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Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien übergeben

Computerbildschirm mit Person im Anzug und dem "Daumen hoch"-Zeichen
Computerbildschirm mit Person im Anzug und dem "Daumen hoch"-Zeichen

Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten.

„Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen im NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten von Corona oder auch einer anderen Pandemie demokratisch gewählte Gremien arbeitsfähig gehalten werden. Denn wie lange der derzeitige Zustand noch anhält, kann niemand sagen. Die Landesregierung selbst hat dies festgestellt [3].

Niedersachsen kann hier Vorreiter sein bei der Digitalisierung der Politik. Und damit ein wenig von dem wieder wettmachen, was in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt wurde – und sich nun rächt“, erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen und selbst Mitglied des Bezirksrats Linden-Limmer der Stadt Hannover, dessen für den 06.05. geplante Sitzung abgesagt wurde, den Ansatz. „Mit einer Änderung seiner eigenen Geschäftsordnung durch Einfügung des § 97a hat der Landtag sich selbst in der Sitzung vom 23.04. die Möglichkeit gegeben, per Videokonferenz Sitzungen abhalten zu können. [4] Dann muss er nun auch in seiner Verantwortung für die kommunale Demokratie die Grundlagen in den Kommunen schaffen. Was die EU-Kommission als normales Arbeitsmittel nutzt, sollte uns in Kommunalen Gremien nur recht und billig sein.“

Die letzte berücksichtigte Änderung war im § 111, geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019, sodass klar ist, dass eine wirksame Änderung auch kurzfristig möglich ist.

Und das ist dringend nötig. Es ist nicht mit dem Auftrag der Politik in Zeiten wie diesen vereinbar, dass beispielsweise in der Region Hannover nun Regionspräsident Hauke Jagau weitgehend selbstständig oder ausschließlich der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss Entscheidungen fällen, die normalerweise der öffentlichen Regionsversammlung vorbehalten wären.

Wo die Demokratie Schwächen zeigt, muss sie gestärkt werden. Ein „weiter so“ darf es dabei nicht geben. Und es muss auch möglich sein, diese Regelung über die Covid-19-Zeit hinaus zu nutzen. Dann muss man sie auch nicht erst wieder schaffen, wenn die nächste Pandemie kommt. Und die kommt bestimmt“, stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen und Abgeordneter der Region und Mitglied des Rates der Stadt Hannover klar. „Aus diesem Grund habe ich auch Anträge in Region [5] und Stadt Hannover [6] eingebracht, die die kommunalen Verbände zum Handeln auffordern. Den Mandatsträgern in Niedersachsen empfehlen wir, ähnliche Anträge in ihren Kommunen zu stellen.“

„Nicht zuletzt betone ich den Gleichstellungspolitischen und Barrierefreien Aspekt dieser Regelung zur digitalen Teilnahme am Demokratischen Entscheidungsprozess in unserer Gesellschaft“, sagt Wolf und meint damit, dass in allen Lebenslagen für Alleinerziehende und für Menschen mit Einschränkungen ein Mandat oder ein Amt im politischen Leben möglich wird, wenn physische Anwesenheit nicht mehr die wichtigste Grundlage darstellt.“ erklärt Wolf noch. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies auch als einen Schritt zur genrellen digitalen Teilhabe an Sitzungen kommunaler Gremien.

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/48/%C3%84nderungsvorschlag_NKomVG.pdf
[2] http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/p09/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomVerfGNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Niedersachsen-fuehrt-Maskenpflicht-ein,maskenpflicht126.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b5/18-06298.pdf
[5] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/55/2020AntragCoronaUndOnline_%281%29.pdf
[6] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6b/2020_04_30%2CGruLiPi_BAW%2CAntrag_Digitalteilnahme_an_Sitzungen_mit.pdf

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