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	<title>Corona &#8211; Piratenpartei Hameln-Pyrmont</title>
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	<description>Klarmachen zum Ändern</description>
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	<title>Corona &#8211; Piratenpartei Hameln-Pyrmont</title>
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		<title>Feuerwerksurteil und seine Folgen</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Danny Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 20 Dec 2020 15:47:31 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Mit seinem Urteil vom 17.12. hat das OVG Lüneburg eine Landesregelung zum Verbot des Erwerbs und Einsatzes von Feuerwerksartikeln für das diesjährige Silvester vorläufig aufgehoben. [1] Ähnliche Regelungen gibt es in allen Bundesländern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen daher kurzfristig bundesweiten Handlungsbedarf.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>“Man musste wirklich kein Prophet sein, um zu sehen, dass es dazu kommen würde. [2] Denn, dass Verkauf und Nutzung von Feuerwerksartikeln im Rahmen des Infektionsschutzes keine Berechtigung haben würde, war selbst der Landesregierung klar. Die ja nicht mal versucht hat, die Regelung damit zu begründen. Von Anfang an hieß es doch, damit sollten Krankenhäuser vor Patienten mit silverstertypischen Verletzungen bewahrt werden. </p><p>Das ist zwar richtig und wichtig, ist aber auch “nur” eine Folge des Kaputtsparens und Personalabbaus in den Kliniken. Nicht selten dann, wenn sie privatwirtschaftlich geführt sind. Was nicht zuletzt das Verschulden der Politik ist, Gesundheit als Ware zu sehen. Somit sollte diese Maßnahme nur darüber hinwegtäuschen, dass die Belastung der Unfallstationen in der Neujahrsnacht wie alle anderen negativen Begleiterscheinungen des Jahresanfangs jedes Jahr gilt und eben keine spezielle Problematik der Pandemie ist. </p><p>Und eben nur für solche Fälle sind Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte möglich. Das hätte auch der Landesregierung genauso wie dem Bundesrat [3] klar sein müssen, würden die sich auch nur ein kleines bisschen für deren Einhaltung interessieren. Jetzt allerdings zu versuchen, doch noch den eigenen Willen durch zu bekommen, hat schon etwas von einem trotzigen Kleinkind”</p></blockquote>



<p>, kritisiert <strong>Thomas Ganskow</strong> [4], Vorsitzender der <strong>PIRATEN Niedersachsen</strong> und deren Spitzendkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] scharf.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>“Hier braucht es eine breite gesellschaftliche Diskussion über den Sinn und Unsinn von Böllerei und Feuerwerk. Aber das ist schwerlich vermittelbar, wenn allein in Hannover jedes Jahr bei Frühlings-, Maschsee- und Oktoberfest und dem Highlight, dem internationalen Feuerwerkswettbewerb, durchschnittlich einmal pro Monat massenweise Raketen im Namen des Tourismus und der wirtschaftlichen Einnahmen den Nachthimmel erleuchten. Hier müsste man mit gutem Beispiel vorangehen, aber das fällt natürlich schwer, wenn man im Zeichen des Mammon handelt.”<em>  </em></p></blockquote>



<h2 class="wp-block-heading">Folgen des Urteils sind ebenso absehbar</h2>



<p><em>“Folge des Urteils werden nun, wie schon bei den unterschiedlichen Regelungen bei Baumärkten im Frühjahr [6], Wanderbewegungen über die Landesgrenzen sein. Etwas, was man eigentlich zu vermeiden gesucht hat. Hier gilt es nun, diesen nicht haltbaren Zustand des Feuerwerksverbots aus Pandemiegründen bundesweit schnellstmöglich aufzuheben. Es bleibt spannend, ob die anderen 15 Landesregierungen soviel Weitsicht haben, diese Notwendigkeit zu erkennen oder ob sie aufgrund der Beschlussfassung des Bundesrates nun eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Dann bliebe zugunsten der Freiheitsrechte zu hoffen, dass dieses den Kollegen aus Lüneburg folgt“</em>, ergänzt&nbsp;<strong>Ullrich Slusarczyk</strong>, stellvertretender Vorsitzender der&nbsp;<strong>PIRATEN Niedersachsen</strong>.&nbsp;<em>„Zunehmend stellt sich die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, in Sachen Pandemiebekämpfung Landesregelungen mit all ihren jeweiligen Mängeln zu erlassen, gegen die dann in jedem Bundesland separat geklagt werden müsste, wenn es um unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe geht.&nbsp;</em></p>



<p><em>Da ein Virus nicht an Landesgrenzen halt macht, sollte verstärkt über bundesweite Regelungen nachgedacht werden, die einen entsprechenden Rechtsrahmen haben und parlamentarisch vorbereitet sind. Denn offensichtlich ist das, was sich die Runde der Ministerpräsidenten zusammen mit der Kanzlerin ausdenken, nicht immer das Gelbe vom Ei. Dass sich dann der Bundesrat als Vertretung der Länder dem anschließt, ohne eben inhaltliche Punkte zu hinterfragen, ist nicht wirklich verwunderlich.</em></p>



<p><em>Ein weiterer Streitpunkt könnten die Regelungen zum ToGo-verkauf von Speisen und insbesondere alkoholischen Getränken und deren Verzehr in der Öffentlichkeit sein. [7] Denn nur davon geht auch dort keine Infektionsgefahr aus, solange man dabei allein oder innerhalb seiner Haushaltsgemeinschaft ist. Und solange die Abstands- und Hygieneregeln einhaltbar sind, ist ja keine Gefahr gegeben. Das sagt ja selbst die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Betrieb von Schulen und Kitas und sieht in ihrer Glaskugel das auch für die Zeit ab dem 11. Januar gegeben. [8] Aber vielleicht sollte man sich dort so langsam mal Gedanken machen, was dieses Messen mit zweierlei Maß mit der Stimmung in der Bevölkerung macht.“</em></p>



<h2 class="wp-block-heading">Quellen</h2>



<ul class="wp-block-list"><li>[1] <a rel="noreferrer noopener" href="https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-des-feuerwerksverbots-in-der-niedersachsischen-corona-verordnung-195708.html" target="_blank">https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/vorlaufige-ausservollzugsetzung-des-feuerwerksverbots-in-der-niedersachsischen-corona-verordnung-195708.html</a></li><li>[2] <a href="https://piraten-nds.de/2020/12/01/fehlende-wissenschaftliche-grundlagen-bei-corona-verordnung/">https://piraten-nds.de/2020/12/01/fehlende-wissenschaftliche-grundlagen-bei-corona-verordnung/</a></li><li>[3] <a rel="noreferrer noopener" href="https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/998/998-pk.html#top-44" target="_blank">https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/998/998-pk.html#top-44</a></li><li>[4] <a rel="noreferrer noopener" href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow" target="_blank">https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow</a></li><li>[5] <a rel="noreferrer noopener" href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS" target="_blank">https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS</a></li><li>[6] <a href="https://piraten-nds.de/2020/04/03/kein-separater-bussgeldkatalog-keine-unterschiedlichen-landesregeln-zum-coronaschutz/">https://piraten-nds.de/2020/04/03/kein-separater-bussgeldkatalog-keine-unterschiedlichen-landesregeln-zum-coronaschutz/</a></li><li>[7] <a rel="noreferrer noopener" href="https://www.niedersachsen.de/download/161984" target="_blank">https://www.niedersachsen.de/download/161984</a> Paragraph 10</li><li>[8] <a href="https://piraten-nds.de/2020/12/15/desastroese-aussichten-fuer-den-schulbetrieb-2021/">https://piraten-nds.de/2020/12/15/desastroese-aussichten-fuer-den-schulbetrieb-2021/</a></li></ul>
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		<title>Neuer Maßnahmenkatalog für Schulen ist eine Mogelpackung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Danny Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 17 Nov 2020 16:47:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Digitalisierung]]></category>
		<category><![CDATA[Geteilter Unterricht]]></category>
		<category><![CDATA[Grant Hendrik Tonne]]></category>
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		<category><![CDATA[Stephan Weil]]></category>
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					<description><![CDATA[Mit heutigem Datum wurde durch Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen weitere Mittel zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bereit stellt und&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Mit heutigem Datum wurde durch Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen weitere Mittel zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bereit stellt und einen zugehörigen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. [1]</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>Das Ganze liest sich – freundlich formuliert – wie die Inhaltsangabe einer Mogelpackung. So richtig und wichtig es schon mit Ende der Sommerferien gewesen wäre, einen sicheren Präsenzunterricht zu gewährleisten, muss man bei dieser Regierung wohl sagen, besser spät, als nie. Das hat sie schon mit der Entscheidung, Gelder für eine Entzerrung des Busverkehrs [2] bereit zu stellen bewiesen und bleibt somit ihrer Linie des nicht vorausschauenden Handelns prinzipiell treu. Warum allerdings nur nachrangig Lüftungsgeräte von dem Geld angeschafft dürfen sollen, wo solche doch schon für Materialkosten von rund € 200,- herstellbar sind [3], wird ihr Geheimnis bleiben. Denn das ist auch der Preis, für den man gerade mal gut zwei Plexiglastrennwände bekommt [4]</p><cite>Thomas Ganskow</cite></blockquote>



<p>, kritisiert <strong>Thomas Ganskow</strong> [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, die Einschränkung.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Status Quo wird zementiert</strong></h2>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>Mit dieser Entscheidung wird allerdings auch ganz klar, dass die Landesregierung entgegen ihrer gestrigen Verlautbarung [6] nicht im Traum daran denkt, zumindest Szenario B, den geteilten Unterricht, zu realisieren. Viel mehr zementiert sie hiermit die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Präsenzunterricht, komme, was da wolle. Da kann man sich also denken, was in einer Woche bei der erneuten Beratung von Maßnahmen, die dann bis Jahresende gelten sollen, bezüglich Schulen herauskommt</p><cite>Bruno Adam Wolf</cite></blockquote>



<p>, beklagt <strong>Bruno Adam Wolf</strong>, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover. </p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Und das war offensichtlich von Anfang an das Ziel der Intervention von Ministerpräsident Weil beim gestrigen Treffen der Ministerpräsidenten. Denn dass plötzlich über Nacht 45 Millionen für die angedachten Maßnahmen auftauchen, ist doch mehr als zweifelhaft. </p><p>Die Bevölkerung, die Lehrenden, Lernenden und Eltern sind aber nicht dumm, Herr Weil und Herr Tonne. Dass hier eine von langer Hand vorbereitete Strategie hinter steckt, ist einfach zu auffällig. Und das alles, um zu verstecken, wie wenig in Sachen Homeschooling, ganz oder teilweise, tatsächlich realisierbar wäre. Die Versäumnisse der Vergangenheit in Sachen Digitalisierung [7] schlagen wieder einmal voll durch.“</p><cite>Bruno Adam Wolf</cite></blockquote>



<h2 class="wp-block-heading">Quellen:</h2>



<ul class="wp-block-list"><li>[1] <a rel="noopener noreferrer" href="https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/schutzpaket-corona-45-millionen-euro-fur-personelle-unterstutzung-und-schutzausstattung-194645.html" target="_blank">https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/schutzpaket-corona-45-millionen-euro-fur-personelle-unterstutzung-und-schutzausstattung-194645.html</a></li><li>[2] <a href="https://piraten-nds.de/2020/11/12/mittelbereitstellung-fuer-schulbusse-zu-spaet-flexible-schulanfangszeiten-als-vorlaeufige-loesung/">https://piraten-nds.de/2020/11/12/mittelbereitstellung-fuer-schulbusse-zu-spaet-flexible-schulanfangszeiten-als-vorlaeufige-loesung/</a></li><li>[3] <a rel="noopener noreferrer" href="https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft" target="_blank">https://www.mpg.de/15962809/corona-lueftung-aerosole-luft</a></li><li>[4] <a rel="noopener noreferrer" href="https://www.greiner-werbetechnik.de/spuckschutzwaende/" target="_blank">https://www.greiner-werbetechnik.de/spuckschutzwaende/</a></li><li>[5] <a rel="noopener noreferrer" href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow" target="_blank">https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow</a></li><li>[6] <a rel="noopener noreferrer" href="https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/exponentieller-anstieg-gestoppt-fortdauer-der-einschrankungen-notwendig-gesamtstrategie-fur-den-winter-wird-erarbeitet-194628.html" target="_blank">https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/exponentieller-anstieg-gestoppt-fortdauer-der-einschrankungen-notwendig-gesamtstrategie-fur-den-winter-wird-erarbeitet-194628.html</a></li><li>[7] <a rel="noopener noreferrer" href="https://www.zeit.de/digital/2020-11/digitalisierung-schulen-deutschland-eu-vergleich" target="_blank">https://www.zeit.de/digital/2020-11/digitalisierung-schulen-deutschland-eu-vergleich</a></li></ul>



<p></p>
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		<item>
		<title>Trump´sche Züge bei MP Weil – Harsche Kritik an Vertagung von MPK-Beschlüssen zur Schule</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Danny Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 16 Nov 2020 17:47:27 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
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					<description><![CDATA[Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Im Vorfeld der anstehenden Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt zu anstehenden Corona-Maßnahmen hat sich Ministerpräsident Weil für eine Beibehaltung der allgemeinen Präsenzpflicht an Schulen in Niedersachsen ausgesprochen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen darin eine Realitätsverweigerung, die an die des US-amerikanischen, abgewählten Präsidenten Trump erinnert.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Wie kann man nur als Ministerpräsident so derartig die Realität verweigern? Selbst wenn es „nur“ ein Fünftel der Schulen ist, die von Quarantäne-Maßnahmen betroffen sind, so sind das dann noch immer rund 550 Einrichtungen mit rund 165.000 Lernenden. [2] Und nur in seltenen Fällen werden dann ganze Kohorten, Klassenstufen oder gar Schulen dicht gemacht. Vielfach sind es nur die jeweiligen Banknachbarn, oft genug nicht einmal an der selben Schule lernende Geschwister, die ins Homeschooling gelassen werden“</p></blockquote>



<p>, führt <strong>Thomas Ganskow</strong> [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, aus.</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p><em>„Hier folgt der Ministerpräsident einerseits seinem Kultusminister [4], anderseits aber leider auch der Realitätsverweigerung des regierenden US-amerikansischen Präsidenten in Sachen Coronaeinschätzung. Und das ist fatal. Denn auch ihm sollte bewusst sein, dass sowohl die derzeitige Strategie des alle 20 Minuten angedachten Lüftens nicht mehr lange durchzuhalten sein wird, wie auch, dass bei immer weiter eingeschränkten Möglichkeiten der Ansteckung durch Kontakte, bald nur noch die Schulen und Kitas als Infektionsüberträger übrig bleiben. Auch das zeigen die Zahlen der Neuinfektionen in Schulen ganz deutlich. [5] Sich nun auch noch heute dafür stark gemacht habend, Entscheidungen zu einem bundesweiten Vorgehen zu verschieben [6], ist die Tat eines Verantwortlichen, der die Problematik aussitzen, aber nicht lösen will. Wenn das Regieren mittels „Weiter so“ zur Maxime erklärt wird, ist das wenig zukunftsgewandt. Aber wenn man ehrlich ist, erwartet man von dieser Regierung auch nichts anderes.“</em></p></blockquote>



<p>kritisiert <strong>Ganskow </strong>scharf.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Vertagung von MPK-Beschlüssen zur Schule ist katastrophal</strong></h2>



<p>In der heutigen Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt wurden dann auch keine entsprechenden Beschlüsse gefasst sondern auf den 23.11. vertagt. [7]&nbsp;</p>



<p><em>„Wie man sieht, ist Herr Weil mit seiner Haltung, die Schulen auf Teufel komm raus offen zu halten, leider nicht nur nicht allein, sondern hat dafür sogar noch eine Mehrheit erhalten. Von daher gilt für die Ministerpräsidenten jeglicher dieser Nichtbeschlussfassung zustimmenden Partei das selbe. Und das entgegen jeglicher Wünsche von Elternvertretern und Gewerkschaften [8]. Das ist eine für nicht wenige katastrophale Entscheidung. Wir PIRATEN Niedersachsen bleiben somit auch in Hinblick auf die nach wie vor steigenden Infektionszahlen dabei, dass der Unterricht im Homeschooling [9] zum Regelfall gemacht und ansonsten das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Kindern geachtet werden muss“</em>, stellt <strong>Bruno Adam.Wolf</strong>, Politischer Geschäftsfúhrer der PIRATEN Niedersachsen, klar. <em>„Alles andere ist in Anbetracht der auch ohne Vorerkrankung möglichen schweren Verläufe einer Infektion und der an ihre Kapazitätsgrenzen stoßende Zahl von Intensivbetten [10] menschenverachtent und ausschließlich wirtschaftsorientiert. Es darf nicht im Vordergrund stehen, dass ein Ausbruch beherrschbar ist. Ausbrüche müssen schlicht weg so gut wie möglich verhindert werden. Das gilt für Schulen wie für Kitas. Denn auch, wenn die absluten Zahlen noch klein sind [11], so ist die Entwicklung doch besorgniserregend. Oder will man hier erst eine Situation wie in Österreich [12] haben, bevor man endlich handelt?</em>„</p>



<p><em>„Geradezu eine Frechheit ist es, dass die Entscheidung des Gesundheitsamtes Hannover, den Schulen im Regionsgebiet freizustellen, welche Art der Beschulung sie vornehmen wollen, durch Ministerpräsident Weil kassiert wurde. Ohne jegliche Fachkompetenz hier die vorausschauende Entscheidung der Behörden zu ignorieren, nur aus Angst, damit einen Präzidenzfall zuzulassen, erinnert sehr an die Bildungsministerin der FDP in Nordrhein-Westfalen. Diese hatte eine Entscheidung zu geteiltem Unterricht einer Solinger Schule aufgehoben. [13] Es zeigt sich also, dass die Herangehensweise an Corona tatsächlich keine parteipolitische Frage ist, wie der dortige Ministerpräsident Laschet gesagt hat. [14] Die Unfähigkeit zu richtigen Entscheidungen ist parteiübergreifend dort, wo regiert wird“</em>, so <strong>Wolf </strong>in seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und Bildungsausschusses der Landeshauptstadt Hannover.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Quellen:</h2>



<p>[1] <a href="https://www.news4teachers.de/2020/11/ministerpraesident-weil-kurs-bei-den-schulen-hat-sich-bislang-bewaehrt/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.news4teachers.de/2020/11/ministerpraesident-weil-kurs-bei-den-schulen-hat-sich-bislang-bewaehrt/</a></p>



<p>[2] 1. PDF unter <a href="https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/service/statistik/allgemein_bildende_schulen/die-niedersaechsischen-allgemein-bildenden-schulen-in-zahlen-6505.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/service/statistik/allgemein_bildende_schulen/die-niedersaechsischen-allgemein-bildenden-schulen-in-zahlen-6505.html</a></p>



<p>[3] <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow</a></p>



<p>[4] <a href="https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/">https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/</a></p>



<p>[5] <a href="https://www.news4teachers.de/2020/11/werden-kitas-und-schulen-jetzt-doch-zu-corona-hotspots-interne-daten-von-bund-und-laendern-zeigen-dramatische-entwicklung-auf/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.news4teachers.de/2020/11/werden-kitas-und-schulen-jetzt-doch-zu-corona-hotspots-interne-daten-von-bund-und-laendern-zeigen-dramatische-entwicklung-auf/</a></p>



<p>[6] <a href="https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/coronavirus-niedersachsen-ticker-neuinfektionen-covid19-massnahmen-regeln-bund-weil-90096109.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/coronavirus-niedersachsen-ticker-neuinfektionen-covid19-massnahmen-regeln-bund-weil-90096109.html</a></p>



<p>[7] <a href="https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-entscheidung-zu-regel-verschaerfungen-in-schulen-vertagt-a-2f6c50f7-f02a-493a-a366-f85f145c55f1" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-entscheidung-zu-regel-verschaerfungen-in-schulen-vertagt-a-2f6c50f7-f02a-493a-a366-f85f145c55f1</a></p>



<p>[8] <a href="https://www.news4teachers.de/2020/11/gew-und-elternbeirat-nicht-nur-starr-am-praesenzuntericht-festhalten/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.news4teachers.de/2020/11/gew-und-elternbeirat-nicht-nur-starr-am-praesenzuntericht-festhalten/</a></p>



<p>[9] <a href="https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/">https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/</a></p>



<p>[10] <a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-ruft-Kliniken-auf-Planbare-OPs-verschieben,corona5334.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-ruft-Kliniken-auf-Planbare-OPs-verschieben,corona5334.html</a></p>



<p>[11] <a href="https://corona-kita-studie.de/results.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://corona-kita-studie.de/results.html</a></p>



<p>[12] <a href="https://www.tagesschau.de/ausland/lockdown-oesterreich-105.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tagesschau.de/ausland/lockdown-oesterreich-105.html</a></p>



<p>[13] <a href="https://www.news4teachers.de/2020/11/land-verbietet-stadt-abstandsregel-im-unterricht-wieder-einzufuehren-ab-sofort-traegt-gebauer-volle-verantwortung-sagt-der-buergermeister/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.news4teachers.de/2020/11/land-verbietet-stadt-abstandsregel-im-unterricht-wieder-einzufuehren-ab-sofort-traegt-gebauer-volle-verantwortung-sagt-der-buergermeister/</a></p>



<p>[14] <a href="https://twitter.com/ArminLaschet/status/1328054854527422465?s=20" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://twitter.com/ArminLaschet/status/1328054854527422465?s=20</a></p>
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		<title>Entscheidung des Bundestages inakzeptabel: Alle Pflegekräfte müssten Bonuszahlungen erhalten</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Danny Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 31 Jul 2020 09:50:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[#TopThema]]></category>
		<category><![CDATA[Gesundheit]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Altenpflege]]></category>
		<category><![CDATA[Bonuszahlungen]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Pflegekräfte]]></category>
		<category><![CDATA[Sandra Leurs]]></category>
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					<description><![CDATA[Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde&#160;am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Nach monatelangen Diskussionen über Bonuszahlungen für #Pflegekräfte wurde&nbsp;<a href="https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/bundestag-beschliesst-bonus-nur-fuer-altenpflege-a-43281">am 14.05.2020 vom Bundestag beschlossen</a>, dass ausschließlich stationäre und ambulante Altenpflegekräfte bis zu 1.500 Euro Bonuszahlungen bekommen sollen. Mit der Auszahlung in zwei Etappen wurde bereits begonnen.</p>



<p>Dass die Bonuszahlungen nur in der Altenpflege geleistet werden, wird mit der Gehaltsdiskrepanz zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege begründet: Altenpflegekräfte verdienen bis zu 600 Euro weniger.</p>



<p><strong>Sandra Leurs, Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland für Gesundheit und Pflege</strong>&nbsp;kritisiert:</p>



<blockquote class="wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow"><p>„Mir erschließt sich nicht, warum Gesundheits- und Krankenpfleger, Hauswirtschaftspersonal, Ärzte, und Therapeuten keine Bonuszahlungen bekommen sollen. Dass die Krankenpflege in Kliniken keinen Bonus bekommt, ist inakzeptabel, denn auch sie haben unter Lebensgefahr gearbeitet, zu Anfang der Pandemie sogar ohne adäquate Schutzkleidung. Viele Ärzte und Pflegekräfte haben sich mit dem Coronavirus infiziert und sind auch Monate nach ihrer Genesung immer noch nicht wieder fit.“</p></blockquote>



<p>Laut&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/arbschg/__17.html">Bundesarbeitsschutzgesetz</a>&nbsp;muss sich kein Mitarbeiter zum Arbeitsplatz begeben, wenn eine Gefahr wie das Coronavirus droht, insbesondere dann nicht, wenn kein Schutzmaterial vorhanden ist. Pflegekräfte gehen trotz dieser Bedingungen arbeiten, um für die zu pflegenden Menschen da zu sein.</p>



<p>Deshalb müssten alle Pflegekräfte in Deutschland, sowie die Ärzte, Therapeuten und sogar das Hauswirtschaftspersonal im Gesundheitsbereich einen Bonus ausgezahlt bekommen.</p>



<p>Um die Gehaltsdiskrepanzen zwischen Altenpflege und Gesundheits- und Krankenpflege aufzuheben, fordern der Bochumer Bund (Pflegegewerkschaft) und Sandra Leurs als Sprecherin der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege einen flächendeckenden Tarifvertrag mit einem Einstiegsgehalt von 4.000 Euro brutto für alle Pflegefachkräfte, egal aus welchem Bereich.</p>
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		<title>PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Danny Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Jul 2020 04:31:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[#TopThema]]></category>
		<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Pressemitteilung]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Grant Hendrik Tonne]]></category>
		<category><![CDATA[KMK]]></category>
		<category><![CDATA[Mund-Nase-Maske]]></category>
		<category><![CDATA[Piraten Niedersachsen]]></category>
		<category><![CDATA[Schule]]></category>
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					<description><![CDATA[Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2]&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.</p>



<p>„<em>Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die endgültige Entscheidung zur Schulöffnung erst zwei Wochen vor Ferienende fallen soll. [3] Wohl wissend, dass die KMK schon zwei Wochen zuvor die Weichen dafür gestellt hat, einen anderen Weg zu gehen und eine Öffnung der Schulen spätestens nach den Ferien fordert. Das ist eine bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf,“</em> fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. </p>



<p><em>„Eins ist doch klar: Hygienekonzepte, wie sie zwischenzeitlich ebenfalls von der KMK für die Zeit des Regelbetriebs gefordert werden [4], haben schon in der Vergangenheit vollkommen versagt. Dabei hat Minister Tonne noch am 15.06. bestätigt, dass Schulen für die Verteilung der Coronaviren geeignet sind. [5] Und nun liegt sogar die Empfehlung auf dem Tisch, Unterricht ohne Mindestabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern zu veranstalten. Wo es doch nach wie vor heißt, Abstand zu halten, sei ein wirksamer Schutz. Hier wird also wieder einmal bestenfalls Augenwischerei betrieben, schlimmstenfalls mit dem Leben von Menschen gespielt. Denn wie eine südkoreanische Studie zeigt, sind zumindest Kinder ab 10 Jahren gleichermaßen Virenüberträger, wie Erwachsene. [6] Eine Maskenpflicht, die eine Übertragung mindern könnte, ist aktuell aber noch nicht in Sicht. [7] Weder für Schülerinnen und Schüler, noch für Lehrkräfte, die nicht selten den besonders gefährdeten Risikogruppen angehören. Das macht mit einem potentiellen Ausfall von 20% der Lehrkräfte in Niedersachsen [8] einen Regelunterricht noch unmöglicher,“ </em>erklärt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder.</p>



<p><em>„Allerdings deckt sich das angedachte Vorgehen mit dem Wunsch nach einer „gewissen Durchseuchung dieser Altersgruppe“, die der Dresdener Infektiologe Prof. Berner geäußert hat. [9] Aber das wäre besonders perfide, weiß man doch mittlerweile, welche Langzeitfolgen eine Erkrankung nach sich ziehen kann. [10] Und es wären ja auch nicht „nur“ die Kinder betroffen, sondern auch deren Angehörige. Hier wird also bewusst und vorsätzlich mit der Gesundheit und dem Leben sowohl von Kindern wie auch Erwachsenen gespielt, um so etwas wie eine Regelmäßigkeit zu erzielen. Dazu darf es nicht kommen. Hier muss Ministerpräsident Weil, genauso wie bei der Idee, die Maskenpflicht beim Einkauf aufzuheben, ein Machtwort sprechen. [11] Ansonsten wird er meineidig in seinem Schwur, das Grundgesetz zu achten. [12] Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist schließlich ein Grundrecht, das nicht einfach mal so ganz lapidar mittels Verordnung oder Richtlinie beschnitten werden kann [13],“</em> resümiert Ganskow abschließend. </p>



<h2 class="wp-block-heading">Quellen:</h2>



<p>[1]&nbsp;<a href="https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kmk-regulaerer-schulbetrieb-spaetestens-nach-den-sommerferien.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kmk-regulaerer-schulbetrieb-spaetestens-nach-den-sommerferien.html</a></p>



<p>[2]&nbsp;<a href="https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kmk-beschliesst-hygienemassnahmen-fuer-kommendes-schuljahr.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.kmk.org/presse/pressearchiv/mitteilung/kmk-beschliesst-hygienemassnahmen-fuer-kommendes-schuljahr.html</a></p>



<p>[3]&nbsp;<a href="https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rede-des-niedersachsischen-kultusministers-grant-hendrik-tonne-zu-top-21-a-der-landtagssitzung-am-01-07-2020-190106.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rede-des-niedersachsischen-kultusministers-grant-hendrik-tonne-zu-top-21-a-der-landtagssitzung-am-01-07-2020-190106.html</a></p>



<p>[4]&nbsp;<a href="https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen.pdf" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/veroeffentlichungen_beschluesse/2020/2020_07_14-Infektionsschutz-Hygienemassnahmen.pdf</a></p>



<p>[5]&nbsp;<a href="https://www.nord24.de/der-norden/Corona-an-Schulen-in-Niedersachsen-So-sehen-die-Fallzahlen-aus-43424.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.nord24.de/der-norden/Corona-an-Schulen-in-Niedersachsen-So-sehen-die-Fallzahlen-aus-43424.html</a></p>



<p>[6]&nbsp;<a href="https://www.nord24.de/der-norden/Corona-an-Schulen-in-Niedersachsen-So-sehen-die-Fallzahlen-aus-43424.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.nord24.de/der-norden/Corona-an-Schulen-in-Niedersachsen-So-sehen-die-Fallzahlen-aus-43424.html</a></p>



<p>[7]&nbsp;<a href="https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/covid_19_corona_informationen_fur_schulen_kitas_eltern_sowie_schuler_und_schulerinnen/fragen_und_antworten_zu_einrichtungsschliessung_und_notbetreuung_fur_schulen/allgemeines/allgemeines-187851.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/covid_19_corona_informationen_fur_schulen_kitas_eltern_sowie_schuler_und_schulerinnen/fragen_und_antworten_zu_einrichtungsschliessung_und_notbetreuung_fur_schulen/allgemeines/allgemeines-187851.html</a></p>



<p>[8]&nbsp;<a href="https://www.spiegel.de/karriere/lehrer-in-der-corona-krise-so-viele-lehrer-sind-vom-praesenzunterricht-freigestellt-a-37c8ab70-b9ef-48b3-b238-331395f7cfcc" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.spiegel.de/karriere/lehrer-in-der-corona-krise-so-viele-lehrer-sind-vom-praesenzunterricht-freigestellt-a-37c8ab70-b9ef-48b3-b238-331395f7cfcc</a></p>



<p>[9]&nbsp;<a href="https://www.saechsische.de/corona-dresdner-arzt-reinhard-berner-plaediert-fuer-kita-oeffnung-5198750.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.saechsische.de/corona-dresdner-arzt-reinhard-berner-plaediert-fuer-kita-oeffnung-5198750.html</a></p>



<p>[10]&nbsp;<a href="https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-sehen-die-langzeitfolgen-einer-corona.1939.de.html?drn:news_id=1152586" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-wie-sehen-die-langzeitfolgen-einer-corona.1939.de.html?drn:news_id=1152586</a></p>



<p>[11]&nbsp;<a href="https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aus-fuer-Maskenpflicht-Althusmann-rudert-zurueck,maskenpflicht406.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Aus-fuer-Maskenpflicht-Althusmann-rudert-zurueck,maskenpflicht406.html</a></p>



<p>[12]&nbsp;<a href="https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/der_ministerprasident/amt-und-aufgaben-100741.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/der_ministerprasident/amt-und-aufgaben-100741.html</a></p>



<p>[13]&nbsp;<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html</a></p>
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		<title>PIRATEN fordern bundesweit einheitliche Coronatests auf freiwilliger Basis</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Danny Hartmann]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 06 Jul 2020 06:08:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[#TopThema]]></category>
		<category><![CDATA[Gesundheit]]></category>
		<category><![CDATA[Corona]]></category>
		<category><![CDATA[Coronatests]]></category>
		<category><![CDATA[Coronavirus]]></category>
		<category><![CDATA[Forschung]]></category>
		<category><![CDATA[Sandra Leurs]]></category>
		<category><![CDATA[Tests]]></category>
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					<description><![CDATA[Bundesweite Testungen auf das Coronavirus wären eine Hilfe für die Epidemiologen und Virologen. Auch für die Menschen in unserem Land wären die Testungen&#8230;]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Bundesweite Testungen auf das Coronavirus wären eine Hilfe für die Epidemiologen und Virologen. Auch für die Menschen in unserem Land wären die Testungen auf das Virus wichtig. Dass jetzt in den Hotspots mehr getestet wird, ist gut und richtig, um die Pandemie an diesen Orten einzudämmen.</p>



<p>Die&nbsp;<strong>AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland</strong>&nbsp;fordert ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Coronatestungen, damit nicht jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht, wie das in letzter Zeit der Fall war; Ministerpräsident Söder will alle Menschen in Bayern freiwillig testen lassen, Ministerpräsident Laschet in NRW will das nicht.</p>



<p>Seit Beginn der Testungen in Deutschland wurden bis einschließlich KW 25/2020&nbsp;<a href="https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2020/Ausgaben/26_20.pdf?__blob=publicationFile">5.412.655 Labortests</a>&nbsp;erfasst, davon waren 225.640 positiv auf SARS-CoV-2. Zur Erfassung der SARS-CoV-2-Testzahlen werden deutschlandweit Daten von Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen sowie klinischen und ambulanten Laboren wöchentlich am RKI zusammengeführt. Zur Zeit testen 227 registrierte Labore für das RKI. Zusätzlich meldeten noch mehr Labore Kapazitäten für insgesamt 169.473 Tests pro Tag an. In vier bis sieben Arbeitstagen lag, daraus resultierend, eine Testkapazität von 1.112.075 durchführbaren PCR-Tests zum Nachweis von SARS-CoV-2 in KW 26 vor.</p>



<p>Bei ca. 83 Millionen Einwohnern wird es noch einige Zeit dauern, bis die Bevölkerung Deutschlands durchgetestet ist. Es fehlen also Testkapazitäten sowie Labore und deren Personal.</p>



<p>Die nächste zu nehmende Hürde ist die Testwilligkeit der Menschen in Deutschland. Solange es auf Freiwilligkeit beruht, hat die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland keine Bedenken.</p>



<p>Ein negatives PCR-Ergebnis schließt allerdings die&nbsp;<a href="https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html">Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2</a>&nbsp;nicht aus. Hier laufen wir Gefahr, falsche Ergebnisse zu erzielen. Deshalb sollten die Antikörpertests bei Menschen mit überstandener Erkrankung mit Covid-19 so schnell wie möglich erfolgen. Nicht um eine Immunität festzustellen, sondern um den Epidemiologen sowie den Virologen Daten zu liefern, sodass die Forschung im Bereich Viruserkrankungen schneller anlaufen kann</p>



<p>Denn eins steht fest: Überwunden oder gar ausgemerzt haben wir das Corornavirus in Deutschland noch lange nicht.</p>



<p>„#krankenhaus #potsdam testet nicht auf Corona obwohl mein Mann mit Symptomen und hohen Fieber vorbei kommt, dann können unsere Kinder ja unbesorgt wieder in die Kita und ich auf Arbeit #läuft #Corona“ –&nbsp;<a href="https://twitter.com/LeoMonia/status/1278216329175146506?s=20">Tweet von @LeoMonia</a></p>
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