Geographie

Zunächst zur Geographie: natürliche Hindernisse und Grenzen wie Gebirge, Flüsse, Meere und Ozeane formen und begrenzen Länder und Großmächte. Strategisch günstige Gebiete findet man in den Grenzregionen von Kulturkreisen mit geographischen Gegebenheiten, die territoriale Eroberungszüge erschweren. Auch Verkehrswege, Rohstoffvorkommen und kultivierbares Land lenken die Aufmerksamkeit von Großmächten auf bestimmte Regionen. Beim Kaukasus, zu dem die Länder Armenien und Aserbaidschan gehören, handelt es sich um eine solche strategisch wichtige Region.

Wir haben hier faktisch alles, was das Geostrategenherz höher schlagen lässt. Ein 1100 km langes Hochgebirge, das sich von Westnordwest nach Ostsüdost zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer erstreckt. Drei Gebirgsketten umfasst das Gebirgssystem der Region, den Großen Kaukasus, den kleinen Kaukasus und das Talysch-Gebirge. Die Region besteht aus Staatsgebieten von Russland, Georgien, Armenien, Iran und Aserbaidschan. Sie war schon im Altertum eine wichtige Handelsdrehscheibe und Rohstofflieferant. [1]

Auch heute sind die Öl- und Gasvorkommen der Region ein begehrtes Gut, zum Beispiel ging es in der Schlacht um Stalingrad auch um die Kontrolle über Rohöl-Quellen und deren Transportwege.

Great Game im Kaukasus

Der Kaukasus war schon seit Jahrtausenden Grenzgebiet und Pufferregion zwischen den Großmächten der Mittelmeerregion und Großmächten des Persischen Plateaus. Nach Norden hin diente er zunächst als Pufferzone gegen die Steppenvölker. Später übernahm Russland dort die Rolle als weitere Großmacht. Wann immer es zu Veränderungen im umgebenden Machtgefüge kommt, wirkt sich das auch auf die im Kaukasus bestehenden Konflikte aus.

Republik Arzach

Beim Streit um die Region Arzach der sich seit dem 27. September 2020 in größeren Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan manifestiert, handelt es sich um einen langen schwelenden Konflikt.

Die erste moderne Auseinandersetzung um die Region Arzach fand schon im Anschluss an die Oktoberrevolution statt. Armenien und Aserbaidschan erlangten ihre Unabhängigkeit vom zaristischen Russland und kämpften schon damals um die Kontrolle über die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region und deren umliegende Gebiete. [2]

Dieser Konflikt schwelte weiter und flammte in den 80er Jahren vor dem Zusammenbrechen der Sowjetunion wieder auf. [3] 

Mit dem Ende der Sowjetunion und nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Region von Aserbaidschan 1991, kam es zwischen 1992 bis 1994 zu einem offenen Krieg mit schweren Kämpfen, verbunden mit der Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung. Mit dem Waffenstillstand vom 12. Mai 1994 wurden die Kampfhandlungen beendet. Die Bilanz des Krieges: 20.000 Tote und insgesamt mehr als eine Million Vertriebene. [4] 

Armenien bzw. die Unabhängigkeitsbewegung der Region Arzach hatte fast alle Ziele erreicht, die internationale Anerkennung der Republik Arzach, blieb allerdings ein Wunschtraum.

Internationaler Status

Im Streit um Berg-Karabach prallen zwei völkerrechtliche Prinzipien aufeinander: Auf der einen Seite steht das Prinzip der territorialen Integrität. Aserbaidschan argumentiert, dass das Gebiet der einstigen sowjetischen Unionsrepublik Aserbaidschan angehört, welches von der internationalen Ge­meinschaft insofern bestätigt wird, weil bislang kein Staat die Unabhängigkeit Arzach diplomatisch anerkannt hat. Armenien argumentiert auf der anderen Seite mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und fordert damit die Loslösung des mehrheitlich von Arme­ni­ern bewohnten ehemaligen auto­no­men Gebiets von der Republik Aserbaidschan. [5] 

Spielball der Mächte

Wann immer eine der umliegenden Nationen Ambitionen gezeigt hat, ihr Machgebiet auszuweiten, hatte das auch konsequenterweise Auswirkungen auf die Kaukasusregion und die Staatsgebiete von Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Neben den Vorläuferstaaten der Türkei und des Irans, die dies schon seit über 2000 Jahren praktizieren, stieg Russland im 18. Jahrhundert in das Kaukasusspiel ein. Daneben gibt es weitere Mächte, die heute Einfluss auf die Region ausüben, wie beispielsweise China oder die USA, aber auch einzelne EU-Staaten, wie Frankreich, welches selbst eine große armenische Minderheit im eigenen Land hat.

Russlands Position

Mit dem Vertrag von Georgijewsk 1784 griff man in das Spiel ein. In diesem Vertrag wollte sich Georgien gegen das Osmanische und Persische Reich sichern, verlor aber seine Unabhängigkeit in außenpolitischen Entscheidungen. Im Endeffekt zeigt der Umgang Russlands mit dem Vertrag die Kaukasuspolitik Russlands beispielhaft auf. Man wartet, bis sich die Kaukasusvölker aufgerieben haben, bevor man selbst eingreift. Im heutigen Konflikt um Arzach ist dies auch wieder zu sehen. Russland pflegt gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan. Ein Großteil der Waffen beider Parteien sind aus russischer Produktion. Russland hat allerdings ein Eingreifen angekündigt, falls direkt armenisches Territorium angegriffen wird, da Russland ein entsprechendes Abkommen mit Armenien hat und eine Basis in Armenien unterhält. [6] 

Andererseits ist Russland nicht glücklich mit dem pro-westlichen Kurs, den der armenische Premierminister Nikol Pachinjan eingeschlagen hat.

Die türkische Position

In der türkischen Position kommt das Großmachtstreben der türkischen Geopolitik zum Ausdruck. Die Türkei möchte den Vertrag von Lausanne von 1923 hinter sich lassen und wieder an die osmanische geopolitische Tradition anknüpfen. Um dies zu erreichen, zündelt man im östlichen Mittelmeer und der Ägäis bezüglich Erdgasreserven und Pipelineprojekten und erkennt internationales Seerecht nicht an, wodurch es zu Konflikten mit Griechenland, Zypern, Israel, Ägypten und Frankreich kommt. Um diese Bestrebungen zu legitimieren und die Machtprojektion auszudehnen, stellte man sich in Libyen auf die Seite der LNA und unterstützte diese mit Personal, Material und Informationen. Teile von Nordsyrien wurden besetzt und die dort ansässigen Islamisten und andere Freiwillige als Söldner angeheuert, welche in Libyen und Aserbaidschan als einfache Frontsoldaten dienen. Darüber hinaus ist die Türkei im Nordirak aktiv und nunmehr eben auch auf der Seite von Aserbaidschan im aktuellen Konflikt um Arzach. Ankara fühlt sich bereit zur Machtprojektion. Um diese Zielsetzung umsetzen zu können, wurde massiv in eine eigenständige Rüstungsindustrie investiert; insbesondere Drohnen bekommen inzwischen einige Aufmerksamkeit. [7] Dazu kommt ein Genozid an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches, der bis heute von der Türkei geleugnet wird und die Beziehungen bis heute nachhaltig belastet. [8] 

Zudem hat Erdogan keinerlei Berührungsängste mit dem Islamischen Staat, dem er nicht nur das Öl abgekauft hat, sondern auch die eigenen Landesgrenzen frei passieren ließ, wie beispielsweise bei Angriffen auf Kobani in Syrien von türkischem Gebiet aus. [9] 

Die Iranische Position

Iran und seine Vorläuferstaaten hatten schon seit dem alten Persien vor über 2000 Jahren Interessen in der Region, was häufig zu Konflikten mit der Türkei oder Russland führte. Eine Einmischung der Türkei in den Konflikt wird im Iran – der bald eine Transformationsphase einleiten wird und sein Umfeld gesichert haben will – nicht so gern gesehen. Zudem bilden die turksprachigen Azeris die Bevölkerungsgruppe, nach der Aserbaidschan benannt ist, eine der größten Minderheiten Irans. Der Iran verlegt zwar Truppen an die Grenze, hält sich allerdings aus dem Konflikt weitestgehend heraus. Unseren internen Analysen der AG Außen- und Sicherheitspolitik zufolge, wird eine Transformationsphase von einer islamischen Republik zu einer eher national orientierten Regierungsform eingeleitet werden. Hierzu werden wir noch einen entsprechenden Artikel veröffentlichen.

Georgien zwischen allen Fronten

Bei Georgien, der dritten ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus, handelt es sich gleichermaßen um den dritten Staat im Kaukasus, der seit alters her ein Spielball der umliegenden Mächte ist. Georgien ist neben dem Iran das einzige Land, über dessen Staatsgebiet Nachschub an Rüstungsgütern nach Armenien bzw. die Republik Arzach gelangen könnte. Gleichzeitig sind Gebiete wie Aprasien und Südossetien von dem armenischen Verbündeten Russland besetzt. Außerdem existieren Pipelines von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei und damit gewisse wirtschaftliche Abhängigkeiten. Gleichzeitig hat man auch über den gemeinsamen Glauben, die Kultur und Wirtschaft große Gemeinsamkeiten mit den Armeniern und etwa gleich große Minderheiten beider Nationalitäten – Georgien sitzt somit zwischen allen Stühlen.

[10] 

Der Aktuelle Konflikt

Die Situation eskalierte am 27. September 2020, als bei einer Offensive Aserbaidschans auf das umstrittene Gebiet von Arzach, schwere Kämpfe ausbrachen. Alle Beteiligten schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu und verkündeten gleichzeitig die Generalmobilmachung und das Kriegsrecht. Die Türkei stellte sich umgehend auf die Seite Aserbaidschans. [11] 

Man hatte ja die entsprechenden Truppenverbände zu „Übungszwecken“ nach Aserbaidschan gebracht. 

Kurz vor den gewaltsamen Zusammenstößen fanden umfangreiche Militärmanöver zwischen der Türkei und Aserbaidschan in Aserbaidschan statt. [12] 

Auf aserbaidschanischer Seite griffen auch islamistische Söldner ein, die die Türkei, wie bereits für den Libyenkonflikt, in Syrien angeheuert hatte. [13] 

Zivile Pick Ups wurden von den aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld des Konflikts im großen Stil beschlagnahmt. [14] 

Testgebiet

Der Konflikt dient allen Beteiligten für umfangreiche Praxistests moderner Waffensysteme. Aserbaidschan setzt großzügig Drohnen türkischer und israelischer Produktion ein, die es sich durch die umfangreichen Geldmittel aus dem Öl- und Gas-Geschäft leisten kann. Armenien setzt auf Drohnen russischer Bauart sowie Eigenproduktionen. [15] Dabei ist anzumerken, dass die von Aserbaidschan eingesetzten Flugkörper von türkischem Personal geflogen werden, da Aserbadschan kein ausgebildetes Personal dafür hat. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik bereitet einen Beitrag zu Drohnen vor und wird dort noch einmal gesondert auf die Thematik eingehen.

Allerdings zeigen die Erfolge Aserbaidschans schon jetzt, dass Drohnen künftig eine größere Rolle in Konflikten spielen werden. Neben neuen Waffen kommen neue Formen der Propaganda zum Einsatz. Die Kriegsführung über das Internet wird ausprobiert.

Um die Deutungshoheit über den Konflikt zu erlangen, mobilisieren beide Seiten Provokateure und Botnetzwerke. Die Türkei und Pakistan z.B. engagieren sich hierbei naturgemäß für Aserbaidschan.

[16] 

Einschätzung

Copyright: CC0 / Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Krieg_um_Bergkarabach_2020#/media/Datei:Artsakh_de.svg

Das Kriegsglück im aktuellen Konflikt war vorwiegend auf Seiten der Aserbaidschaner, die große Geländegewinne erzielen konnten, weil sie auf die Unterstützung der Türkei bauen konnten, während Russland sich offiziell neutral verhielt. Zudem hat Aserbaidschan die moderneren Waffensysteme und konnte durch den Einsatz von Drohnen viele gepanzerte Fahrzeuge der armenischen Seite zerstören. Außerdem wurden mögliche Nachschublinien nach Armenien stark eingeschränkt. Allerdings sind die Geländegewinne, die gemacht werden konnten, bisher ausschließlich im Flachland erfolgt. Die gebirgigen Regionen stellten eine ganz besondere Herausforderung für Angreifer dar. Das passt zu Meldungen, dass die Türkei zu den bisherigen Truppen und Drohnen, zusätzliche Spezialkräfte für den Kampf im Gebirge nach Aserbaidschan verlegte. [17] 

Mit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Schuschi vor den Toren der Hauptstadt von Arzach, Stepanakert, [18] wurde allerdings ein Punkt erreicht, an dem es Moskau für gegeben erachtete einzugreifen. Die Kontrahenten hatten sich ja, wie es in der russischen Kaukasuspolitik üblich ist, ausreichend die Köpfe eingeschlagen und man konnte jetzt eingreifen (Siehe Vertrag von Georgijewsk 1784). Es wurde daraufhin erstaunlich schnell ein Waffenstillstandsvertrag ausgehandelt.

Der „Waffenstillstand“

Faktisch bleibt Arzach unabhängig von Aserbaidschan, muss aber umfangreiche Gebiete abtreten, Arzach wird wie auch schon nach dem Ende der Sowjetunion eine Insel umgeben von Aserbaidschan. Eine Verbindungskorridor zu Armenien, wird aufgebaut und kontrolliert durch russische „Friedenstruppen“, gleichzeitig gibt es einen Verbindungskorridor zwischen dem Kerngebiet Aserbaidschans und einer Enklave, die von der Türkei und Armenien umschlossen ist. Dieser Verbindungskorridor umfasst quasi das Grenzgebiet zwischen Armenien und dem Iran. Beide Korridore werden von russischen „Friedenstruppen“ kontrolliert.

Situation der verschiedenen Parteien

Armenien und die Republik Arzach haben verloren, nicht nur Tausende von Toten müssen beklagt werden, es müssen zudem umfangreiche Gebiete in diesem Waffenstillstand an Aserbaidschan abgegeben werden. Die aktuelle Regierung, die nach langen Jahren korrupter Oligarchen an die Macht gekommen ist, muss jetzt den Kopf hinhalten für die Versäumnisse der eher Moskau verschriebenen Vorgängerregierungen. Fast 100 Jahre nach dem Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich werden Armenier wieder vertrieben nach einem Krieg mit aktiver Beteiligung türkischer Truppen.

Für die aserbaidschanische Seite ist das Ergebnis ein absoluter Erfolg, man hat faktisch alle Ziele erreicht und noch zusätzlich einen Korridor zu einer Enklave bekommen.

Der türkische Präsident Erdogan kann einen Erfolg vermelden, der ihm innenpolitisch nutzt und den Großmachtanspruch, oder besser gesagt die Zielsetzung, unterstreicht. Die Türkei hat jetzt einen Landkorridor über Nachitschewan bis nach Baku. Das bedeutet, es stehen bessere Möglichkeiten der Machtprojektion in die turksprachigen Staaten Zentralasiens, als deren Schutzmacht sich die Türkei etablieren will, zur Verfügung. Zudem konnte man neue Waffen aus eigener Produktion ausprobieren und die Fähigkeiten der eigenen Waffenindustrie demonstrieren.

Der wahre Gewinner ist aber Moskau

1. Moskau kontrolliert jetzt den Korridor durch Armenien zwischen Nachitschewan und Aserbaidschan. Dies erfolgt über reguläre russische Grenz- und Zolltruppen und nicht durch die „Friedenstruppen“.
2. Moskau kontrolliert jetzt ganz Karabach als Frozen Conflict Zone. Das Gebiet lässt sich taktisch gut verteidigen und kann damit direkt Druck auf Armenien und Azerbaidschan ausüben.
3. Als Folge des Krieges wird die westlich orientierte Regierung stürzen und durch eine Kreml-freundliche ersetzt werden.
4. Innerhalb Russlands wird Türkei = NATO verkauft, auch als Beweis, dass die NATO Russland bedroht. Was Putins harte Haltung gegen Europa und die USA stärkt und damit Rückhalt bei der älteren Bevölkerung sichert.
5. In Europa kann sich Putin als Friedensstifter verkaufen und den Streit innerhalb der NATO gegen die Türkei anheizen.
6. Durch das späte „Eingreifen“ Russlands wurde zudem eine deutliche „ethnische Säuberung“ von Artsakh (Karabachs) erreicht. Insgesamt über 100.000 Armenier sind aus Artsakh nach Armenien geflohen und werden vermutlich nicht zurückkehren können, es sei denn, sie sind Moskautreu. Eine ähnliche Strategie wurde von Moskau in Abkhasien und Südossetien verfolgt und in den von Georgien beanspruchten Regionen kriminelle Statthalter installiert. [19] 

Was heißt das konkret für die deutsche und europäische Position? Zunächst einmal handelt es sich um einen Konflikt vor unserer Haustür. Frankreich und Griechenland haben historisch gesehen ein Interesse, die armenische Seite zu unterstützen. Um allerdings wirklichen Impact zu haben, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Man kann sich natürlich, wie die Bundesregierung, in den üblichen beschwichtigenden Floskeln üben, für die unser Außenminister inzwischen in aller Welt gefürchtet ist. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, muss der Türkei als Terrorexporteur und Hort der Instabilität in der Region Einhalt geboten werden. Hier ist eine klare rote Linie zu ziehen. Gleichzeitig ist hier auch die Rolle Russlands kritisch zu hinterfragen und entsprechend gemeinschaftlich darauf zu reagieren.

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasus
• [2] https://www.zeit.de/2020/42/geschichtskrieg-bergkarabach-putin-erdogan-cyberkriege?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
• [3] https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/06/Rasmussen-dt.pdf S. 211
• [4] https://www.diepresse.com/5873675/worum-es-im-konflikt-um-berg-karabach-geht
• [5] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A71/
• [6] https://www.dw.com/en/russia-to-assist-armenia-if-conflict-with-azerbaijan-spreads-beyond-nagorno-karabakh/a-55457174 
• [7] https://www.insightturkey.com/commentary/the-logic-beyond-lausanne-a-geopolitical-perspective-on-the-congruence-between-turkeys-new-hard-power-and-its-strategic-reorientation
• [8] https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/3373-rtkl-osmanisches-reich-der-genozid-den-armeniern-ein-verleugnetes
• [9] https://www.dw.com/de/is-vorstoß-auf-die-kurdenstadt-kobane-aus-der-türkei/a-18101936
• [10] https://rusi.org/commentary/nagorno-karabakh-conflict-and-challenge-georgia#.X57WwK6Mt6A.twitter
• [11] https://www.welt.de/politik/ausland/article216671508/Armenien-verkuendet-nach-schweren-Gefechten-in-Berg-Karabach-Generalmobilmachung.html 
• [12] https://caspiannews.com/news-detail/azerbaijan-turkey-team-up-for-large-scale-military-drills-2020-7-28-58/
• [13] https://www.dw.com/de/macron-in-berg-karabach-kämpfen-dschihadisten-aus-syrien/a-55126426
• [14] https://oc-media.org/reservists-called-up-and-cars-confiscated-as-azerbaijan-condemns-armenian-provocation/
• [15] https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-waffen-drohnen-raketen-101.html
• [16] https://www.aspistrategist.org.au/snapshot-of-a-shadow-war-in-the-azerbaijan-armenia-conflict/
• [17] https://en.armradio.am/2020/10/24/turkey-deploys-1200-of-its-mountain-commando-forces-to-fight-against-artsakh-wargonzo/ 
• [18] https://www.derstandard.de/story/2000121532268/bergkarabach-verwirrung-um-einnahme-von-zentraler-stadt-schuschi
• [19] Analyse der AG Außen- und Sicherheitspolitik

Was ist Verschwindenlassen?

Im internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen wird der Begriff wie folgt definiert:

Unter dem Ausdruck «Verschwindenlassen» wird die Festnahme, Haft, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch Bedienstete des Staates, durch eine Person oder durch Personengruppen verstanden, die mit der Erlaubnis, Unterstützung oder Duldung (billigende Inkaufnahme) des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, die Freiheitsberaubung zu bestätigen, oder von einer Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird. (Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Artikel 2).

In der Neuzeit und im Mittelalter war die Praxis des Verschwindenlassens zwar auch üblich, aber erfolgte nicht systematisch. Mit dem Aufkommen der Nationalstaaten konnten die Herrschenden nicht einfach Menschen verschwinden lassen, sondern waren plötzlich Regeln der Rechtstaatlichkeit ausgesetzt.

Systematisches Verschwindenlassen

Regime wie das Nationalsozialistische in Deutschland im 20. Jahrhundert hatte neben einer Vielzahl von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch das systematische Verschwindenlassen im Programm. So wurde systematisches Verschwindenlassen beispielsweise in Frankreich praktiziert. Denn man hatte festgestellt: offene Verhaftungen und Prozesse führen zu Märtyrern und das wollte man vermeiden. Mit dem „Nacht und Nebel Erlass“, einem Führererlass vom 7. Dezember 1941, mit offiziellen Namen «Richtlinien für die Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten», wurde Wilhelm Keitel damit beauftragt, gegen «kommunistische Elemente und andere deutschfeindliche Kreise» Maßnahmen zu ergreifen und diejenigen, für die im Normalfall die Todesstrafe vorgesehen war, zum Prozess und zur Aburteilung nach Deutschland zu bringen. Im weiteren Verfahren sollte bei Fragen nach den Opfern nur mitgeteilt werden, dass sie festgenommen worden waren, weitere Auskünfte wurden nicht gegeben.

Auch ein weiteres Regime, das sich nach den Wirren der Oktoberrevolution 1917 und dem Bürgerkrieg 1922 als Sowjetunion formte, griff auf diese Praxis zurück, die schon zu Zarenzeiten – wenn auch in geringerem Umfang – üblich war. Den Höhepunkt erreichte diese Praxis in der Zeit des Großen Terrors 1937/1938: allein in diesem Zeitraum wurden 1,5 Millionen Menschen verhaftet, von denen manche in Schauprozessen zur Abschreckung abgeurteilt wurden. Die Hälfte wurde erschossen, die anderen in Gulags interniert. Die Angehörigen erfuhren in vielen Fällen nichts über das Schicksal der Opfer – diese verschwanden einfach. In der Sowjetunion unter Stalin waren die Opfer in den Augen des stalinistischen Regimes nicht sozialistisch genug, besonders bei Parteimitgliedern wurde auf die reine Lehre geachtet oder entsprechend denunziert. Weitere Möglichkeiten zu verschwinden waren angebliche Agententätigkeit für ausländische Mächte oder man war Angehöriger einer gerade in Ungnade gefallenen Minderheit. Oft wurden verschwundene Parteimitglieder auch von Fotos getilgt.

https://www.deutschlandfunk.de/stalins-retuschen.700.de.html?dram:article_id=81139

Bis zum Tode Stalins war das Verschwindenlassen eine häufig angewandte Methode, die auch in der sowjetischen Besatzungszone zur Anwendung kam – nach übereinstimmenden Angaben von Ingrid Wolf, Karl Wilhelm Fricke und einer Denkschrift des UdSSR-Innenministeriums aus dem Jahr 1990 wurden im Zeitraum von 1945 bis 1955 insgesamt 12.770 Personen, die in den sowjetischen Speziallagern in der SBZ/DDR inhaftiert waren, in die Sowjetunion deportiert.

https://www.bundestag.de/resource/blob/410284/319de95a49877e778cee081082d5bfa7/WD-1-057-13-pdf-data.pdf

Zersetzung als subtile Form des Verschwindenlassens

Später änderte man die Strategie ein wenig und griff auf das Mittel der Zersetzung zurück, welches etwas subtiler Menschen aus der Gesellschaft entfernte. Bei dieser Methodik griff man auf gewonnene Erkenntnisse zurück, um das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Opfer zu untergraben. So wurde gezielt Angst geschürt, Beziehungen zu anderen Menschen untergraben und so Lebenskrisen hervorrufen; das MFS sollte hier aus dem Verborgenen heraus operieren. Durch diesen Ansatz wurden die angeblichen Systemfeinde oder nicht systemkonforme Gruppierungen unter dem Radar isoliert und zum Verschwinden gebracht.

https://www.bstu.de/mfs-lexikon/detail/zersetzung/

Grund für das subtilere Verhalten war in der deutsch-deutschen Annährung begründet, zudem wurde durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte eine Achtung der Menschenrechte zumindest offiziell nötig, was man auch im Neuen Deutschland, der SED Parteizeitung, publizierte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

Verschwindenlassen in heutiger Zeit

Anfang des letzten Jahrhunderts wurde die Praxis des Verschwindenlassens in der vom Stalinismus und Nationalsozialismus bekannten Form praktiziert. Später wurde es vor allem in den rechtsgerichteten südamerikanischen Diktaturen genutzt. Beispielsweise verschwanden Tausende von Menschen in Chile und Argentinien.

https://www.geschichte-menschenrechte.de/konvention-gegen-das-verschwindenlassen/

Heute kommt das Verschwinden besonders in Staaten vor, in denen sich die staatliche Ordnung auflöst. Beispielsweise während des Krieges in Syrien: zwischen 2011 und 2017 verschwanden schätzungsweise 75000 Menschen. Während des Bürgerkrieges in Sri Lanka verschwanden mehrere 100000 Menschen. Aber auch im Krieg gegen die Drogen in Mexiko, also keinem regulärem Konflikt, sind bisher Zehntausende verschwunden und es werden täglich mehr.

https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/verschwindenlassen/

Aber auch in China verschwinden neben Regimekritikern auch Angehörige von ethnischen Minderheiten wie Uiguren oder Tibetern.

https://www.dw.com/de/wie-china-gefangene-uiguren-zwingt-sich-selbst-zu-bezichtigen/a-53680497

Konvention gegen das Verschwindenlassen

Trotz der langen Geschichte des Verschwindenlassens wurde eine entsprechende UN-Konvention erst sehr spät verabschiedet.

“Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen”, oder “International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (CPED), oder “UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen”.

Die Konvention wurde am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und ist seit dem 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Sie stellt ein rechtsverbindliches UN-Instrument gegen das Verschwindenlassen jedweder Personen dar. Dabei ist sie unabhängig davon, ob Krieg, Aufstand, öffentlicher Notstand oder welche Ausnahmesituation auch herrscht

https://www.verschwindenlassen.de/

Ausblick

Wir befinden uns in einer Zeit großer Umbrüche. Die Welt verändert sich von einer bipolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren. Gerade jetzt wird es wichtig, gegen diese Praxis vorzugehen und diese zu sanktionieren.

Hier ist es besonders wichtig vor allem die Großmächte darin zu bestärken, dass es in Ihrem eigenen Interesse ist, gegen diese Praxis vorzugehen. Auch internationale Bewegungen wie die PIRATEN müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Praxis vorgehen. Insbesondere Piratenthemen wie Transparenz und das Eintreten für Menschenrechte werden gebraucht, um diese Praxis zu bekämpfen.

Bis auf eine kurze Unterbrechung nach dem Fall der Sowjetunion hatte Russland keine Erfahrung mit demokratischer Tradition, die Jahre mit Jelzin werden wegen der Wirren dieser Zeit auch nicht gerade geschätzt. Putin ist ein Kind dieser Gesellschaft, der Verlust der Weltmachtstellung wurde nie überwunden. Gorbatschow, den man für den Untergang der UdSSR und somit den Verlust des Supermachtstatus verantwortlich macht, wird ebenfalls nicht geschätzt in Russland.

Gefragt, was er tun würde, wenn er in der Zeit zurückreisen könnte, antwortete Putin, den Untergang der UdSSR verhindern. Sowohl die Ambitionen in der Ukraine, als auch die Annexion der Krim basieren auf diesem Verlust. Ein russischer Präsident kann es sich faktisch nicht leisten, schwach zu sein oder zu wirken, dies wird nicht akzeptiert.

Gleichzeitig hat die russische Bevölkerung, auch wenn sie Wechseloptionen hätte, Angst vor Veränderungen. Den aktuellen Herrscher kennt man ja, der ist schon satt, und der nächste muss sich erst einmal die Taschen voll machen.

Neben der Verlängerung der Amtszeit gab es  weitere Veränderungen, die die Macht des Präsidenten stärken, aber auch russisches  über internationales Recht setzen. So finden sich auch veränderte Regelungen,  die die Integrität des russischen Staatsgebiets festschreiben und beispielsweise die Annektion der Krim nach russischem Recht legitimieren.

Die Volksabstimmung lief wie in Russland üblich mit größeren Festivitäten, Gewinnspielen usw. umrahmt ab, zuvor noch die verschobene Siegesparade zum 75. Jahrestag des Ende des 2. Weltkrieg. Die Abstimmung an sich wäre auch nicht notwendig gewesen, da Präsident Putin das gesamte Änderungswerk im Parlament bereits bestätigen ließ und auch schon unterschrieben hatte. Durch eine „Volksabstimmung“ bekommt die Verfassungsänderung allerdings noch eine andere Legitimation. Mit einem offiziellen Ergebnis von 78,5%  Prozent ist diese sowjetisch anmutende „Abstimmung“ zu Ende gegangen.

Faktisch hat sich Putin die Ermächtigung für zukünftige Abenteuer und die entsprechende Zeit geholt, um im Sinne von „Make Russia Great Again“ zu agieren. Putin fühlt sich durch das nationale Trauma ( Zusammenbruch der UdSSR) geradezu gezwungen, Russland wieder zu einer Großmacht zu formen.  Zudem ist in Russland das Bewusstsein, sich als Nachfolgenation des Oströmischen Reiches zu betrachten, tief verwurzelt.

Was bedeutet das für Europa im Umgang mit Russland und Putin? Zunächst ist es nötig, für europäische Werte zu stehen, weiterhin respektvoll und freundlich miteinander umzugehen, aber auch klare Kante bezüglich der Destabilisierungsversuche, vor allem in Osteuropa und dem Baltikum zu zeigen. Man darf sich hier nicht spalten lassen und muss in Europa fest zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen, sowie ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein entwickeln.