BildungAberSicher – Piratenpartei Hameln-Pyrmont

Sonderweihnachtsferien sofort für Null Inzidenz und Zeit zum Aufbau von Wechselunterricht

wordpress2twitter — Tue, 22 Dec 2020 03:54:23 +0000

Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

„Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown.
Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.“

Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

„Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten.
Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie brökelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft.
Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält.
Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. „

Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt.

Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland ergänzt:

„Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrer, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar.
Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können.
Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. „

Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.

Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingloses Grundeinkommen beziehen können.
Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobcenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.
Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann.

Feuerwerksurteil und seine Folgen

Danny Hartmann — Sun, 20 Dec 2020 15:47:31 +0000

Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester vorläufig aufgehoben. [1] Ähnliche Regelungen gibt es in allen Bundesländern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen daher kurzfristig bundesweiten Handlungsbedarf.

“Man musste wirklich kein Prophet sein, um zu sehen, dass es dazu kommen würde. [2] Denn, dass Verkauf und Nutzung von Feuerwerksartikeln im Rahmen des Infektionsschutzes keine Berechtigung haben würde, war selbst der Landesregierung klar. Die ja nicht mal versucht hat, die Regelung damit zu begründen. Von Anfang an hieß es doch, damit sollten Krankenhäuser vor Patienten mit silverstertypischen Verletzungen bewahrt werden.
Das ist zwar richtig und wichtig, ist aber auch “nur” eine Folge des Kaputtsparens und Personalabbaus in den Kliniken. Nicht selten dann, wenn sie privatwirtschaftlich geführt sind. Was nicht zuletzt das Verschulden der Politik ist, Gesundheit als Ware zu sehen. Somit sollte diese Maßnahme nur darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung der Unfallstationen in der Neujahrsnacht wie alle anderen negativen Begleiterscheinungen des Jahresanfangs jedes Jahr gilt und eben keine spezielle Problematik der Pandemie ist.
Und eben nur für solche Fälle sind Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte möglich. Das hätte auch der Landesregierung genauso wie dem Bundesrat [3] klar sein müssen, würden die sich auch nur ein kleines bisschen für deren Einhaltung interessieren. Jetzt allerdings zu versuchen, doch noch den eigenen Willen durch zu bekommen, hat schon etwas von einem trotzigen Kleinkind”

, kritisiert Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzendkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] scharf.

“Hier braucht es eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Böllerei und Feuerwerk. Aber das ist schwerlich vermittelbar, wenn allein in Hannover jedes Jahr bei Frühlings-, Maschsee- und Oktoberfest und dem Highlight, dem internationalen Feuerwerkswettbewerb, durchschnittlich einmal pro Monat massenweise Raketen im Namen des Tourismus und der wirtschaftlichen Einnahmen den Nachthimmel erleuchten. Hier müsste man mit gutem Beispiel vorangehen, aber das fällt natürlich schwer, wenn man im Zeichen des Mammon handelt.”

Folgen des Urteils sind ebenso absehbar

“Folge des Urteils werden nun, wie schon bei den unterschiedlichen Regelungen bei Baumärkten im Frühjahr [6], Wanderbewegungen über die Landesgrenzen sein. Etwas, was man eigentlich zu vermeiden gesucht hat. Hier gilt es nun, diesen nicht haltbaren Zustand des Feuerwerksverbots aus Pandemiegründen bundesweit schnellstmöglich aufzuheben. Es bleibt spannend, ob die anderen 15 Landesregierungen soviel Weitsicht haben, diese Notwendigkeit zu erkennen oder ob sie aufgrund der Beschlussfassung des Bundesrates nun eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Dann bliebe zugunsten der Freiheitsrechte zu hoffen, dass dieses den Kollegen aus Lüneburg folgt“, ergänzt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Zunehmend stellt sich die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, in Sachen Pandemiebekämpfung Landesregelungen mit all ihren jeweiligen Mängeln zu erlassen, gegen die dann in jedem Bundesland separat geklagt werden müsste, wenn es um unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe geht.

Da ein Virus nicht an Landesgrenzen halt macht, sollte verstärkt über bundesweite Regelungen nachgedacht werden, die einen entsprechenden Rechtsrahmen haben und parlamentarisch vorbereitet sind. Denn offensichtlich ist das, was sich die Runde der Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin ausdenken, nicht immer das Gelbe vom Ei. Dass sich dann der Bundesrat als Vertretung der Länder dem anschließt, ohne eben inhaltliche Punkte zu hinterfragen, ist nicht wirklich verwunderlich.

Ein weiterer Streitpunkt könnten die Regelungen zum ToGo-verkauf von Speisen und insbesondere alkoholischen Getränken und deren Verzehr in der Öffentlichkeit sein. [7] Denn nur davon geht auch dort keine Infektionsgefahr aus, solange man dabei allein oder innerhalb seiner Haushaltsgemeinschaft ist. Und solange die Abstands- und Hygieneregeln einhaltbar sind, ist ja keine Gefahr gegeben. Das sagt ja selbst die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Schulen und Kitas und sieht in ihrer Glaskugel das auch für die Zeit ab dem 11. Januar gegeben. [8] Aber vielleicht sollte man sich dort so langsam mal Gedanken machen, was dieses Messen mit zweierlei Maß mit der Stimmung in der Bevölkerung macht.“

Quellen

Minister Tonne muss zurücktreten

Danny Hartmann — Fri, 27 Nov 2020 16:47:18 +0000

Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt.

“Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und die können nach einer Reihe von derartigen Entscheidungen [2 – 3] nur sein, dass man einsieht, für diese Position nicht geeignet zu sein. Das RKI sagt eindeutig, dass Klassen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 geteilt werden sollen, wenn ansonsten der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden nicht eingehalten werden kann. [4] Dies erst ab einem Wert von 200 umzusetzen, ist an Verachtung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen wohl kaum noch zu übertreffen”, erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover “Und das bei gerade einmal aktuell sechs Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 [5]. Herr Tonne, Sie sind ungeeignet für dieses Amt, treten Sie endlich zurück!”

Auch Gewerkschaften, Schüler- und Elternverbände kritisieren bundesweit die Haltung der politisch Verantwortlichen. [6 – 8]

“Wenn die Forderungen einer solch breiten Allianz aller im Bildungsbetrieb aktiven Menschen vom Minister wie von einer Teflonpfanne abperlen, wenn Petitionen für einen geteilten Unterricht aufgesetzt werden [9], wenn immer deutlicher wird, welchen Stellenwert Schulen beim Infektionsgeschehen haben [10], dann zeigt das, dass ihm die der Kritik zugrunde liegenden Inhalte vollkommen egal sind. Da sind dann die feigenblattartigen Zugeständnisse an einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien [11] genauso wie bis weit ins nächste Jahr auszugebende Gelder für Sicherheitsmaßnahmen an Schulen und zusätzliche Schulbusseinsätze wenig hilfreich, um kurzfristig für Sicherheit zu sorgen [12]”, ergänzt Thomas Ganskow [13], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [14]. “Und das bei einer Regierung, die doch sonst ach so um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist, wenn es darum geht, neue Überwachungskompetenzen und Strafverfolgungsinstrumente zu bekommen [15]. Auch hier wirkt Corona wie ein Brennglas, das diese Doppelzüngigkeit sichtbar macht.”