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Anstehende Diätenerhöhung ist unverhältnismäßig

In der nächsten Woche steht der von allen Fraktionen eingebrachte Antrag auf Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und Freibeträge [1] im Landtag Niedersachsen auf der Tagesordnung [2].

“Von allen Fraktionen unterstützt, steht der Beschluss außer Frage. Dass dem Landtag Niedersachsen nichts anderes am Abgeordnetengesetz zu ändern einfällt, als die Taschen der Abgeordneten weiter zu füllen, ist erneut ein Beleg dafür, wie weit man dort von der Bevölkerung entfernt ist. Die hier zur Schau gestellte Selbsbedienungsmentalität ist in Zeiten, wo die “normale” Bevölkerung sparen muss und mit steigenden Preisen zu kämpfen hat, inakzeptabel”, kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4] scharf. “Was es braucht, ist mehr Teilhabe an politischen Entscheidungen, mehr Transparenz und mehr freier Zugang zu Informationen. Dahin zielen unsere Forderungen an die Arbeit im Landtag [5] und sind dabei weitgehend kostenneutral!”

“Ein Erhöhung der Grundvergütung um fast 10% ist auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht derer, die von Harz IV leben müssen und kaum wissen, wo sie ausreichende Unterstützung für ihre Familie und sich herbekommen sollen. Schaut man sich den Regelsatz an, hat der sich von 2018 mit 416 Euro [6] auf heute 449 Euro [7] nämlich nur um weniger als 8% erhöht. Betrachtet man dann noch die Kaufkraftentwicklung, [8] bleibt davon fast nichts übrig.

Aktuell sehen viele Menschen voller Bangen auf die Entwicklung der Gas- u. Strompreise. Wieviele Alleinerziehende oder Menschen in prekärer Beschäftigung, davon viele in systemrelevanten Berufen, wie z.B. in der Pflege, wieviele Rentnerinnen und Rentner, werden nicht (mehr) das Geld haben, die anstehenden Erhöhungen zu bewältigen? Diese können sich nicht mal eben ihr Einkommen so exorbitant selbst erhöhen.

Wundert es da wirklich noch, dass arme Menschen immer weniger zur Wahl gehen? [9]” fragt Martina Broschei [10], Mitglied im Samtgemeiderat Mittelweser und ebenfalls Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022. “Dass sich über soziale Medien unter #ichbinarmutsbetroffen [11] gerade eine große Zahl von Menschen organisiert, scheint die Politik quer durch die Parlamentsparteien wenig zu interessieren. Denn für diese Menschen Verbesserungen zu entwickeln, steht auf keiner Tagesordnung.”

Quellen:

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source https://piraten-nds.de/2022/06/24/anstehende-diaetenerhoehung-ist-unverhaeltnismaessig/

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