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Fehlende Transparenz – und wohin sie führt

Ein Gastbeitrag von Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen, und Alexandra Paul, Basispiratin im LV Niedersachsen

Nachdem es kurzzeitig so aussah, dass die Landesregierung Niedersachsen die Bund-Länder-Beschlüsse des Dienstags umsetzt [1], ist nun klar, dass hinsichtlich der Grundschulen am bisherigen Szenario prinzipiell festgehalten wird. Lediglich soll es ein Wahlrecht der Eltern geben, ob sie ihre Kinder weiter im kompletten Distanzunterricht beschult sehen möchten. [2] Auch wenn dies ein Schritt in Richtung Selbstbestimmungsrecht der Eltern und Kinder ist, wie es unter #BildungAberSicher schon lange gefordert ist und den man somit viel früher hätte machen müssen, so stellt sich die Frage nach dem Warum ausgerechnet jetzt.

Auffallend ist erst einmal, dass es vorwiegend SPD-geführte Länder waren [3], die sich gegen eine Schulschließung respektive einen kompletten Distanzunterricht gestellt haben. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat es dann gegenüber der Bundeskanzlerin auch ausgesprochen: Es gilt, die Wirtschaft zu schützen [4]! 

Guckt man sich nun die Situation in Niedersachsen an, kommt man bald zu der Erkenntnis, dass dies auch hier der wahre Grund sein könnte. Nicht nur, dass schon der Einsatz für Prämien im Automobilgewerbe in der jüngeren Vergangenheit [5] [6] unangenehm aufgefallen ist. Nein, auch die persönlichen Verquickungen gerade mit VW sind bei genauerer Betrachtung verräterisch. Sowohl Ministerpräsident Weil, als auch sein Wirtschaftsminister Althusmann sind Mitglieder im VW-Aufsichtsrat. [7] Natürlich bestehen auf dieser Seite besonders große Interessen, Schulen und Kitas soweit es irgend möglich ist, großzügig zu öffnen. Eltern können eben nur arbeiten, wenn ihre Kinder versorgt und betreut sind. Das gibt schon einen kleinen Beigeschmack.

Zudem fällt auf, wie sehr Herr Michael Hüther, Mitglied des Corona Expertenrates NRW, Kuratoriumsmitglied und Botschafter der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM), in der vergangenen Woche auf Lockerungen und auf Schulöffnungen hingearbeitet hat. Herr Hüther, Ökonom und Direktor am Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln, forderte unter dem Deckmantel der Bildungsgerechtigkeit, “Schulen sollten auf keinen Fall über den 1. Februar hinaus geschlossen bleiben”. [8]  

Was aber hat nun Herr Hüther mit der Niedersächsischen Landesregierung gemein? Erstmal nichts – bis man zu VW schaut. In seiner Position als Kuratoriumsmitglied und Botschafter der INSM findet sich diese Verbindung jedoch sehr schnell. Die INSM ist eine Lobbyorganisation mit dem Ziel, unternehmensfreundliche Positionen durchzusetzen – gefördert mit einem Jahresetat von mehreren Millionen Euro, der über die den tragenden Mitgliedsverbänden zugehörigen Unternehmen wie VW, Daimler oder BMW finanziert wird. [9] 

Welche Interessen vertritt Herr Hüther also wirklich? Die Bildungsgerechtigkeit für die Kinder, die auch Ministerpräsident Weil propagiert, oder am Ende doch eher, die Arbeitskraft der Eltern nutzen zu können?  

Einmal mehr zeigt sich, wie sehr es in Niedersachsen an der Transparenz der politischen Entscheidungsfindung fehlt. Helfen könnte vielleicht ein aussagekräftiges Lobbyregister, wie wir es seit langem auf verschiedensten Ebenen fordern. [10] [11] 

[1] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-hannover-corona-regeln-niedersachsen-rudert-bei-grundschulen-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210120-99-94369

[2] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/verlangerung-der-massnahmen-in-kita-und-schule-bis-14-02-2021-dreiviertel-aller-schulerinnen-und-schuler-im-distanzlernen-geteilte-lerngruppen-in-grundschulen-und-abschlussklassen-bei-aufhebung-der-prasenzpflicht-halbe-kita-gruppen-fur-notbetreuung-196349.html

[3] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-medien-lockdown-bis-zum-14-februar.1939.de.html?drn:news_id=1217880

[4] https://www.news4teachers.de/2021/01/gipfel-streit-um-praesenzunterricht-kocht-hoch-merkel-zu-schwesig-ich-lasse-mir-nicht-anhaengen-dass-ich-kinder-quaele/

[5] https://piraten-nds.de/2020/04/14/keine-neuen-pampers-fuer-vw/

[6] https://piraten-nds.de/2020/11/16/keine-subventionen-fuer-diesel-lkw/

[7] https://www.volkswagenag.com/de/group/executive-bodies.html

[8] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/iw-chef-michael-huether-im-interview-eine-erneute-lockdown-verschaerfung-jetzt-ist-nur-schwer-nachzuvollziehen/26827974.html

[9] https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php

[10] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Einrichtung_eines_Lobbyregisters_f.C3.BCr_den_Deutschen_Bundestag

[11] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Transparenz_bei_Abgeordneten

source https://piraten-nds.de/2021/01/21/fehlende-transparenz-und-wohin-sie-fuehrt/

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