Konsumenten von e-Zigaretten (cc-by-sa Reza Amiri)

Am Mittwoch, den 18. Januar 2012 fand in Hameln ein zweites Treffen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Weserbergland statt, die sich gegen die aktuelle Stigmatisierung von e-Zigaretten und für den kontrollierten Umgang mit diesem neuartigen Konsum von Nikotin einsetzen. Als Vertretung der Piratenpartei Hameln-Pyrmont wurde Torben Friedrich geladen, der sich bereits im Interview mit den Weserbergland-Nachrichten  zu der Drogenpolitik der Piratenpartei geäußert hatte.

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Die Landesregierung hat nach dem Inkrafttreten des neuen Kommunalverfassungsgesetzes empfohlen, die Entschädigungssatzung der Landkreise nach einer Empfehlung (komplett hier) zu ändern.

Entschädigungssatzung: Hier wird geregelt, wie viel Geld die Mitglieder des Kreistages als Entschädigung ihrer Arbeit und für sonstige Aktivitäten wie Reisen usw. erhalten und dass ihnen durch diese Arbeit kein (finanzieller) Nachteil entsteht. Die aktuelle, sowie die geplante, neue Satzung findet sich hier als Anhang: Vorlage

Ziel: Die Entschädigungsregelungen sollen erstmals nach einer Empfehlung von einer Kommission geregelt werden. Für den hiesigen Landkreis heißt dies, dass Einsparungen erzielt werden sollen.

Geplante Änderungen: Diesen Beitrag vollständig lesen

Nach der stressigen Weihnachtszeit, die ihr hoffentlich alle gut überstanden habt, möchte ich aus dem letzten Monat der Kreistagsarbeit berichten.

Leider kam ich nicht dazu, vor der Kreistagssitzung einen Artikel zu schreiben bzw. direkt danach einen zu verfassen. Bitte seht mir das nach. Ich bin selbst noch nicht mit der Kommunikation nach außen zufrieden – aber es sind ja auch erst zwei Monate rum…

Leider kann ich heute keine Tagesordnung hier reinstellen, da das Kreistagsinformationssystem leider wohl ein wenig “spinnt” und es der Verwaltung nicht möglich war, die TO hochzuladen. Sobald das Protokoll – welches für die letzte Kreistagssitzung auch noch nicht online ist – zur Verfügung steht, werde ich selbstverständlich dieses hier einbinden.

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Wahlbeamtenstelle

Aufreger war wohl ganz klar die Wiederbesetzung der Wahlbeamtenstelle nach B3. Viel wurde darüber in der Presse berichtet. Daher möchte ich auf einige Argumente eingehen und darlegen, warum wir Piraten FÜR eine Wiederbesetzung gestimmt haben:

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Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei CC-BY: Tobias M. Eckrich

Die Piraten aus Hameln-Pyrmont ziehen ein positives Fazit des Bundesparteitags in Offenbach.

Zu dem Bundesparteitag der Piraten sind auch sechs Mitglieder aus Hameln-Pyrmont, darunter auch die drei frisch gewählten Mandatsträger, nach Offenbach gefahren.

“Ich freue mich sehr über den Ausgang des Parteitags. Wir haben eine klare Vision vor Augen und können dem Bürger nun ein eindeutigeres Bild unserer Ziele nahebringen.”, freut sich Jörgen Sagawe und bezieht sich dabei auf die Forderung nach einer Konzeptionierung und Diskussion eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dabei soll jedem Menschen ein existenzsichernder monatlicher Geldbetrag zur Verfügung gestellt werden. Bis aber solch ein neues Sozialmodell für Deutschland realisiert ist, tritt die Piratenpartei für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Gleichzeitig sollen leistungskürzende Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger abgeschafft werden, da dies nicht in Einklang mit dem grundgesetzlichen Recht zur Achtung der Menschenwürde zu bringen ist.
(Vollständige Begründung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/Q041)

Auch ein neues Programm zur Trennung von Staat und Kirche wurde mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen:

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27 Tage ist die neue Legislaturperiode in der Kommunalpolitik nun alt. Zeit für meinen ersten Bericht:

Zunächst entschuldige ich mich, dass ich erst jetzt ein Arbeitszeichen aus dem Kreistag sende. Dies hat mehrere, auch private Gründe, die ich aber nicht als Entschuldigung vorbringen möchte.

Nun aber zur Politik: Am 1. November fand die erste Sitzung des Kreistags statt. Dabei standen vor allem formale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Besetzungen von Ausschüssen, Wahl der stellv. Landräte, Annahme der Geschäftsordnung, usw. Die gesamte Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden – sollten Fragen zu einzelnen Tagesordnungspunkten bestehen, schreibt mir bitte einfach eine Mail an constantin.grosch@piraten-hameln.de oder einen Kommentar unter diesen Artikel!

Das Protokoll zum Nachlesen der Ergebnisse der einzelnen Angelegenheiten gibt es erst dann, wenn es bei der nächsten Kreistagssitzung genehmigt wurde. Selbstverständlich fügen wir es dann hier noch an.

Aber welche halbwegs interessanten Entscheidungen gab es denn?

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