„Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, eine Entschließung unter den Titel „Fluchtfolgenbekämpfung“ zu stellen. Das Ziel einer jeglichen Regierung sollte sein, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dafür bräuchte es wahrscheinlich nicht einmal die € 100.000,-, die in diesem Beschluss nochmals bekräftigt werden, um die Qualifizierung von Kleinbauern zu fördern und die Entwicklung ländlicher Räume durch bessere Bildungschancen, die Sicherstellung einer verlässlichen Wasserversorgung und den Ausbau Erneuerbarer Energien zu stärken. Das sind sicher lobenswerte Ziele, aber sie haben mit der Ursache für eine Flucht nach Tansania herzlich wenig zu tun,“ führt Wolf aus, der als Kapitän im Mittelmeer auch an der Rettung ostafrikanischer Flüchtlinge beteiligt war. „Dieses Land im östlichen Afrika gehört zu den Big Five der Länder für die Aufnahme von Binnenflüchtlingen aus anderen Staaten des Kontinents. [2] Hauptsächlich Bürgerkriegsflüchtlinge und solche aus autokratisch regierten Staaten. Hier wäre der Ansatz, in diese Staaten weder Waffen- noch Überwachungstechnik zu liefern und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen. Abgesehen davon muss eine humane Außenpolitik legale und sichere Flucht- und Migrationswege aus den Ursprungsländern nach Europa als zentrales Ziel formulieren. Dafür sind Programme und Investitionen nötig.Aber offenbar ist man der Meinung, man könnte sich mit einem Trinkgeld freikaufen von der Verantwortung, die man als Teil eines der größten Waffenexporteure der Welt [3] trägt. Das ist einfach nur beschämend.“

Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen führt weiter aus:

„Die meisten in Tansania gestrandeten Flüchtlinge kommen aus dem Nachbarland Burundi. [4] Amnesty International schreibt 2017, dort herrsche ein „Klima von Angst“. [5] Deutschland hat hier aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit [6] eine besondere Verantwortung. Nämlich die, alles nur denkbar mögliche zu tun, um diesem Land mit einer auf Demokratie und Achtung der Menschenrechte aufbauenden Politik zur Seite zu stehen und so Fluchtbewegungen zu verhindern. Es wäre also angemessen, in dieses Land zu investieren, um Stabilität zu erzeugen. Aber das ist natürlich teurer, als die besagten 100.000 Euro, mit denen man sich in Tansania, ebenfalls Teil von ehemals Deutsch-Ostafrika, offensichtlich auch von dieser Verantwortung freikaufen möchte. Bedenkt man, dass der jährliche Warenaustausch zwischen Deutschland und Burundi unter der 10-Millionen-Marke liegt [7], scheint das Interesse der Landesregierung gering zu sein, etwas für das Engagement der Wirtschaft zu tun.“

Quellen:

[0] https://de.wikipedia.org/wiki/Afrika

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/76/18-06215.pdf

[2] https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/265328/flucht-und-vertreibung

[3] https://www.dw.com/de/r%C3%BCstungsexporte-erreichen-2019-rekordh%C3%B6he/a-51805906

[4] https://www.helpage.de/aktuelles/projektbesuch-im-fluechtlingscamp-nduta-und-mtendeli-tansania

[5] https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/burundi

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Ostafrika

[7] https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/burundi-node/-/222600

„Dieses Anliegen ist nachvollziehbar. Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Niveau-Senkung beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat des Eintritts in die Rente Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen. Da wundert es nicht, dass fast jeder zweite Rentner in Armut leben muss,“ (2) stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest. „Es ist allerdings ausgesprochen bedenklich, welche Richtung der Politik sich angeblich dieses Themas annimmt.“ (3)

Denn Jennifer Schnelle, Bezirksrätin der Piraten in Hannover Misburg-Anderten, die bei der Mahnwache anwesend war, berichtet: „Es war schon eine skurrile Situation. Da stehen ca. 100 Menschen, vielfach mit dem Rücken zu den Passanten. Was schon einiges aussagt. Denn zumeist sind es die Protagonisten aus der rechten Szene, die sich so verhalten. Als dann noch eine Person mit Antifa-Flagge und eine mit bunter Peace-Flagge dazu kamen, wurde die Situation eindeutig: Denn diese Flaggen wurden sofort von anderen Teilnehmern heruntergerissen. Eingeschritten ist niemand. Hier muss diese sich entwickelnde Bewegung klar Stellung beziehen, um nicht in eine falsche Ecke gestellt zu werden.“

Die Piratenpartei setzt sich neben der Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (4) als kurzfristige Maßnahme für eine umfassende Rentenreform in Richtung Schweizer Modell ein. „Wenn alle in eine Kasse einzahlen, es keine Beitragsbemessungsgrenzen gibt und Auszahlungen nur in einem Korridor zwischen Mindest- und Höchstbetrag vorgenommen werden (5), ist wesentlich mehr Geld da, das aufzuteilen wäre. Auch wenn man in die Niederlande (6) guckt, sieht man, wie man mit vorausscheuender Politik eine Rentenproblematik gar nicht erst aufkommen lässt,“ stellt Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen dar. „Hier ist die Bundesregierung gefordert, endlich statt kleiner Stellschrauben zu drehen, einen großen Wurf zu machen. Denn das Problem der Altersarmut wird mit den geburtenstarken Jahrgängen stetig weiter wachsen. Aber wirklich soziales Denken ohne das Fordern konkreter Gegenleistungen war noch nie das Ding des deutschen Handelns!“

Quellen:

(1) https://www.heise.de/tp/features/Nach-Fridays-for-Future-nun-Fridays-gegen-Altersarmut-4644978.html
(2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/altersarmut-deutschland-rente-die-linke
(3) http://www.omasgegenrechts.de/vorsicht-bei-fridays-gegen-altersarmut/
(4) https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe
(5) https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik
(6) https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/grundrente-rentensysteme-vergleich-niederlande-mindestrente-theo-kocken

„Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor Gültigkeit hat (3),“ bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Eine denkbare Maßnahme wäre, die juristischen Möglichkeiten aus den bestehenden Gesetzen mit leichten Modifikationen den „modernen Zeiten“ anzupassen. Hier bietet das Strafgesetzbuch diverse Ansatzpunkte, potentielle Straftatbestände in Offizialdelikte (4) umzuwandeln, die dann automatisch von Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Alternative Vorschläge, wie die auf eine Nutzung der aus dem NetzDG resultierenden Möglichkeiten mittels Richterentscheid zum Löschen von Accounts (5) – wo es eigentlich gemäß NetzDG von Seiten der Plattformen hätte passieren müssen – sind zu diskutieren.

„Dass es für beide Vorgehensweisen einer Aufstockung des juristischen Personals bedürfte, ist klar. Schon seit langem klagt die Justiz über unzureichende personelle und sachliche Ausstattung (6), eine Forderung, der wir Piraten Niedersachsen uns längst angeschlossen haben (7). Die Ausgaben dafür liegen beim Land, so dass es nicht verwundert, dass der Innenminister eine Lösung favorisiert, die nur den Bund zum Handeln zwingt,“ stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, klar.

Quellen:

(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soziale-netzwerke-sollen-identitaet-von-nutzern-kennen-16580090.html
(2) https://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/29/klarnamenpflicht-und-sicherheit-vs-nicknames-und-grundrechte/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Gesetzliche_Garantie_f.C3.BCr_den_anonymen.2C_sowie_autonymen_und_pseudonymen_Zugang_zu_Netzdiensten
(4) https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/offizialdelikt
(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/hass-und-hetze-im-netz-was-man-statt-einer-klarnamenpflicht-tun-koennte/24475926.html
(6) https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/richterbund-personalmagel-justiz-polizei-rechtsstaat
(7) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Bessere_Ausstattung_von_Polizei_und_Justiz

„Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG) beschlossen wurde, haben wir auf den fehlenden Inhalt hingewiesen, dass mit keinem Wort so genannte Freie Software als Alternative zu kommerziellen Angeboten bedacht wird. (2) Das wird jetzt hoffentlich bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes nachgeholt,“ mahnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Und das sollte dann nicht nur für die damals angesprochene Steuerverwaltung gelten, sondern auch für jegliche andere Art der digitalen Verwaltung. Eine Ausrede hat jetzt auch die CDU nicht mehr.“

Weiterhin umfasst der Beschluss, dass „Deutschland … staatlich erhobene Daten ebenso wie die seiner Behörden und Tochterunternehmen als Open Data (mit hoher Datenqualität und in maschinenlesbarer und -nutzbarer Form) über einen kostenlosen Service zur Verfügung“ stellt.

„Es wäre ein Quantensprung in der niedersächsischen Politik, wenn dies auch hier im Land endlich umgesetzt würde. Den wohlfeilen Worten müssen jetzt schnelle Taten folgen. Dass Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wobei kostenfreier Zugang zu allen staatlich erzeugten Informationen nicht einmal im entsprechenden Gesetzentwurf unter Rot-Grün vorgesehen war (3) und auch der aktuelle Koalitionsvertrag da bislang nicht drauf hoffen ließ. Interessant ist jetzt, wie in diesem Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Opposition umgegangen wird (4), der nichts anderes fordert, als das, was wir Piraten schon seit langem tun (5) und was jetzt plötzlich und unerwartet also auch die CDU anstrebt,“ so Ganskow weiter. „Da möchte man gern mal Mäuschen sein, wenn die Regierung sich mit den Inhalten beschäftigt.“

Quellen

(1) https://www.golem.de/news/parteitagsbeschluss-cdu-will-open-source-als-standard-in-der-verwaltung-1911-145190.html
(2) https://piraten-nds.de/2019/10/25/digitale-sicherheit-geht-anders/
(3) https://piraten-nds.de/2017/05/18/landesregierung-plant-transparenzverhinderungsgesetz/
(4) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/de/Transparenz19.pdf
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung