Umkehr bei der Rentenpolitik ist notwendig (28. Januar 2020)
Am 24.01.20 fand in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover die zweite Mahnwache unter dem Motto „Fridays gegen Altersarmut“. (1) Dort sind Menschen aktiv, die…
Autor: Danny Hartmann
Entwurf zum Leistungsschutzrecht schlimmer als erwartet! (21. Januar 2020)
Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird,…
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme (21. Januar 2020)
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung…
Piraten Niedersachsen fordern schnelle Umsetzung für Freie Software und Freie Daten (26. November 2019)
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung „Auftragsvergabe…
Bundesparteitag Bad Homburg: Piraten erklären den Klimanotstand (17. November 2019)
Auf Ihren Bundesparteitag in Bad Homburg erklärt die Piratenpartei den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als…
Bundesparteitag Bad Homburg: Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand (15. November 2019)
Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem zweiten Bundesparteitag 2019 am 9. und 10. November in Bad Homburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der neue…
Hartz 4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten (15. November 2019)
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz 4). Es stellte…
Piraten warnen vor Ausverkauf der Patientendaten (5. November 2019)
Bereits kommenden Donnerstag soll das „Digitale-Versorgungs-Gesetz“ im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse…
Newsletter November 2019 (5. November 2019)
Hallo Pirat, sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den November. Hier ist er. Inhalt:1. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte von…
Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“ (17. Oktober 2019)
Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein…