„Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG) beschlossen wurde, haben wir auf den fehlenden Inhalt hingewiesen, dass mit keinem Wort so genannte Freie Software als Alternative zu kommerziellen Angeboten bedacht wird. (2) Das wird jetzt hoffentlich bei der praktischen Umsetzung des Gesetzes nachgeholt,“ mahnt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Und das sollte dann nicht nur für die damals angesprochene Steuerverwaltung gelten, sondern auch für jegliche andere Art der digitalen Verwaltung. Eine Ausrede hat jetzt auch die CDU nicht mehr.“

Weiterhin umfasst der Beschluss, dass „Deutschland … staatlich erhobene Daten ebenso wie die seiner Behörden und Tochterunternehmen als Open Data (mit hoher Datenqualität und in maschinenlesbarer und -nutzbarer Form) über einen kostenlosen Service zur Verfügung“ stellt.

„Es wäre ein Quantensprung in der niedersächsischen Politik, wenn dies auch hier im Land endlich umgesetzt würde. Den wohlfeilen Worten müssen jetzt schnelle Taten folgen. Dass Niedersachsen noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz hat, ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wobei kostenfreier Zugang zu allen staatlich erzeugten Informationen nicht einmal im entsprechenden Gesetzentwurf unter Rot-Grün vorgesehen war (3) und auch der aktuelle Koalitionsvertrag da bislang nicht drauf hoffen ließ. Interessant ist jetzt, wie in diesem Zusammenhang mit einem Gesetzentwurf der Opposition umgegangen wird (4), der nichts anderes fordert, als das, was wir Piraten schon seit langem tun (5) und was jetzt plötzlich und unerwartet also auch die CDU anstrebt,“ so Ganskow weiter. „Da möchte man gern mal Mäuschen sein, wenn die Regierung sich mit den Inhalten beschäftigt.“

Quellen

(1) https://www.golem.de/news/parteitagsbeschluss-cdu-will-open-source-als-standard-in-der-verwaltung-1911-145190.html
(2) https://piraten-nds.de/2019/10/25/digitale-sicherheit-geht-anders/
(3) https://piraten-nds.de/2017/05/18/landesregierung-plant-transparenzverhinderungsgesetz/
(4) https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/de/Transparenz19.pdf
(5) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Transparenz_in_Politik_und_Verwaltung

„Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ihnen aber zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die Platzhirsche wie Facebook zur Öffnung ihrer Plattformen gezwungen werden“

fordert Mitunterzeichner Patrick Breyer.

„Nur so können ihre Nutzer plattformübergreifend kommunizieren und auch nach einem Plattformwechsel in Kontakt mit ihrem sozialen Umfeld bleiben.“

Das Manifest im Wortlaut:

HOLEN WIR UNS DAS WEB ZURÜCK!

Ein Manifest zur Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen

Das Internet im Jahre 2019

Das Internet ist für viele Menschen eine virtuelle Heimat geworden. Sie pflegen dort Freundschaften und Kontakte, sie suchen und geben Rat, diskutieren über Kunst, Kultur und Persönliches, teilen Fotos, arbeiten zusammen, kaufen ein, spielen, verabreden sich. Kurz: Sie kommunizieren.
Allerdings ziehen wenige attraktive, kommerzielle Plattformen immer mehr Nutzer*innen an. Sie erhalten damit eine Monopolstellung und bedenkliche Macht, indem sie persönlichste Daten ansammeln und gewinnbringend nutzen. Das ist ihr Geschäft. Die Nutzer*innen stehen indes vor der Wahl, entweder den Betreibern ihre Daten an­zuvertrauen oder von den Plattformen und damit von einem signifikanten Teil ihres sozialen Umfeldes ausge­schlossen zu werden.
Das angesammelte Wissen der Plattformbetreiber ist Macht, verliehen von den Nutzer*innen. Dieses Wissen er­möglicht den Betreibern, weit über das Internet hinaus Menschen zielgerichtet zu manipulieren, sei es, um sie zum Kauf von Produkten zu bewegen oder um ihr Verhalten im politischen Raum zu beeinflussen. Dieses Machtinstru­ment steht neben den Betreibern selbst jedem zur Verfügung, der dafür zahlt oder, wie staatliche Stellen, Druck auf die Betreiber ausüben kann.
Auch für verantwortungsvolle Betreiber gilt: Vorstände können wechseln, Firmen aufgekauft, Richtlinien und ge­setzliche Rahmenbedingungen geändert werden. Darum sind zentralisierte Plattformen grundsätzlich nicht ver­trauenswürdig. Zuverlässig vertrauen kann man nur auf technisch sichergestellten Datenschutz.

Die Vision: Das Internet der Zukunft

Das Internet ist heute schon dezentral und kooperativ angelegt, resistent gegen Zentralismus, Zwang und Zensur. Jede*r kann dort eine eigene Webpräsenz gestalten und frei und selbstbestimmt Herr über seine Daten sein.
Das freiheitliche, demokratische Internet der Zukunft verfügt aber zusätzlich über alltagstaugliche Technologie, die Vertraulichkeit der Kommunikation im Sinne von Privacy by Design ganz selbstverständlich technisch reali­siert. Denn die Internetnutzer*innen der Zukunft sind sich des Wertes persönlicher Daten bewusst und gehen sorg­fältig damit um. Dadurch schützen sie sich selbst und ihre Mitmenschen vor aktuellen und zukünftigen Gefahren. Denn sie wissen, dass Daten, die heute harmlos erscheinen, morgen hoch problematisch sein können.

Manifest

Wir, die Unterzeichner*innen dieses Manifests, sind der festen Überzeugung, dass das Internet durch die Nutzer*innen in Besitz genommen werden kann und muss. Dazu braucht es vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie, welche:

• Die Privatsphäre und die Rechte der Nutzer*innen auf technischem Wege definitiv sicherstellt.
• In Leistung und Funktion den Nutzer*innen keine Kompromisse abverlangt.
• Unter einer anerkannten Free and Open Source Lizenz entwickelt wird.
• Dezentral, kollektiv und ausschließlich von den Nutzer*innen selbst betrieben wird.
• Sicheren Datenschutz bei Inhalts- und Metadaten gewährleistet.
• Sehr einfach zu installieren und zu bedienen ist.
• Interoperabilität mit anderen Plattformen und einen Umzug von Profilen schnell, einfach und überzeu­gend ermöglicht.

Wir rufen alle Internet-Nutzer*innen auf, sich mit dem Ziel der Etablierung vertrauenswürdiger Kommunikations­technologien zu organisieren und diese breit zu nutzen!

Wir rufen alle Software-Entwickler*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie verfügbar zu ma­chen!

Wir rufen alle Entscheidungsträger*innen auf, vertrauenswürdige Kommunikationstechnologie zu fördern!

Wir rufen alle Lehrenden und Kunstschaffenden auf, Bewusstsein zu schaffen für den Umgang mit persönlichen Daten!

Nehmen wir unsere Geschicke selbst in die Hand!

Initiatoren:

• Jorgo Ananiadis (Politiker und Netzaktivist)
• Kai Bösefeldt (Software-Entwickler, Initiator des Straightway-Projektes)
• Dr. Patrick Breyer (Mitglied des Europaparlaments)
• Anke Domscheit-Berg (Mitglied des Deutschen Bundestages)
• Saskia Esken (Mitglied des Deutschen Bundestages)
• Adrienne Fichter (Journalistin)
• lic. iur. Viktor Györffy (Rechtsanwalt)
• Michael Hausding (Vorstand Internet Society Switzerland)
• Dr. Andrea Herrmann (Vertretungsprofessorin an der FH Dortmund; Herrmann & Ehrlich)
• Hernâni Marques (Stiftungsrat p≡p foundation)
• Piratenpartei CH
• Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. (2003-2013))
• #TEAMHUMAN
• Marina Weisband (Publizistin, Künstlerin)
• Peter Welchering (Journalist)