Allgemein

Neuer Gesetzesentwurf!

Aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts berät der Bundesrat über einen neuen Gesetzesentwurf zur Bestandsdatenauskunft.

Eine Betrachtung dazu von Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

source https://piraten-nds.de/2021/01/13/neuer-gesetzesentwurf/

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