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Spendenseite zur Demokratieförderung online

In Anbetracht des Doppelwahljahres 2021 mit Kommunalwahlen am 12.09. und Bundestagswahlen zwei Wochen später am 24.09., starten die PIRATEN Niedersachsen eine Spendenseite [1]. Hierzu erklärt Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Wahlkampfverantwortlicher:

“Demokratie ist ein wertvolles, aber auch teures Gut. Um zumindest ansatzweise die Nachteile aus der Parteienfinanzierung [2] auszugleichen, sind Parteien wie wir PIRATEN weit mehr auf Spenden angewiesen, als die Parteien, die damit wirtschaftlichen Lobbyinteressen dienen [3 – 6]. Denn sieht man sich an, was die Parteien z.B. 2017 für den Wahlkampf ausgegeben haben [7], mutet der Etat der Piratenpartei mit 54.000 Euro für den Bundeswahlkampf 2021 auf Bundesebene eher bescheiden an.

Hinzu kommt, dass Parteien, die als nicht “etabliert” [8] gelten, in ihrer Arbeit einer vielfältigen Behinderung ausgesetzt sind. Das fängt mit dem Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl an [9 – 11], geht über die “abgestufte Chancengleichheit” [12] weiter und findet ihre größte Benachteiligung in der 5%-Hürde beispielsweise bei der Bundestagswahl [13]. 

Als 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, hat sich zuvorderst erst einmal  niemand Gedanken darüber gemacht, dass eine Demokratie auch Geld kosten kann. Zu froh war man, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg überlebt zu haben. Entstanden ist eine Republik, der man viele aus der Geschichte herrührende Ängste anmerkt. Und viele Gesetze, auch im Bereich der Parteien, sind zum einen auf Sicherheit bedacht, und zum anderen auf höchstmöglichen Schutz der Bürger. Aber wie so oft schreitet das Leben unbarmherzig weiter. Und was 1949 noch das Nonplusultra gewesen ist, ist heute veraltet, um nicht zu sagen, antiquiert.

So sind zur letzten Europawahl allein in Deutschland 41 Parteien mit 1.380 Kandidatinnen und Kandidaten [14] angetreten. Wer noch nicht mit wenigstens fünf Personen im europäischen Parlament vertreten war und bundesweit antreten wollte, musste 4000 Unterschriften sammeln. [15] Geschadet hat es dem Europäischen Parlament nicht. Im Gegenteil, so manches im Bereich der Internetpolitik [16], aber auch im Bereich der inneren Sicherheit [17], wäre bei Fehlen von PIRATEN zum Nachteil der Bevölkerung ausgefallen. Und dieses regulatorische Handeln muss auf allen politischen Ebenen sichergestellt werden. Dafür bitten wir um Unterstützung.”

Quellen:
[1] https://www.spendenseite.de/bundestags-und-kommunalwahl-2021/-34259 

[2] https://bit.ly/3uwnb7N

[3] https://www.lobbycontrol.de/2012/09/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein/

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-fdp-spende-hohn-und-spott-fuer-die-moevenpick-partei-a-672756.html

[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149239.maskenaffaere-maske-schuetzt-vor-ruecktritt-nicht.html

[6] https://www.tagesspiegel.de/politik/9999-euro-fuer-dinner-mit-gesundheitsminister-jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen/27033118.html

[7] https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-so-viel-geben-parteien-fuer-wahlkampf-aus-millionenvorteil-fuer-union-zr-8605738.html

[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/demokratie-braucht-keine-huerde/seite-2

[9] https://www.piratenpartei.de/2021/03/22/unterstuetzungsunterschriften/

[10] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[11] https://piraten-nds.de/2021/02/15/zulassung-zur-kommunalwahl-21-wirklich-der-pandemie-anpassen/

[12] https://www.bundestag.de/resource/blob/578926/57dcf836ab1a8a81cb8bfe5f977bb0b2/WD-3-333-18-pdf-data.pdf 3.2

[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel

[14] https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/europawahl-2019/13_19_wahlbewerber.html

[15] https://elzpiraten.de/2018/12/23/unterstuetzungsunterschriften-fuer-die-europawahl-2019/

[16] https://juliareda.eu/2018/06/saveyourinternet-de/

[17] https://www.patrick-breyer.de/denunziationsmaschine-eu-parlament-befuerwortet-massenueberwachung-von-e-mail-messenger-und-chats/

source https://piraten-nds.de/2021/04/11/spendenseite-zur-demokratiefoerderung-online/

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