Minister Tonne muss zurücktreten

Danny Hartmann — Fri, 27 Nov 2020 16:47:18 +0000

Angesichts der desaströsen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in Bezug auf den Schulbetrieb [1] und der uneingeschränkten Folgeleistung von Bildungsminister Grant Hendrik Tonne, fordern die PIRATEN Niedersachsen seinen Rücktritt.

“Wenn man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, eine ganz klar wissenschaftlichen Empfehlungen widersprechende Regelung zu verfolgen, dann muss man auch die Konsequenzen daraus tragen. Und die können nach einer Reihe von derartigen Entscheidungen [2 – 3] nur sein, dass man einsieht, für diese Position nicht geeignet zu sein. Das RKI sagt eindeutig, dass Klassen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 geteilt werden sollen, wenn ansonsten der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Anwesenden nicht eingehalten werden kann. [4] Dies erst ab einem Wert von 200 umzusetzen, ist an Verachtung gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen wohl kaum noch zu übertreffen”, erklärt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Stadt Hannover “Und das bei gerade einmal aktuell sechs Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 50 [5]. Herr Tonne, Sie sind ungeeignet für dieses Amt, treten Sie endlich zurück!”

Auch Gewerkschaften, Schüler- und Elternverbände kritisieren bundesweit die Haltung der politisch Verantwortlichen. [6 – 8]

“Wenn die Forderungen einer solch breiten Allianz aller im Bildungsbetrieb aktiven Menschen vom Minister wie von einer Teflonpfanne abperlen, wenn Petitionen für einen geteilten Unterricht aufgesetzt werden [9], wenn immer deutlicher wird, welchen Stellenwert Schulen beim Infektionsgeschehen haben [10], dann zeigt das, dass ihm die der Kritik zugrunde liegenden Inhalte vollkommen egal sind. Da sind dann die feigenblattartigen Zugeständnisse an einen vorgezogenen Beginn der Weihnachtsferien [11] genauso wie bis weit ins nächste Jahr auszugebende Gelder für Sicherheitsmaßnahmen an Schulen und zusätzliche Schulbusseinsätze wenig hilfreich, um kurzfristig für Sicherheit zu sorgen [12]”, ergänzt Thomas Ganskow [13], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [14]. “Und das bei einer Regierung, die doch sonst ach so um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt ist, wenn es darum geht, neue Überwachungskompetenzen und Strafverfolgungsinstrumente zu bekommen [15]. Auch hier wirkt Corona wie ein Brennglas, das diese Doppelzüngigkeit sichtbar macht.”

Quellen:

PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung

Danny Hartmann — Mon, 20 Jul 2020 04:31:36 +0000

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.

„Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die endgültige Entscheidung zur Schulöffnung erst zwei Wochen vor Ferienende fallen soll. [3] Wohl wissend, dass die KMK schon zwei Wochen zuvor die Weichen dafür gestellt hat, einen anderen Weg zu gehen und eine Öffnung der Schulen spätestens nach den Ferien fordert. Das ist eine bewusste Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf,“ fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen.

„Eins ist doch klar: Hygienekonzepte, wie sie zwischenzeitlich ebenfalls von der KMK für die Zeit des Regelbetriebs gefordert werden [4], haben schon in der Vergangenheit vollkommen versagt. Dabei hat Minister Tonne noch am 15.06. bestätigt, dass Schulen für die Verteilung der Coronaviren geeignet sind. [5] Und nun liegt sogar die Empfehlung auf dem Tisch, Unterricht ohne Mindestabstand zwischen den Schülerinnen und Schülern zu veranstalten. Wo es doch nach wie vor heißt, Abstand zu halten, sei ein wirksamer Schutz. Hier wird also wieder einmal bestenfalls Augenwischerei betrieben, schlimmstenfalls mit dem Leben von Menschen gespielt. Denn wie eine südkoreanische Studie zeigt, sind zumindest Kinder ab 10 Jahren gleichermaßen Virenüberträger, wie Erwachsene. [6] Eine Maskenpflicht, die eine Übertragung mindern könnte, ist aktuell aber noch nicht in Sicht. [7] Weder für Schülerinnen und Schüler, noch für Lehrkräfte, die nicht selten den besonders gefährdeten Risikogruppen angehören. Das macht mit einem potentiellen Ausfall von 20% der Lehrkräfte in Niedersachsen [8] einen Regelunterricht noch unmöglicher,“ erklärt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder.

„Allerdings deckt sich das angedachte Vorgehen mit dem Wunsch nach einer „gewissen Durchseuchung dieser Altersgruppe“, die der Dresdener Infektiologe Prof. Berner geäußert hat. [9] Aber das wäre besonders perfide, weiß man doch mittlerweile, welche Langzeitfolgen eine Erkrankung nach sich ziehen kann. [10] Und es wären ja auch nicht „nur“ die Kinder betroffen, sondern auch deren Angehörige. Hier wird also bewusst und vorsätzlich mit der Gesundheit und dem Leben sowohl von Kindern wie auch Erwachsenen gespielt, um so etwas wie eine Regelmäßigkeit zu erzielen. Dazu darf es nicht kommen. Hier muss Ministerpräsident Weil, genauso wie bei der Idee, die Maskenpflicht beim Einkauf aufzuheben, ein Machtwort sprechen. [11] Ansonsten wird er meineidig in seinem Schwur, das Grundgesetz zu achten. [12] Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist schließlich ein Grundrecht, das nicht einfach mal so ganz lapidar mittels Verordnung oder Richtlinie beschnitten werden kann [13],“ resümiert Ganskow abschließend.