„Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden,“

kritisiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

„Der Einsatz von Kriegswaffen oder auch eine unendlich verlängerbare Präventivhaft sind Befugnisse, die wir nicht dulden dürfen und die mit unserem Verständnis einer freiheitlichen Demokratie schwer in Einklang zu bringen sind. Wer an solche Maßnahmen denkt, der hat eher Länder wie die Türkei oder Venezuela vor Augen, als die Bundesrepublik und das Miteinander in unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten.“

Die Entwicklung der Seite wurde im Landesverband Baden-Württemberg realisiert.

„In vielen Bundesländern stehen Verschärfungen der Polizeigesetze an oder sind gar schon beschlossen,“

kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, der die Entwicklung der Seite angestoßen hat.

„Die Übersicht zu behalten fällt schon uns als themenaffine Partei schwer, wie muss das erst Personen ergehen, die sich nicht permanent mit diesem Thema beschäftigen? Mit dieser Seite ermöglichen wir es jedem, die Befugnisse und Verschärfungen nachzuvollziehen.“

Alexander Ebhart, Entwickler der Seite und Pressesprecher des baden-württembergischen Landesverbands, ergänzt:

„Die Seite bietet schnell einen Überblick über die Polizeigesetze der Länder und für interessierte Besucher auch weiterführende Verlinkungen. So kann sich jeder ein eigenes Bild machen. Von der Technik her ist die Seite so simpel wie möglich gehalten, es werden auch keine externen Inhalte geladen oder gar Tracking-Tools verwendet. Der Quellcode ist auf GitHub frei einsehbar.“

„So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss [2], ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?“

Thomas Ganskow

Die Piratenpartei Niedersachsen ist auch Mitglied im Bündnis „#noNPOG – Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz“ [3] Hierzu Ganskow weiter:

„Dass das #noNPOG-Bündnis, das schlichtweg für eine repressionsfreie Gesellschaft ohne Ausweitung von ohnehin nicht notwendigen Befugnissen für Sicherheitsbehörden steht, überhaupt eine Nennung im Verfassungsschutzbericht findet, ist eine Frechheit. Zwar ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass auch Organisationen daran beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Aber das doch nur in verschwindend geringer Anzahl, sodass es ohnehin kaum einer speziellen Erwähnung wert wäre. Denn schließlich sind nahezu alle Bündnismitglieder überall dort aktiv, wo es darum geht, Menschenrechte zu schützen und staatliche Repressionen zu begrenzen.

Besonders perfide ist, einen Vorfall, in dem ein unbeteiligter Passant Opfer eines Raubzuges wurde [4], im Zusammenhang mit der zweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 zu benennen. Hier muss man wirklich fragen: Wofür wird der Verfassungsschutz eigentlich bezahlt?“

Thomas Ganskow

Quellen

[1] http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2018-vor-177064.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pistorius-Fruehwarnsystem-gegen-Rechtsextreme,rechtsextremismus364.html
[3] https://nonpog.de/
[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4138037