Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

„Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

Die PIRATEN sammeln sich ab 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 10 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

• Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
• mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

„Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown.

Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.“

Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

„Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten.

Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie brökelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft.

Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält.
Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. „

Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt.

Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland ergänzt:

„Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrer, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar.

Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können.

Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. „

Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.

Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingloses Grundeinkommen beziehen können.
Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobcenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.
Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann.

SME ist das Tool, das einen wahrhaft demokratischen Prozess in der Piratenpartei NDS ermöglicht

Unter https://www.sme-nds.de/ kannst du über Anträge anderer Piraten diskutieren und mitentscheiden

Du kannst selbst Anträge stellen oder Meinungsbilder zu politischen Positionen abfragen. In der zweiten Kammer abgestimmte Inhalte werden zu Positionspapieren. Diese findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere

Je mehr Mitglieder sich hier beteiligen, desto transparenter wird Politik bei uns und desto valider sind die Ergebnisse. Die prozentualen Ergebnisse findest du unter https://lmy.de/Y3VOm

2. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

Noch immer können sich gern Mitglieder melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind in der Geschäftsordnung für Themenbeauftragte beschrieben. Diese findest du unter https://t1p.de/iqv8 Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Du möchtest gern einen Gastbeitrag auf der Landeswebseite zu einem Thema veröffentlichen, das dich besonders interessiert und zu dem du weitreichende Kenntnisse hast? Die dann vielleicht noch mit einem Link zum Programm untermauert werden als Forderung der PIRATEN? Dann melde dich bitte unter: vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de und wir geben dir ein Arbeitspad.

3. Wahlen 2021

Niedersachsen

Auf der Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 am 12.07.2020 wurden 14 Piraten auf die Landesliste Niedersachsen gewählt. https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS20/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29  Für die tatsächliche Teilnahme an der Bundestagswahl müssen auch dieses Mal wieder 2000 sogenannte Unterstützerunterschriften gesammelt werden, je schneller, desto besser. Das Formular dazu und das für die ersten Direktkandidaten, kannst du dir unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2021/Unterstuetzungsunterschriften ausdrucken, die Rückseite ist dazu nicht zwingend vorgeschrieben. Gern senden wir dir bei Anforderung per Mail an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de aber auch die gewünschte Anzahl an Exemplaren zu. Unterschreiben dürfen alle deutschen Staatsbürger mit Erstwohnsitz in Niedersachsen. Die Bestätigung der Unterschrift übernehmen wir bei Rücksendung des ansonsten ausgefüllten Formulars an die Landesgeschäftsstelle. Achtung: Es müssen alle Vornamen eingetragen werden!

Hygienevorschriften sehen vor, dass vielerorts Kugelschreiber desinfiziert oder nur einmal benutzt werden dürfen. Dafür hat der Landesvorstand ein Budget von € 1.000,- bereitgestellt und schafft Kugelschreiber aus recycelter Pappe an. Diese können von Verbänden wie einzelnen sammelnden Piraten vorbestellt werden unter https://nds-piraten.pad.foebud.org/Kugelschreiber Sie werden gegen Pro-forma-Rechnung bereitgestellt, die bei Abgabe entsprechender Zahlen von ausgefüllten Unterschriftsformularen erlassen wird.

Wie dort ersichtlich gibt es bislang Direktkandidaten in den Wahlkreisen, deren Formulare für Unterstützerunterschriften (jeweils 200 werden benötigt) ebenfalls unter oben stehendem Link auffindbar sind, sobald sie vorliegen:

• 30 Stade I – Rotenburg II – Richard Bodo Klaus
• 40 Nienburg II – Schaumburg – Tom Güldner
• 42 Hannover II – Thomas Ganskow
• 43 Hannover-Land I – Olaf Engel
• 47 Hannover-Land II – Uwe Kopec
• 48 Hildesheim – Phil Höfer

Du möchtest ebenfalls Direktkandidat zur Bundestagswahl werden? Dann ließ dir bitte https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021#Kandidatenaufstellung durch und wende dich diesbezüglich an den für den von dir angepeilten Wahlkreis https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/wahlkreiseinteilung.html zuständigen Kreisverband. Wenn dort keiner existiert, ist der Landesverband für eine Aufstellungsversammlung zuständig. Auch dafür kontaktiere uns bitte per Mail an: vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Vonseiten der Landesregierung ist zwischenzeitlich bestätigt, dass die Kommunalwahlen 2021 am 12. September stattfinden. https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-legt-wahltermin-fur-2021-fest-am-12-september-werden-kommunalparlamente-und-hauptverwaltungsbeamtinnen-und-beamte-gewahlt-193725.html
Wenn du dafür kandidieren möchtest, wende dich bitte ebenfalls an deinen zuständigen Kreisverband oder an den Landesvorstand. Je früher, desto besser Aufstellungsversammlungen sind seit dem 01.07.2020 möglich.

Andere Landesverbände

Bundestagswahl

Die Formulare anderer Landesverbände sowohl für Landeslisten wie Direktkandidaten finden sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Unterst%C3%BCtzerunterschriften bislang für Bayern, Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

Landtagswahlen

Rheinland-Pfalz: Für die Piraten in Rheinland-Pfalz ist 2021 ein Doppelwahljahr. Denn dort stehen vor der Bundestagswahl noch Landtagswahlen an. Auch dafür müssen wieder Unterschriften gesammelt werden. Den Link zu dem entsprechenden Formular findest du unter https://www.piraten-rlp.de/2020/08/unterstuetzerformular-fuer-landtagswahl-zum-download/ , gedacht für Kontakte nach Rheinland-Pfalz

Baden-Württemberg: Dies gilt auch für die Piraten in Baden-Württemberg, wobei es dort nur Wahlkreiskandidaten gibt. Nähere Informationen dazu unter https://piratenpartei-bw.de/landtagswahl-2021/

Auch in Sachsen-Anhalt muss doppelt gesammelt werden. Online ist bislang das Formular zur Landtagswahl, welches du mit weiteren Informationen hier findest https://lsa-piraten.de/wahlkampf/unterstuetzungslisten-fuer-die-piraten-zur-landtagswahl-2021-bereit/ 

4. Aus Europa

Neben den auf der Bundesebene veröffentlichten Artikeln finden sich bei unserem EU-Abgeordneten Patrick Breyer unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 ein Aufruf zum Widerstand gegen die Entschlüsselungspläne der EU-Staaten, ein Blick auf das französische Gesetz über illegale Online-Inhalte und die Uploadfilter-Pläne der EU-Kommission.

Mit ihm wurden zu den aktuellen Themen auch verschiedenen Interviews geführt, die du hier https://www.basecamp.digital/eu2020de-interview-mit-patrick-breyer , hier https://rdl.de/beitrag/mit-sicherer-verschl-sselung-soll-schluss-sein und hier https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/verschl%C3%BCsselung-bei-telegram-whatsapp-und-co.—eu-will-zugang-zu-messengerdiensten (im Dialog mit Axel Voss) nachhören kannst.

Auf europäischer Ebene ist auch die FreedomToShare-Initiative angesiedelt, die den Erlass eines Rechtsakts anstrebt, der für natürliche Personen die Erlaubnis vorsieht‚ durch Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und spezifische Datenbankrechte geschützte Dateien zu persönlichen und  gemeinnützigen Zwecken über digitale Netze gemeinsam zu nutzen. Ein Kernanliegen der Piratenpartei. Informationen und die Möglichkeit zum Unterzeichnen voraussichtlich ab dem 12.12. findet sich unter https://freesharing.eu/?page_id=126&lang=de 

Wie bei vergangenen Pressemitteilungen aufgeführt, rufen wir auf zur Unterzeichnung der europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ unter https://www.ebi-grundeinkommen.de/
Die notwendigen Unterschriften in Slowenien wurden übrigens weitgehend durch die dortigen Piraten erzeugt. Das sollte hier doch auch möglich sein.

Nach wie vor ist Patrick an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

5. Aus dem Bundesverband

Eine Übersicht über die Mumble-Termine der Themen- und Infrastruktur-AGs findest du unter https://www.piratenpartei.de/arbeitsgemeinschaften-servicegruppen/ 
Hier findet sich eine gute Gelegenheit, inhaltlich mitzuarbeiten und die eigenen Ideen einzubringen. Wie man Mumble installiert, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/Mumble und https://www.youtube.com/watch?v=us64Vq-wFDM&feature=youtu.be

Nach wie vor werden für verschiedene Servicebereiche Mitarbeiter sowie in verschiedenen Politikfeldern Themenbeauftragte gesucht https://www.piratenpartei.de/ausschreibungen/

Die Veröffentlichungen unter https://www.piratenpartei.de/, die sowohl Pressemitteilungen wie auch Blogbeiträge beinhalten, benannten die Forderung nach Wechselunterricht an allen Schulen, eine Stellungnahme zu einem Vorschlag zur Umsetzung von Aspekten der Urheberrechtsreform, die Haltung zur neuen Dual-Use-Verordnung der EU, zum dort diskutierten Wunsch nach Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und einer auf europäischer Ebene angesiedelten Pandemiebehörde. Die Kulturbranche, Demokratie in Zeiten der Pandemie, Upload-Filter, die Situation in Berg Karabach und das IFsG rundeten die Meldungen ab. Wieder einmal zeigt sich, wie ein breit aufgestelltes Programm ermöglicht, zu vielen Themen Stellung zu nehmen. 

Der Bundesthemenbeauftragte ESport, Yannick Schürdt, sucht Mitglieder für ein Splatoon 2 Esports Team. Wer interessiert ist, kann ihn via Twitter unter @ypsilon2_0 oder via Mail an yannick.schuerdt(ätt)piratenpartei(minus)bayern(punkt)de erreichen.

6 Aus dem Landesverband Niedersachsen

Mit unserem neuen Landesbeauftragten für Drogen- und Suchtpolitik, den man per Mail unter deko(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de und via Twitter unter @CannaRevDE erreicht, haben wir einen zumindest in der Cannabis-Szene gut vernetzten Experten gewonnen. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit. 

Mit der Reaktivierung der Webseite http://ideenkopierer.de/  wurde eine zentrale Plattform für die Anwerbung von kreativen Köpfen für die piratige Außenkommunikation geschaffen. Guck sie dir mal an, vielleicht bist du interessiert oder kennst Menschen, die sich angesprochen fühlen könnten.

Piratige Mund-Nase-Masken aus Baumwolle (kein medizinisches Produkt) hat der Landesvorstand erworben. Nur noch von den Motiven 4 und 5, die sich zur Ansicht befinden unter https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Masken2.jpg, sind noch eine größer Stückzahl erhältlich. Der Selbstkostenpreis pro Stück beträgt dabei € 3,-. Wir würden uns freuen, wenn möglichst viele Piraten eine oder mehrere solcher Masken unter Angabe der Motivnummer bestellen würden, um sie wenigstens überall dort, wo das Tragen verpflichtend ist, aufzusetzen. Gern auch unter Überweisung einer Spende https://piraten-nds.de/spenden/ 

Die unter https://piraten-nds.de/category/pressemitteilung/ auffindbaren Mitteilungen befassten sich weit überwiegend mit Coronamaßnahmen. Im Mittelpunkt dabei stand die Situation an den Schulen und Kitas. Des Weiteren wurde in diesem Zusammenhang auf die gestattete Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Pflege, die SPD-Forderung nach neuen Subventionen für LKW-Hersteller, auch bei Diesel-Fahrzeugen, die verpassten Chancen bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die angedachte Verteilung eines Corona-Impfstoffes eingegangen. Eine Kritik an der Forderung nach Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus der Landesregierung und eine Rücktrittsforderung an Kultusminister Tonne folgten. Die Kritik an der fehlenden wissenschaftlichen Grundlage der neuesten Version der Corona-Verordnung rundeten die Veröffentlichungen ab.

Die altbekannten Pads, die als Arbeitsebene genutzt werden konnten, sind mit deren Abschalten durch die Bundes-IT nicht mehr verfügbar. Wer dennoch die vertraute Padstruktur nutzen möchte, kann dies mittels Anmeldung auf https://nds-piraten.pad.foebud.org/ tun.

Mit der Unterstützung der Bürgerinitiative Klima-Allianz Nordsee Küste (BI KANS) unterstreichen wir unseren umweltpolitischen Anspruch. Hier weisen wir nochmals insbesondere auf die dazugehörige Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/keine-lng-terminals-in-deutschland#petition hin, zu deren Mitzeichnung wir explizit aufrufen.

Alle Initiativen, die wir hier bewerben, haben uns direkt oder indirekt um Unterstützung gebeten.

Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle auch über 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 ausliefen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf 

Diese Zusage läuft ab diesem Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50 % der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Der ständige Mitgliederentscheid

Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 8.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den “Globalen Themenbereich” entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung ist auf der YouTube-Instanz der Piratenpartei Hannover beschrieben https://t1p.de/sjw1, das SME-Portal selbst ist unter https://www.sme-nds.de/ zu finden.

Mailinglisten

Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf  ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten,  klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists.piraten(minus)nds(punkt)de

Redmine

Aus verwaltungstechnischen Gründen sah sich der Landesvorstand gezwungen, wieder ein eigenständiges Ticketsystem bei einem externen Anbieter aufzubauen. Der Wechsel zu diesem Redmine ist zum Jahreswechsel 19/20 erfolgt. Die Registrierung ist unter https://ticket-piraten-nds.de/ möglich. Jeder KV hat dort ein Projekt mit diversen Unterprojekten für die Vorstandsarbeit, die Mitgliederverwaltung und die Schatzmeisterei bekommen. Der Landesvorstand bittet daher alle Kreisvorstände, sich dort  auch anzumelden, um die Kommunikationswege kurz und unkompliziert zu halten. Des Weiteren  werden wir auch für Fraktionen und Mandatsträger die Möglichkeiten schaffen, das Redmine zu nutzen. Dazu bitte einfach per Mail an jens(punkt)berwing(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de schreiben.

Veranstaltungen (aus den Kreisverbänden)

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im Allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine  Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung. Aktuell liegen dem Landesvorstand jedoch keine neuen Termine vor.

Stadtverband Hannover

• In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.
• Der Stadtverband sucht nach Kandidaten für die Aufstellung zur Direktkandidatur im Wahlkreis 41 Hannover-Stadt I. zur Bundestagswahl 21. Interessenten können sich bei dessen Vorsitzendem unter thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für weitere Informationen melden.

Junge Piraten

Die “Jungen Piraten” können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der “Jungen Piraten” zu ermöglichen. Noch neun Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden so lange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt. Aktuell läuft die Wiederbelebung unserer Jugendorganisation auf Bundesebene. Im Bundesvorstand dafür zuständig ist die Stellv. Politische Geschäftsführerin Lorena May. Sie freut sich über eine Kontaktaufnahme via Twitter unter @lorycamoo. Um Jungpirat zu sein, muss man nicht Mitglied der Piratenpartei werden. Dies ist somit insbesondere für diejenigen, die unter 18 sind und keine Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten bekommen, eine Möglichkeit, bei den Piraten mitzuarbeiten.

Vorstandssitzungen

An jedem 5. und 20. eines Monats finden die Sitzungen des Landesvorstands als Telefonkonferenz statt. Am 05.12. findet diese nicht mehr wie bislang telefonisch statt, sondern wird versuchsweise mittels Videokonferenz unter https://bbb.piratensommer.de/b/ull-uuc-guu auf einem BigBlueButton-Server durchgeführt. Dieser kann auch für virtuelle Stammtische genutzt werden. Die Sitzung am 20.12. wird nicht durchgeführt. Die darauf folgende Vorstandssitzung ist somit am 05.01.2021

7. Aus anderen Landesverbänden

Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

8. Aus den kommunalen Mandaten

Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de für die Einfügung in den niedersächsischen Pressespiegel unter https://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Pressespiegel .

Am 11.11. gelang unserem Kreistagsabgeordneten in Göttingen die Berichterstattung zur piratigen Haltung hinsichtlich Einführung herstellerseitiger Generalschlüssel https://bit.ly/3mklKFT beim dortigen Stadtradio zu platzieren.

Mit zwei Beiträgen aus seiner Sitzung im Rat der Stadt Stade war Wolf Vincent Lübcke im dortigen Tageblatt am 20. https://bit.ly/37behlW und 21.11. https://bit.ly/33IES9p vertreten.

Das Treffen der kommunalen Mandatsträger findet (mit Ausnahme der Sommerpause) immer am 02. + 17. des jeweiligen Monats gegen 19:00 Uhr im  NRW Mumble – Niedersachsen – Temporäre Räume statt. Die Sitzung am 17.12. entfällt, sodass erst wieder am 02.01.21 die nächste stattfindet.

9. Formalfoo

Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen und beim SME nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 30.11.20 traf dies auf 341 Mitglieder zu. Das sind 77,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen das Sammeln von Unterstützerunterschriften zur Zulassung für Wahlen unter Coronabedingungen), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland (seit 01.01.2020)
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE79 4306 0967 7006 0279 02
BIC: GENODEM1GLS

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer und das Jahr, für den der Beitrag beglichen werden soll, angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links. Für den Beitrag 2020 und Mitgliedsnummer 12345 also MB2020 12345. Bitte beachte bei einer Zahlung, dass du tatsächlich deine Mitgliedsnummer angibst und nicht die aus dem Beispiel.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de wenden.

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten)minus)nds(punkt)de
Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.
Für Überweisungen an den Landesverband ist zu beachten, dass sich dessen Kontoverbindung ebenfalls zum 1.1.2020 geändert hat. Zahlungen sind an das Konto bei der Postbank, IBAN DE95 4401 0046 0499 4124 68 zu leisten.

10. Sonstiges

Hinweisen möchten wir noch auf eine Petition von DigitalCourage, die auf die in knapp einem Jahr verpflichtende Abgabe eines Fingerabdrucks bei der Beantragung eines Personalausweises hinweist. Wir empfehlen, sich  einzutragen. https://aktion.digitalcourage.de/perso-ohne-finger

11. Zu guter Letzt

Das war der letzte Newsletter des Jahres 2020. Und der der Piratenpartei Niedersachsen überhaupt. Die Resonanz zeigt, dass ihn sowieso kaum jemand liest. Nahezu alle Informationen finden sich auf der Webseite des Landesverbandes, des Bundesverbandes, der anderen Landesverbände oder im Wiki. Bei dauerhaft unter der Hälfte der Mitglieder als Abonnenten ist ohnehin nicht gewährleistet, dass alle hiermit verbreiteten relevanten Informationen die Mitglieder erreichen. Damit hat dieses Medium keine Berechtigung mehr.

Wir wünschen allen Mitgliedern und Lesern einen ruhigen und gesunden Dezember und Jahreswechsel. Willkommen 2021!

Geographie

Zunächst zur Geographie: natürliche Hindernisse und Grenzen wie Gebirge, Flüsse, Meere und Ozeane formen und begrenzen Länder und Großmächte. Strategisch günstige Gebiete findet man in den Grenzregionen von Kulturkreisen mit geographischen Gegebenheiten, die territoriale Eroberungszüge erschweren. Auch Verkehrswege, Rohstoffvorkommen und kultivierbares Land lenken die Aufmerksamkeit von Großmächten auf bestimmte Regionen. Beim Kaukasus, zu dem die Länder Armenien und Aserbaidschan gehören, handelt es sich um eine solche strategisch wichtige Region.

Wir haben hier faktisch alles, was das Geostrategenherz höher schlagen lässt. Ein 1100 km langes Hochgebirge, das sich von Westnordwest nach Ostsüdost zwischen dem Schwarzen und Kaspischen Meer erstreckt. Drei Gebirgsketten umfasst das Gebirgssystem der Region, den Großen Kaukasus, den kleinen Kaukasus und das Talysch-Gebirge. Die Region besteht aus Staatsgebieten von Russland, Georgien, Armenien, Iran und Aserbaidschan. Sie war schon im Altertum eine wichtige Handelsdrehscheibe und Rohstofflieferant. [1]

Auch heute sind die Öl- und Gasvorkommen der Region ein begehrtes Gut, zum Beispiel ging es in der Schlacht um Stalingrad auch um die Kontrolle über Rohöl-Quellen und deren Transportwege.

Great Game im Kaukasus

Der Kaukasus war schon seit Jahrtausenden Grenzgebiet und Pufferregion zwischen den Großmächten der Mittelmeerregion und Großmächten des Persischen Plateaus. Nach Norden hin diente er zunächst als Pufferzone gegen die Steppenvölker. Später übernahm Russland dort die Rolle als weitere Großmacht. Wann immer es zu Veränderungen im umgebenden Machtgefüge kommt, wirkt sich das auch auf die im Kaukasus bestehenden Konflikte aus.

Republik Arzach

Beim Streit um die Region Arzach der sich seit dem 27. September 2020 in größeren Kampfhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan manifestiert, handelt es sich um einen langen schwelenden Konflikt.

Die erste moderne Auseinandersetzung um die Region Arzach fand schon im Anschluss an die Oktoberrevolution statt. Armenien und Aserbaidschan erlangten ihre Unabhängigkeit vom zaristischen Russland und kämpften schon damals um die Kontrolle über die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region und deren umliegende Gebiete. [2]

Dieser Konflikt schwelte weiter und flammte in den 80er Jahren vor dem Zusammenbrechen der Sowjetunion wieder auf. [3] 

Mit dem Ende der Sowjetunion und nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Region von Aserbaidschan 1991, kam es zwischen 1992 bis 1994 zu einem offenen Krieg mit schweren Kämpfen, verbunden mit der Vertreibung der dort ansässigen Bevölkerung. Mit dem Waffenstillstand vom 12. Mai 1994 wurden die Kampfhandlungen beendet. Die Bilanz des Krieges: 20.000 Tote und insgesamt mehr als eine Million Vertriebene. [4] 

Armenien bzw. die Unabhängigkeitsbewegung der Region Arzach hatte fast alle Ziele erreicht, die internationale Anerkennung der Republik Arzach, blieb allerdings ein Wunschtraum.

Internationaler Status

Im Streit um Berg-Karabach prallen zwei völkerrechtliche Prinzipien aufeinander: Auf der einen Seite steht das Prinzip der territorialen Integrität. Aserbaidschan argumentiert, dass das Gebiet der einstigen sowjetischen Unionsrepublik Aserbaidschan angehört, welches von der internationalen Ge­meinschaft insofern bestätigt wird, weil bislang kein Staat die Unabhängigkeit Arzach diplomatisch anerkannt hat. Armenien argumentiert auf der anderen Seite mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und fordert damit die Loslösung des mehrheitlich von Arme­ni­ern bewohnten ehemaligen auto­no­men Gebiets von der Republik Aserbaidschan. [5] 

Spielball der Mächte

Wann immer eine der umliegenden Nationen Ambitionen gezeigt hat, ihr Machgebiet auszuweiten, hatte das auch konsequenterweise Auswirkungen auf die Kaukasusregion und die Staatsgebiete von Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Neben den Vorläuferstaaten der Türkei und des Irans, die dies schon seit über 2000 Jahren praktizieren, stieg Russland im 18. Jahrhundert in das Kaukasusspiel ein. Daneben gibt es weitere Mächte, die heute Einfluss auf die Region ausüben, wie beispielsweise China oder die USA, aber auch einzelne EU-Staaten, wie Frankreich, welches selbst eine große armenische Minderheit im eigenen Land hat.

Russlands Position

Mit dem Vertrag von Georgijewsk 1784 griff man in das Spiel ein. In diesem Vertrag wollte sich Georgien gegen das Osmanische und Persische Reich sichern, verlor aber seine Unabhängigkeit in außenpolitischen Entscheidungen. Im Endeffekt zeigt der Umgang Russlands mit dem Vertrag die Kaukasuspolitik Russlands beispielhaft auf. Man wartet, bis sich die Kaukasusvölker aufgerieben haben, bevor man selbst eingreift. Im heutigen Konflikt um Arzach ist dies auch wieder zu sehen. Russland pflegt gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan. Ein Großteil der Waffen beider Parteien sind aus russischer Produktion. Russland hat allerdings ein Eingreifen angekündigt, falls direkt armenisches Territorium angegriffen wird, da Russland ein entsprechendes Abkommen mit Armenien hat und eine Basis in Armenien unterhält. [6] 

Andererseits ist Russland nicht glücklich mit dem pro-westlichen Kurs, den der armenische Premierminister Nikol Pachinjan eingeschlagen hat.

Die türkische Position

In der türkischen Position kommt das Großmachtstreben der türkischen Geopolitik zum Ausdruck. Die Türkei möchte den Vertrag von Lausanne von 1923 hinter sich lassen und wieder an die osmanische geopolitische Tradition anknüpfen. Um dies zu erreichen, zündelt man im östlichen Mittelmeer und der Ägäis bezüglich Erdgasreserven und Pipelineprojekten und erkennt internationales Seerecht nicht an, wodurch es zu Konflikten mit Griechenland, Zypern, Israel, Ägypten und Frankreich kommt. Um diese Bestrebungen zu legitimieren und die Machtprojektion auszudehnen, stellte man sich in Libyen auf die Seite der LNA und unterstützte diese mit Personal, Material und Informationen. Teile von Nordsyrien wurden besetzt und die dort ansässigen Islamisten und andere Freiwillige als Söldner angeheuert, welche in Libyen und Aserbaidschan als einfache Frontsoldaten dienen. Darüber hinaus ist die Türkei im Nordirak aktiv und nunmehr eben auch auf der Seite von Aserbaidschan im aktuellen Konflikt um Arzach. Ankara fühlt sich bereit zur Machtprojektion. Um diese Zielsetzung umsetzen zu können, wurde massiv in eine eigenständige Rüstungsindustrie investiert; insbesondere Drohnen bekommen inzwischen einige Aufmerksamkeit. [7] Dazu kommt ein Genozid an den Armeniern in der Endphase des Osmanischen Reiches, der bis heute von der Türkei geleugnet wird und die Beziehungen bis heute nachhaltig belastet. [8] 

Zudem hat Erdogan keinerlei Berührungsängste mit dem Islamischen Staat, dem er nicht nur das Öl abgekauft hat, sondern auch die eigenen Landesgrenzen frei passieren ließ, wie beispielsweise bei Angriffen auf Kobani in Syrien von türkischem Gebiet aus. [9] 

Die Iranische Position

Iran und seine Vorläuferstaaten hatten schon seit dem alten Persien vor über 2000 Jahren Interessen in der Region, was häufig zu Konflikten mit der Türkei oder Russland führte. Eine Einmischung der Türkei in den Konflikt wird im Iran – der bald eine Transformationsphase einleiten wird und sein Umfeld gesichert haben will – nicht so gern gesehen. Zudem bilden die turksprachigen Azeris die Bevölkerungsgruppe, nach der Aserbaidschan benannt ist, eine der größten Minderheiten Irans. Der Iran verlegt zwar Truppen an die Grenze, hält sich allerdings aus dem Konflikt weitestgehend heraus. Unseren internen Analysen der AG Außen- und Sicherheitspolitik zufolge, wird eine Transformationsphase von einer islamischen Republik zu einer eher national orientierten Regierungsform eingeleitet werden. Hierzu werden wir noch einen entsprechenden Artikel veröffentlichen.

Georgien zwischen allen Fronten

Bei Georgien, der dritten ehemaligen Sowjetrepublik im Kaukasus, handelt es sich gleichermaßen um den dritten Staat im Kaukasus, der seit alters her ein Spielball der umliegenden Mächte ist. Georgien ist neben dem Iran das einzige Land, über dessen Staatsgebiet Nachschub an Rüstungsgütern nach Armenien bzw. die Republik Arzach gelangen könnte. Gleichzeitig sind Gebiete wie Aprasien und Südossetien von dem armenischen Verbündeten Russland besetzt. Außerdem existieren Pipelines von Aserbaidschan über Georgien in die Türkei und damit gewisse wirtschaftliche Abhängigkeiten. Gleichzeitig hat man auch über den gemeinsamen Glauben, die Kultur und Wirtschaft große Gemeinsamkeiten mit den Armeniern und etwa gleich große Minderheiten beider Nationalitäten – Georgien sitzt somit zwischen allen Stühlen.

[10] 

Der Aktuelle Konflikt

Die Situation eskalierte am 27. September 2020, als bei einer Offensive Aserbaidschans auf das umstrittene Gebiet von Arzach, schwere Kämpfe ausbrachen. Alle Beteiligten schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu und verkündeten gleichzeitig die Generalmobilmachung und das Kriegsrecht. Die Türkei stellte sich umgehend auf die Seite Aserbaidschans. [11] 

Man hatte ja die entsprechenden Truppenverbände zu „Übungszwecken“ nach Aserbaidschan gebracht. 

Kurz vor den gewaltsamen Zusammenstößen fanden umfangreiche Militärmanöver zwischen der Türkei und Aserbaidschan in Aserbaidschan statt. [12] 

Auf aserbaidschanischer Seite griffen auch islamistische Söldner ein, die die Türkei, wie bereits für den Libyenkonflikt, in Syrien angeheuert hatte. [13] 

Zivile Pick Ups wurden von den aserbaidschanischen Behörden im Vorfeld des Konflikts im großen Stil beschlagnahmt. [14] 

Testgebiet

Der Konflikt dient allen Beteiligten für umfangreiche Praxistests moderner Waffensysteme. Aserbaidschan setzt großzügig Drohnen türkischer und israelischer Produktion ein, die es sich durch die umfangreichen Geldmittel aus dem Öl- und Gas-Geschäft leisten kann. Armenien setzt auf Drohnen russischer Bauart sowie Eigenproduktionen. [15] Dabei ist anzumerken, dass die von Aserbaidschan eingesetzten Flugkörper von türkischem Personal geflogen werden, da Aserbadschan kein ausgebildetes Personal dafür hat. Die AG Außen- und Sicherheitspolitik bereitet einen Beitrag zu Drohnen vor und wird dort noch einmal gesondert auf die Thematik eingehen.

Allerdings zeigen die Erfolge Aserbaidschans schon jetzt, dass Drohnen künftig eine größere Rolle in Konflikten spielen werden. Neben neuen Waffen kommen neue Formen der Propaganda zum Einsatz. Die Kriegsführung über das Internet wird ausprobiert.

Um die Deutungshoheit über den Konflikt zu erlangen, mobilisieren beide Seiten Provokateure und Botnetzwerke. Die Türkei und Pakistan z.B. engagieren sich hierbei naturgemäß für Aserbaidschan.

[16] 

Einschätzung

Copyright: CC0 / Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Krieg_um_Bergkarabach_2020#/media/Datei:Artsakh_de.svg

Das Kriegsglück im aktuellen Konflikt war vorwiegend auf Seiten der Aserbaidschaner, die große Geländegewinne erzielen konnten, weil sie auf die Unterstützung der Türkei bauen konnten, während Russland sich offiziell neutral verhielt. Zudem hat Aserbaidschan die moderneren Waffensysteme und konnte durch den Einsatz von Drohnen viele gepanzerte Fahrzeuge der armenischen Seite zerstören. Außerdem wurden mögliche Nachschublinien nach Armenien stark eingeschränkt. Allerdings sind die Geländegewinne, die gemacht werden konnten, bisher ausschließlich im Flachland erfolgt. Die gebirgigen Regionen stellten eine ganz besondere Herausforderung für Angreifer dar. Das passt zu Meldungen, dass die Türkei zu den bisherigen Truppen und Drohnen, zusätzliche Spezialkräfte für den Kampf im Gebirge nach Aserbaidschan verlegte. [17] 

Mit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Schuschi vor den Toren der Hauptstadt von Arzach, Stepanakert, [18] wurde allerdings ein Punkt erreicht, an dem es Moskau für gegeben erachtete einzugreifen. Die Kontrahenten hatten sich ja, wie es in der russischen Kaukasuspolitik üblich ist, ausreichend die Köpfe eingeschlagen und man konnte jetzt eingreifen (Siehe Vertrag von Georgijewsk 1784). Es wurde daraufhin erstaunlich schnell ein Waffenstillstandsvertrag ausgehandelt.

Der „Waffenstillstand“

Faktisch bleibt Arzach unabhängig von Aserbaidschan, muss aber umfangreiche Gebiete abtreten, Arzach wird wie auch schon nach dem Ende der Sowjetunion eine Insel umgeben von Aserbaidschan. Eine Verbindungskorridor zu Armenien, wird aufgebaut und kontrolliert durch russische „Friedenstruppen“, gleichzeitig gibt es einen Verbindungskorridor zwischen dem Kerngebiet Aserbaidschans und einer Enklave, die von der Türkei und Armenien umschlossen ist. Dieser Verbindungskorridor umfasst quasi das Grenzgebiet zwischen Armenien und dem Iran. Beide Korridore werden von russischen „Friedenstruppen“ kontrolliert.

Situation der verschiedenen Parteien

Armenien und die Republik Arzach haben verloren, nicht nur Tausende von Toten müssen beklagt werden, es müssen zudem umfangreiche Gebiete in diesem Waffenstillstand an Aserbaidschan abgegeben werden. Die aktuelle Regierung, die nach langen Jahren korrupter Oligarchen an die Macht gekommen ist, muss jetzt den Kopf hinhalten für die Versäumnisse der eher Moskau verschriebenen Vorgängerregierungen. Fast 100 Jahre nach dem Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich werden Armenier wieder vertrieben nach einem Krieg mit aktiver Beteiligung türkischer Truppen.

Für die aserbaidschanische Seite ist das Ergebnis ein absoluter Erfolg, man hat faktisch alle Ziele erreicht und noch zusätzlich einen Korridor zu einer Enklave bekommen.

Der türkische Präsident Erdogan kann einen Erfolg vermelden, der ihm innenpolitisch nutzt und den Großmachtanspruch, oder besser gesagt die Zielsetzung, unterstreicht. Die Türkei hat jetzt einen Landkorridor über Nachitschewan bis nach Baku. Das bedeutet, es stehen bessere Möglichkeiten der Machtprojektion in die turksprachigen Staaten Zentralasiens, als deren Schutzmacht sich die Türkei etablieren will, zur Verfügung. Zudem konnte man neue Waffen aus eigener Produktion ausprobieren und die Fähigkeiten der eigenen Waffenindustrie demonstrieren.

Der wahre Gewinner ist aber Moskau

1. Moskau kontrolliert jetzt den Korridor durch Armenien zwischen Nachitschewan und Aserbaidschan. Dies erfolgt über reguläre russische Grenz- und Zolltruppen und nicht durch die „Friedenstruppen“.
2. Moskau kontrolliert jetzt ganz Karabach als Frozen Conflict Zone. Das Gebiet lässt sich taktisch gut verteidigen und kann damit direkt Druck auf Armenien und Azerbaidschan ausüben.
3. Als Folge des Krieges wird die westlich orientierte Regierung stürzen und durch eine Kreml-freundliche ersetzt werden.
4. Innerhalb Russlands wird Türkei = NATO verkauft, auch als Beweis, dass die NATO Russland bedroht. Was Putins harte Haltung gegen Europa und die USA stärkt und damit Rückhalt bei der älteren Bevölkerung sichert.
5. In Europa kann sich Putin als Friedensstifter verkaufen und den Streit innerhalb der NATO gegen die Türkei anheizen.
6. Durch das späte „Eingreifen“ Russlands wurde zudem eine deutliche „ethnische Säuberung“ von Artsakh (Karabachs) erreicht. Insgesamt über 100.000 Armenier sind aus Artsakh nach Armenien geflohen und werden vermutlich nicht zurückkehren können, es sei denn, sie sind Moskautreu. Eine ähnliche Strategie wurde von Moskau in Abkhasien und Südossetien verfolgt und in den von Georgien beanspruchten Regionen kriminelle Statthalter installiert. [19] 

Was heißt das konkret für die deutsche und europäische Position? Zunächst einmal handelt es sich um einen Konflikt vor unserer Haustür. Frankreich und Griechenland haben historisch gesehen ein Interesse, die armenische Seite zu unterstützen. Um allerdings wirklichen Impact zu haben, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Man kann sich natürlich, wie die Bundesregierung, in den üblichen beschwichtigenden Floskeln üben, für die unser Außenminister inzwischen in aller Welt gefürchtet ist. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, muss der Türkei als Terrorexporteur und Hort der Instabilität in der Region Einhalt geboten werden. Hier ist eine klare rote Linie zu ziehen. Gleichzeitig ist hier auch die Rolle Russlands kritisch zu hinterfragen und entsprechend gemeinschaftlich darauf zu reagieren.

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kaukasus
• [2] https://www.zeit.de/2020/42/geschichtskrieg-bergkarabach-putin-erdogan-cyberkriege?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
• [3] https://ifsh.de/file-CORE/documents/jahrbuch/06/Rasmussen-dt.pdf S. 211
• [4] https://www.diepresse.com/5873675/worum-es-im-konflikt-um-berg-karabach-geht
• [5] https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A71/
• [6] https://www.dw.com/en/russia-to-assist-armenia-if-conflict-with-azerbaijan-spreads-beyond-nagorno-karabakh/a-55457174 
• [7] https://www.insightturkey.com/commentary/the-logic-beyond-lausanne-a-geopolitical-perspective-on-the-congruence-between-turkeys-new-hard-power-and-its-strategic-reorientation
• [8] https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/3373-rtkl-osmanisches-reich-der-genozid-den-armeniern-ein-verleugnetes
• [9] https://www.dw.com/de/is-vorstoß-auf-die-kurdenstadt-kobane-aus-der-türkei/a-18101936
• [10] https://rusi.org/commentary/nagorno-karabakh-conflict-and-challenge-georgia#.X57WwK6Mt6A.twitter
• [11] https://www.welt.de/politik/ausland/article216671508/Armenien-verkuendet-nach-schweren-Gefechten-in-Berg-Karabach-Generalmobilmachung.html 
• [12] https://caspiannews.com/news-detail/azerbaijan-turkey-team-up-for-large-scale-military-drills-2020-7-28-58/
• [13] https://www.dw.com/de/macron-in-berg-karabach-kämpfen-dschihadisten-aus-syrien/a-55126426
• [14] https://oc-media.org/reservists-called-up-and-cars-confiscated-as-azerbaijan-condemns-armenian-provocation/
• [15] https://www.tagesschau.de/ausland/bergkarabach-waffen-drohnen-raketen-101.html
• [16] https://www.aspistrategist.org.au/snapshot-of-a-shadow-war-in-the-azerbaijan-armenia-conflict/
• [17] https://en.armradio.am/2020/10/24/turkey-deploys-1200-of-its-mountain-commando-forces-to-fight-against-artsakh-wargonzo/ 
• [18] https://www.derstandard.de/story/2000121532268/bergkarabach-verwirrung-um-einnahme-von-zentraler-stadt-schuschi
• [19] Analyse der AG Außen- und Sicherheitspolitik

Alexander Hanff, selbst Opfer sexuellen Missbrauchs, kritisiert die Nachrichtendurchleuchtung in einem emotionalen Blogbeitrag mit den Worten:

“Das wird nicht verhindern, dass Kinder missbraucht werden. Es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund drängen und seine Aufklärung erschweren.”[1]

Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zufolge habe die EU-Kommission weder die Notwendigkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebung nachgewiesen.[2] Die Bürgerrechtsorganisation „Access Now“ kritisierte, das Vorgehen gegen schwere Straftaten, einschließlich der Ausbeutung von Kindern oder terroristischer Inhalte, könne nicht an private Akteure delegiert werden.[3]

Der Zusammenschluss von Wissenschaftlern „Global Encryption Coalition“ warnt, die von der EU-Kommission geplante Durchleuchtung auch verschlüsselter Kommunikation würde ein Ende sicherer Verschlüsselung oder den Einbau von Hintertüren bedeuten.

„Unsichere Kommunikation macht Nutzer anfälliger für die Verbrechen, die wir gemeinsam zu verhindern versuchen. Diese Anforderungen würden Dienstleistungsanbieter dazu zwingen, die Sicherheit ihrer verschlüsselten Ende-zu-Ende-Dienste auszuhöhlen und damit die Sicherheit von Milliarden von Menschen zu gefährden, die täglich auf diese Dienste angewiesen sind. Einfach ausgedrückt: Es gibt keine Möglichkeit, Verschlüsselung zu brechen, ohne alle, auch Kinder, verwundbarer zu machen.“[4]

Der Europaabgeordnete und Schattenberichterstatter Patrick Breyer (Piratenpartei) hat gestern für seine Fraktion Grüne/EFA die Ablehnung des Vorhabens, mindestens aber die Beschränkung der Durchleuchtung auf die Kommunikation Verdächtiger mit richterlicher Anordnung beantragt:

“Wie die steigende Zahl der Anzeigen von US-Unternehmen zeigt, wird mit Massenüberwachung und Massenanzeigen die Weitergabe illegalen Materials nicht eingedämmt, sondern allenfalls weiter in verschlüsselte Kanäle gedrängt, was die Strafverfolgung zusätzlich erschwert oder sogar unmöglich macht. Hier wird ein gefährlicher Mechanismus zur Massenüberwachung und eine Denunziationsmaschinerie ungekannten Ausmaßes geschaffen, was weitere Begehrlichkeiten wecken wird. Wird als Nächstes unsere elektronische Post auch nach Urheberrechtsverstößen, Beleidigungen und für Geheimdienste beobachtungsbedürftige Inhalte durchleuchtet? In China wird schon heute mit derselben Technologie im Netz nach Dissidenten gesucht. Soll die Post auch bei uns wieder in einer ‚schwarzen Kammer‘ verdachtslos unsere Briefe öffnen, um sie auf vermeintliche verbotene Inhalte zu überprüfen? Werden Abhöreinrichtungen in alle Wohnungen installiert, die bei vermeintlicher Gewalt die Polizei alarmieren?

Schon heute bringt die Denunziationsmaschinerie der US-Konzerne immer wieder Menschen zu Unrecht in Verdacht, beispielsweise wem unverlangt verbotene Inhalte zugesandt werden. Wer sich Zugang zu einem fremden E-Mail-Postfach verschafft, kann unliebsame Personen dem falschen Verdacht von ‚Kinderpornografie‘ aussetzen und sie so diskreditieren. Der Schweizer Bundespolizei zufolge sind 90% der von den US-Unternehmen angezeigten Inhalte nicht strafbar, beispielsweise Urlaubsfotos am Strand. Und in Deutschland werden 40% der Ermittlungsverfahren wegen ‚Kinderpornografie‘ gegen Minderjährige eingeleitet.

Das digitale Briefgeheimnis steht auf dem Spiel. Unter ständiger Überwachung kann eine unbefangene Kommunikation, auf die beispielsweise auch Kinder und Missbrauchsopfer angewiesen sind, nicht stattfinden.“

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die dauerhafte automatisierte Analyse privater Kommunikation nur dann verhältnismäßig, wenn sie auf Verdächtige beschränkt ist.[5] Breyer hat deswegen die US-Unternehmen Facebook und Google wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung beim Kieler Landesdatenschutzzentrum angezeigt. Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Marit Hansen hat letzte Woche den Hamburger Datenschutzbeauftragten eingeschaltet, bei dem die deutsche Niederlassung von Facebook und Google liegt, und deutliche Kritik geäußert: „Vor diesem Hintergrund ist eine Bereichsausnahme für solche Dienste, die quasi gerade erst in den Schutzbereich gezogen worden sind, außerhalb der eigentlich einschlägigen Regelung (ePrivacy-Richtlinie) meines Erachtens problematisch. Es muss sichergestellt werden, dass der Schutz des Kommunikationsgeheimnisses nicht ausgehöhlt wird.“

Das Europäische Parlament soll sich in einem Schnellverfahren noch Anfang Dezember positionieren.

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://www.linkedin.com/pulse/why-i-dont-support-privacy-invasive-measures-tackle-child-hanff/
• [2] https://edps.europa.eu/data-protection/our-work/publications/opinions/opinion-proposal-temporary-derogations-directive_en
• [3] https://www.euractiv.com/section/digital/opinion/the-fundamental-rights-concerns-at-the-heart-of-new-eu-online-content-rules/
• [4] https://www.globalencryption.org/2020/11/breaking-encryption-myths
• [5] http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=232084&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1

„Haben wir die Wucht der zweiten Welle  unterschätzt?“

Nein,  den fachkundigen Kräften an der Basis des Gesundheitswesens wurde einfach nicht ausreichend zugehört. Das, was jetzt passiert, geschieht mit Ansage! 

Der Gesetzgeber hat erste Maßnahmen getroffen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer die gesamte Welt  betreffenden epidemischen Lage sicherzustellen.

Dadurch kommt es aber zu erheblichen Eingriffen in grundrechtliche Freiheiten, die dem Schutz der Bevölkerung vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 dienen sollen und die in Umsetzung der Gewährleistung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz erfolgen. 

Die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes soll eine gesetzliche Präzisierung der Maßnahmen hinsichtlichDauer, Reichweite und Intensität legitimieren. 

Zur Erinnerung: Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geschahen auf einer dünnen gesetzlichen Grundlage. „Notwendige Maßnahmen“ – das war die betreffende Formulierung im Gesetz, und das konnte sehr weit ausgelegt werden. 

Das Urteil zum zentralen § 28a IfSG fällt dabei nicht immer positiv aus. 

Gemäß § 28a IfSG sollen z.B. bei einer Infektionsrate, die 50 Menschen pro 100.000 Einwohner pro Woche überschreitet, bundesweit abgestimmte umfassende Schutzmaßnahmen angestrebt werden, die auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielen. 

Was bitte sind „umfassende Maßnahmen“? Wo ist hier die deutliche Definition für „umfassende Maßnahmen?

Oder auch: „die Maßnahmen sollen soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist…“. 

„Auch hier wird nicht definiert, was die Angaben ’soweit‘ und  ’solange‘ bedeuten, es fehlen jegliche erklärende Aussagen“, 

kritisiert die Piratenpartei Deutschland.

In dieser Form werden die Gerichte die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen akzeptieren. 

Die meisten Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind sinnvoll und notwendig. 

• Das neue Infektionsschutzgesetz stellt vieles klar, schafft Transparenz und schützt ausdrücklich etwa das Versammlungsrecht.
• Schutzmaßnahmen in den Verordnungen der Länder müssen jetzt befristet und begründet werden. 
• Die Befugnisse der Landesregierungen werden damit eingeschränkt. (Nicht etwa ausgeweitet, wie manche behaupten.)
• Der Weg vor die Gerichte wird nicht etwa versperrt, er bleibt allen nach wie vor offen. 
• Nur wenn der Bundestag feststellt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht, können laut dem Gesetz die Exekutiven bestimmte Maßnahmen anordnen.

Dass sich der Staat wieder einmal mehr Zugriff auf den Alltag und Daten seiner Bürger verschaffen will, ist aber absolut inakzeptabel . 

Die Weitergabe von z.B. Kontaktdaten im Rahmen der Infektionsnachverfolgung muss zwar erfolgen, um wissenschaftliche Studien durchführen zu können, die Daten müssen aber vollständig anonymisiert werden. 

Wenig Klarheit schafft diese Gesetzesnovelle auch beim Thema „Schule in der Pandemie“, keine Ansätze oder Regelungen zu Hybridunterricht oder Homeschooling; es  ist unverständlich, dass die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts weiterhin nicht  umgesetzt werden.

Hybridunterricht wird von den meisten Bundesländern abgelehnt. Ein klarer Fehler, davon ist die Piratenpartei Deutschland überzeugt. Auch die Initiative #Bildungabersicher steht für Maßnahmen wie Luftreinigungsfilter, die wiederum einigen Landesregierungen als Maßnahmen zu teuer sind. Wenn in jedem Klassenzimmer eine Anlage benötigt wird, die  ca. 3.000 Euro kosten würde, ist das in den Augen der Kultusminister zu viel. Ein fataler Weg, hier wird mit der Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften gespielt. 

Völlig überraschend für unsere Regierung sind nun auch schon erste positive Berichte über einen baldigen Impfstoffe gegen das Coronavirus zu hören. 

Und schon wieder beginnt die Diskussion über die Impfpflicht.

Jeder Mensch muss sich ohne Zwang entscheiden können, ob er sich gegen den neuartigen Virus impfen lassen will oder nicht.

Nichtgeimpfte dürfen gegenüber Geimpften dabei auch nicht benachteiligt werden.

Zur Zeit arbeitet die Deutsche Ethikkommission an einem Impfkonzept, da die Impfstoffe natürlich nicht für alle sofort zur Verfügung stehen. 

Daher wird nun eine Liste mit Bevölkerungsteilen erstellt, die die Impfungen bevorzugt erhalten sollen, darunter Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, der Polizei und Feuerwehr. 

Wenn die Impfseren ausgeliefert werden, steht Deutschland allerdings vor einem logistischen Problem, denn manche Impfseren müssen besonders gelagert werden.

Dazu sollen Impfzentren in jeder kreisfreien Stadt errichtet werden, und mobile Impfteams sollen in bevölkerungsarmen Gebieten eingesetzt werden. Darüber entscheidet aber jedes Bundesland selbst. 

• [1] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

“Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und die können nach einer Reihe von derartigen Entscheidungen [2 – 3] nur sein, dass man einsieht, für diese Position nicht geeignet zu sein. Das RKI sagt eindeutig, dass Klassen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 geteilt werden sollen, wenn ansonsten der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden nicht eingehalten werden kann. [4] Dies erst ab einem Wert von 200 umzusetzen, ist an Verachtung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen wohl kaum noch zu übertreffen”, erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover “Und das bei gerade einmal aktuell sechs Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 [5]. Herr Tonne, Sie sind ungeeignet für dieses Amt, treten Sie endlich zurück!”

Auch Gewerkschaften, Schüler- und Elternverbände kritisieren bundesweit die Haltung der politisch Verantwortlichen. [6 – 8]

“Wenn die Forderungen einer solch breiten Allianz aller im Bildungsbetrieb aktiven Menschen vom Minister wie von einer Teflonpfanne abperlen, wenn Petitionen für einen geteilten Unterricht aufgesetzt werden [9], wenn immer deutlicher wird, welchen Stellenwert Schulen beim Infektionsgeschehen haben [10], dann zeigt das, dass ihm die der Kritik zugrunde liegenden Inhalte vollkommen egal sind. Da sind dann die feigenblattartigen Zugeständnisse an einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien [11] genauso wie bis weit ins nächste Jahr auszugebende Gelder für Sicherheitsmaßnahmen an Schulen und zusätzliche Schulbusseinsätze wenig hilfreich, um kurzfristig für Sicherheit zu sorgen [12]”, ergänzt Thomas Ganskow [13], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [14]. “Und das bei einer Regierung, die doch sonst ach so um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist, wenn es darum geht, neue Überwachungskompetenzen und Strafverfolgungsinstrumente zu bekommen [15]. Auch hier wirkt Corona wie ein Brennglas, das diese Doppelzüngigkeit sichtbar macht.”

Quellen:

• [1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/neue-regeln-fur-schulen-in-corona-hotspots-194956.html
• [2] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/
• [3] https://piraten-nds.de/2020/10/29/fehlende-verbindlichkeiten-und-inkonsequenz-von-corona-massnahmen-in-schulen/
• [4] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Praevention-Schulen.pdf?__blob=publicationFile Seite 10
• [5] https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Inzidenz-Ampel/aktuelle-inzidenz-ampel-193672.html
• [6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Lehrer-zu-Schule-und-Corona-Laender-verantwortungslos,corona5312.html
• [7] https://www.lsr-nds.de/Presse/Pressemitteilungen/index.php/;focus=STRATP_cm4all_com_widgets_News_7311796&path=?m=d&a=20201124092835-7279&cp=1#STRATP_cm4all_com_widgets_News_7311796
• [8] https://www.welt.de/politik/deutschland/article221124438/Kritik-an-Corona-Politik-Nicht-nachzuvollziehen-dass-am-Praesenzunterricht-festgehalten-wird.html
• [9] https://www.openpetition.de/petition/online/forderungen-fuer-die-gewaehrleistung-eines-sicheren-unterrichts-in-niedersachsen
• [10] https://www.news4teachers.de/2020/11/kmk-erhebung-3-000-lehrer-und-20-000-schueler-sind-mit-dem-coronavirus-infiziert/
• [11] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-gibt-zwei-tage-vor-weihnachtsferien-schulerinnen-und-schulern-frei-194856.html
• [12] https://piraten-nds.de/2020/11/12/mittelbereitstellung-fuer-schulbusse-zu-spaet-flexible-schulanfangszeiten-als-vorlaeufige-loesung/
• [13] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
• [14] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS
• [15] https://piraten-nds.de/2020/11/20/kategorische-absage-an-vorratsdatenspeicherung/

In der darauf kommenden Woche folgte der „Lockdown light“, der uns allen diese Aufgabe stellt.

Parteien, in unserer Demokratie ein wichtiger Bestandteil, sind aber auf ständigen Kontakt mit ihren Mitgliedern und den Bürgern angewiesen. Die PIRATEN haben bei Kontakten für parteiinterne Gespräche bereits seit Anbeginn auf digitale Kommunikation gesetzt und hatten in diesem Bereich wenig pandemiebedingten Änderungsbedarf.

Aber Aufstellungsversammlungen für Wahlen, Vorstandswahlen und Satzungsänderungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber an Präsenzveranstaltungen gebunden, die derzeit nicht stattfinden können. Die Piratenpartei hat gerade erst am 3. November – wie viele andere Parteien auch – ihren für den 14. & 15. November geplanten Bundesparteitag abgesagt ohne zu wissen, wann dieser nachgeholt werden kann. In diesem Bereich ist bei den im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Bewegung zu erkennen, da sie auch selbst betroffen sind.

Nicht betroffen sind diese Parteien jedoch von Wahlvorschriften, die nicht in Parlamenten vertretenen Parteien zusätzliche Hürden für das Antreten bei Wahlen stellen. Eine der größten Hürden dabei (neben der 5%-Hürde) ist das Sammeln sogenannter Unterstützerunterschriften, ganz old-school auf Totholz durch persönliche Ansprache der Bürger. Fast 30.000 Unterschriften müssen die Parteien zum Beispiel zur Bundestagswahl sammeln, wollen sie in allen Bundesländern antreten. Für 1 Unterschrift sind schnell mal um die 10-20 Bürger angesprochen, sammeln müssen allein für die Bundestagswahl 15 – 20 Parteien, da gehen die Bürgerbegegnungen schnell in die Millionen.

Wie also gehen die Regierungsparteien mit diesem Problem um, das ja nicht ihres ist?

In Rheinland-Pfalz hat die dortige Koalition nach langem Druck über die Medien, zusammen mit Teilen der Opposition beschlossen, die notwendige Zahl der Unterschriften für die dortige Landtagswahl von 2080 auf 520 zu reduzieren [2] [3], sie hatten aber diese Reduzierung zuvor schon für z.B. vorzeitige Neuwahlen im Wahlgesetz stehen.

In Baden-Württemberg, auch dort sind Anfang 2021 Landtagswahlen, hat sich der Landtag bisher um diese Frage gekonnt gedrückt. Anfragen mehrerer Parteien an den Petitionsausschuss werden vom einen „zuständigen Fachausschuss“ zum anderen verschoben[4]. Gemeinden, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Stuttgart, untersagen Infostände zur Wahl, bei denen diese Unterstützerunterschriften gesammelt werden könnten[5]. Inzwischen hat der baden-württembergische Landesverfassungsgerichtshof am 9.11.2020 entschieden, dass die Hürde der Unterstützerunterschriften für Pandemie-Zeiten zu hoch sei und dem Landtag als Hausaufgabe aufgegeben, diese mindestens zu halbieren.[6]

Für Aufstellungsversammlungen (für Listen und Direkt-Kandidaten) und Parteitage entwickeln die Parteien in den Parlamenten nun langsam Möglichkeiten diese alternativ online durchführen zu können, wenn auch teilweise kombiniert mit Briefwahl, die für kleine Parteien eine enorme logistische und finanzielle Herausforderung darstellt. Für das Sammeln der Unterstützerunterschriften wird diese Möglichkeit nach wie vor nicht angedacht, auch wenn einzelne, kleinere Parteien diese bereits länger fordern [7] und es bei der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) bereits längst als legitime Unterstützungsform implementiert ist.[8][9].

„Um gemeinsam gut durch die Krise zu kommen, sind nicht in erster Linie die staatlichen Anordnungen entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass jede und jeder Einzelne den Ernst der Lage erkennt und sich entsprechend verhält. Es geht nicht um Loyalität gegenüber dem Staat, sondern um Solidarität gegenüber der Gesellschaft und um die Sorge jedes Einzelnen um die Gesundheit aller. Jeder muss sich bewusst sein: Nun kommt es auf sein ganz persönliches Verhalten an.“ heißt es im Bericht des bayerischen Kabinett vom 9. Oktober 20. [10]

„Wir PIRATEN sind uns dieses Anspruchs wohl bewusst und verhalten uns entssprechend, indem wir z.B. derzeit keine Infostände abhalten und nicht aktiv – wie es eigentlich dringend notwendig wäre – Unterstützerunterschriften sammeln und dafür die Bürger ansprechen. Noch versuchen wir „nur“ online für Unterstützung zu werben [11], aber um auch 2021 wieder an der Bundestagswahl teilnehmen zu können, brauchen wir PIRATEN und andere Kleinparteien hier ein klares Entgegenkommen der „großen Parteien“ und entsprechende staatliche Anordnungen. Pandemiebedingte Anordnungen dürfen nicht zu Einschränkungen der Demokratie führen.“

so Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der PIRATEN Bayern

Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl ergänzt:

„Wenn es möglich ist, Unterschriften für Landtags-, Bundestags- oder Petitionen der Europäischen Bürgerinitiative [12 – 14] rechtsverbindlich abzugeben, dann sollte es auch möglich sein, Unterschriften für die Zulassung zu Wahlen rechtsverbindlich zu sammeln. Die ohnehin anachronistischen Wahlgesetzte, die auf einer Zementierung der vorhandenen Strukturen abzielen, gehören schleunigst modernen Gegebenheiten angepasst. Gerade in einer Nation, die sich ihrer technischen Kompetenzen lobt müsste es ein Anspruch sein, dies in allen gesellschaftlichen Feldern zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen.“

Quellen/Fußnoten:

• [1] https://twitter.com/BMG_Bund/status/1321433644414763012
• [2] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-begruesst-geplante-absenkung-der-zulassungshuerden-fuer-die-landtagswahl/
• [3] https://www.gruene-fraktion-rlp.de/wp-content/uploads/2020/11/Gesetzentwurf-SPD-CDU-FDP-GRUeNE-Landeswahlgesetz.pdf
• [4] https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/pressemitteilungen/2020/oktober/1082020.html
• [5] https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/die-linke-stuttgart-beklagt-massive-einschraenkung-demokratischer-rechte/
• [6] https://piratenpartei-bw.de/2020/11/09/verfassungsgerichtshof-entscheidet-fuer-kleinparteien-wahlteilnahme-muss-durch-landesregierung-sichergestellt-werden/
• [7] e-petition die-humanisten https://www.openpetition.de/petition/online/ein-faires-zulassungsverfahren-zur-bundestagswahl-trotz-corona-digital-statt-gesundheitsgefaehrdend
• [8] https://www.ebi-grundeinkommen.de/
• [9] https://freesharing.eu/de
• [10] Bericht des BY Kabinett 29.10.20 https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-29-oktober-2020/#a-1
• [11] https://piratenpartei-bayern.de/2020/10/05/hilf-deutschlands-demokratie-auf-die-beine-unterstuetzerunterschriften-bundestagswahl-2021/
• [12] https://www.landtag-niedersachsen.de/mitgestalten/petitionen/online-petitionen-oeffentliche-petitionen/
• [13] https://epetitionen.bundestag.de/
• [14] https://europa.eu/citizens-initiative/online-collection-system_de

Dass hier – mal wieder – ein ausgesprochen kurzer Zeitraum zur Beratung des Gesetzes zur Verfügung stand und dass diese Novellierung damit handwerkliche Mängel aufweist, haben die PIRATEN Rheinland-Pfalz schon gut erklärt [4]. Nun stellt sich aber die Frage, warum nicht wenigstens die Mahnungen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken ernst genommen wurden. Wo diese liegen, wurde in einer im Vorfeld verbreiteten Online-Petition [5] innerhalb einer Stellungnahme der entsprechenden Plattform dargestellt und ein Gegenvorschlag [6] vorgelegt

Thomas Ganskow

, erklärt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.

Dennoch hat man sehenden Auges derartige Warnungen in den Wind geschlagen, was sehr schnell zu Verfassungsklagen führen wird. Insofern ist diese Ignoranz unbegreiflich. Hier wurde die Chance verpasst, eine wirklich rechtssichere Novelle zu erzeugen.

Thomas Ganskow

Das Land Niedersachsen hat zu der Beschlussfassung im Bundesrat auf einen Redebeitrag verzichtet und statt dessen eine Protokollerklärung abgegeben. [8] Hierzu führt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, aus:

Die angesprochenen Kritikpunkte in allen Ehren, aber im Grunde folgt Niedersachsen damit seiner bisherigen Linie: Alles, was bislang gemacht wurde, ist gut, alles was noch gemacht wird, wird noch besser. Dass dies nicht so ist, zeigt beispielsweise der jetzt eingeführte Passus, dass die Weitergabe von Kontaktdaten im Rahmen der Infektionsverfolgung erfolgen muss. Mit der Weitergabe an die Polizei hatte die Landesregierung bislang keine Probleme [9] [10] und wird sie auch mit Verweis auf die Strafprozessordnung zukünftig nicht haben. Hier wäre somit eine Konkretisierung notwendig gewesen, dass sie nur dann erfolgen darf.

Auch was die Art der Beschulung ab bestimmten Inzidenzwerten betrifft, hat das Gesetz nichts Neues gebracht. Und das ist ein schwerer Fehler [11] [12]. Nur nicht in die heilige Bildungskompetenz der Länder eingreifen, war da wohl die Devise. Dabei ist der Bundesrat genau dazu da, bundeseinheitliche Lösungen zu manifestieren, wenn diese sich als sinnvoll erwiesen haben und der Egoismus der Länder ein einheitliches Vorgehen nicht ermöglicht. Hier wurde eine große Chance vertan, ein paar der letzten großen noch offenen Baustellen im Bereich „Bildung und Corona“, einem der brennendsten Themen der Zeit, zu schließen.

Bruno Adam Wolf

Quellen:

• [1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-bevoelkerungsschutz-804202
• [2] https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html
• [3] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
• [4] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/reform-des-infektionsschutzgesetzes-mit-sehr-heisser-nadel-gestrickt/
• [5] https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
• [6] https://www.oer.ruhr-uni-bochum.de/mam/content/gesetzentwurf_zur_%C3%84nderung_des_ifsg_kie%C3%9Fling.pdf
• [7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
• [8] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/statement-von-gesundheitsministerin-dr-carola-reimann-zur-verabschiedung-des-dritten-bevolkerungsschutzgesetzes-durch-bundestag-und-bundesrat-194696.html
• [9] https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/
• [10] https://piraten-nds.de/2020/10/20/datenweitergabe-aus-der-gastronomie-an-die-polizei-muss-beschraenkt-werden/
• [11] https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/
• [12] https://piraten-nds.de/2020/11/16/trumpsche-zuege-bei-mp-weil-harsche-kritik-an-vertagung-von-mpk-beschluessen-zur-schule/

Was ist Verschwindenlassen?

Im internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen wird der Begriff wie folgt definiert:

Unter dem Ausdruck «Verschwindenlassen» wird die Festnahme, Haft, Entführung oder jede andere Form von Freiheitsentzug durch Bedienstete des Staates, durch eine Person oder durch Personengruppen verstanden, die mit der Erlaubnis, Unterstützung oder Duldung (billigende Inkaufnahme) des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, die Freiheitsberaubung zu bestätigen, oder von einer Verschleierung des Schicksals oder des Aufenthaltsortes der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird. (Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, Artikel 2).

In der Neuzeit und im Mittelalter war die Praxis des Verschwindenlassens zwar auch üblich, aber erfolgte nicht systematisch. Mit dem Aufkommen der Nationalstaaten konnten die Herrschenden nicht einfach Menschen verschwinden lassen, sondern waren plötzlich Regeln der Rechtstaatlichkeit ausgesetzt.

Systematisches Verschwindenlassen

Regime wie das Nationalsozialistische in Deutschland im 20. Jahrhundert hatte neben einer Vielzahl von anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch das systematische Verschwindenlassen im Programm. So wurde systematisches Verschwindenlassen beispielsweise in Frankreich praktiziert. Denn man hatte festgestellt: offene Verhaftungen und Prozesse führen zu Märtyrern und das wollte man vermeiden. Mit dem „Nacht und Nebel Erlass“, einem Führererlass vom 7. Dezember 1941, mit offiziellen Namen «Richtlinien für die Verfolgung von Straftaten gegen das Reich oder die Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten», wurde Wilhelm Keitel damit beauftragt, gegen «kommunistische Elemente und andere deutschfeindliche Kreise» Maßnahmen zu ergreifen und diejenigen, für die im Normalfall die Todesstrafe vorgesehen war, zum Prozess und zur Aburteilung nach Deutschland zu bringen. Im weiteren Verfahren sollte bei Fragen nach den Opfern nur mitgeteilt werden, dass sie festgenommen worden waren, weitere Auskünfte wurden nicht gegeben.

Auch ein weiteres Regime, das sich nach den Wirren der Oktoberrevolution 1917 und dem Bürgerkrieg 1922 als Sowjetunion formte, griff auf diese Praxis zurück, die schon zu Zarenzeiten – wenn auch in geringerem Umfang – üblich war. Den Höhepunkt erreichte diese Praxis in der Zeit des Großen Terrors 1937/1938: allein in diesem Zeitraum wurden 1,5 Millionen Menschen verhaftet, von denen manche in Schauprozessen zur Abschreckung abgeurteilt wurden. Die Hälfte wurde erschossen, die anderen in Gulags interniert. Die Angehörigen erfuhren in vielen Fällen nichts über das Schicksal der Opfer – diese verschwanden einfach. In der Sowjetunion unter Stalin waren die Opfer in den Augen des stalinistischen Regimes nicht sozialistisch genug, besonders bei Parteimitgliedern wurde auf die reine Lehre geachtet oder entsprechend denunziert. Weitere Möglichkeiten zu verschwinden waren angebliche Agententätigkeit für ausländische Mächte oder man war Angehöriger einer gerade in Ungnade gefallenen Minderheit. Oft wurden verschwundene Parteimitglieder auch von Fotos getilgt.

https://www.deutschlandfunk.de/stalins-retuschen.700.de.html?dram:article_id=81139

Bis zum Tode Stalins war das Verschwindenlassen eine häufig angewandte Methode, die auch in der sowjetischen Besatzungszone zur Anwendung kam – nach übereinstimmenden Angaben von Ingrid Wolf, Karl Wilhelm Fricke und einer Denkschrift des UdSSR-Innenministeriums aus dem Jahr 1990 wurden im Zeitraum von 1945 bis 1955 insgesamt 12.770 Personen, die in den sowjetischen Speziallagern in der SBZ/DDR inhaftiert waren, in die Sowjetunion deportiert.

https://www.bundestag.de/resource/blob/410284/319de95a49877e778cee081082d5bfa7/WD-1-057-13-pdf-data.pdf

Zersetzung als subtile Form des Verschwindenlassens

Später änderte man die Strategie ein wenig und griff auf das Mittel der Zersetzung zurück, welches etwas subtiler Menschen aus der Gesellschaft entfernte. Bei dieser Methodik griff man auf gewonnene Erkenntnisse zurück, um das Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl der Opfer zu untergraben. So wurde gezielt Angst geschürt, Beziehungen zu anderen Menschen untergraben und so Lebenskrisen hervorrufen; das MFS sollte hier aus dem Verborgenen heraus operieren. Durch diesen Ansatz wurden die angeblichen Systemfeinde oder nicht systemkonforme Gruppierungen unter dem Radar isoliert und zum Verschwinden gebracht.

https://www.bstu.de/mfs-lexikon/detail/zersetzung/

Grund für das subtilere Verhalten war in der deutsch-deutschen Annährung begründet, zudem wurde durch die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte eine Achtung der Menschenrechte zumindest offiziell nötig, was man auch im Neuen Deutschland, der SED Parteizeitung, publizierte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit

Verschwindenlassen in heutiger Zeit

Anfang des letzten Jahrhunderts wurde die Praxis des Verschwindenlassens in der vom Stalinismus und Nationalsozialismus bekannten Form praktiziert. Später wurde es vor allem in den rechtsgerichteten südamerikanischen Diktaturen genutzt. Beispielsweise verschwanden Tausende von Menschen in Chile und Argentinien.

https://www.geschichte-menschenrechte.de/konvention-gegen-das-verschwindenlassen/

Heute kommt das Verschwinden besonders in Staaten vor, in denen sich die staatliche Ordnung auflöst. Beispielsweise während des Krieges in Syrien: zwischen 2011 und 2017 verschwanden schätzungsweise 75000 Menschen. Während des Bürgerkrieges in Sri Lanka verschwanden mehrere 100000 Menschen. Aber auch im Krieg gegen die Drogen in Mexiko, also keinem regulärem Konflikt, sind bisher Zehntausende verschwunden und es werden täglich mehr.

https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/verschwindenlassen/

Aber auch in China verschwinden neben Regimekritikern auch Angehörige von ethnischen Minderheiten wie Uiguren oder Tibetern.

https://www.dw.com/de/wie-china-gefangene-uiguren-zwingt-sich-selbst-zu-bezichtigen/a-53680497

Konvention gegen das Verschwindenlassen

Trotz der langen Geschichte des Verschwindenlassens wurde eine entsprechende UN-Konvention erst sehr spät verabschiedet.

“Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen”, oder “International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance (CPED), oder “UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen”.

Die Konvention wurde am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen und ist seit dem 23. Dezember 2010 in Kraft getreten. Sie stellt ein rechtsverbindliches UN-Instrument gegen das Verschwindenlassen jedweder Personen dar. Dabei ist sie unabhängig davon, ob Krieg, Aufstand, öffentlicher Notstand oder welche Ausnahmesituation auch herrscht

https://www.verschwindenlassen.de/

Ausblick

Wir befinden uns in einer Zeit großer Umbrüche. Die Welt verändert sich von einer bipolaren Weltordnung hin zu einer multipolaren. Gerade jetzt wird es wichtig, gegen diese Praxis vorzugehen und diese zu sanktionieren.

Hier ist es besonders wichtig vor allem die Großmächte darin zu bestärken, dass es in Ihrem eigenen Interesse ist, gegen diese Praxis vorzugehen. Auch internationale Bewegungen wie die PIRATEN müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Praxis vorgehen. Insbesondere Piratenthemen wie Transparenz und das Eintreten für Menschenrechte werden gebraucht, um diese Praxis zu bekämpfen.