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PIRATEN Niedersachsen fordern erneut Absenkung der Unterschriftenzahl zur Kommunalwahl – Zulassung zur Bundestagswahl ist gesichert

In der heutigen Sitzung des Bundestages wurde eine Absenkung der Zahl der beizubringenden Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl beschlossen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen dies, fordern nun jedoch Konsequenzen für die kurz zuvor anstehenden Kommunalwahlen.

“Wir begrüßen diese Entscheidung des Deutschen Bundestages. Schön zu sehen, dass dort – wenn auch spät – die Einsicht gereift ist, dass eine demokratische Wahl nur mit einer Vielfalt der Parteienlandschaft gewährleistet ist. Und dies unter den pandemiebedingten Einschränkungen gerade hinsichtlich der ursprünglich geltenden Zahl von 2000 beizubringenden Unterschriften schwer möglich wäre. Nicht umsonst hat die Bundespartei Klage vor dem Verfassungsgericht erhoben. [2]

Wir hatten dazu die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP bereits im Januar dieses Jahres angeschrieben [3]”, freut sich Thomas Ganskow [4], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [5] und Direktkandidat im Wahlkreis 42 Hannover-Stadt II, über den Erfolg. “Trotz der widrigen Bedingungen ist es uns dank großem personellem und finanziellem Aufwand [6] gelungen, die nun geltende 500er-Marke zu nehmen. Wir können also davon ausgehen, wählbar zu sein. In diesem Zusammenhang danken wir allen, die uns mit ihrer Unterschrift geholfen haben.”

Schon am 15. Februar 2021 haben die PIRATEN NIedersachsen die Landtagsfraktionen und Landesinnenminister Pistorius aufgefordert, auch die Hürden für die Zulassung zur Kommunalwahl zu senken. [7]

“In seiner Antwort teilte Herr Pistorius mit, dass er die Hürden von 10 – 40 Unterschriften [8] zwar für vertretbar halte, sich aber an den bundespolitischen Entscheidungen orientieren wird. [9] Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Und das darf dann nicht nur für die kommunalen Parlamente gelten, das muss auch für die kommunalen Ämter angepasst werden. Denn um als Landrat oder Regionspräsident kandidieren zu können, muss man sogar noch mehr Unterschriften sammeln, als für die Bundestagskandidatur. 

Das ist auch unter regulären Bedingungen schon schwer. Während der aktuell bestehenden Einschränkungen ist es aber nicht mehr hinnehmbar, denn es kann nicht sein, dass politisches Engagement und die Ausübung demokratischer Rechte von der Bereitschaft abhängig gemacht werden sich und andere, insbesondere ungeimpfte, Menschen in der Wahlvorbereitung durch unnötige Kontakte zu gefährden”, ergänzt Stefan Henke, Kandidat für den Landrat in Hildesheim, der 270 Unterschriften [10] beibringen müsste. “Hier ist schnell eine Anpassung der Landesgesetzgebung an im Bund gefasste Regelungen notwendig, wie man es auch bei der Bewerberaufstellung gemacht hat. [11] Spätestens in der nächsten regulären Plenarsitzung vom 9. – 11. Juni [12] muss dazu eine Änderung erfolgen. Herr Pistorius, stehen sie zu ihrem Wort und handeln sie entsprechend!”

Quellen:

[1] https://www.n-tv.de/ticker/Bundestag-senkt-Huerden-zur-Teilnahme-an-der-Bundestagswahl-im-September-article22567236.html

[2] https://www.piratenpartei.de/2021/05/09/bundestagswahl-piraten-halten-wahlzulassungshuerde-in-pandemiezeiten-fuer-verfassungwidrig/

[3] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[6] https://piraten-nds.de/2021/03/08/briefverteilung-zur-unterschriftensammlung-gestartet/

[7] https://piraten-nds.de/2021/02/15/zulassung-zur-kommunalwahl-21-wirklich-der-pandemie-anpassen/

[8] NKWG § 21 https://bit.ly/3u4pX3E

[9] Schreiben v. Boris Pistorius https://bit.ly/2QiW0i5

[10] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a8/Landrat_Hildesheim.pdf

[11] Ds 18/8518 https://bit.ly/3qxpbuI

[12] https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-ausschuesse-gremien/plenum/

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source https://piraten-nds.de/2021/05/20/piraten-niedersachsen-fordern-erneut-absenkung-der-unterschriftenzahl-zur-kommunalwahl-zulassung-zur-bundestagswahl-ist-gesichert/

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