• Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung;
• Der Copyright-Rechtsexperte Michal Šalomoun ist Minister für Gesetzgebung; 
• Der Analyst Jan Lipavský ist Außenminister. 

Staatspräsident Zeman hatte vergeblich versucht, die Ernennung Lipavskýs zu verhindern, da jener u. a. die neue Botschaft in Jerusalem und Atomkraftwerke mit russischer und chinesischer Beteiligung kritisiert hatte. Er hatte auch einen der engsten Berater des Staatspräsidenten für seine undurchsichtigen russischen Geschäfte kritisiert und gefordert, dass ihm sein Diplomatenpass entzogen wird. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, beglückwünscht die tschechischen PIRATEN:

„Ich gratuliere Ivan, Michal und Jan zu ihren ministerialen Ämtern in der neuen tschechischen Regierung. Sie zeigen, dass in Europa Piratenparteien sowohl hervorragende parlamentarische Arbeit leisten, als auch bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen und aktiv zu gestalten. Besonders freut mich, dass durch das Amt des Außenministers die Piratenbewegung auf internationaler Bühne vertreten sein wird. Ich wünsche den Kollegen eine erfolgreiche und zukunftsweisende Amtszeit.“

Dr. Patrick Breyer, Mitglied des Europaparlaments für die Piratenpartei Deutschland, schließt sich Alschers Glückwünschen an:

„Im Zeitalter der digitalen Revolution profitieren alle, wenn unbestechliche Digitalexperten das Ruder übernehmen, die die Chancen und Risiken von Informationstechnologien verstehen. Ich erwarte, dass in Tschechien mit der Ablösung des in die eigene Tasche wirtschaftenden Populisten Andrej Babiš nun ein sachlicher, vernünftiger Politikstil einkehren wird.“

Die Piratenpartei lehnt die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab. Sie fordert die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und ihrem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten soll beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

Angelika Saidi, Themenbeauftragte der Piratenpartei für Drogen- und Suchtpolitik, sagt dazu:

„Im gesellschaftlichen Diskurs geht es längst um die Frage WIE eine solche, neue Drogenpolitik aussehen kann. Viele Länder haben bereits den Weg hierzu eingeschlagen und zunächst Hanf/Cannabis reguliert legalisiert. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: Rückgang von Alkoholkonsum und damit von Gewalt, Zurückdrängung des Schwarzmarktes und damit der Entzug von Finanzen der organisierten Kriminalität, Stärkung von Jugend- und Verbraucherschutz sowie letztlich auch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Regierungen haben sich bei ihren Bevölkerungen öffentlich für das begangene Unrecht entschuldigt, Hunderttausende aus Gefängnissen entlassen und Bürgerrechte wiederhergestellt. DAS muss der Weg, das Ziel sein! Deshalb wollen wir am 10.September 2021 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe friedlich auffordern, Menschenrechte zu wahren und zu stärken sowie Würde zu schützen! Wir PIRATEN streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen.“

Die PIRATEN sammeln sich ab 9 Uhr vor dem Hauptbahnhof Karlsruhe. Der Demonstrationszug startet gegen 10 Uhr in Richtung Bundesverfassungsgericht. Bis 15 Uhr werden die Demonstrierenden am Carl-Friedrich-Denkmal verweilen und ihren Protest vortragen.

Die PIRATEN sehen die Corona-Pandemie als ernstzunehmende Krise an und rufen dazu auf, verantwortungsvoll zu handeln. Teilnehmende tragen während der Versammlung eine Maske, halten sich an die Hygiene-Regeln und beachten den Mindestabstand von 1,5 m.

Um Infektionen auf der Versammlung zu verhindern, dürfen folgende Personen nicht an der Versammlung teilnehmen:

• Positiv auf SARS-CoV-2 Getestete
• mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung

Noch nicht Genesene und Ungeimpfte sollen sich testen, bevor sie an der Demonstration teilnehmen.

Auf der Webseite neustart-drogenpolitik.de stellt die Piraten AG Drogen- und Suchtpolitik ihre Arbeit und Sichtweisen einer selbstbestimmten Drogen- und Suchtpolitik dar.

Die AG Gesundheit und Pflege nahm als eingeladener Gast an dem Online-Treffen teil. Das in Englisch abgehaltene Symposium zeichnete sich durch einen respektvollen Umgang aus, und brachte eine große Gemeinschaft zusammen für ein gemeinsames Ziel: Die Coronapandemie weltweit effektiv zu bekämpfen, mit dem Wohl des Menschen im Mittelpunkt. Ganz im Sinne des Bereichs Gesundheitspolitik im Grundsatzprogramm der Piratenpartei [2]. 

Jonas Wessel, Mitglied der Piratenpartei-AGs Gesundheit und Pflege sowie Bildung , und Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege, nahmen an beiden Tagen teil. Unter den Teilnehmenden der Konferenz waren Wissenschaftler verschiedenster Länder, mit Fachkompetenz in Virologie, Epidemiologie, Medizin und Molekularbiologie, sowie der Systemwissenschaftler und Niedriginzidenz-Advokat Yaneer Bar-Yam [3,4]. Aber auch gesellschaftliche Stakeholder wie Anwälte, Eltern und Lehrer, sowie weltweite Initiativen gegen die Pandemie nahmen teil [5]. Ein zentrales Thema war, wie die neuen, ansteckenderen Mutanten des Coronavirus in Schach gehalten werden können. Insbesondere waren sich viele einig, dass die Verbreitung des Coronavirus bei hoher Inzidenz die Wahrscheinlichkeit neuer Mutanten erhöht. Darüber hinaus wurde debattiert, welche strategischen Konzepte benötigt werden, um möglichen zukünftigen Ausbrüchen infektiöser Krankheiten global zu begegnen. Beispielhaft wurden hierbei die konsequenten Maßnahmen von Neuseeland, Taiwan und Australien genannt.

Ein weiteres Thema von Interesse war die Öffentlichkeitsarbeit. Kritisiert wurde, dass viel Miss- und Desinformation stattfindet. Ein krasses Beispiel war Brasilien, wo im Ringen um die Deutungshoheit auch von Regierungsseite Informationen nach Belieben dargestellt werden [6,7], aber auch in anderen Ländern wurden Defizite in der medialen Aufarbeitung festgehalten. An Wissenschaftler wurde appelliert, eine klare und unmissverständliche Kommunikation anzustreben. Denn Menschen aus der Wissenschaft reden oft sehr wissenschaftlich, detailliert, abwägend – und das wird häufig in der allgemeinen Wahrnehmung als unsichere Faktenlage fehlinterpretiert, und die Kernaussage geht verloren. Wenn wir aber an die Eigenverantwortung appellieren, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass konkret, verbindlich und sinngemäß in einfacher Sprache kommuniziert wird. 

Die Gespräche auf der World Health Network Versammlung bestärken uns, auch weiterhin eine Niedriginzidenzstrategie wie NoCovid [8] anzustreben und unter anderem die allgemeine Maskenpflicht aufrechtzuerhalten. Zudem ist eine hohe Impfquote erstrebenswert [9]. Diese Pandemie kennt keine Ländergrenzen und sollte daher auch global behandelt werden. 

Quellen:

[1] www.worldhealthnetwork.global

[2] wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gesundheitspolitik_2

[3] necsi.edu/yaneer-bar-yam

[4] twitter.com/yaneerbaryam 

[5] www.worldhealthnetwork.global/home/#super-teams

[6] www.aerzteblatt.de/nachrichten/122271/Pandemie-in-Brasilien-geraet-ausser-Kontrolle

[7] brasil.diplo.de/br-de/aktuelles

[8] nocovid-europe.eu/

[9] www.piratenpartei.de/2021/07/16/coronavirus-impfung-bei-kindern-empfehlungen-der-stiko-muessen-ernst-genommen-werden