Am gestrigen Donnerstag hat die Piratenpartei Hameln einen Informationsstand zur Netzneutralität vor dem T-Punkt der Deutschen Telekom durchgeführt. Anlass war die Aktionärshauptversammlung der Telekom am Donnerstag in Köln, auf der ein parteiunabhängiges Aktionsbündnis gegen die Beschränkung des Internets durch Volumentarife der Telekom demonstrierte. Ein damit einhergehender Aktionstag der Piratenpartei zum Thema fand zugleich in Niedersachsen statt, unter anderem in Hildesheim, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen.
In der Osterstraße in Hameln bekräftigte die Piratenpartei Hameln ihre Forderung, einen Internetzugang für alle Menschen als Grundrecht zu etablieren. In diesem Zuge klärte sie Bürger über die sogenannte “Netzneutralität” auf, also die Weiterleitung von Daten im Internet ohne inhaltliche oder profitorientierte Einflussnahme durch Dienstanbieter wie die Telekom.
Die Kritik der Piraten richtet sich dabei nicht primär gegen die Telekom als Unternehmen, sondern gegen den Gesetzgeber, der solch eine Beschneidung der Netzneutralität bisher nicht verhindert hat.
Die Mitarbeiter des örtlichen Telekom-Shops versuchten, den ordnungsgemäß bei der Stadt Hameln angemeldeten Infostand und die Informationsverteilung an interessierte Bürger zu unterbinden. Unter anderem drohten sie an, die Polizei einzuschalten und spielten laute Musik, um Gespräche mit Interessierten zu verhindern.
Das Ordnungsamt musste daraufhin einschreiten und bestätigte dabei, dass der Informationsstand der Piraten angemeldet und ordnungsgemäß betrieben wurde.
Claudia Schumann, Vorsitzende der Piratenpartei Hameln-Pyrmont, erklärt dazu: “Wir verurteilen diesen Versuch, die freie Meinungsäußerung und politische Willensbildung einzuschränken und werden weiterhin Aufklärung über Themen wie “Internet als Grundrecht” betreiben, um alle Bürger für Belange zu sensibilisieren, die auch parteiübergreifend wichtig sind.”
