TTIP und CETA : Wir befragen heimische Bundesabgeordnete

Aktuell wird bundesweit sehr intensiv über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA diskutiert.

Wir als Piratenpartei lehnen die Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA etc.) mit den bisher öffentlichen Vertrags- und Verhandlungstexten bekanntlich ab, da die Abkommen weitgehend intransparent und ohne Beteiligung der Bürger und Parlamente ausgehandelt werden und viele unserer hohen Grundrechts- und Verbraucherstandards außer Kraft setzen.

Wir wollten nun aber auch wissen, was unsere aktuellen Bundestagsabgeordneten in unserem Wahlkreis über TTIP denken. Deshalb haben wir in dieser Woche als Bürger aus Hameln und Bad Pyrmont einen offenen Brief an Jutta Krellmann, Gabriele Lösekrug- Möller und Michael Vietz, Abgeordnete des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis 46, gerichtet und Ihnen zu ihrer Position zum Freihandelsabkommen folgende Fragen gestellt.

Diese Aktion wird von der Piratenpartei in Niedersachsen in allen Wahlkreisen durchgeführt, und wir warten gespannt auf die Antworten; und werden Diese hier veröffentlichen.

Fragen zu TTIP und CETA

Diese Fragen haben wir an unsere heimischen Bundestagsabgeordneten gestellt:

1. Regulatorische Kooperation
Die regulatorische Kooperation im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ermöglicht es Lobbyisten, geplante regionale Regulierungen und Gesetzesinitiativen im Voraus zu prüfen und gegebenenfalls neu zu formulieren. Sollte das Abkommen zum Abschluss kommen: Wie wollen sie diese Fußfessel für die Legislative und Entmündigung demokratisch gewählter Mandatsträger rechtfertigen?

2. Transatlantischer Handel und Datenschutz
Transatlantischer Handel findet heute zu 100% über das Internet statt. Wie kann ein Freihandelsabkommen im “NSA-Zeitalter” ohne umfassenden Datenschutz die Freiheit des Handels vor Ausspähung und den Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Daten der Verbraucher garantieren?

3. Vorsorgeprinzip
Als einen Grundsatz ihrer Politik hat die EU das Vorsorgeprinzip verankert. Dieses besagt, dass Belastungen für die Umwelt oder Schäden für die menschliche Gesundheit (bei unvollständiger Wissensbasis) im Voraus vermieden oder weitgehend verringert werden sollen. Immer wieder sind Politiker dem Druck der den Agrarmarkt beherrschenden Konzernen ausgesetzt, man möge dieses Prinzip aufgeben, da Chancen für eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vertan würden (z.B. Zulassung GMO, Hormone in der Tiermast). Dass jedoch bei Missachtung des Vorsorgeprinzips der volkswirtschaftliche Schaden gegenüber den privatwirtschaftlichen Gewinnen ins Unermessliche steigen kann, stellte die Europäische Umweltagentur schon 2004 fest und beschreibt dies in zahlreichen Beispielen. Wie werden Sie sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip im Rahmen des Freihandelsabkommens aufrecht erhalten bleibt? Wenn Sie keine Einflussmöglichkeiten sehen, werden Sie dann gegen das Abkommen stimmen?

4. Einheitliche Standards
TTIP verspricht die Vereinheitlichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards. In den USA liegt die Kompetenz für Definition und Überwachung von Standards aber in den meisten Fällen im privatrechtlichen Bereich oder bei den Bundesstaaten. Die US-Bundesregierung hat also keinen direkten Einfluss darauf. Wie wollen Sie sicher stellen, dass es im Zuge von TTIP keine einseitige Anerkennung von US-Standards in der EU ohne entsprechende Anerkennung der EU-Standards in den USA gibt?

5. Geistiges Eigentum
Ein Ziel von TTIP ist für geistiges Eigentum im Zielland den gleichen Schutz zu garantieren wie im Ursprungsland. Was halten Sie davon, dass damit Trivialpatente aus den USA in der EU durchsetzbar werden?

6. Investorenschutz und CETA
In dem jetzt vorliegenden Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA der EU mit Kanada (http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf) ist ein Investorenschutz durch nicht staatliche Schiedsgerichte vorgesehen, deren Entscheidungen für die Vertragsstaaten bindend sind. Kanada und die Mitgliedsstaaten der EU sind Rechtsstaaten. Halten Sie eine zusätzliche übergeordnete private Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen für erforderlich? Würden Sie bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag dem CETA-Vertrag zustimmen?

Aufruf zur Teilnahme an Mahnwache am 19.01. um 18.00 Uhr

Mahnwache 19 1Die Hamelner Piraten unterstützen das Bündnis und rufen alle Bürger auf sich zu beteiligen, und für ein buntes, friedliches und demokratisches Miteinander auf die Straße zu gehen.
“Wir alle sind in der Pflicht auch in Hameln ein deutliches Zeichen gegen Rechts zu setzen und zu zeigen, dass die fremdenfeindlichen und rassistischen Ansichten der Hamgida-Demonstranten keineswegs die Meinung “des Volkes” sind. Alle Demokraten sollten hier zusammen stehen und zeigen dass sie sich auch in Zukunft nicht von solchen Tendenzen beeinflussen lassen. Gerade die Piratenpartei setzt dabei ein klares Zeichen für Toleranz und gegen jede Art von menschenfeindlichen Ideologien.” meint Claudia Schumann,1. Vorsitzende.

Die Piraten Hameln bieten erneut den “PiratenPC” an.

Dank vieler Spender können die Piraten Hameln wieder den PiratenPC anbieten. Dieser Computer ist speziell für Menschen gedacht, deren finanzielle Situation es nicht gestattet sich einen Computer zu kaufen. Die Computer werden von den Piraten Hameln überprüft, notfalls repariert oder aufgerüstet und dann neu installiert.

Die PCs werden mit dem freien Betriebsysten Linux ausgestattet oder (wenn eine Lizenz vorhanden ist) mit Windows. Die Computer sind alle auf dem aktuellen Stand der Technik.
Aufgrund einer Großspende können die Hamelner Piraten dieses Jahr auch Monitore separat anbieten. Es handelt sich hierbei um 19″ TFT Monitore der neueren Generation.

“Wir Piraten stehen für Teilhabe, Zugang zu freiem Wissen und die digitale Gesellschaft. Deswegen ist es für uns wichtig, dass jeder die gleichen Chancen bekommt, auch wenn ihm dafür die Mittel fehlen, meint Anna Brandt, Beisitzerin im Vorstand.”

Die PCs und Monitore werden ab 14.01.2015 bei der Tafel Hameln, Tafel Aerzen, dem Unsonstladen des Freiraum oder direkt den Piraten Hameln unter der Telefonnummer 05151-9812747 erhältlich sein. Selbstverständlich werden alle Anfragen diskret behandelt.

Bündnisgründung TTIP

Die Piraten in Hameln-Pyrmont haben sich dem Hamelner Bündnis gegen TTIP angeschlossen. Hier meine Rede von der Gründung am 24.11.14

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