„Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor Gültigkeit hat (3),“ bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Eine denkbare Maßnahme wäre, die juristischen Möglichkeiten aus den bestehenden Gesetzen mit leichten Modifikationen den „modernen Zeiten“ anzupassen. Hier bietet das Strafgesetzbuch diverse Ansatzpunkte, potentielle Straftatbestände in Offizialdelikte (4) umzuwandeln, die dann automatisch von Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Alternative Vorschläge, wie die auf eine Nutzung der aus dem NetzDG resultierenden Möglichkeiten mittels Richterentscheid zum Löschen von Accounts (5) – wo es eigentlich gemäß NetzDG von Seiten der Plattformen hätte passieren müssen – sind zu diskutieren.

„Dass es für beide Vorgehensweisen einer Aufstockung des juristischen Personals bedürfte, ist klar. Schon seit langem klagt die Justiz über unzureichende personelle und sachliche Ausstattung (6), eine Forderung, der wir Piraten Niedersachsen uns längst angeschlossen haben (7). Die Ausgaben dafür liegen beim Land, so dass es nicht verwundert, dass der Innenminister eine Lösung favorisiert, die nur den Bund zum Handeln zwingt,“ stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, klar.

Quellen:

(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soziale-netzwerke-sollen-identitaet-von-nutzern-kennen-16580090.html
(2) https://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/29/klarnamenpflicht-und-sicherheit-vs-nicknames-und-grundrechte/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Gesetzliche_Garantie_f.C3.BCr_den_anonymen.2C_sowie_autonymen_und_pseudonymen_Zugang_zu_Netzdiensten
(4) https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/offizialdelikt
(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/hass-und-hetze-im-netz-was-man-statt-einer-klarnamenpflicht-tun-koennte/24475926.html
(6) https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/richterbund-personalmagel-justiz-polizei-rechtsstaat
(7) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Bessere_Ausstattung_von_Polizei_und_Justiz

„So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss [2], ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?“

Thomas Ganskow

Die Piratenpartei Niedersachsen ist auch Mitglied im Bündnis „#noNPOG – Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz“ [3] Hierzu Ganskow weiter:

„Dass das #noNPOG-Bündnis, das schlichtweg für eine repressionsfreie Gesellschaft ohne Ausweitung von ohnehin nicht notwendigen Befugnissen für Sicherheitsbehörden steht, überhaupt eine Nennung im Verfassungsschutzbericht findet, ist eine Frechheit. Zwar ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass auch Organisationen daran beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Aber das doch nur in verschwindend geringer Anzahl, sodass es ohnehin kaum einer speziellen Erwähnung wert wäre. Denn schließlich sind nahezu alle Bündnismitglieder überall dort aktiv, wo es darum geht, Menschenrechte zu schützen und staatliche Repressionen zu begrenzen.

Besonders perfide ist, einen Vorfall, in dem ein unbeteiligter Passant Opfer eines Raubzuges wurde [4], im Zusammenhang mit der zweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 zu benennen. Hier muss man wirklich fragen: Wofür wird der Verfassungsschutz eigentlich bezahlt?“

Thomas Ganskow

Quellen

[1] http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2018-vor-177064.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pistorius-Fruehwarnsystem-gegen-Rechtsextreme,rechtsextremismus364.html
[3] https://nonpog.de/
[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4138037