebenfalls Teil von ehemals Deutsch-Ostafrika, offensichtlich auch von dieser Verantwortung freikaufen möchte. Bedenkt man, dass der jährliche Warenaustausch zwischen Deutschland und Burundi unter der 10-Millionen-Marke liegt [7], scheint das Interesse der Landesregierung gering zu sein, etwas für das Engagement der Wirtschaft zu tun.“

Quellen:

[0] https://de.wikipedia.org/wiki/Afrika

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/18-06215.pdf

[2] https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/265328/flucht-und-vertreibung

[3] https://www.dw.com/de/r%C3%BCstungsexporte-erreichen-2019-rekordh%C3%B6he/a-51805906

[4] https://www.helpage.de/aktuelles/projektbesuch-im-fluechtlingscamp-nduta-und-mtendeli-tansania

[5] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/burundi

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Ostafrika

[7] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/burundi-node/-/222600