Grundlage der Entwicklung des ländlichen Raumes ist die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 1 Gigabit Mbit/s). Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) bis an die letzte Milchkanne zwingend ein. Daneben sieht die Piratenpartei Niedersachsen folgende Notwendigkeiten, für deren Umsetzung sie sich einsetzt:

Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird, sind Anreize für „Home-Office“ zu schaffen, beispielsweise durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen.

Zur Vermeidung von langen Pendelzeiten für Beschäftigte in urbanen Zentren, sowie zur Unterstützung junger StartUps, soll im ländlichen Raum flächendeckend der Aufbau von „Co-Working-Areas“ motiviert werden.

Zur Unterstützung der Versorgung des ländlichen Raumes mit schnellem Breitband sollen Kommunen/Städte Möglichkeiten der öffentlichen Bauinfrastruktur nutzen, um die Vergrößerung der Reichweite durch „Freifunk“- Netze zu ermöglichen

Eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe ärztliche Versorgung hat auch auf Grund des demographischen Wandels im ländlichen Raum enorme Bedeutung. Hierzu sollen unterstützend Möglichkeiten der Telemedizin als Standardangebot etabliert werden.

Zur Erhöhung der Mobilität sind gezielte Projekte für die Bereitstellung von Fahrzeugen (Car-Sharing) und/mittels autonomen Fahren aufzulegen, die nach Möglichkeit als Blaupause für die flächendeckende Versorgung dienen können.

Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden. Nur so werden sich die ökologischen Notwendigkeiten durch ein vermindertes Pendelns Berufstätiger reduzieren lassen. So bieten Rufbussysteme wie in der Region Hannover Anreize für den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr.

Kulturelle Angebote und solche zur Freizeitgestaltung müssen stärker gefördert werden, um auch außerhalb der Arbeitswelt die Notwendigkeit zum Pendeln in die Ballungszentren zu minimieren.

Um ausreichende Einkaufsmöglichkeiten vor Ort zu haben, sollen Kooperativen und Genossenschaftliche Angebote finanziell unterstützt werden.

Landwirtschaft

Moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft

Eine moderne, nachhaltige und digitale Landwirtschaft ist ein wichtiger Zukunftsfaktor. Grundlage der Digitalisierung der Landwirtschaft ist die flächendeckende Bereitstellung von schnellen Breitbandanschlüssen (mindestens 1 Gigabit). Dies schließt die Abdeckung auch von schnellem Mobilfunk (5G) zwingend ein.

Wir unterstützen die Forschung im Bereich automatisierter Roboter, wie beispielsweise für das Jäten von Unkraut, ist die Grundlage, um den Einsatz von Pestiziden/Bioziden wie Glyphosat deutlich zu verringern bzw. langfristig zu vermeiden.

Unabhängig der Nutzung von herstellerspezifischen Lösungen muss die Datenhoheit aller erhobenen Daten beim Landwirt liegen. Die Förderung der Bereitstellung von einheitlichen Standards oder gegebenenfalls. Einrichtung eines „Agrardatenportals“ unter Treuhand, auf dem diese Daten dann gespeichert werden, oder ein „Code of Conduct“ mit den Herstellern ist dafür eine elementare Voraussetzung.

Wir fordern und unterstützen eine kostenfreie Nutzung öffentlicher Kataster-, Satelliten- oder Wetterdaten, die von den zuständigen Bundes- und Landesämtern systematisch erhoben und ausgewertet werden. Diese müssen auf Open Data-Basis bereitgestellt werden.

Zur besseren Auffindbarkeit, Bereitstellung und Nachnutzung aller bislang verstreut liegenden oder gar nicht auffindbaren öffentlich erhobenen Daten setzen wir uns für die Schaffung eines „Landwirtschaftsdatenportals“ ein, um aus diesen Daten entsprechende Forschungen und Entwicklungen zu unterstützen.

Prozesse zwischen Behörden und Erzeugenden müssen so gestaltet werden, dass die Daten medienbruchfrei ausgetauscht werden können. Dabei sollen, auch zur Erhöhung der Interoperabilität, grundsätzlich offene Standards zum Einsatz kommen. Die Übertragung der Daten soll dabei grundsätzlich verschlüsselt erfolgen.

Zur Bündelung der notwendigen Aktivitäten ist ein entsprechendes „Kompetenzzentrum“ aufzubauen und auszustatten, auf dessen Grundlage dann regionale „digital hubs“ anzusprechende Personen für die Erzeugenden vor Ort sein sollen.

Zur Erhöhung der Transparenz bei der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte, der Transparenz der Produktionsverfahren und Rückverfolgbarkeit soll die Bereitstellung dieser Daten vereinfacht digitalisiert werden. Hierzu soll ein zentrales Informationsportal für alle Interessierten eingerichtet werden.

Die Aus- und Weiterbildung im Agrarsektor ist so anzupassen, dass neben der Vermittlung von traditionellen Techniken auch die Grundlagen zur Nutzung der Digitalisierungsmöglichkeiten vermittelt werden. Dadurch wird einerseits der Beruf attraktiver und andererseits auch dem Mangel an Fachkräften vorgebeugt.

Durch den Klimawandel muss die Landwirtschaft Anbaumethoden und Sorten an die neuen Verhältnisse anpassen. Wegen der Temperaturerhöhung ist mit Problemen bei der Wasserversorgung der Pflanzen zu rechnen. Die zunehmenden Starkregenfälle führen zu einer stärkeren Erosion und können die Pflanzen direkt (mechanisch) beschädigen. Mit Ernteausfällen ist zu rechnen. Forschungsprojekte und Umstellungen, um die Landwirtschaft unter veränderten klimatischen Verhältnissen funktions- und wettbewerbsfähig zu halten, sind fortzuführen, bzw. zu fördern.

Alternative Anbaumethoden, die flächen- und ressourcenschonend sind, wie z.B. aufgeständerte Photovoltaik über Anbauflächen, oder Indoor-Farming und Aquaponing sowie der urbane Gemüseanbau auf Dächern etc. sollen erprobt und erfolgreiche Methoden gefördert werden.

Stärkung des Vorkaufsrechts für landwirtschaftliche Betriebe

Unser Ziel ist, die landwirtschaftlichen Nutzflächen im Eigentum von aktiven Landwirten zu belassen und diesen den Erwerb weiterer Nutzflächen zu erleichtern. Damit soll erreicht werden, dass landwirtschaftliche Flächen nicht in den Besitz z.B. von Investmentfonds gelangen und zu Spekulationsobjekten werden. Das zweite wichtige Ziel ist, die Gesamtfläche landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht weiter zu verringern. Das ist notwendig um die Erzeugung regionaler Lebensmittel zur Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Wir setzen uns daher für ein vorrangiges Vorkaufsrecht landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Landwirte ein. Mit der Ausübung des Vorkaufsrecht ist die Verpflichtung zur landwirtschaftlichen Nutzung für mindestens 25 Jahre verbunden. Das Vorkaufrechts natürlicher Personen (auch GbR) liegt über dem von Genossenschaften, das der Genossenschaften über dem von anderen Gesellschaftsformen. Ist die Fläche verpachtet, liegt ein vorrangiges Vorkaufsrecht beim landwirtschaftlichem Pächter. Für Pächter, die den Kaufpreis nicht aufbringen können, ist ein Fonds über die N-Bank aufzulegen, der die Finanzierung sicher stellt.

Weiterhin wollen wir den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Nichtlandwirte wirksam reduzieren. Dazu gehört, dass die Nutzung als Reiterhöfe oder ähnlichen Nutzungen zur Freizeitgestaltung nicht mehr als Landwirtschaftliche Nutzungen eingestuft werden. Landwirtschaftliche Nutzung ist nur gegeben, wenn die Flächen zur Erzeugung von Lebensmitteln (somit auch Fischerei) oder der Forstwirtschaft dienen.

Nachhaltigkeit ist unser Maßstab

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich ein für eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Das Land Niedersachsen soll mit Initiativen im Bundesrat darauf hinwirken. In der Land- und Forstwirtschaft, dem Gartenbau und in der Fischereiwirtschaft ist daher ein Wandel notwendig. Wo nachhaltige Bewirtschaftung in Ansätzen schon verwirklicht ist, muss sie unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Darüber hinaus stellen wir die Frage, welche sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in diesem Sektor zu fördern oder ganz neu aufzubauen sind, damit Nachhaltigkeit sich durchsetzt. Eingebunden in die EU und Weltwirtschaft sind Nachhaltigkeitskriterien europa- und weltweit zu beachten und dürfen nicht an der Landesgrenze ausgeblendet werden (z.B. durch Torfimporte, Futtermittelimporte).

Lebendige Böden – Wertschätzung erhöhen

Fruchtbare Böden sind die Grundlage für Land- und Forstwirtschaft, für unsere Nahrungsmittel. Über komplexe Umsetzungsprozesse ermöglichen sie das Pflanzenwachstum in ihrem Gefüge aus Mineralien, organischen Stoffen und Bodenorganismen, aus Poren und wassergefüllten Kapillaren. Im Boden wird das Grundwasser gefiltert, chemische Stoffe werden umgebaut. Böden sind Puffer in Wasser- und Nährstoffkreisläufen. Sie haben die tragende Rolle für unsere Siedlungen, Industrie und Infrastruktur. Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns ein für die Wertschätzung von Böden mit ihren wichtigen Funktionen und deren Erhalt. Beeinträchtigungen (u.a. durch Schadstoffzufuhr, Überdüngung, Verdichtung, Humusverlust, Erosion, Torfabbau, Versiegelung, Spekulation auf Boden) sind keine Bagatellen, die einem kurzfristigen Wirtschaftserfolg untergeordnet werden können, sondern müssen aktiv ausgeräumt werden.

Saatgut – der Keim der Selbstbestimmung

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass Saatgut allen, die es nutzen wollen, als Gemeingut zugänglich wird. Wir treten ein für den Erhalt und Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Die Zulassung von Saatgut ist nach dessen Nutzen als Feld- oder Gartenfrucht und für die Ernährung zu bemessen. Sie wird bundesweit entzogen, wenn nachweislich Risiken für den Erhalt der Artenvielfalt, für das Bodenleben oder das Grundwasser bestehen.

Vielfalt und kurze Wege

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns ein für eine Landwirtschaft der Vielfalt. Regionale Besonderheiten sollen in der Unterschiedlichkeit von Erzeugnissen, Anbaumethoden, Tierhaltungsformen, Betriebsstrukturen und Bewirtschaftungsformen ihren Ausdruck finden und sich entwickeln können. Einheitliche Standards werden dort festgeschrieben werden, wo sie für die Gesunderhaltung von Mensch, Tier und Umwelt unerlässlich sind. Wir unterstützen eine Landwirtschaftspolitik, die kurze Wege zur Versorgung der Bevölkerung sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher, damit auch die Kette der Wertschöpfung innerhalb einer möglichst eng umgrenzten Region bleibt. Sie nutzt und fördert die Kenntnisse der Landwirte, Verarbeiter, Händler und Konsumenten vor Ort und achtet deren Recht auf Selbstbestimmung.

Tierschutz in der Nutztierhaltung

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist unser Ziel. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.

Antibiotika-Einsatz in der „Tierproduktion“

Die durch den massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion verursachte Entstehung resistenter Erreger stellt nach wie vor eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar, akut gefährdet ist die Gesundheit der Landwirte selbst.

Wir treten dafür ein, dass der Antibiotika-Einsatz in der Nutztierhaltung neu bewertet und streng reglementiert wird. Eine Vergabe nach dem Gießkannenprinzip – der ganze Tierbestand wird mit Antibiotika behandelt, auch wenn nur wenige Tiere erkrankt sind – muss unterbunden werden.

Die bisherigen Strategien zur Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes waren nur bedingt erfolgreich. So konnte die in Tonnen gemessene Menge an Antibiotika zwar reduziert werden. Sehr problematisch ist aber, dass der Einsatz sog. Reserve-Antibiotika zugenommen hat.

Zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes ist in erster Linie die Vermeidung der krankheitsverursachenden Bedingungen. Dazu zählen u.a. Optimierung der Hygiene und Haltungsbedingungen und die Fütterung von qualitativ hochwertigem silagefreien Grundfutter

Gentechnikfreie Region Niedersachsen

Wir, die PIRATEN Niedersachsen, setzen uns dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region bleibt und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen generell nicht gestattet werden.

Kleintierförderung wie Großtierförderung

Welcher Gattung eine gefährdete Nutztierrasse ist, darf bei der Bewertung der Erhaltungswürdigkeit keine Rolle spielen. Wir setzen uns daher dafür ein, gefährdete einheimische Nutztierassen von Kaninchen, Geflügel, Hunden und Bienen festzulegen, die bislang noch nicht in der entsprechenden Förderrichtlinie erfasst sind. Deren Erhalt unterstützen wir.

Offene Standards und freie Software

Transparenz in der Verwaltung gehört zu unseren wichtigsten Zielen. Sie bildet die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Deshalb setzen wir, die PIRATEN Niedersachsen, uns dafür ein, dass Ihnen, allen Menschen, öffentliche Informationen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, sofern dem nicht Datenschutzrichtlinien entgegenstehen.

Freier Zugang zu öffentlichen Daten

Freier Zugang zu öffentlichen Informationen

Open Data: Unter Open Data (engl. „offene Daten“) verstehen wir, dass sämtliche von der öffentlichen Hand finanzierten oder selbst erstellten Daten und Informationen für die Allgemeinheit verfügbar und nutzbar gemacht werden. Ausgenommen sind selbstverständlich alle Daten, die unter den Datenschutz oder das Persönlichkeitsrecht fallen.

Politische und verwaltungstechnische Entscheidungen können nur dann von uns Bürgern nachvollzogen werden, wenn wir verstehen, wie diese Entscheidungen zustande gekommen sind. Darum müssen alle für die Entscheidungen bedeutsamen Daten und Informationen öffentlich und frei zugänglich sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass jedermann freien Zugang zu allen öffentlichen Informationen bekommen. Diese umfassen alle Daten, deren Erstellung direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Darunter fallen z.B. wissenschaftliche Forschungsergebnisse, Lehrmaterialien, Software, Planungen, Protokolle, Mitteilungen oder Rundfunksendungen. Wir werden Open Data in die Verwaltung, Politik und Denkweise des Landes Niedersachsen einführen.

Zudem wollen wir sicherstellen, dass diese Informationen so einfach wie möglich erreichbar sind. Das bedeutet für uns, dass der Zugang nicht durch komplizierte Antragsverfahren, restriktive Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden darf. Mit Hilfe der modernen technischen Wege können die Informationen kostengünstig und schnell veröffentlicht werden. Eine Begründung für die Herausgabe von Informationen sollte dann nicht mehr notwendig sein. Daten der Verwaltung und Politik sollen Ihnen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, solange es sich nicht um personenbezogene Daten oder wenige klar zu definierende und begründete Ausnahmefälle handelt.

Dies gilt auch für Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand. Sie sollen mit einer maximalen Verzögerung von 48 Stunden über eine offene (Software-)Schnittstelle durch das Land Niedersachsen zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern vor allem, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch das Land , z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertenmeinungen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können. Datensätze, deren personenbezogenen Daten nicht pseudonymisiert und anonymisiert werden können, sind von einer Veröffentlichung ausgenommen. Es wird jedes Jahr erneut eine Prüfung stattfinden, ob eine vollständige Bereinigung der Datensätze von personenbezogenen Daten inzwischen sichergestellt werden kann. Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land Niedersachsen soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen. Alle Datensätze sind zu jedem Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen.

Durch die Veröffentlichung können im Einzelfall Mehrkosten entstehen, weil einige kommerzielle Anbieter gar nicht oder nur durch Zahlung erhöhter Lizenzgebühren beauftragt werden können. Langfristig gehen wir jedoch von einem erheblichen Einsparpotenzial aus, weil die Daten beliebig wiederverwendet werden können. Die Erzeugung von freien Texten, Bildern, Filmmaterialien oder Software kann im Bedarfsfall öffentlich ausgeschrieben werden.

Öffentliche Standards und freie Software

Zusätzlich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Ein Dateiformat ist dann offen, wenn es herstellerunabhängig standardisiert und für jeden kostenlos verwendbar ist. Dadurch ist es möglich, dass dieses Format gelesen und geschrieben werden kann, ohne eine spezielle Anwendung (Software) oder gar ein bestimmtes Betriebssystem zu benötigen. Ein weitverbreitetes Beispiel ist das OpenDocument-Format, das sowohl von kommerzieller als auch von kostenloser, quelloffener Bürosoftware (z. B. OpenOffice/LibreOffice) verwendet werden kann. So können nicht nur Behörden einfacher und kostengünstiger Daten austauschen. Alle Menschen können dann ungehindert Daten mit Behörden austauschen, unabhängig davon, welches elektronische Gerät Sie benutzen, welches Betriebssystem Sie verwenden und mit welcher Anwendung Sie die Daten bearbeiten. Da es kein kommerzielles Interesse gibt, diese offenen und standardisierten Formate zu verändern, können Behörden wie wir alle sicher sein, dass alle Informationen auf lange Sicht lesbar bleiben werden und ohne Bedenken archiviert werden können.

Natürlich müssen alle Informationen, ob bereits archiviert oder nicht, in einfach durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin werden wir durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten und mit offenen Schnittstellen bereitgestellt werden. Vereinfacht gesagt bedeutet das, dass jeder Computer diese offenen Daten automatisiert und ohne menschliches Zutun lesen und verarbeiten kann. Dies ermöglicht es kommerziellen wie nicht-kommerziellen Organisationen (z. B. Firmen oder Vereinen), Forschungseinrichtungen und auch jedem interessierten Menschen, diese Daten weiterzuverwenden. Als Beispiel seien hier die Datensätze erwähnt, die das Landesamt für Landesvermessung und Geobasisinformation erhebt. Sollten Daten nur in so genannten proprietären, d. h. herstellerabhängigen Formaten vorliegen, dann sollen offene Schnittstellen diese in frei lesbare Formate umwandeln. Wir erhoffen uns neben dem informationellen Nutzen, d. h. der freien Wissenserweiterung für jedermann, auch einen möglichen wirtschaftlichen Mehrwert. Wir erwarten, dass Forschung, Wissenschaft und Privatwirtschaft mit diesen Daten neue und innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln werden.

Einheitliche Software und Open Source Lizenzen bei öffentlichen Aufträgen

Open-Source-Lizenz: Software steht unter einer Open-Source-Lizenz, wenn der Programmiercode öffentlich zugänglich ist und kostenfrei kopiert und verändert werden darf.

Neben der besseren Kommunikation zwischen den Verwaltungen und uns allen setzen wir uns auch dafür ein, dass Informationen zwischen den Kommunen besser ausgetauscht werden können. Aus diesem Grund ist es eines unserer Ziele, dass bei einem landesweiten Auftrag ein einheitliches Produkt entsteht.

Aktuell werden je nach Anbieter unterschiedliche kommunale Lösungen erarbeitet. Durch die Verwendung von einheitlicher Software und Open-Source-Lizenzen wird nicht nur der Datenaustausch zwischen den Kommunen vereinfacht, sondern auch der unnötige Doppelaufwand bei der Entwicklung und die damit verbundenen Kosten vermieden.

source https://piraten-nds.de/2025/02/25/landleben/

Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [1]. Vorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen sowie deren Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover-Stadt II:

„Nach einem harten Stück Arbeit, um in der verbliebenen kurzen Restzeit seit Koalitionsende die benötigten insgesamt 2000 Unterstützungsunterschriften zu bekommen, die trotz der halbierten Zeit für die Zulassung notwendig waren, ist dies nun ein verdienter Zwischenschritt. Wir danken den 2075 Menschen, die uns das ermöglicht haben.

Dass keine der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Idee gekommen ist, einen Antrag zu stellen, die quantitave Hürde, der verkürzten Sammelzeit anzupassen, sagt viel über deren demokratisches Verständnis aus. Denn offensichtlich reklamieren sie Demokratie nur für sich, nicht aber für andere Parteien.

Dies hat zur Folge, dass der Wahlzettel dieses Mal merklich kürzer sein wird. Denn statt wie 2021 21 Parteien [2] in Niedersachsen werden dieses Mal nur 16 auf dem Wahlzettel erscheinen. Das wird insbesondere für die Menschen, die keine der etablierten Parteien wählen wollen, oftmals ein zumindest erstauntes Erwachen in der Wahlkabine geben. Was sich entweder in Wahlverweigerung oder aber im Wählen einer anderen Partei, die man eigentlich nicht unterstützen wollte, niederschlägt. Das führt zu Zahlen, die sonst so nicht erzielt worden wären. So oder so, es war ein Bärendienst an der Demokratie, Bundestagswahlen unter derartigen Voraussetzungen anzuberaumen. Mal ganz abgesehen davon, dass damit die Wahl extremer Parteien wahrscheinlicher wird.“

Uwe Kopec [3], Schatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen, Listenplatz 2 und Direktkandidat im Wahlkreis 47 Hannover – Land II, ergänzt:

„Mit unserem grundlegend überarbeiteten Programm in den Bereichen Pflege [4], Energiepolitik [5] und Bau und Verkehr [6], sowie der Aufnahme eines eigenen Abschnitts zur Inklusion [7] sowie zu Robotik und KI [8] geben wir Antworten auf die Fragen der Zukunft, die uns alle betreffen.

Es hängt nun von den Menschen in Niedersachsen ab, ob und wie sie wählen, ob wir  unsere Positionen einbringen und umsetzen können. Ein demokratischer Wandel ist möglich. Wir als Piratenpartei stehen auf Listenplatz 11.“

source https://piraten-nds.de/2025/01/25/die-wahlen-koennen-kommen/

Zu den Zielen des aktuellen Landesverbandes sagt Ganskow:

„Drängenst ist es, die Wahlzulassung zur Neuwahl des Bundestages zu erreichen. Ursprünglich hätten wir dafür bis Ende Juli 2025 Zeit gehabt. Nun dürfte es Mitte Dezember sein, bis die 2.000 so genannten Unterstützungsunterschriften [2] erreicht werden müssen, die zur Zulassung notwendig sind. [3]

Die im Bundestag vertretenen Parteien machen keine Anstalten, diese Zahl aufgrund der halbierten Zeit, sie zu erreichen, zu verringern. Daher habe ich eine Petition gestartet, die den Deutschen Bundestag auffordert, eine praktikable Lösung zu finden, um demokratische Wahlen sicher zu stellen. [4] Ansonsten werden bis zu 11 % der Wählerinnen und Wähler [5] wohl nicht die Partei auf dem Wahlschein finden, die sie wählen wollen.

Das sorgt für Politikverdrossenheit und stärkt auch extreme Parteien. Das kann nicht das Ziel einer Politik für die Menschen in diesem Land sein.“

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Vorstand
[2] https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/u/unterstuetzungsunterschriften.html#id-0
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Bundestagwahl_2025/Unterstuetzungsunterschriften#Landesliste
[4] https://www.change.org/p/wahlzulassungsbedingungen-senken
[5] https://www.wahlrecht.de/umfragen

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source https://piraten-nds.de/2024/11/13/neuer-landesvorstand-der-piraten-niedersachsen-absenkung-der-wahlzulassungsbedingungen-gefordert/

Dazu der Vorsitzende der Piratenpartei NordWest, Christian Busse:

“Als Piratenpartei bekennen wir uns klar zur Religionsfreiheit und zur Vielfalt unserer Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben, seinen Glauben frei und ohne Angst ausüben zu können. Ein Angriff auf eine Synagoge ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie und auf das Recht jedes Einzelnen, seinen Glauben in Frieden zu praktizieren.”

Für die PIRATEN ist unerlässlich, dass die Sicherheit und das Wohlergehen aller religiösen Gemeinschaften in Deutschland gewährleistet sind. Die Partei steht fest an der Seite aller, die für Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander eintreten.

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source https://piraten-nds.de/2024/04/08/die-piratenpartei-nordwest-verurteilt-den-brandanschlag-auf-die-juedische-synagoge-in-oldenburg/

#Magdeburg, Stade, Hannover, Stolzenau. Auf der Aufstellungsversammlung zur Bundesliste [1] der Piratenpartei Deutschland für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 09.06.2024 [2] wurden drei Piraten aus Niedersachsen gewählt.

Hinsichtlich deren Zielen erklärt Wolf Vincent Lübcke [3], Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [4] und Listenplatz 6:

“Wir Piraten stehen für ein Europa, in dem Menschen- und Bürgerrechte geschützt werden, in dem wir eine Digitalisierung vorantreiben, die den Menschen in Europa dient und nicht zu mehr Überwachung und Abhängigkeit von Großkonzernen führt. Für ein Europa, das gemeinsam gegen den Klimawandel kämpft, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen, unseren Planeten zu schützen.

Wir wenden uns gegen die Chatkontrolle und andere Überwachungsbeschlüsse, die immer mehr in die Privatsphäre aller Menschen in Europa eingreifen und sie unter Generalverdacht stellen.

Ich setze mich für gemeinsame Open-Source-Lösungen bei der Digitalisierung der Verwaltung in ganz Europa ein, um einheitliche Standards zu schaffen, die von allen frei genutzt werden können und uns nicht von anderen abhängig machen.

Außerdem setzte ich mich dafür ein, dass wir das Sterben im Mittelmeer beenden, indem wir eine staatliche Seenotrettung sicherstellen und legale Fluchtmöglichkeiten für Menschen in Not schaffen. Dazu gehört aber auch, dass wir alles dafür tun, Fluchtursachen, wie den zunehmenden Klimawandel, Armut und Kriege, zu bekämpfen.”

Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN im Stadtverband Hannover [6] und Listenplatz 14, ergänzt:

“Fehlende Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist meiner festen Überzeugung nach ein Hauptgrund für die immer stärker um sich greifende Politik- und Politikerverdrossenheit, die die Menschen in die Arme von Populisten wie der AfD treibt. Denn wären die Hintergründe für politische Weichenstellungen bekannt und würden auch umfassend kommuniziert, würde so manches, was für Unmut sorgt, gar nicht zum Aufreger werden.

Hier ist auf europäischer Ebene, wo eine Vielzahl der grundlegenden Entscheidungen für das Leben in der Union fallen, dafür zu sorgen, dass so etwas, wie beispielsweise die Affäre um die SMS von Kommissionspräsidentin von der Leyen mit dem Unternehmen Pfizer [7], die richtigen Konsequenzen nach sich zieht. Nämlich umfassende Transparenzregeln für die Mitglieder aller auf europäischer Ebene agierenden Gremien. Das gilt generell auch für Parteien [8].”

Die 20 Piraten umfassende Liste komplettiert Martina Broschei [9], Vorsitzende der PIRATEN Nienburg-Schaumburg [10] und Mitglied des Rates der Samtgemeinde Mittelweser:

“In der nächsten Legislaturperiode müssen unbedingt die Weichen für die Einführung eines europaweiten Bedingungslosen Grundeinkommens gestellt werden. Dass dafür die Zeit reif ist zeigt auch die Tatsache, dass in Deutschland das Quorum für eine entsprechende Europäische Bürgerinitiative erfüllt wurde [11].

Aber auch der Klimaschutz muss endlich mit umfassenden und weitreichenden Maßnahmen umgesetzt werden. Gerade die EU-Kommission, die keine Rücksicht auf Wahlergebnisse und Wählerwanderungen nehmen muss, muss die Grundlagen schaffen, die dann national ohne Für und Wider umgesetzt werden müssen. Hier braucht das EU-Parlament endlich ein Initiativ- und Weisungsrecht gegenüber der Kommision, diese Punkte in die Debatte zu bringen.”

Die Piratenpartei Deutschland muss für die Zulassung zur Wahl bundesweit 4000 Unterschriften sammeln. Das entsprechende Formular wird voraussichtlich ab dem 3. Juli verfügbar sein und kann dann bei der Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin oder mittels Mail an bgs@piratenpartei.de abgerufen werden.

[1] https://ift.tt/bmw8Nez
[2] https://ift.tt/bWJmyUI
[3] https://ift.tt/OFV10Ee
[4] https://ift.tt/iRWFGf5
[5] https://ift.tt/SfWQb03
[6] https://ift.tt/kbortyc
[7] https://ift.tt/X1tWKcJ
[8] https://ift.tt/93tgn4l
[9] https://ift.tt/bp0mhEZ
[10] https://ift.tt/npmwxAM
[11] https://ift.tt/NujqdWl

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

Web: https://piraten-nds.de/
Mail. vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 051818517581

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source https://piraten-nds.de/2023/06/26/drei-niedersaechsische-piraten-kandidieren-fuer-europa/

Mehr dazu hier:

Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf

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source https://piraten-nds.de/2023/06/26/europawahl-2024/

“Bei Großveranstaltungen ist immer ein erhöhtes Risiko für Straftaten wie Diebstahl vorhanden [6]. Jedoch ist auch der Christopher-Street-Day ein Indikator für die Art der Straftat. Ein CSD birgt grundsätzlich das Risiko für Hassverbrechen. Dem muss von Seiten der Sicherheitsbehörden grundsätzlich Rechnung getragen werden. Fälle wie in Münster oder Hannover dürfen sich nicht wiederholen!”

erklärt Karin Jacobs, Sprecherin der AG-Sexarbeit der Piratenpartei und Mitglied der PIRATEN Niedersachsen.

“Wie sich nun zeigt, reicht es eben auch nicht aus, wenn die Polizei nur auf dem eigentlichen Festgelände – in diesem Fall dem Opernplatz – Präsenz zeigt und so zumindest für subjektive Sicherheit sorgt. Vielmehr muss dies auch auf dem Weg hin zum wie auch weg vom Event gewährleistet werden. Warum die Bundespolizei, die für den Bahnhofsvorplatz zuständig ist, diese verabscheuungswürdige Straftat nicht verhindert hat, muss aufgearbeitet werden. Aber dort kümmert man sich leider eher um die Vertreibung oder Inhaftierung von Obdachlosen, Bettelnden und Alkoholkranken, wie erst kürzlich eine Dokumentation im ZDF [7] zeigte”

kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN im Stadtverband Hannover und langjähriger Teilnehmer am CSD.

Quellen:
[1] https://ift.tt/9nN8dOR
[2] https://ift.tt/ck9HoU7
[3] https://ift.tt/Ohen6E8
[4] https://ift.tt/qEW0DhN
[5] https://ift.tt/65AFU7h
[6] https://ift.tt/bwEsSl7
[7] https://ift.tt/2Azn0eg ab 18:11

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Niedersachsen
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

Web: https://piraten-nds.de/
Mail. vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 051818517581

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source https://piraten-nds.de/2023/06/04/erneut-ein-angriff-am-rande-eines-csd-piraten-niedersachsen-fordern-mehr-schutz-von-csds/

„Bundesweit müssten Teile des Infektionsschutzgesetzes beibehalten bzw. wieder eingeführt werden. Denn weitere Corona-Virus-Varianten mit höherer Ansteckungsgefahr sind weiterhin unterwegs. z.B. die Virusvarianten BQ.1.1 und XBB.1.5. [1] Somit ist die #Pandemie [2] noch nicht beendet. Wir sind zwar in einer endemischen Lage, aber das[3] bedeutet nicht das Ende der Pandemie. Das Virus kursiert weiter und entwickelt neue Varianten. Dann gibt es sie noch epidemisch oder eine Epidemie [4] “,

erklärt Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland.

“Das bedeutet, dass wir trotz Endemie weiterhin uns und andere schützen sollten, immer noch die AHA_L Regeln einhalten müssen, insbesondere bei Menschenansammlungen z.B. im ÖPNV, da sich die Menschen auch mehrmals trotz Impfung weiterhin schnell mit neuen Virusvarianten anstecken können. Außerdem sind schwere Langzeitfolgen wie #LongCovid [5] nach Ansteckung, gerade wenn sie öfter passiert ist, möglich. Besonders häufig ist eine chronische Müdigkeit – medizinisch Chronic-Fatigue genannt – , aber auch Kurzatmigkeit sowie Konzentrations- und Gedächtnisstörungen als Langzeitfolgen zu beobachten. Darüber hinaus können noch zahlreiche andere Symptome auftreten. So ist auch bewiesen, dass Menschen schneller an einer Demenz erkranken können. Es gibt noch viele andere Schäden an den Blutbahnen, am Herzen usw. Wir laufen also Gefahr, dass viele Menschen nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden, weil sie schwer chronisch erkrankt sind. Dies wird unser schon schwer belastetes Gesundheitssystem und auch das Rentensystem sprengen. In der Schweiz sind schon heute 73.000 Menschen langzeiterkrankt. [6] Dänemark hat als erstes europäisches Land alle Infektionsschutzmaßnahmen beendet, nun steigen die Infektionszahlen wieder. Und die Krankenhäuser werden wieder voller, so dass wieder geplante Operationen verschoben werden müssen. [7] Die #WHO schreibt ebenfalls, dass die Pandemie nicht beendet ist und in allen öffentlichen Räumen ohne ordentliche Belüftung und vielen Menschen, sowie im ÖPNV weiter Masken getragen werden sollten [8]”,

ergänzt Antonia-M. Hörster, politische Geschäftsführerin der PIRATEN Niedersachsen.

“Somit ist es nicht nur kurzsichtig, sondern auch unverantwortlich, dass schon zum 2.2. die Maskenplicht im ÖPNV fallen soll. [9] Einmal mehr beweist die Landesregierung, dass sie keinerlei Interesse an der Gesundheit der Menschen, für die sie verantwortlich ist, hat. Das alles nur mit der Eigenverantwortung zu begründen und somit die eigene Verantwortung wegzuschieben, ist wieder einmal typisch für eine Politik, die mehr auf Stimmung, als auf Wissenschaft hört. Wohin das schon jetzt führt, kann man täglich in der ÜSTRA erleben, wo immer weniger Menschen einen Mund-Nasen-Schuz tragen”,

kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN SV Hannover.

Quellen:
[1] https://ift.tt/oiemwH4
XXB1.5.
https://ift.tt/ERXB2wj
[2] https://ift.tt/0snqvZ3
[3]https://ift.tt/XwW3NeI
[4] https://ift.tt/VX2tdEl
[5] https://ift.tt/d2YIl4g
[6] https://ift.tt/FUmdK6S
[7] https://ift.tt/WBd7xeV
https://www.stern.de/gesundheit/us-corona-experten–daenemark-ist-negativbeispiel—doch-die-gesundheitsbehoerden-wehren-sich-31633082.html
[8] https://ift.tt/wpKFW5n
[9] https://ift.tt/D4bE5BP

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source https://piraten-nds.de/2023/01/22/keine-aufhebung-der-absonderungspflicht-im-falle-einer-coronainfektion/

Advent, Advent, die Armut – sie brennt (aus)

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source https://piraten-nds.de/2022/12/18/weihnachten-in-armut/

“Allein in Niedersachsen betrifft das rund 140.000 junge Menschen, die somit früher an ihrer eigenen Zukunft mitgestalten können, als bislang. Denn vieles, was im EU-Parlament beschlossen wird, ist gerade für diese Gruppe relevant. Man denke nur an die großen Artikel 13-Demonstrationen – auch in Hannover -, die letztendlich viele aufgrund des Ergebnisses ernüchtert zurück gelassen haben. Hier bietet sich die Chance zur Revange an, in dem die Stimmen bei der Wahl dafür eingesetzt werden, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen.”

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source https://piraten-nds.de/2022/12/17/absenkung-des-wahlalters-von-18-auf-16-jahre/