Informationsstand der Hamelner Piraten sorgt für Unmut bei der Telekom

netzneutralitaetAm gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Hameln einen Informationsstand zur Netzneutralität vor dem T-Punkt der Deutschen Telekom durchgeführt. Anlass war die Aktionärshauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Köln, auf der ein parteiunabhängiges Aktionsbündnis gegen die Beschränkung des Internets durch Volumentarife der Telekom demonstrierte. Ein damit einhergehender Aktionstag der Piratenpartei zum Thema fand zugleich in Niedersachsen statt, unter anderem in Hildesheim, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.

In der Osterstraße in Hameln bekräftigte die Piratenpartei Hameln ihre Forderung, einen Internetzugang für alle Menschen als Grundrecht zu etablieren. In diesem Zuge klärte sie Bürger über die sogenannte “Netzneutralität” auf, also die Weiterleitung von Daten im Internet ohne inhaltliche oder profitorientierte Einflussnahme durch Dienstanbieter wie die Telekom.

Die Kritik der Piraten richtet sich dabei nicht primär gegen die Telekom als Unternehmen, sondern gegen den Gesetzgeber, der solch eine Beschneidung der Netzneutralität bisher nicht verhindert hat.

Die Mitarbeiter des örtlichen Telekom-Shops versuchten, den ordnungsgemäß bei der Stadt Hameln angemeldeten Infostand und die Informationsverteilung an interessierte Bürger zu unterbinden. Unter anderem drohten sie an, die Polizei einzuschalten und spielten laute Musik, um Gespräche mit Interessierten zu verhindern.

Das Ordnungsamt musste daraufhin einschreiten und bestätigte dabei, dass der Informationsstand der Piraten angemeldet und ordnungsgemäß betrieben wurde.

Claudia Schumann, Vorsitzende der Piratenpartei Hameln-Pyrmont, erklärt dazu: “Wir verurteilen diesen Versuch, die freie Meinungsäußerung und politische Willensbildung einzuschränken und werden weiterhin Aufklärung über Themen wie “Internet als Grundrecht” betreiben, um alle Bürger für Belange zu sensibilisieren, die auch parteiübergreifend wichtig sind.”

Bericht aus dem Kreistag (März 2013)

Folgendes findet Ihr diesen Monat im “Bericht aus dem Kreistag – März” – Inhaltsverzeichnis:

 

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Piraten informieren am Weltwassertag über die Gefahren bei Wasserprivatisierung und Fracking

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CC (BY-NA-NC 3.0) Piratenpartei Schleswig-Holstein

Zum Weltwassertag macht die Piratenpartei Hameln-Pyrmont am 22. März 2013 von 12:00 – 17:00 Uhr mit einem Infostand auf dem Hamelner Pferdemarkt über den Ausverkauf beim Grundrecht auf Wasser aufmerksam. Sowohl die Privatisierung von Wasserrechten, als auch die aktuell diskutierte Erdgasförderung durch das sogenannte Fracking (hydraulic fracturing) stellen eine erhebliche Gefahr für die Trinkwasserversorgung dar.

Wasser, insbesondere Trinkwasser, ist für alle Lebewesen von essenzieller Notwendigkeit und bildet eine der wichtigsten Existenzgrundlagen für alle Menschen. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht und eine absolute Notwendigkeit.

Bisherige Privatisierungen im Trinkwasserbereich zeigten bereits negative Ergebnisse, insbesondere sind die Preise explosionsartig gestiegen. Eine gute, zuverlässige und bezahlbare Trinkwasserversorgung bedarf sehr langfristiger Planungen, laufender Investitionen und kollidiert deshalb oftmals mit einer Gewinnerzielungsabsicht. Als Resultat hat sich bei allen Privatisierungen die Versorgungssicherheit verschlechtert und gleichzeitig sind die Kosten für die Bürger extrem gestiegen.

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich grundsätzlich gegen die Privatisierung grundlegender Infrastrukturen wie die der Trinkwasserversorgung. Trinkwasser muss in gewohnt hoher Qualität, die gesetzlich garantiert ist, zu einem vernünftigen Preis für alle Menschen verfügbar sein.

“Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der EU, die Privatisierung der Wasserversorgung weiter voran zu treiben, bereits im Ansatz abzulehnen,” erklärt Claudia Schumann, Vorsitzende der Piratenpartei Hameln-Pyrmont.

Bereits im November 2012 stellte Constantin Grosch, Kreistagsabgeordneter, eine Resolution gegen Fracking im Kreistag zur Debatte. Voraussichtlich in der nächsten Kreistagssitzung am 11. Juni 2013 soll darüber abschließend entschieden werden.

“Das Fracking-Verfahren birgt nach Auffassung vieler Experten neben den ungewissen Einflüssen auf die Umwelt auch unkalkulierbare Risiken für die Qualität des Grundwassers und der Gesundheit jedes Einzelnen. Angesichts der bereits genehmigten sogenannten “Erlaubnisfelder” zur Planung von Frackingbohrungen für verschiedene Unternehmen auch im Gebiet des Landkreises Hameln-Pyrmont, heißt es jetzt politisch Farbe zu bekennen und der neuen Landesregierung unmissverständlich klar zu machen, dass in Zeiten der Energiewende nicht eine weitere umweltschädliche und gefährliche fossile Energiequelle geschaffen werden darf!” so Grosch.

Der Weltwassertag wurde von der UN-Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und wird seither jährlich am 22. März begangen. Er steht in jedem Jahr unter einem anderen Thema. In Niedersachsen werden in Braunschweig, Hameln, Hannover, Norden und Oldenburg Aktionen der Piratenpartei zum Weltwassertag stattfinden.

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Bericht aus dem Kreistag (Februar 2013)

Folgendes findet Ihr diesen Monat im “Bericht aus dem Kreistag -Februar” – Inhaltsverzeichnis:

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Menschenkette gegen Grohnde – 2 Jahre Fukushima

Grohnde PlakatAus Anlass des 2. Jahrestages der Atomkatastrophe Fukushima rufen wir für Samstag, den 9. März 2013 gemeinsam mit dem Anti-Atom-Plenum Weserbergland und zahlreichen weiteren Organisationen zu einer Aktions- und Menschenkette rund um das Atomkraftwerk Grohnde auf.

Mit vielen Aktionen und Menschen wollen wir im Radius von etwa 40 km um den Reaktor zeigen, welche Ausdehnung ein schwerer Unfall im AKW Grohnde haben könnte.

Wir werden nach einem fiktiven GAU in Grohnde diesen Bereich zum Sperrbezirk erklären. An über 150 Streckenpunkten am Rand des Sperrbezirks werden vielfältige symbolische Aktionen stattfinden:

Dekontaminierung, Verteilung von „Jod“-Tabletten, Lebensmitteluntersuchungen, Katastrophenschutzmaßnahmen und Vieles mehr. Kundgebungen in Hannover, Hildesheim, Göttingen, Detmold, Minden und Stadthagen bilden den Ausklang des Aktionstages.

Lassen Sie den „Flüchtingskonvoi“ zu einer bunten Veranstaltung werden:

Staffieren Sie sich als überraschte Flüchtlinge aus: Unvollständige Bekleidung, Handkoffer, Pappkartons mit heraushängenden Habseligkeiten und ggf. Haustiere. Verstauen Sie ihr „Gepäck“ auch auf dem Dachträger. Schmücken Sie Ihre Fahrzeuge, jedoch nur im zulässigen Rahmen der Straßenverkehrsordnung.

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