Zur Entscheidung der Piratenpartei für einen harten Lockdown ab dem 10. Dezember erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:
„Das Coronavirus ist verantwortlich für hunderttausende Tote weltweit. Mit harten Einschnitten in das persönliche und öffentliche Leben konnte das Virus teilweise eingedämmt werden. Insbesondere ist hier den tausenden Pflegekräften und Ärzten zu danken, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und der Gesundheit ihrer Familien dem Virus die Stirn geboten und damit unzählige Leben gerettet haben. Leider erreicht auch unser gut ausgebautes Gesundheitssystem in Deutschland langsam seine Grenzen. Es häufen sich Berichte, dass Menschen mit positiven Befunden weiter in den Dienst geschickt werden, was zu einer weiteren Verbreitung des Virus führt. Der seit Wochen andauernde Trend steigender Fallzahlen ist deutliches Indiz dafür, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend waren. Daher unterstützen wir PIRATEN die Forderung nach dem sofortigen harten Lockdown.
Als Partei sind uns die Grundrechte sehr wichtig und daher fällt uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir sehen im Lockdown leider momentan die einzige Chance, einen Kollaps des Gesundheitssystems und die damit verbundenen tragischen Folgen noch zu verhindern.“
Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei Deutschland, führt aus:
„Als Wissenschaftspartei haben wir die Corona Maßnahmen von Anfang an unterstützt. Die Bundesregierung hat im Frühjahr schnell und konsequent reagiert und ist bei Maßnahmen den Empfehlungen von Virologen gefolgt. Sogar Bonuszahlungen für Pflegekräfte waren in Diskussion, ein willkommenes Angebot aus der Politik für einen Bereich, der seit Jahren kaputtgespart wird. AltenpflegerInnen bekamen den Bonus, die KrankenpflegerInnen im Krankenhaus erstmal nicht. Ein Bonus steht allen zu, die hier gegen die Pandemie den größten Einsatz zeigen. Dazu gehören auch RettungssanitäterInnen oder die Pflegekräfte aus der häuslichen Pflege. Stattdessen bekommen die MitarbeiterInnen der AbgeordnetInnen im Bundestag einen Corona Bonus. Das ist mehr als ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die sich aufopfern und ihre Gesundheit tagtäglich für das Gemeinwohl aufs Spiel setzten.
Menschen, die sich in der Pflege engagieren, tun das nicht, um dabei reich zu werden, sondern weil sie anderen helfen wollen. Zahllose Überstunden, Nachtdienste und harten Arbeitsbedingungen bei geringem Verdienst sind auch ohne tödliches Virus kein Zuckerschlecken. Während der Pandemie stellen Pflegekräfte unsere letzte Verteidigungslinie dar; sobald sie ausfallen, sterben Menschen. Diese Verteidigungslinie brökelt zurzeit. Es stehen zwar Intensivpflegebetten und Beatmungsgeräte bereit, aber keine ausreichend ausgebildeten Pflegeintensivfachkräfte. Das könnte auch Menschenleben kosten, in Zukunft.
Daher fordern wir PIRATEN zusätzliches Monatsgehalt für das Jahr 2020 für alle, die sich in systemrelevanten Berufsgruppen weiter dem Risiko einer Infektion aussetzen müssen, sowie einen Risikozuschlag für das Jahr 2021, solange die Pandemie anhält.
Mittelfristig muss das Gesundheitssystem robuster aufgestellt werden. Das Coronavirus hat die Schwachstellen eines Systems, das auf Effizienz und niedrige Kosten getrimmt wurde, aufgezeigt. Daher muss neben mehr Bezahlung auch in Ausbildung und weitere Qualifikation für Pflegekräfte investiert werden. „
Die Pandemie führt auch dazu, dass in der ganzen Bevölkerung psychische Belastungen entstehen. Auch hier bekommen wir, wie unter einem Brennglas, die Versäumisse zu sehen. Beratungsstellen wie Elternberatungen wurden die finanziellen Mittel gekürzt. Das ist seit Jahren gängige Praxis. SozialarbeiterInnen, Psycho- und PhysiotherapeutInnen und viele andere Berufe, die für eine physisch wie psychisch gesunde Gesellschaft sorgen, werden an der Pandemiefront benötigt.
Valentin Ott, bildungspolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland ergänzt:
„Auch die Situation an den Schulen spitzt sich immer weiter zu. In der AG Bildung der Piratenpartei sind viele von uns selbst Lehrer, daher konnten wir sehr gut den Flickenteppich an Maßnahmen für den Schulbetrieb während der Pandemie verfolgen. Unsere Forderung nach möglichst viel Freiraum für Schulen, individuell Digital- oder Hybridunterricht anzubieten, wurde leider von den Kultusministerien nicht gehört. Viele Schulen haben den Hybridunterricht leider nicht oder nur schlecht umgesetzt. In der Folge wurden inzwischen bundesweit Schulen geschlossen und Klassenstufen in Quarantäne geschickt. Daher plädieren wir analog zum Lockdown für verlängerte Winterferien ab sofort bis zum fünfzehnten Januar.
Die gewonnene Zeit muss genutzt werden, um im nächsten Jahr ein besseres digitaleres Bildungsangebot machen zu können und einen guten Wechselunterricht vorzubereiten. Daher müssen so schnell wie möglich Fortbildungen für Lehrkräfte organisiert werden, die auch während dem laufenden Schulbetrieb weitergeführt werden. Viele Lehrer sind bei der Erstellung von digitalen Lehrangeboten und Konzepten allein gelassen und überfordert. Hier sollte es ein Rahmenangebot geben, an dem sich Lehrkräfte für den Unterricht orientieren können.
Was bei der Einführung von Digital- und Hybridunterricht nicht vergessen werden darf, ist, dass die Voraussetzungen für junge Menschen, von digitaler Bildung zu profitieren, sehr unterschiedlich sind. Daher besteht die Gefahr, dass einige SchülerInnen abgehängt werden. Im Sinne der Bildungsgerechtigkeit muss hier unbedingt gegengesteuert werden. Denkbar sind zusätzliche Betreuung und Lehrangebot sowie die Ausstattung mit Laptops. Insbesondere für zusätzliches Personal und Ausstattung muss es einfacher werden, Mittel aus dem Bildungsfonds zu bekommen. „
Bildungsferne Familien brauchen Unterstützung von den Sozialeinrichtungen, allein erziehende Mütter und Väter benötigen ein soziales Netz.
Auszubildende, Studenten und auch Menschen, die auf dem zweiten Bildungsweg ihre berufliche Situation stärken wollen, dürfen wir nicht aus dem Fokus verlieren. Denn sie sind unsere Zukunft. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass diese Menschen ein zeitlich begrenztes bedingloses Grundeinkommen beziehen können.
Auch die Menschen, die auf die Bezüge vom Jobcenter angewiesen sind, dürfen nicht verloren gehen in unserem System.
Der soziale Frieden ist wichtiger denn je. Unsere Gesellschaft muss lernen, dass der Eine ohne den Anderen nicht existieren kann.