In unserer Artikelserie zum 17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik werden wir die korrespondierenden Aussagen der „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ des Klimakabinetts immer wieder vergleichend heranziehen. Wir werden dabei feststellen, dass es einige Übereinstimmungen in den besprochenen Themen, aber nur sehr wenige in den Schlussfolgerungen und konkret zu ergreifenden Maßnahmen gibt.
Unser Ziel war es, ein kompaktes, wirksames und umsetzbares Aktionsprogramm zu skizzieren. Unsere Vorschläge sollen innerhalb und außerhalb der Partei diskutiert, vertieft und ergänzt werden. Die Artikel zu den einzelnen Themen sind einerseits Bestandteil unserer weiteren Auseinandersetzung mit der Problematik der Klimaveränderungen und andererseits Einladung zu einem offenen Dialog. Wenn Klimapolitik zur Klientelpolitik verkommt, dient sie eben einem Klientel und nicht der ganzen Gesellschaft.
Alleinige Motivation unseres Handelns muss sein, unseren Lebensraum so zu erhalten, dass er auch für nachfolgende Generationen lebenswert bleibt.

Die Präambel

Wir gestehen auch dem Klimakabinett zu, unter „A. Ausgangslage“ recht konkret und vor allem zielorientiert zu agieren. Man weist auf die Notwendigkeit der Ausdehnung der CO2-Bepreisung auf alle Energiesektoren hin. Man spielt auch nicht länger die abgedroschene Karte „Deutschland allein kann es sowieso nicht schaffen“, sondern verweist auf den bereits bestehenden breiten internationalen Konsens in der Klimafrage und verspricht, dass Deutschland sich künftig stärker einbringt.
Sätze wie diese gehen sogar runter wie Öl:
„Die Bundesregierung sieht in entschlossenem und gemeinsamem Handeln mit den richtigen Prämissen große Chancen für den Wirtschafts-, Innovations-und Beschäftigungsstandort Deutschland. Unternehmen sollen sich frühzeitig auf die Herausforderungen einstellen und die Chancen für Innovation und klimafreundliches Wachstum ergreifen können. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen Möglichkeiten erhalten, sich klimafreundlich zu verhalten.“
Das sind wohlfeile Aussagen, denen man ein sarkastisches „Ab sofort“ hinzufügen könnte, weil Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ in großen Teilen von bemerkenswerter Ideenlosigkeit geprägt ist.

Die Mittel der Ausgestaltung

Die in Abschnitt „B. Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele“ verkündeten konkreten Regelungen befinden sich zum Teil sogar in krassem Gegensatz zu den einleitenden Worten. Schon den Zeithorizont bis 2030 halten wir für absolut inakzeptabel, da man bis dahin bereits das 1,5-Grad-Ziel für 2050 sehenden Auges verfehlt haben wird. Auch sehen wir keinen Grund, an die Umsetzung der Maßnahmen zu glauben. In der Vergangenheit haben sich die von Bundesregierungen aller Coleur formulierten Klimaziele am Ende immer als reine Makulatur erwiesen.

Das ist nicht länger hinnehmbar.

CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

Symbolpolitik

Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

Sozialverträglichkeit?

Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz