Dieselbusförderung ist ein Irrweg (5. Dezember 2021)
Schon am 3.12. gab die Landesregierung das Ergebnis ihrer “Sonderomnibusförderung” bekannt. Demnach wurden 21 Mio. Euro für die Anschaffung von Dieselbussen verausgabt. [1]…
Letzte Beiträge
Kinderimpfungen sofort zulassen (3. Dezember 2021)
Die PIRATEN Niedersachsen fordern die sofortige Zulassung von Impfungen für 5-11jährige Kinder gegen eine Corona-Infektion durch die Landesregierung. “Wenn Rheinland-Pfalz jetzt auch Impftermine…
Lockdown nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig (30. November 2021)
Mit heutigem Datum urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Lockdown samt Schulschließungen vom Frühjahr 21 grundgesetzkonform war. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern nun, den…
PIRATEN Niedersachsen kritisieren wirklichkeitsfremde Förderrichtlinie (11. November 2021)
#Hannover Mit heutigem Datum gab Kultusminister Tonne die Veröffentlichung einer neuen Förderrichtlinie für die Anschaffung von Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas bekannt. [1]…
Wir sammeln Unterschriften für die Landtagswahl 2022 (30. Oktober 2021)
Am 9. Oktober 2022 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. Für die Zulassung müssen die nicht im Bundestag oder im Landtag Niedersachsen vertretenen…
Forderung nach kompletter Beibehaltung der Maskenpflicht an Schulen (29. Oktober 2021)
Wie Kultusminister Tonne heute bekannt gab, soll mit dem Ende der Herbstferien die Maskenpflicht an Schulen teilweise aufgehoben werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen…
Forderung nach kostenfreien Corona-Tests (21. Oktober 2021)
Seit dem 11. Oktober werden Corona-Tests nicht mehr über die Solidargemeinschaft finanziert. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Rücknahme dieser Entscheidung. „Bei den…
Fehlender Wille zur Gleichberechtigung im Landtag (14. Oktober 2021)
Der Landtag Niedersachsen diskutierte heute einen Haushaltsantrag der Fraktion Bündnis/Die Grünen zur Finanzierung von Frauenhäusern. [1] Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die Forderungen, kritisieren…
Anschläge der Landesregierung auf die Demokratie (14. Oktober 2021)
Mit dem gestrigen Beschluss zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes hat der Landtag Niedersachsen auf Betreiben der Landesregierung das Bürgerbegehren für Entscheidungen zur Trägerschaft von…
Imkerschein ohne Bienenschutz (13. Oktober 2021)
In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen beschloss der Landtag eine Entschließung, sich “auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass für die Bienenhaltung ein Imkerschein…