Intransparenz in der Justiz bemängelt (23. Dezember 2021)
Am 22. Dezember gab das OVG Lüneburg bekannt, dass die Zuständigkeit für Angelegenheiten aus dem Bereich der Gesundheit zum 1.1.2022 vom 13. auf…
Kategorie: Allgemein
Beitritt zu GovData ist Augenwischerei (22. Dezember 2021)
Am 21.12. gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, der Plattform GovData [1] beitreten zu wollen [2]. Die PIRATEN Niedersachsen sehen…
Allgemeine FFP2-Maskenpflicht im Handel ist unsozial (21. Dezember 2021)
Wie die Landesregierung heute bekannt gab, gilt in Folge des OVG-Urteils zur 2G-Regelung im nicht den alltäglichen Bedarf betreffenden Handel ab sofort eine…
Kassenbuch wieder online (20. Dezember 2021)
Nach einer längeren Zwangspause ist unser Kassenbuch seit heute wieder online. Zusammen mit Martin Rieth von der Piratenpartei Göttingen konnten wir die bisherige…
Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung (20. Dezember 2021)
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman…
Mehr Schutz für Sexarbeitende (16. Dezember 2021)
Sexarbeiterinnen, besser gesagt Sexarbeitende, sind aus und in der Mitte der Gesellschaft. Und das eigentlich schon immer. Es ist das älteste Gewerbe der…
Telegram-Zensur-Pläne aus dem Neuland (15. Dezember 2021)
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ließ gestern verlauten, einen Vertriebsstopp der Telegram-App zu erwägen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen sehen hier einen weiteren Beweis…
Coronazahlen in Kitas müssen Konsequenzen haben (13. Dezember 2021)
Am 12.12. vermeldete der NDR, dass gemäß Aussage des Kultusministeriums in Hannover bis zum Freitag mindestens 121 Corona-Infektionen bei Kita-Kindern und 75 bei…
Aufstellungsversammlungen am Freitag, den 17.12. fallen aus (13. Dezember 2021)
Die für diesen Freitag geplanten Aufstellungsversammlungen werden nicht stattfinden. Organisatorische Fragen und die derzeitige Corona-Lage zwingen uns dazu. Ein Nachhole-Termin wird zeitnah mitgeteilt.
Freiheit in der Pandemie (10. Dezember 2021)
Seit beinah 2 Jahren beschäftigt uns die Corona-Pandemie und es ist kein Ende abzusehen.Das Corona-Virus nutzt eine unserer Schwächen. Eine Stellungnahme zu den…