„Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit von Privatsphäre hinweisen, wird durch die deutsche Ratspräsidentschaft der nächste Angriff auf sichere Kommunikation vorbereitet. Der vom Europäischen Rat beschlossene Text „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ [3] ist gerade deswegen so gefährlich, da er sehr deutlich aufzeigt, wie wenig Sachkenntnis bei europäischen Entscheidungsträgern vorhanden ist. Wer Verschlüsselung angreifbar macht, ganz egal ob mit technologischen, regulatorischen oder legislativen Mitteln, macht das gesamte System verwundbar. Diese selbst zugefügte Wunde kann sich eine digitalisierte Gesellschaft nicht leisten. Weil es bei sicherer Verschlüsselung keinen Kompromiss geben darf, rufen wir PIRATEN zur Unterstützung der Kampagne #Privacyisnotacrime [4] auf. 

Verschlüsselung ist die Basis der Digitalisierung, denn sie schafft Vertrauen und Sicherheit. Ob finanzielle Transaktionen, persönliche Informationen wie zum Beispiel Gesundheitsdaten, oder private Gespräche: All das und vieles mehr wird durch Verschlüsselung geschützt. Der Versuch, Verschlüsselung zu brechen, ist ein Angriff auf unser aller Privatsphäre, und damit einhergehend auf unsere Demokratie. Quellenschutz, Whistleblowing, Geschäftsgeheimnisse sind notwendig für politische Arbeit. An einen Ausbau von digitalen Angeboten und einer virtuellen Identität ist unter solchen Umständen kaum zu denken. Vorhaben wie der Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft, denn wie soll man den Regierungen in Sicherheitsfragen vertrauen, wenn sie mit solchen Vorstößen unsere Sicherheit massiv gefährden? Europa muss sich entscheiden, ob es auch in Zukunft auf dem Weltmarkt relevant bleiben will als Anbieter sicherer Digitalisierung, oder ob Europa sich lieber autoritären Machtillusionen hingibt, welche die Grundfeste unserer Demokratie, die sichere, private Kommunikation, zerstören.“

Wir müssen heute für den Erhalt der Privatsphäre eintreten, sodass die europäische Digitalisierung im Sinne seiner EinwohnerInnen vorangeht.

Der EU-Ministerrat hat sich für eine Resolution ausgesprochen, die Hintertüren für verschlüsselte Messenger erlauben würde. PIRATEN europaweit sehen dies als Angriff auf die Privatsphäre und unterstützen daher die Kampagne #Privacyisnotacrime [4,5]. Wir rufen andere Organisationen ebenfalls zur Unterstützung auf.  

Quellen/Fußnoten:

• [1] Angela Merkel zu Verschlüsselung  https://twitter.com/andre_meister/status/1334443260740296710
• [2] Saskia Esken zu Verschlüsselung https://twitter.com/EskenSaskia/status/1338538749353979911
• [3] Resulutionstext EU-Rat  https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-13084-2020-REV-1/de/pdf
• [4] Kampagnenseite https://privacyisnotacrime.eu/de
• [5] Unterstützer privacyisnotacrime: https://privacyisnotacrime.eu/de#unterstuetzende

Unter § 303b „Datenzusammenführung und -übermittlung“ im Antrag zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird konkret gefordert, dass

1. Angaben zu Alter, Geschlecht und Wohnort,
2. Angaben zum Versicherungsverhältnis,
3. die Kosten- und Leistungsdaten nach den §§ 295, 295a, 300, 301, 301a und 302,
4. Angaben zum Vitalstatus und zum Sterbedatum und
5. Angaben zu den abrechnenden Leistungserbringern
an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Datensammelstelle weitergeleitet werden.

Dieser wiederum übermittelt die Daten (ohne das Versichertenkennzeichen) an ein Forschungsdatenzentrum. Die einzelnen Datensätze sollen mit einer Arbeitsnummer gekennzeichnet werden, was als Pseudonymisierung angesehen werden kann. Allerdings soll eine Liste beigefügt werden, welche diese Arbeitsnummern wiederum den eindeutigen Versichertenkennzeichen zuordnet.

Das Forschungsdatenzentrum selbst (geregelt in § 303d) wird zudem ermächtigt, Anträge auf Datennutzung zu prüfen, die Daten zugänglich zu machen und „das spezifische Reidentifikationsrisiko in Bezug auf die durch Nutzungsberechtigte nach § 303e beantragten Daten zu bewerten und unter angemessener Wahrung des angestrebten wissenschaftlichen Nutzens durch geeignete Maßnahmen zu minimieren“.

„Es ist zu befürchten, dass die höchst persönlichen und sensiblen Gesundheitsdaten, welche nun zentral gesammelt werden sollen, komplett schutzlos sind: vor gezielten Angriffen, vor Datenpannen, vor kommerziellen Interessen. Es ist leicht, eine Datensammelwut mit Digitalisierung zu begründen, es ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir den Ausverkauf unserer Daten in diesem Ausmaß nicht widerspruchslos hinnehmen dürfen,“

Anja Hirschel

warnt Anja Hirschel, Stadträtin in Ulm und Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung der Piratenpartei.

Auf technische Details wie Verschlüsselung usw. wird nicht eingegangen. Deren Klärung obliegt dem Spitzenverband selbst. „Das Nähere zur technischen Ausgestaltung der Datenübermittlung nach Satz 1 vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den nach § 303a Absatz 1 Satz 2 bestimmten Stellen spätestens bis zum 31. Dezember 2021.“ Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Widerspruchsrecht wird ebenso nicht erwähnt; dies wäre aber dringend erforderlich.

Vergleicht man den Gesetzesentwurf mit dem Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz (KFRG) beschlossen 2013, so fällt auf:
Das Krebsregister hält die Daten in von Internet getrennten Netzen und nutzt sie ausschließlich dazu, die medizinische Versorgung voran zu bringen um u.a. Therapien zu verbessern. Es dient der Optimierung der individuellen Betreuung der Patienten. In manchen Landesgesetzen ist zudem ein Widerspruchsrecht und/oder ein Widerspruch gegen die Kontaktaufnahme möglich.